Tom Buhrow interviewte Hannelore Kraft nach den Sondierungsgesprächen mit der „Linken“ und befragte sie, wie nun ihr weiteres Vorgehen bei der Bildung einer neuen Landesregierung sei. Die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin fordert in diesem Zusammenhang vor neuerlichen Sondierungsgesprächen einen Politikwechsel von der CDU. Hier gibt’s das passende Video…


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7 Kommentare

  1. Klaus Neumann 21. Mai 2010 · 14:25 Uhr

    NEUWAHLEN JETZT!

    Meiner Meinung nach hätte die SPD bei Neuwahlen mehr zu gewinnen, als zu verlieren:

    + nur 6000 Stimmen mehr und die SPD wäre im Fall einer erneuten Großen Koalition der größere Partner und hätte die Ministerpräsidentin
    + nur ca. 2000 Stimmen mehr (= 1 Sitz mehr für die Grünen) und es würde für Rotgrün reichen.
    + die LINKE hat es nur knapp in den Landtag geschafft. Es hat sich erwiesen, dass eine Stimme für die Linkspartei auf jeden Fall eine Oppositionsstimme, nicht eine Stimme für den Wechsel sein wird. Wenn sich nur 1% diesmal statt für die Linke für SPD oder Grüne entscheiden, hat Rotgrün eine satte Mehrheit
    + Union und FDP haben noch immer Gegenwind aus dem Bund. Es scheint nicht wahrscheinlich, dass die bei Neuwahlen besser abschneiden würden
    + bei der letzten Wahl gab es eine niedrige Wahlbeteiligung. Das wäre ein Argument zu sagen: „jeder weiß jetzt, es steht Spitz auf Knopf. Wir fragen die Bürger noch einmal und rufen alle auf, zur Wahl zu gehen.“
    + Im Gegensatz zum Fall Hessen hat sich bisher weder die Spitzenkandidatin noch die SPD-Landespartei selbst demontiert. Rüttgers hingegen nahm am Wahlabend nicht mal mehr an den Elefantenrunden teil.

    – Und wenn die SPD weiter an Stimmen verliert? Dann landet sie genau wie ohne Neuwahlen als Juniorpartner in der großen Koalition. Im schlimmsten Fall würde die SPD wohl einige Abgeordnetensitze verlieren, mehr nicht.

    • Peter 23. Mai 2010 · 22:52 Uhr

      Reines Wunschdenken Herr Neumann, die SPD würde bei einer Neuwahl fürchterlich abgestraft, viele die SPD gewählt haben aus taktischn Gründen, werden dies nicht wieder tun, sondern stattdessen ihrem Herzen folgen, die SPD wird sich in ihre Rolle als Mehrheitsbeschaffer fügen müssen. Dass sie nicht führen kann, hat die SPD mit den lächerlichen Inquisitionsgesprächen mit der Linken bewiesen.
      Eine Partei, die nicht den Willen hat eine Regierung zu bilden, weil sie zu feige ist, aus Angst vor der Springerpresse, den Lobbyverbänden und CDU und FDP. Die SPD hat nicht entschieden, sie hat CDU, FDP und Bildzeitung entscheiden lassen.
      Das wird ihr der Wähler übelnehmen. Kraft kann einpacken, Löhrmann ebenso. Die Grünen-Basis schäumt, da diese sich aufgrund der Äußerungen des Vorstandes regelrecht verarscht vorkommen.
      Eine Neuwahl dürfte im Endeffekt auf Schwarz-Grün hinauslaufen (zum Kotzen), da die SPD bei 30 minus X herumkrebsen wird, die Grünen wahrscheinlich um 10 % stagnieren, und die Linken werden auf 8-9% zulegen. Tschüss SPD, Tschüss Kraft. das war das letzte Mal, dass ihr eine meiner STimmen bekommen habt. Mit mir dürft ihr nicht mehr rechnen, und mit tausenden anderen auch nicht, aber das ist eure eigene Schuld, und ihr wollt es wohl auch nicht anders.

      Ich schlage eine Fusion mit der Cdu vor, schließlich braucht man ja eine verläßliche stabile Regierung… wozu überhaupt noch Parteienpluralismus. Das ist doch höchst instabil,….

  2. wilko0070 21. Mai 2010 · 16:14 Uhr

    Rüttgers und „Clementine“ Kraft passen von ihren politischen Ansichten her sehr gut zusammen. Und die Scheinverhandlungen mit der Linkspartei waren doch ein schönes Manöver, um die linke Basis, vor allem im Ruhrgebiet, zu beruhigen.
    Zum perfekten Glück fehlt nur noch, dass die Medien jetzt wochenlang der Linkspartei den Schwarzen Peter für das Scheitern einer „linken“ Regierung zuschieben.

