Archiv: Oktober 2010

Rechte Bewegungen aufhalten (flickr)

Sie haben es immer wieder versucht: In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Anläufe rechter Parteien, sich über ihre Landesgrenzen hinaus zu organisieren. Bisher (zum Glück!!!) ziemlich erfolglos. Beispiele sind ein Treffen in Kärnten 2002, die kurzzeitige Bildung einer  Fraktion, die im Januar 2007 unter dem zynischen Namen ‚Identität – Tradition – Souveränität‘ (abgekürzt ITS) versuchte, auf europäischer Ebene mitzumischen, oder die Wiener Pressekonferenz 2008, auf der sich unter dem Tarnnamen „Demokratiebewegung“ immer wieder hochrangige Vertreter brauner Parteien wie FPÖ (Österreich), Front National (Frankreich),  Vlaams Belang(Belgien) und der bulgarischen Atakia-Partei trafen. All diese Versuche waren schnell zum Scheitern verurteilt: Mit Unstimmigkeiten, Streitereien und einem erbitterten Kampf um die innere Hackordnung erledigten die Rechten sich jedes Mal selbst.

Seit einigen Tagen kursiert nun in den Medien die Nachricht, die rechtspopulistische FPÖ aus Österreich wolle verstärkt mit der (ebenfalls rechtspopulistischen) Vereinigung pro NRW zusammenarbeiten. Anscheinend gibt es das ernsthafte Vorhaben, ein Büro der FPÖ in NRW zu eröffnen, um mit pro NRW zu kooperieren. „Aufbauhilfe“ wolle man für pro NRW leisten, so die braunen Österreicher.


Seit 1980 kürte Loki alljährlich die "Blume des Jahres"- hier die sibirische Schwertlilie von 2010. Die ofizielle Bekanntgabe ihrer letzten Blume des Jahres 2011 konnte sie nicht mehr miterleben. (Harald52, flickr)

Loki Schmidt starb in der Nacht auf Donnerstag im Alter von 91 Jahren in ihrem Haus in Hamburg. Über Deutschland hinaus sprechen Menschen ihre Betroffenheit und ihr Beileid aus.

Neben ihrem Ehemann Helmut Schmidt, die typische Kurzhaarfrisur, Hosenanzug, eine Tasse Kaffee und dazu die obligatorische Zigarette: Diese Bilder von Hannelore „Loki“ Schmidt haben sich eingeprägt. Nicht nur an der Seite des Altbundeskanzlers, sondern auch unabhängig von ihm machte sie sich einen Namen als Botanikerin, Naturschützerin und Schriftstellerin. „Mit ihrem eindrucksvollen Wirken und ihrer Persönlichkeit hat sie die Menschen stets besonders beeindruckt: unaufgeregt, geradlinig, mit einem klaren Blick auf die Menschen und das Leben“, sagte Hamburgs erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus zu ihrem Tod.


Wieder aufeinender zugehen können (oooh.oooh, flickr)

Jeder dritte hält Deutschland für überfremdet- eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zu beunruhigenden Ergebnissen.

In wieweit rechtes Gedankengut bereits unsere Gesellschaft unterwandert hat, war bis zur Veröffentlichung der neusten Studie „Die Mitte in der Krise“ der Friedrich-Ebert-Stiftung noch nie so deutlich. Während in den letzten Jahren noch ein leichter Rückgang von antidemokratischen Einstellungen verzeichnet werden konnte, steigt die Zahl der rechten Einstellungen 2010 nach 5 Jahren erstmals an.

Ging man doch bis jetzt immer davon aus, dass es sich bei Menschen mit rechter Einstellung hauptsächlich um Randgruppen handele, um glatzköpfige, Springerstiefel tragende Arbeitslose ohne Perspektive, wird man nun mit seinen Annahmen auf dem Boden der Tatsachen hart aufschlagen.


EU will Mütter länger schützen (nadessa, flickr)

Am kommenden Mittwoch wird das europäische Parlament über die Verlängerung des Mutterschutzes abstimmen. Noch ist nicht klar, ob sich der entsprechende Gesetzesentwurf in seiner ursprünglichen Form durchsetzen wird.

Für Deutschland würde das konkret bedeuten, dass sich der Mutterschutz von gegenwärtig 14 Wochen auch 18 bzw. 20 Wochen verlängern würde. Hinzu kommen auch 2 Wochen Auszeit für die Männer. Die Bundesregierung sowie Arbeitgeber lehnen diese Verlängerung ab. „Wir sehen keine qualitativen Verbesserungen für die Betroffenen, aber erhebliche Mehrkosten“, sagte eine Sprecherin des Familienministeriums. Tatsächlich wäre eine Neufassung der Richtlinien des Jahres 1992 mit erheblichen Kosten verbunden: Das Fraunhoferinstitut bezifferte die Ausgaben auf 1,7 Milliarden Euro. Dies würde eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft sowie der öffentlichen Haushalte bedeuten. Dann könnte es passieren, dass kleinere Unternehmen Männer bevorzugen und  junge Frauen, auch wenn diese besser qualifiziert sind, eher nicht einstellen würden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert hingegen die Parlamentarier dazu auf für den Gesetzesentwurf zu stimmen. Deutschland könne sich nicht langfristig der Anpassung entziehen, so die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Außerdem sei Deutschland von den Forderungen direkt betroffen und müsse sich deshalb fügen.

