21:40 Uhr: Das Schlussstatement von Hannelore Kraft:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am 13. Mai geht es, das haben wir heute gesehen, um eine Richtungsentscheidung. Ich stehe für ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Nordrhein-Westfalen. Auf diesem Weg haben wir in den letzten 20 Monaten einiges voran gebracht: Die Studiengebühren und die Kita-Gebühren für das letzte Jahr abgeschafft, den Kommunen finanziell geholfen und auch die Mitbestimmung wieder gestärkt. Auf diesem Weg müssen wir weiter machen. Und ein Thema liegt mir besonders am Herzen: Wir dürfen kein Kind mehr in Nordrhein-Westfalen zurücklassen. Deshalb investieren wir in Vorbeugung, in Kinder und in Bildung. Und diesen Weg würden wir gerne weiter gehen. Es liegen eine Menge Herausforderungen vor uns. Einiges haben wir geschafft, einiges ist noch zu tun. Es gilt, die Energiewende sicher zu schaffen, verlässlich und bezahlbar für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen in unserem Land. Es geht um den Industriestandort.

Mein Platz ist hier in Nordrhein-Westfalen. Ein starkes Land, ein Land mit vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern – in ihrem Beruf oder auch im Ehrenamt. Dieses Land lebt vom Zusammenhalt und von der Vielfalt. Hier möchte ich gerne ansetzen. Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Das ist Kern unserer Politik. Und wenn Sie diese Richtung unterstützen, dann bitte ich Sie: Gehen Sie am 13. Mai wählen und wählen Sie mit zwei Stimmen SPD!

21:28 Uhr: Das TV-Duell ist beendet. Hannelore Kraft mit einem starken Schlussstatement. Wir liefern es gleich nach. Erste Reaktion von Michael Groschek: Hannelore Kraft klare Siegerin beim TV-Duell.

21:20 Uhr: Kita-Beiträge belasten Familien mit jüngeren Kindern. Gut 85 Prozent der Familien mit fünfjährigen Kindern in NRW haben ein Jahresnettoeinkommen unter 50.000 Euro (Auswertung Mikrozensus 2006). Die Beiträge belasten vor allem den „Bauch“ der Gesellschaft. Eltern mit einem Jahresbrutto-Einkommen von 25.000 Euro bezahlen für einen Ganztagsplatz in vielen Kommunen fast 80 Euro im Monat, bei 37.000 Euro Brutto-Einkommen sind es dann vielfach schon über 120 Euro monatlich. Das Essensgeld kommt noch hinzu. (Beispiele: Beitragstabelle Bonn)

21:19 Uhr: Röttgen sagt, dass wir in NRW an der Spitze der Verschuldung liegen – das ist nicht schwer – NRW ist das größte Bundesland, hat die meisten Einwohner, die meisten Unternehmen, die meisten Einnahmen und die meisten Schulden. Auch Deutschland hat mehr Schulden als Griechenland. Mit 7.300€  pro Kopf liegt NRW im Mittelfeld der 16 Bundesländer –

21:18 Uhr: Die  CDU hat den U3-Ausbau in NRW verbockt. Wir holen beim U3-Ausbau das nach, was Schwarz-Gelb versäumt hat. Wir haben die Aufholjagd gestartet.  Wir geben mehr Geld ins System und haben seit 2010 wichtige  Entscheidungen getroffen: Der faktische Baustopp wurde auf gehoben und sofort 150 Mio. Euro  bereitgestellt. Damit konnten den von Schwarz-gelb verursachten rd. 1300  Härtefällen geholfen werden. Innerhalb  von 20 Monaten haben wir ein zusätzliches Investitionsprogramm von 2010  bis 2013 von 400 Mio. EUR (inkl. der o.g. 150 Mio. EUR.) aufgelegt. Übrigens: Bundesministerin Schröder stellte Anfang November 2011 fest, dass die Ausbaudynamik in NRW ansteige.

21:11 Uhr: Hannelore entlarvt Röttgen in Sachen Einsparungen: Wenn die CDU 4% der landesgesetzlichen Ausgaben und landeseigenen Förderprogramme einsparen will, schließt sie die Stärkung der Kommunalfinanzen mit ein – 4% von 8,4 Mrd.€  sind 360 Mio. €, die die CDU den Kommunen mit der 4% Regelung wieder abnehmen… Das widerspricht der Forderung der CDU, die Kommunen „noch weiter“ zu unterstützen…

21:10 Uhr:  Norbert Röttgen sagt: Rot-grün habe die Energiewende verschlafen. Das ist ein Eigentor. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien fiel NRW im Bundesländervergleich in den Jahren 2005 – 2010 zurück. Die Landesregierung stellten in dieser Zeit CDU und FDP. Insbesondere mit einem Windenergieerlass, der restrktive Höhenbeschränkungen, anspruchsvollen  Abstandsregelungen und mit dem Ausschluss des Waldes aus der Nutzung vorsah blockierten sie den Ausbau der Windeenergie in NRW. „Das ist das erste, was wir platt machen.“ sagte der heutige CDU-Generalsekretär Wittke damals zu Windrädern.