  3. Gerd Schibulski alias THE ZONK 21. Mai 2010 · 20:47 Uhr

    Die Hanni Kraftylanti hat nix zu fordern.
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    Die hat fertig und muss nun strampeln.
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    Wenn sie nicht im Staub der Geschichte versinken will, dann peilt sie Neuwahlen an…
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    Waum soll sich die CDU ändern? die haben mehr Stimmen als wir… zwar nur 6200, aber immerhin. Die brauchen sich nicht zu ändern, wenn sie das wollen…
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    Bekommt Hanni keine Koalition zustande, dann kann die CDu ganz entspannt Grün und Gelb zusammenbringen.
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    Die Grünen schlucken jede Kröte zu Zwecken des Machtgewinns und die FDP ist eine Programmpartei, die es sich leisten kann, sich diejenige Partei zu Koalitionszwecken auszusuchen, die zu ihrem Programm passt.
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    Was mich freut: Alle, die sich hier wahnsinnig aus dem Fenster gelehnthaben … so GEGEN alle, ALLE FÜR LINKS SONST BEULE, ALLE DOOF AUSSER SPD und so, die also persönlich attackiert statt inhaltlich argumentiert habe, die müssen jetzt kleine Brödels backen…. .
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    Bisserl mehr Demut, bisserl mehr Respekt! Und viel mehr Inhalt und sehr viel mehr denken, bevor man redet und den Gegner diffamiert!
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    Jetzt könnt ihr ja sehen, wohin es die SPD gebracht hat… waren da nicht weniger Stimmen da als vorher? Wohin sind denn die nahezu 10%- Punkte Minus an Wählerstimmen von der CDU gegangen?
    Nicht an die SPD!
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    Da von einem „Wählerauftrag“ zu sprechen ist genau so grosskotzig, wie die Hanni Kraftylanti schon vor der Wahl als Frau Ministerpräsidentin anzureden und so weiter…

    • UlliMueller 27. Mai 2010 · 17:35 Uhr

      Hallo Zonki,
      wieder den Chauvinisten raushängen lassen:
      “Hanni Kraftylanti hat nix zu fordern“?
      oder
      “Da von einem “Wählerauftrag” zu sprechen ist genau so grosskotzig, wie die Hanni Kraftylanti schon vor der Wahl als Frau Ministerpräsidentin anzureden und so weiter…“
      .
      -Was haben dir Sozialdemokraten und Frauen nur getan? (Aber das habe ich ja schon gefragt, aber bisher keine Antwort erhalten)-
      Ich schreibe ja immer bewusst cdU oder fdP, aber warum schreibst du C(hristlich) und D(emokratisch) groß, aber dann u(nion) klein:
      .
      “Bekommt Hanni keine Koalition zustande, dann kann die CDu ganz entspannt Grün und Gelb zusammenbringen.“
      .
      ist die cdU etwa in deinen Augen christlich oder demokratisch?
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      Wo hast du das:
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      “Was mich freut: Alle, die sich hier wahnsinnig aus dem Fenster gelehnthaben … so GEGEN alle, ALLE FÜR LINKS SONST BEULE, ALLE DOOF AUSSER SPD und“
      .
      gelesen? Doch nicht hier, wenn ja, wo steht das?
      Ständig deine Kritik, hier würde zensiert, dann die Entschuldigung dein Rechner hätte gesponnen, dann doch wieder die Titulierung “Blog(ck)warte“. Und überall ist dann doch dein politisches Kauderwelsch zu lesen. Irgendwie erinnert ihr mich an Dr. Jekyll (Fred Kasulzke/Bluesman) und Mr. Hyde (Schibulski)
      Ja Mr. Hyde, ein vieles mehr an Demut und Respekt täten dir sehr gut. Trotzdem, hoffentlich lesen viele deine Worte, nicht nur allein als abschreckendes Beispiel oder als ein Beispiel wie denkt so ein Gegner der Sozial-Demokratie! Nein, ähnlich einer defekten Uhr (stehende Zeiger), die bekanntlich zweimal am Tag die richtige Zeit anzeigt, gibt’s auch bei dir Treffer.
      .
      Ich sehe weder in Neuwahlen -soll eigentlich damit der Wähler bestraft werden?-, noch in einer großen Koalition Chancen für eine soziale, fortschrittliche oder demokratische Politik hier in NRW. Vielmehr teile ich die Auffassung der brandenburgischen GenossInnen, dass Regieren derzeit, pekuniäre Rahmenbedingungen aktueller Politik (nicht nur) in der BRD, auf jeden Fall der Linken zur Stärkung reicht, so sie nicht in der Verantwortung gebunden ist
      .
      Sprich:
      Jede Regierung wird gezwungen sein Einschnitte zu machen, mit oder ohne die Linken. In Sachen Demokratie, Mitbestimmung, soziale Gerechtigkeit, Solidarität (Nächstenliebe), Bildung, … streiten wir mit der Linken um die Wählergunst, die Gunst der selben Wähler! Sind wir (ohne die Linken) in einer Regierung, müssen dort viele Wahlaussagen ad acta geleget werden, folgernd wird uns ein starker Wind entgegen wehen, die Kollegen in den Gewerkschaften werden auch nicht mehr stillhalten, also wird die Linken politisches Kapital rausschlagen, Niemand kann die Auswirkungen für den Bund erahnen, meine böse Ahnung, weiteres Absinken der SPD. Irgendwann müssen wir uns den reaktionären Kräften, ihrer Presse und Medien in diesem Land stellen müssen, irgendwann gibt’s kein wenn und aber mehr, dann werden wir mit den GenossInnen der Linken zusammen arbeiten müssen, aber wenn das zu lang wartet, dann könnte es für die Menschen in diesem Land zu spät sein.
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      Es ist schon oft erwähnt worden, vor über 100 Jahren hetzte die Presse, der Staat, der Kanzler gegen die SPD, es wurden sogar extra Gesetze beschlossen, die Sozialistengesetze. In Weimar wurden linke GenossInnen, GewerkschafterInnen verfolgt, immer noch waren wir „Vaterlandsverräter“. Linke GenossInnen, GewerkschafterInnen stehen bis heute unter „Beobachtung“. Noch vor wenigen Jahren übernahmen die Grünen die Rolle der SPD, nun, da Grün etabliert ist, brauchte man jemand Neues.
      Da fand die Reaktion die Linken!
      Müssen wir da mit machen?