Mütter haben bis jetzt noch kein Unternehmen in den Ruin getrieben, soviel steht fest. Und dass Mutterschutz in einem gewissen Umfang notwendig ist steht außer Frage, sind es doch die ersten Wochen und Monate eines Kindes, die über dessen spätere Entwicklung und Begabung entscheiden. Da muss sich jeder selbst die Frage stellen ob 4 Wochengehälter  einige Wochen ungestörtes Familienglück aufwiegen können.


Immernoch Außnahme: Frauen in Führungspositionen (Campus of Excellence, flickr)

Immernoch Außnahme: Frauen in Führungspositionen (Campus of Excellence, flickr)

Wie oft mir dieser Begriff in den letzten Monaten als Schimpfwort begegnet ist, weiß ich gar nicht mehr: „Quotenfrau“- eine Frau  aus der Führungsriege, der nachgesagt wird, dass sie nicht etwa durch entsprechende Qualifizierung und eisernen Aufstiegswillen in ihre Position gefunden hat, sondern die durch „Die Quote“ bequem auf der obersten Treppenstufe der Karriereleiter abgesetzt wurde. Doch wie sieht die Realität aus?

Seit Jahren fordert die SPD die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände nach dem Vorbild der Norweger. Seit Anfang 2006 müssen dort alle staatlichen Unternehmen mindestens 40% ihrer Aufsichtsratsmandate mit Frauen besetzen. Trotz vorübergehender Anlaufschwierigkeiten gelang es den Norwegern den Frauenanteil der Aufsichtsräte von durchschnittlich 18,9 Prozent (2005) innerhalb von zwei Jahren  auf einen Anteil von 34,1 Prozent beinahe zu verdoppeln. Die Frauen würden sich daranmachen, eigene Netzwerke zu bilden. „Und sie trauen sich endlich etwas zu“, resümierte jüngst Nina Solli, Gleichstellungsmanagerin beim Hauptverband der Norwegischen Wirtschaft (NHO). Bislang konnte sich der Gedanke in Deutschland jedoch nicht durchsetzen.


Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Uta Wagner

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Uta Wagner

Endlich ist es so weit: Unsere kompetente und durchsetzungsfähige Ministerpräsidentin bringt Frischluft in das bisher rein patriarchalisch geprägte  Amt des Bunderatsspräsidenten. Erst im Juli konnte sie ihren Wahlerfolg zur Ministerpräsidentin feiern, nun gibt es schon wieder Grund zur Freude- als Bundesratspräsidentin wird sie ab jetzt die Interessen aller Länder vertreten.

Am Freitag, den 15. Oktober, entschieden die Mitglieder der Länderkammer einstimmig für sie. Bereits am 1. November wird sie das Amt übernehmen und gleichzeitig ihren Vorgänger  Bremens Bürgermeister Jens Böhrsen (SPD) ablösen. Während Kraft mit Spannung ihrer neuen Aufgabe an der Spitze der Länderkammer entgegensieht, freut sich auch Böhrsen für die Genossin: “Die Wahl ist durchaus historisch. Somit hat die gesellschaftliche Normalität ein weiteres Verfassungsorgan erreicht.“ Böhrsen wird neben Horst Seehofer (CSU) das Amt des Vizepräsidenten übernehmen.

Hier geht es zum Artikel von  SPIEGELonline.

Das ist die Homepage des Bundesrats.


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Es ist nicht das erste Mal, dass ich das Landtagsgebäude in Düsseldorf betrete. Jeder wird sich noch zu gut an diverse Besuche zu Schulzeiten erinnern, mithilfe derer  den Schülern „Appetit“ auf die Politik gemacht werden sollte. Doch vielleicht geht es einigen ähnlich, denn ich erinnere mich hauptsächlich an die appetitanregenden geschmierten Brötchen, die es gegen Ende des Rundgangs in der Kantine zu bewältigen galt.

Doch jetzt ist es doch anders. Ich befinde mich sozusagen „auf der anderen Seite“, denn ich mache ein Praktikum in der Pressestelle der SPD. Mein Auftrag für heute führt mich gegen 20.00 Uhr in den SPD Fraktionssaal, an dem heute Abend eine Gesprächsrunde zu Thema Gemeinschaftsschulen stattfinden soll. Bereits beim Betreten des Landtagsgebäudes habe ich das typische Besuchergefühl abgelegt, irgendwie gehöre ich ja jetzt dazu. Nachdem ich die Doppeltür zum Fraktionssaal passiert habe muss ich mich zunächst orientieren: Beinahe alle Plätze sind belegt, das Thema Gemeinschaftsschule scheint wichtig und nachgefragt. Kaffeduft hängt in dem Raum, Renate Hendricks, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion NRW, hat bereits mit der Einführung in das Thema begonnen. Während ich mir einen Platz suche, höre ich ihr aufmerksam zu.

Sie begründet die notwendige  Umsetzung des Gemeinschaftsschulprojekts mit der ungerechten und unproduktiven Verfahrensweise unseres gegenwärtigen Systems. „Ein großes Problem  ist, dass sich unser aktuelles Schulsystem auf negative Faktoren bzw. Sanktionen stützt, wie z.B. dem Sitzenbleiben“, betont sie.  Seit mehreren Jahren gibt es den Trend, dass immer mehr Kinder statt an den Hauptschulen, die für ihr schlechtes Image und geringe „Aufstiegschancen“ berüchtigt sind, an Real- und besonders an Gesamtschulen angemeldet werden. Die unbeliebten Hauptschulen kämpfen mit geringem Schülerzuwachs. Für dieses Problem biete das vorliegende Schulsystem keine Lösung.


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.