Endlich ist es so weit: Unsere kompetente und durchsetzungsfähige Ministerpräsidentin bringt Frischluft in das bisher rein patriarchalisch geprägte Amt des Bunderatsspräsidenten. Erst im Juli konnte sie ihren Wahlerfolg zur Ministerpräsidentin feiern, nun gibt es schon wieder Grund zur Freude- als Bundesratspräsidentin wird sie ab jetzt die Interessen aller Länder vertreten.
Am Freitag, den 15. Oktober, entschieden die Mitglieder der Länderkammer einstimmig für sie. Bereits am 1. November wird sie das Amt übernehmen und gleichzeitig ihren Vorgänger Bremens Bürgermeister Jens Böhrsen (SPD) ablösen. Während Kraft mit Spannung ihrer neuen Aufgabe an der Spitze der Länderkammer entgegensieht, freut sich auch Böhrsen für die Genossin: “Die Wahl ist durchaus historisch. Somit hat die gesellschaftliche Normalität ein weiteres Verfassungsorgan erreicht.“ Böhrsen wird neben Horst Seehofer (CSU) das Amt des Vizepräsidenten übernehmen.
Es ist nicht das erste Mal, dass ich das Landtagsgebäude in Düsseldorf betrete. Jeder wird sich noch zu gut an diverse Besuche zu Schulzeiten erinnern, mithilfe derer den Schülern „Appetit“ auf die Politik gemacht werden sollte. Doch vielleicht geht es einigen ähnlich, denn ich erinnere mich hauptsächlich an die appetitanregenden geschmierten Brötchen, die es gegen Ende des Rundgangs in der Kantine zu bewältigen galt.
Doch jetzt ist es doch anders. Ich befinde mich sozusagen „auf der anderen Seite“, denn ich mache ein Praktikum in der Pressestelle der SPD. Mein Auftrag für heute führt mich gegen 20.00 Uhr in den SPD Fraktionssaal, an dem heute Abend eine Gesprächsrunde zu Thema Gemeinschaftsschulen stattfinden soll. Bereits beim Betreten des Landtagsgebäudes habe ich das typische Besuchergefühl abgelegt, irgendwie gehöre ich ja jetzt dazu. Nachdem ich die Doppeltür zum Fraktionssaal passiert habe muss ich mich zunächst orientieren: Beinahe alle Plätze sind belegt, das Thema Gemeinschaftsschule scheint wichtig und nachgefragt. Kaffeduft hängt in dem Raum, Renate Hendricks, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion NRW, hat bereits mit der Einführung in das Thema begonnen. Während ich mir einen Platz suche, höre ich ihr aufmerksam zu.
Sie begründet die notwendige Umsetzung des Gemeinschaftsschulprojekts mit der ungerechten und unproduktiven Verfahrensweise unseres gegenwärtigen Systems. „Ein großes Problem ist, dass sich unser aktuelles Schulsystem auf negative Faktoren bzw. Sanktionen stützt, wie z.B. dem Sitzenbleiben“, betont sie. Seit mehreren Jahren gibt es den Trend, dass immer mehr Kinder statt an den Hauptschulen, die für ihr schlechtes Image und geringe „Aufstiegschancen“ berüchtigt sind, an Real- und besonders an Gesamtschulen angemeldet werden. Die unbeliebten Hauptschulen kämpfen mit geringem Schülerzuwachs. Für dieses Problem biete das vorliegende Schulsystem keine Lösung.
Wir machen Sommerpause!
Nach der langen Wahlkampfzeit machen auch wir hier erst einmal Sommerpause.
Wir wünschen allen einen angenehmen Sommer.
Bis bald.

(c) http://der-gute-tweet.de/mygauck/
Joachim Gauck ist Pastor von Beruf. Er war DDR-Bürgerrechtler und zehn Jahre lang Leiter der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen, die im Volksmund “Gauck-Behörde” genannt wurde. Jetzt wurde er von SPD und Grünen nominiert – für das Amt des Bundespräsidenten. Dieser wird am 30. Juni 2010 von der Bundesversammlung gewählt. Und Deutschland fiebert mit: Schon tauchen eine Menge Unterstützerkampagnen im Netz auf. Neben einer Facebook-Gruppe und Unterschriftenseiten spielt sich einiges auf Twitter ab. Wer dort mein_praesident folgt, wird laufend über neue Beiträge, Kampagnen etc. informiert. Und: Jeder Mensch, der einen Tweet mit dem Hashtag #mygauck sendet, landet mit seinem Profilbild und Statement in einem niedlichen Gauck-Mosaik.
Es gibt also viele, viele Möglichkeiten, wie du Joachim Gauck unterstützen kannst!
Facebook-Gruppe Joachim Gauck als Bundespräsident
Demos für den Bürgerpräsidenten
Buttons und Shirts kaufen kann man hier
Viele zeigten sich vom schnellen Aus der rot-rot-grünen Sondierungsgespräche überrascht. Hannelore Kraft erklärte heute im ZDF-Morgenmagazin, was die Gründe für eine Ablehnung weiterer Gespräche mit der Partei “Die Linke” waren. In Sachen Demokratiefestigkeit und Regierungsfähigkeit seien diese keine verlässlichen Partner. Gleichzeitig legte Kraft dar, worauf es nun in Gesprächen mit der CDU ankomme. Hier findest Du den Beitrag…
Tom Buhrow interviewte Hannelore Kraft nach den Sondierungsgesprächen mit der “Linken” und befragte sie, wie nun ihr weiteres Vorgehen bei der Bildung einer neuen Landesregierung sei. Die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin fordert in diesem Zusammenhang vor neuerlichen Sondierungsgesprächen einen Politikwechsel von der CDU. Hier gibt’s das passende Video…
Die NRWSPD-Spitzenkandidatin erläutert im Gespräch mit Moderatorin Katrin Schmick ihre Anforderungen an die Sondierungsgespräche in der kommenden Woche. Den Mitschnitt des Gesprächs hat der WDR auf dieser Seite online gestellt…
foto by: mfophotos
Einen Tag, nachdem die Sondierungsgespräche mit der Partei “Die Linke” stattfanden, äußerten sich mediale Vertreter verschiedener Couleur und lobten die Konsequenz der rot-grünen Gesprächsteilnehmer.
WDR: “NRW-Linke nicht regierungsfähig”
Tagesspiegel: „Dann ist die Linke nicht mehr links“
Rheinische Post: “Ein Ende mit Schrecken”
Ruhrbarone: “Dead Man Talking – Jetzt muss Rüttgers weg”
Süddeutsche Zeitung: “Kraftvoll im Scheitern”
Wir in NRW: “Linke nicht fähig”
Stern: “Kraft beerdigt Rot-Rot-Grün”
Rot steht uns gut: “Rot-Grün-Rot an Linkspartei gescheitert”
Die Zeit: “Fünf Stunden Scheitern”