      • UlliMueller 28. Mai 2010 · 13:31 Uhr

        Zitat aus dem Vorwort von Klaus Nees zu „Perspektiven 21“, Brandenburgische Hefte für Wissenschaft und Politik, Heft 44 März 2010,:
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        „Gemeinsinn und Erneuerung.
        Der 27 .September 2009 hat die politische Statik in Deutschland verändert. Auf Bundesebene ist die SPD nach 11 Regierungsjahren von den Wählern mit dem schlechtesten Wahlergebnis in ihrer Nachkriegsgeschichte in die Opposition verbannt worden. In Brandenburg hat die SPD mit Matthias Platzeck an ihrer Spitze ihr Wahlergebnis leicht verbessern können. Auf Bundesebene regiert seitdem die Wunschkoalition der Springer-Presse und andere Medien, in Brandenburg entschied sich die SPD hingegen für eine Koalition mit den Linken. Die unterschiedlichen Machtkonstellationen im Bund und in Brandenburg erklären, mit welcher Aggression Politiker von fdP und cdU und Teile der Medien auf Platzecks Entscheidung, erstmals eine Koalition mit der Linken zu bilden, reagieren. Wolfgang Schäuble gab dabei mit seinem Wort von der „Koalition der Schande“ den Tenor der Auseinandersetzung der bürgerlichen Kräfte vor. Bei mir hat sich der Eindruck verstärkt, je mehr die neue Bundesregierung durch interne Streitereien und „Mövenpick-Geschenke“ Ansehen in der Bevölkerung verliert, umso aggressiver versucht insbesondere die Springer-Presse, die Brandenburger Landesregierung zu diffamieren. Diese offensichtlichen Entlastungsangriffe für Merkel/Westerwelle fruchten bei der Brandenburger Bevölkerung jedoch nicht: In der jüngsten Meinungsumfrage liegt Rot-Rot in Brandenburg 30 Prozent vor Schwarz-Gelb.“
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        .
        Übrigens, in Brandenburg ist das die große Koalition SPD 33% (25,1)* (34)** und Linke 27,2 (28,5)* (28)**.
        Schon 1999 gab es in Brandenburg Überlegungen zu einer rein Linken Regierung, Regine Hildebrandt die einstige Grande Dame der SPD favorisierte ein Bündnis mit den Linken, die Entscheidung Stolpes und Platzecks mit der Schönbohm cdU zu koalieren, veranlasste sie aus dem Kabinett zu scheiden.
        Lesen wir den Text oben auch zwischen den Zeilen, dann erkennen wir das die Bürgerlichen, Antidemokraten und Reaktionäre “schwere Geschütze und Speerfeuer“ gegen ein Bündnis sozialer, demokratischer und fortschrittlicher politischer Kräfte in diesem Land auffahren. Und denk ich weiter, dann muss ich den Schluss ziehen, dass es dann sicherlich auch V-Leute in den Parteien gibt, die Sabotage betreiben und dann könnt ich mir auch vorstellen, dass hier doch einige Pro forma Mitglieder der SPD sein könnten.

        ( )* = Bundestagswahlergebnis am gleichen Tag
        ( )** = Umfrageergebnis vom April 2010-05-28

  4. Heinz-Dieter Horch 11. Juni 2010 · 10:51 Uhr

    Eine große Koalition sollte die SPD nur eingehen, wenn die Ministerpräsidentenschaft geteilt wird. Denn in der Mediengesellschaft wird nur der/die an der Spitze wahrgenommen wird. Ansonsten ist die Zeit angesichts des unsozialen Sparparkets günstig für Neuwahlen.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.