21:07 Uhr: Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50€  ist nicht nur gut für die Beschäftigten. Er entlastet die öffentliche Hand allein in NRW um rund 500Mio Euro durch geringere Sozialabgaben und höhere Steuereinnahmen.

21:05 Uhr: Die CDU hat in ihrer Regierungszeit 3,9 Mrd.€ neue Schulden im Schnitt pro Jahr gemacht. Rot Grün in 2011 und 2012 nur 3,3 Mrd.€ – also haben wir fast 600 Millionen € pro Jahr weniger ausgegeben als Schwarz/Gelb…

21:03 Uhr: Herr Röttgen wirbt für eine Lohnuntergrenze. Das löst  das Problem von Armut trotz Arbeit nicht. Der Verzicht auf einen gesetzlichen Mindestlohn bedeutet: Es wird Tür und Tor geöffnet für Dumping-Tarifverträge. Es wäre eine Einladung für Dumping-Gewerkschaften,  die sich mit Arbeitgebern auf niedrige Löhne verabreden.

21:02 Uhr Im Spiegel 14/2012 sagt Röttgen zu den Bereichen, in denen er sparen will: „Es gibt irrsinnige Verwaltungsbereiche, von denen man keine Vorstellung hat“ – wenn er weder bei „Schulen, Kindergarten, Polizei“ sparen will, bleibt da nicht mehr viel… Und Einsparvorschläge sind von ihm überhaupt nicht gekommen. Selbst Ankündigungen der NRW-CDU in der Haushaltsdebatte 2012, die Studiengebühren wieder einzuführen und das beitragsfreie Kindergartenjahr zu streichen, hat er kassiert – wo will er denn dann sparen???

21:00 Uhr „Privat vor Staat“ ist mit Rüttgers gescheitert. Jetzt heißt es „Vorrang der Gesellschaft vor dem Staat“. Das ist doch das gleiche, Herr Röttgen! Sozialpolitik geht nur mit einem sozialen Staat!

20:59 Uhr: Hannelore Kraft sagt: Die Bundesregierung hätte einen Mindestlohn beschließen sollen. Das wäre hilfreich für NRW. Hier würden rund 1 Million Menschen von einem Mindestlohn von 8,50 EURO  profitieren. Die öffentlichen Haushalte in NRW würden um ca. 500 Mio.  EURO besser gestellt.

20:58 Uhr: Hannelore macht den Punkt: 1,2 Mrd. EUR, die wir heute ausgeben, die wir nicht mehr brauchen, wenn wir helfen, dass Kinder nicht zurück bleiben sondern auch für das Land aktiv und produktiv wird – in Chancen und Kinder  investieren. Das ist Zukunft.

20:56 Uhr: „Die Kommunen in NRW sind finanziell seit Jahrzehnten  schlechter gestellt als Kommunen in anderen Ländern.“ (Städtetag NRW). Prävention in der Jugend führt zu weniger Sozialausgaben, das entlastet die kommunalen Haushalte.

20:55 Uhr: Präventive Politik rechnet sich: In einem Gutachten der Prognos AG wurde aufgezeigt, dass fast 24 Mrd. € im Jahr durch mangelhafte Sozialpolitik und die dadurch entstehenden Steuerausfälle in NRW anfallen. Mit dem Ansatz von Hannelore Kraft  „Kein Kind zurücklassen“ drehen wir diese Logik um: Wir investieren früh, um die Bedingungen für ein gelingendes Aufwachsen zu schaffen, das den Menschen selbst, aber auch unserem Land zugute kommt.

20:53 Uhr: Röttgen behauptet ein Schwerpunkt seiner Politik läge bei den Kommunen. Die Realität sieht anders aus. Der von der CDU abgelehnte Haushalt 2012, der zur Auflösung des Landtags führte, hätte den Kommunen die höchsten Zuweisungen für die Gemeinden in der Geschichte NRWs bedeutet. Durch diese Blockade werden den Kommunen 8,4 Milliarden Euro verweigert.

