Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD, beginnt ihre Rede mit einer kurzen Bilanzierung der erfolgreichen Regierungsarbeit.  „Wir haben zum Wohle des Landes die Chance zum Politikwechsel genutzt. Wir haben in kurzer Zeit viel geschafft.“ Die Schlagworte kenne jeder: Studiengebühren abgeschafft, letztes Kita-Jahr gebührenfrei gestellt, die Mitbestimmung gestärkt, die Kommunen unterstützt, den Schulfrieden gestiftet. Das Fazit der zwanzig Monate Regierungszeit lautet: „Wir haben dafür gesorgt, dass es wieder mehr Gerechtigkeit in NRW gibt und es dem Land besser geht als vor zwei Jahren.“

Sie lobt den Zusammenhalt der NRWSPD: „Diese SPD ist eine Mannschaft und ein Team. Und mit diesem Team ziehe ich gerne in solch einen Turbowahlkampf – aber auch in die nächste Saison“. Damit ist natürlich die nächste Regierungszeit gemeint.  Auch für die Landtagskollegen aus den anderen Fraktionen findet sie lobende Worte: „Ich finde es wichtig, wenn man Land und Menschen über Rituale und persönliche Eitelkeiten stellt.“ Für die kommende Landtagswahl am 13. Mai ist das Ziel gesetzt: „Eine starke SPD wird aus diesem Wahlkampf hervorgehen und wir wollen die Koalition mit den Grünen fortsetzen.“  Denn Wahlkampf sei die Paradedisziplin der SPD. „Unser Wahlkampf ist nah bei den Menschen. Da gehören wir hin.“ Die NRWSPD setze auf Glaubwürdigkeit: „Versprochen. Gehalten.“ Das gelte auch weiterhin. „Wir haben viel erreicht, aber es gibt noch viel zu tun.“ Dafür habe die SPD ein überzeugendes Programm. Hannelore Kraft bekennt sich erneut klar zu NRW: „Ich halte mir keinen Stuhl warm. Mein Platz ist hier.“

Beim Thema Landesfinanzen zeigt sie klare Kante: Die rot-grüne Landesregierung habe durch einen konsequenten Sparkurs die Neuverschuldung deutlich senken können. „Wir sparen mit Augenmaß und nicht mit dem Rasenmäher.“ Und trotz der Einsparungen unterstütze man intensiv weiter Städte und Gemeinden: „Wir lassen die Kommunen nicht im Stich!“ Denn die SPD investiere  „an den richtigen Stellen in die Zukunft unseres Landes.“

Auch weiter wolle sich die SPD für Vorbeugung und Kinder stark machen: „Es ist und bleibt der zentrale Satz: Wir lassen kein Kind zurück“. Diejenigen die Schwierigkeiten haben, müssten sich auf die Gesellschaft und den Staat verlassen können. Dafür stehe die Politik der SPD in Nordrhein-Westfalen. Wenn wir jetzt nicht in Kinder, Bildung und Vorbeugung investieren würden, setze man dieses Land aufs Spiel. Kraft: „Das ist mit der SPD nicht zu machen!“ Diese gute Politik für die Menschen sei letztlich auch gute Politik für den Standort NRW und den Haushalt: „Wenn wir in Bildung investieren, investieren wir in den Standort und in die Zukunft unseres Landes.“ Die SPD habe gezeigt, dass kluge Politik sich nicht um die eigene Achse drehe, denn: „Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt.“ Das sei Kern ihrer Politik.

Mit Blick auf die Debatte über die bundesweite Verteilung von Investitionsmitteln fordert sie abermals, dass der Blick auch dahin gehen muss, wo jetzt Bedürftigkeit vorhanden ist. Investitionen in Infrastruktur und co. dürften nicht mehr nach politischer Farbenlehre verteilt werden, es müsse nun endlich Bedürftigkeit vor Himmelsrichtung gelten. Die SPD wolle, dass NRW das wichtigste Industrieland bleiben kann, gestützt von einem gesunden Dienstleistungs- und Forschungssektor. „Dafür wollen wir leidenschaftlich kämpfen“, so die Landesvorsitzende. Dafür müsse das „Hü und Hott“ der Bundesregierung in der Energiepolitik endlich aufhören. Sie fordert nochmal ausdrücklich, endlich einen Masterplan Energiewende zu organisieren, den Norbert Röttgen vor wenigen Monaten noch selbst gefordert habe. Es werde Zeit, dass die Energiewende vernünftig gemanagt wird, denn die Bundesregierung habe das Projekt Energiewende überhaupt noch nicht verstanden.

Zum Thema Gute Arbeit macht sie klar, dass ein echter Mindestlohn klares Ziel bleibt. „Wir wollen die Reißleine nach unten.“ Deshalb bekämpfe man Sozialdumping und Lohndumping. Die Ausbeutung durch Leiharbeit sei nicht akzeptabel. Man müsse den Menschen Sicherheit geben. Das gelte in allen Bereichen des Zusammenleben. An die Adresse von Rechtsradikalen richtet sie eine klare Ankündigung: „Wir werden diesen braunen Sumpf in Nordrhein-Westfalen austrocknen!“ Auch die Eurokrise macht sie zum Thema und kritisiert das Krisenmanagement der Bundesregierung. Die SPD stehe weiter für die Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Ihre letzten Minuten widmet sie dem Dank für die vergangenen zwei Jahre als Ministerpräsidentin. „Die vielen Gespräche und Kontakte, ob übers Netz oder Briefe, das alles hat mir viel Kraft gegeben.“ Für eine Bilanz von Rot-Grün sei es noch zu früh: „Wir haben stark angefangen und wir wollen noch stärker weiter machen.“ Sie schließt mit einer Ankündigung, wie man den Wahlkampf angehen will: Geschlossen und gemeinsam, beherzt und leidenschaftlich, so wie die Sozialdemokratie in NRW sei. Man kämpfe mit NRW im Herzen. Mit einem“Glück auf!“ beendet sie ihre Rede. Es folgen minutenlange standing ovations mit tosendem Applaus unter den Delegieren.

Im Anschluss wird Hannelore Kraft einstimmig zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl nominiert.


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