Rechte Bewegungen aufhalten (flickr)

Sie haben es immer wieder versucht: In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Anläufe rechter Parteien, sich über ihre Landesgrenzen hinaus zu organisieren. Bisher (zum Glück!!!) ziemlich erfolglos. Beispiele sind ein Treffen in Kärnten 2002, die kurzzeitige Bildung einer  Fraktion, die im Januar 2007 unter dem zynischen Namen ‚Identität – Tradition – Souveränität‘ (abgekürzt ITS) versuchte, auf europäischer Ebene mitzumischen, oder die Wiener Pressekonferenz 2008, auf der sich unter dem Tarnnamen „Demokratiebewegung“ immer wieder hochrangige Vertreter brauner Parteien wie FPÖ (Österreich), Front National (Frankreich),  Vlaams Belang(Belgien) und der bulgarischen Atakia-Partei trafen. All diese Versuche waren schnell zum Scheitern verurteilt: Mit Unstimmigkeiten, Streitereien und einem erbitterten Kampf um die innere Hackordnung erledigten die Rechten sich jedes Mal selbst.

Seit einigen Tagen kursiert nun in den Medien die Nachricht, die rechtspopulistische FPÖ aus Österreich wolle verstärkt mit der (ebenfalls rechtspopulistischen) Vereinigung pro NRW zusammenarbeiten. Anscheinend gibt es das ernsthafte Vorhaben, ein Büro der FPÖ in NRW zu eröffnen, um mit pro NRW zu kooperieren. „Aufbauhilfe“ wolle man für pro NRW leisten, so die braunen Österreicher.

Klar ist: Beide Organisationen bemühen sich um ein bürgerliches Image und fischen dadurch in gesellschaftlichen Lagern, in den die „klassischen“ Rechtsextremen kaum fußfassen könnten. Die Zeiten von Glatzen und Springerstiefeln sind vorbei – Sie wurden ersetzt durch Bewegungen, die sich mit professionellen PR-Strategien und versteckt unter einem bürgerlichen Deckmäntelchen bemühen, sich Ängste der Bevölkerung zu Nutze zu machen. Und gerade das macht FPÖ und pro NRW – und ihren Willen verstärkt zusammenzuarbeiten – gefährlich.

Natürlich dürfen wir den Teufel nicht an die Wand malen: Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern konnte sich in Deutschland bisher keine rechtspopulistische Partei wirklich etablieren und ob der Versuch von FPÖ und pro NRW, gemeinsame Sache zu machen, nicht schon auf halber Strecke an den Akteuren selbst scheitert, ist natürlich offen. Dennoch: Wir müssen Augen und Ohren offen halten und uns gegen ein Erstarken der Rechtsextremen – egal in welchem Gewand sie sich präsentieren – wehren.

Denn die Studie „Die Mitte in der Krise“ der Friedrich-Ebert-Stiftung (s. letzter Blog-Artikel) zeigt, dass es durchaus einen gesellschaftlichen Boden für ausländerfeindliche Ideen in der Bundesrepublik gibt. Umso mehr gilt es, sich dagegen zu stellen. Gelingen kann dies über Protest einerseits (wir erinnern uns z.B. an die erfolgreichen Demonstrationen gegen den so genannten „Anti-Islamisierungskongress“ in Köln 2008) und über einen breiten gesellschaftlichen Diskurs andererseits. Denn fest steht: Wir wollen und wir brauchen keine Rechtsextremen in diesem Land und das soll auch so bleiben!


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5 Kommentare

  1. The Zonk alias Gerd Schibulski 30. Oktober 2010 · 13:03 Uhr

    Es ist richtig und wichtig, gegen Nationalsozialismus zu sein.
    Das allein ist jedoch zu wenig.
    .
    Angesichts solcher Vorfälle –
    siehe nur mal
    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,719013,00.html als ein Beispiel von vielen, ein Zufallsfund, der mich zu diesem Post hier motivierte –
    muss es um mehr gehen:
    .

