Gemeinsam gegen Praxisgebühren

Gestern haben Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann die gemeinsame Kampagne von NRWSPD und Grünen NRW gegen die Praxisgebühr vorgestellt. Sehr viele haben diese Initiative begrüßt, da die Fakten ja offenkundig sind: Die Praxisgebühr hält Menschen vom Arztbesuch ab, ist ein Bürokratiemonster und verlagert Kosten auf die Patientinnen und Patienten und auf die Ärztinnen und Ärzte. Gerade große Arztpraxen mit vielen Patientinnen und Patienten müssen sich regelrechte Sicherheitsmaßnahmen überlegen, wie sie die „Tageseinnahmen“ an Praxisgebühr sicher verstauen. Und dann muss sie umständlich mit der Krankenkasse abgerechnet werden.

Es gab aber auch viel Kritik an der Kampagne gegen die Praxisgebühr, mit dem Argument, dass es SPD und Grüne gewesen seien, die sie 2003 eingeführt hätten. Das ist nicht ganz falsch. Es ist aber auch nicht ganz richtig. Fakt ist: 2003 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung Schröder in der Tat eine umfassende Gesundheitsreform auf den Weg gebracht, die u.a. auch die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal/Arztbesuch beinhaltete. Fakt ist aber auch, dass diese umfassende Gesundheitsreform von Bundestag UND Bundesrat beschlossen wurde. Im Bundesrat hatte Rot-Grün 2003 keine Mehrheit mehr (die ging bei der Hessenwahl 1999 verloren). Das bedeutete, dass die CDU über den Bundesrat bzw. über den Vermittlungsausschuss ihre Inhalte in die Gesundheitsreform einbringen konnte. Die 10-Euro-Praxisgebühr war ein klassischer Kompromiss. Die SPD wollte das Hausarzt-Modell, die CDU wollte 20 Euro Praxisgebühr pro Arztbesuch, das Ergebnis waren 10 Euro pro Arztbesuch und Quartal. Für die SPD vielleicht unbefriedigend, aber eben ein Kompromiss. So war es.

Es ist deshalb nichts Schlimmes oder Populistisches, wenn SPD und Grüne im Wahlkampf eine Kampagne gegen die Praxisgebühr machen. Gerade im Wahlkampf ist es wichtig, konzentriert zu zeigen, wofür eine Partei steht. Und wir als SPD wollen diese Praxisgebühr abschaffen. Wir wollen die Bürgerversicherung. Darum geht es jetzt. Dafür wollen wir gemeinsam kämpfen. Ein starkes Signal aus NRW gegen die Praxisgebühr wird im Bund nicht ungehört verhallen.


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3 Kommentare

  1. Links anne Ruhr – und am Rhein (Landtagswahl #nrw12) 26.04.2012 » Pottblog 26. April 2012 · 7:23 Uhr

    […] gemeinsam gegen Praxisgebühren!" (Bündnis 90/Die Grünen NRW) – Siehe auch Gemeinsam gegen Praxisgebühren im NRWSPD-Blog mit Begründungen, warum man jetzt gegen die Praxisgebühr […]

  2. Udo 27. April 2012 · 16:32 Uhr

    Mit ein Grund die CDU unter die 5% Hürde zu wählen: Auf deren Mist ist der Mist gewachsen.

  3. Susi 28. April 2012 · 10:32 Uhr

    Ich bin für die Abschaffung der Praxisgebühr. Für viele Menschen, die mit jedem Cent rechnen müssen, sind 10 Euro viel Geld… Folge? Viele Menschen „verkneifen“ sich den Arztbesuch… Krankheiten werden verschleppt und der Zustand des Patienten verschlechtert sich, dann wird es noch teurer, wieder zu gesunden…. das ist doch idiotisch…

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