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Der neugegründete Arbeitskreis Netzpolitik der NRW Jusos trifft sich jetzt am 23. März zum Launch im Essener Unperfekthaus. Themen wie Datensicherheit, Datenschutz, Netzpolitik, Bürgerrechte im Internet und E-Democracy sollen zukünftig in einem eigenen Netzwerk auf Landesebene koordiniert werden.
Das Kapitel “Digitale Teilhabe und Sicherheit” aus unserem Programm zur Landtagswahl am 9. Mai 2010, das sich mit Netzpoltik auseinandersetzt, ist mit Sicherheit wegweisend. Auf dem Landesparteitag der NRWSPD wurden zudem darüber hinaus weiter gehende Anträge zu diesem Kapitel berücksichtigt. Es tut sich eine Menge bei der NRWSPD in puncto Netzpolitik.
Nun wird ein zusätzlicher Juso-Arbeitskreis für weitere positive Impulse sorgen. Und das freut nicht nur den Pottblogger.
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Zuerst dachte Staphan Braun, er hätte einen Tisch für die drei Musketiere reserviert. Aber dann es waren doch die drei SPD-Landtagskandidaten aus Wuppertal: Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann
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Monatelang hatten Eltern, ErzieherInnen und Kommunen vor knapp zwei Jahren gegen das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der Landesregierung aus CDU und FDP protestiert. Die Eltern vor allem für bessere Bildung ihrer Kinder, die ErzieherInnen für sicher finanzierte und gut ausgestattete Einrichtungen und die Kommunen für den Schutz ihrer klammen Kassen.
Und sie haben gewarnt. Berechtigterweise. Gewarnt vor einem Murks-Gesetz, dass nicht zu mehr Bildung und besserer Betreuung führt – sondern zu ansteigenden Kosten und schlechterer Betreuung und Förderung.
Genützt hatte es nichts: Das Gesetz wurde gegen den Willen der Eltern durchgedrückt – und damit entgegen aller Vorahnungen derer, die ein Schreckensszenario für die frühkindliche Bildung prophezeiten.
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91 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland sollte man denken, die Frage nach der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen sei nur noch rein rhetorischer Natur. In der Realität ist sie es nicht. Ein zum Jahresbeginn vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) veröffentlichter Bericht zeigt, dass es besonders in den Führungsetagen großer deutscher Unternehmen noch immer Nachholbedarf gibt.
Bürgersprechstunden gehören für Hannelore Kraft zum politischen Alltag genauso dazu wie das Rot zur SPD oder die Kartoffeln zum Kartoffelsalat: In ihrem Wahlkreis Mülheim an der Ruhr I hört sie sich regelmäßig die Sorgen und Nöte der Bürger an.
Diese Bürgersprechstunde war aber eine besondere. Denn diesmal waren es 13 Bürger auf einen Streich, die Hannelore Kraft das fragen konnten, was ihnen unter den Nägeln brennt – eingeladen hatten die Ruhr Nachrichten (zum Live-Ticker).
Heute hat Stephan Braun einen Tisch für Serdar Yüksel im Reaturant Kraftvoll reserviert. Er tritt als Landtagskandidat für die SPD in Bochum und Herne an.
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Ein Jahr lang wollte die Landesregierung aus CDU und FDP alle Neuntklässler in NRW kostenlos mit Zeitungen versorgen. Vor allem sollte den Schülern demokratische Meinungsbildung nahegebracht werden. „In den kommenden Wochen“ sollte die Aktion starten, so der Tenor damals.
Das war vor neun Monaten.
Keine Ahnung, ob der deutsche Außenminister den Titel eines kürzlich veröffentlichten Papiers von Olivier Blanchard ähnlich übersetzt. Er ist englisch und schreibt sich „Rethinking Macroeconomic Policy“. Zu Deutsch heißt das: „Die Makroökonomie auf politikinhaltlicher Ebene überdenken“. Zu Deutsch heißt das: „Hey Leute, so geht’s nicht weiter. Diese Sache mit dem ‚der freie Markt allein wird’s schon richten‘ war irgendwie doch nicht so das Wahre. Wir müssen etwas Anderes probieren“. Aber wahrscheinlich will das der deutsche Außenminister auch gar nicht hören.
Die Bürgersprechstunde mit Hannelore Kraft läuft. Die SPD-Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl am 09. Mai stellt sich zwei Stunden lang den Fragen der Leser der Ruhr Nachrichten.
Dazu bietet die Zeitung auf ihrer Internetpräsenz einen Live-Ticker an. Den passenden Link dazu findet Ihr hier.
Ich muss zugeben, liebe Düsseldorfer, an meinem ersten SPD-Mitarbeiter-Tag in eurer Stadt musste ich mich etwas an die Eigenheiten einer solchen Metropole gewöhnen. Laut, unübersichtlich, groß, so war das erste Zwischenfazit meinerseits. Zu meiner Verteidigung muss ich allerdings anführen, dass ich als Wittener diese Dimensionen auch nicht gewohnt bin. Ob das wohl was werden würde mit uns beiden – Düsseldorf und mir?
Nach dem heutigen Tag glaube ich wieder fest an eine gemeinsame Liebe!