    Um den Kampf gegen Radikalismus aller Art – gleich ob rechts, links, islamistisch oder nicht.
    Um Kampf gegen Diskriminierung.
    Um Kampf gegen Kriminalität und Gewalt gegen Minderheiten.
    Um Kampf gegen menschenunwürdigen Terrors durch Minderheiten.
    Um Schutz schutzbedürftiger.
    Und das wollen wir doch alle, oder?
    .
    Vielleicht sollten wir nicht vergessen, dass die Sarrazin – Diskussion gezeigt hat, dass auch in der SPD eine Vielzahl von Genossen fremdenfeindliche, rechts angehauchte Ansichten schlichtweg „leben“ – das war in „Zeit“, „Spiegel“, „FAZ“ doch in aller Munde. Selbst Gabriel, immer bereit mit seiner geringen Objektivität zu dilletieren, ereiferte sich darüber.
    Riesendiskussion.
    Riesenreden.
    Parteitagsgesülze.
    .
    Und nun? Hallo „Deutschland schafft sich ab“, halloooo FES- Studie….
    Sollten wir nicht erst einmal die SPD von nationalistischen rechten Elementen säubern, bevor wir auf andere mit den Fingern zeigen, so richtig und wichtig das auch ist?

  2. UlliMueller 17. November 2010 · 10:25 Uhr

    Hallo liebe Genossinnen und Genossen, leider hört die rechte Oberdummheit in der Partei nicht auf, nicht nur, dass leider nicht viele sich dem „wissenschaftlich“ gestüzten Rassimus eines Sarrazin innerhalb der Partei entgegenstellen:

    http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/spd-buergermeister-lobt-npd/

    Zu Willys Zeiten da sprachen wir noch von internationaler Solidarität, da war die sozialistische Internationale noch ein Thema, da gingen wir Themen vorwärts blickend an, heute lassen sich unsere Spitzenpolitiker von Hetzblättern, Blöd, Focus, … wie dumme Säue durchs Dorf treiben. Ich verstehe mich in 1. Linie als Sozialist mit christlichem Sozialisationshintergrund, Deutscher steht nur im Pass, letzteres ist wichtig, sonst wird man auf dem „rechten“ Auge blind.

  3. The Zonk 17. November 2010 · 11:05 Uhr

    Tz Tz… Sozialist mit christlichem Hintergrund? Das lass mal nicht die sozialistische Internationale hören, da gilst Du dann als Defätist, Uli.
    Und lass es nicht unseren Bundespräsidenten hören, denn in seinen Augen vertrittst Du so den Gedanken der islamfeindlichen christlichen Leitkultur.
    .
    Ich kann auch nicht nachvollziehen, was ein Pass oder eine Staatsangehörigkeit mit „auf dem rechten Auge blind sein“ zu tun haben sollte. Ist bestimmt nur etwas für die Oberdummen, dieser Zusammenhang.
    .
    Aber ich hab noch einen für Dich:
    Bundeskanzler Gerhard Schröder liess vor der Hamburger Wahl in der Bildzeitung sinngemäss verlauten, dass kriminelle Ausländer sofort abgeschoben werden sollten, und zwar “ohne wenn und aber!”
    Ist der jetzt rechts oder fremdenfeindlich oder beides?
    Was machen wir mit solchen Äusserungen in der Partei?
    .
    Schön ist aber, dass Du endlich den Zusammenhang zwischen Medien und Spitzenpolitikern entdeckt hast. Willkommen in der Wirklichkeit!
    Wurde ja auch langsam mal Zeit…

  4. UlliMueller 3. Mai 2011 · 7:46 Uhr

    Sarrazin darf bleiben,
    .
    Ist das nun der finale Grund selbst zu gehen?
    (aus der partei auszutreten)

  5. Heiko 15. Juni 2011 · 21:57 Uhr

    Und was ist mit linken Kräften ??? Was ist mit den Jungsozialisten, den Falken und all dieses linksradikalen schlimmen Menschen. Haben die nichts aus dem Untergang des Ostblocks gelernt ? Gab es da gar nichts für die SPD zu lernen ? Was ist mit den Autonomen die jedes Jahr die Bevölkerung terrorisieren.
    Mit solchen Sprüchen wie Kampf gegen Rechts seit Ihr der politischen Brandstifung schuldig.
    Besser wäre es zu sagen:
    „Kampf gegen Extremismus von Rechts und Links.“ Das wäre ausgewogen und sinnvoll !!

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.