Sigmar Gabriel, Bundesvorsitzender der SPD, hält nach den Grußworten die erste Rede. Er lobt direkt zu Beginn die Regierungsarbeit von Rot-Grün und deren erfolgreiche Verbindung aus Wachstums- und Bildungspolitik: „Wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt müssen wachsen.“ Dafür stehe die SPD. Dieses Erfolgsrezept sehe man bei niemandem so gut wie bei Hannelore Kraft und ihrer Landespolitik. Gabriel kritisiert hingegen deutlich die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich Energiewende: „Die ruinieren den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Selbstblockade sei die beste Beschreibung für die gesamte Arbeit der Bundesregierung. Der Bundesminister Norbert Röttgen habe schon bei der der Wirtschaftspolitik gezeigt, dass sein Kurs Wachstum gefährde. So jemand dürfe nicht an die Spitze von NRW. Auch beim Thema Schlecker und dem Verhalten der FDP findet er deutliche Worte: Christian Lindner versuche, sich auf dem Rücken der Mitarbeiter von Schlecker zu profilieren.

Der Unterschied zwischen SPD und CDU/FDP werde in einem Satz deutlich. Merkel sage: „Wir brauchen marktkonforme Demokratie.“ Die SPD stehe für das Gegenteil: „Wir brauchen demokratiekonforme Märkte!“ Zur gerechten Entlohnung der Menschen findet Sigmar Gabriel ebenfalls klare Worte: „Sozial ist nicht was Arbeit schafft, sondern was Arbeit schafft, von der man leben kann.“ Und: „2012 muss das Jahr der fairen und guten Löhne werden.“ Die deutsche Sozialdemokratie werde alles dafür unternehmen, dass Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit durchzusetzen.Und auch für den Nachwuchs gelte es, beste Voraussetzungen zu schaffen: „Kein Kind zurücklassen.“ Für diesen Satz stehe Hannelore Kraft in besonderer Weise.

Dafür brauche es auch starke Kommunen: Die Städte und Gemeinden unseres Landes seien Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik. Dieses Prinzip könne man in NRW besonders gut sehen. Denn während die Bundesregierung den Städten und Gemeinden Geld weggenommen habe, habe Hannelore Kraft mit ihrer Landesregierung den Kommunen erfolgreich unter die Arme gegriffen. Er wünscht für den anstehenden Wahlkampf alles Gute und Glück auf. Das Plenum verabschiedet ihn mit langem Applaus.

 


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