foto by: Anderson Mancini

Alle Wahlprogramme auf einen Blick – diesen Service bietet der WDR nun in seinem Netzauftritt an. Die fünf im Bundestag vertretenen Parteien werden hier hinsichtlich der anstehenden NRW-Landtagswahl anhand 29 verschiedener Kategorien durchleuchtet. Dabei kommt Erstaunliches heraus.

Überraschende Erkenntnis: Die CDU hat auch ein Wahlprogramm. Allerdings ist dieses mit allerlei Phrasen durchsetzt, die in feinster Wortakrobatik beschönigen sollen, dass sich im Falle eines schwarzen Wahlsieges auf Landesebene zunächst einmal gar nichts ändern soll. „Stabilität“ heißt das im Rüttgers-Deutsch. So will sie in der Landwirtschaft „für den Erhalt von Nutzflächen sorgen“, ist „für die Beibehaltung des gegliederten Schulsystems“ und setzt „auf freiwillige Umweltleistungen von Unternehmen“. Zudem ist die CDU „für sozial ausgestaltete (sic!) Studiengebühren“.

Schön auch die Passage zum Thema Steuern: „Die CDU setzt sich für ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung ein, das durch Steuern finanziert sein soll. Mehr ist zum Thema ‚Steuern‘ nicht im Wahlprogramm der Christdemokraten zu finden“. Während sie einerseits die Kommunen zum Sparen auffordert, sollen andererseits die Innenstädte durch die „Wiederentdeckung ‚regionaler Bautraditionen‘ wiederbelebt“ werden. Man kann sich den baulichen Zerfall auch schön reden, denkt man sich da.

Ganz anders da die „Linke“. Sie möchte am liebsten alles ändern. Denn sie kann ja bekanntlich auch alles. „Die Linke will das Landesamt für Verfassungsschutz, das auch Parteien wie die Linke beobachtet, abschaffen“, heißt es unter anderem beim WDR. Nur dieses Internet stellt die jungen Parteistrategen wohl vor Probleme: „Die Linke geht in ihrem Wahlprogramm nicht auf das Thema Internet ein“.


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