20:50 Uhr: Schweizer Steuerabkommen: Röttgen: „2 Mrd. EUR mehr für die Landeskasse“. Das ist Quatsch: 370 Mio. Euro sind garantiert. Der Rest ist abhängig davon, wer sein (Schwarz-)Geld wirklich in der Schweiz lässt. Und wenn einem das Abkommen fast ein Jahr Zeit lässt, das Geld abzuziehen, fragt man sich schon, wer da sein Schwarzgeld in der Schweiz lässt.

20:44 Uhr: Schuldenbremse: Wir halten die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldengrenze ein und sind für eine Verankerung in der Landesverfassung. Wir sorgen dafür, dass die Einhaltung der Schuldengrenze nicht zu Lasten der Kommunen geht. Die Nettokreditaufnahme werden wir bis 2020 auf null bringen.

20:44 Uhr: Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz und das gilt auch für NRW. Eine Verfassungsänderung macht Sinn, wenn sie sicherstellt, dass die Lasten am Ende nicht wieder nur auf andere vor allem auf die Städte und Gemeinden verschoben werden.

20:43 Uhr: Die Regierung Kraft redet nicht nur über Innere Sicherheit sie tut auch was. Als einziges Bundesland stellt sie mehr neue Polizisten ein. Jedes Jahr 1.400 neue Kommisare, also 300 mehr als Schwarz-Gelb!

20:42 Uhr: Sicher, vier Ost-Länder bauen Schulden ab, aber vieles von dem Geld kommt aus den Kommunen im Westen. Duisburg muss für den Solidarpakt Kredite in Höhe von einer halben Milliarde Euro aufnehmen, Oberhausen 270 Millionen Euro. Jetzt müssen wir umsteuern und das Geld nach Bedürftigkeit verteilen.

20:38 Uhr: Kraft: NRW ist von allen Bundesländern bei den Ausgaben am sparsamsten! Die SPD-geführte Landesregierung hat die Neuverschuldung 2011 gegenüber den Planungen der abgewählten Regierung Rüttgers um mehr als die Hälfte gesenkt.

20:32 Uhr: Röttgen sagt, wo er nicht sparen will: Studiengebühren, Kindergartenbeitragsfreiheit, Kultur, Schulen etc. – also haben wir alles richtig gemacht, oder? Die Frage ist, WAS will er dann anders machen? WO will er sparen? Dieser Frage beantwortet er nicht…

20:31 Uhr: Nicht die SPD hat die rote Laterne beim U3-Ausbau bekommen, sondern die CDU. Nach 2008 sind die Ausbauzahlen in NRW kontinuierlich zurückgegangen. 2009 hat die CDU geführte Landesregierung die rote Laterne übernommen.

20:30 Uhr: Hannelore sagt: „Für die Mittel der Herdprämie könnten wir 25.000 neue Kita Plätze errichten.“ Das ist richtig.Wir geben lieber Geld dafür aus, dass Kinder aus verschiedenen Elternhäuser zusammen lernen können, als das wir Geld dafür ausgeben, sie voneinander zu trennen, wie die CDU das mit dem Betreuungsgeld oder der Herprämie vor hat.

20:29 Uhr: Herr Röttgen sollte bei seiner Argumentation ehrlich bleiben. Seine CDU hat in NRW die kommunalen Kassen geplündert und in die höchste Verschuldung getrieben. Jetzt sollen die Kommunen wieder in die Pflicht genommen werden. Die Regierung Kraft hat endlich eigenes Geld für den Kita-Ausbau in die Hand genommen und die Kommunen wieder finanziell gestärkt. Nur so kriegt man diese Aufgabe hin!

20:28 Uhr: Röttgen sagt: Es fehlen 44.000 Kita-Plätze. Die Zahl 44.000 ist falsch. Nach Anmeldung der Jugendämter starten wir zum nächsten Kita-Jahr mit 117.000 Plätzen und den Rest werden wir bis 2013 auch stemmen.

20:24 Uhr: Herr Röttgen, Sie sind nicht auf dem aktuellen Stand. Uns stehen nämlich nicht nur 38 Mio., sondern 481 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung. Dieses Geld hat das Land komplett den Städten zugewiesen. Vor Ort kann das Geld bis 2013 ausgegeben werden. Kein Euro verfällt. Wir haben den Städten zusätzlich 400 Mio. Euro Landesmittel für Betreuungsplätze bereitgestellt.

20:22 Uhr: In diesem Jahr wurden mehr als 16.000 neue U3-Plätze geschaffen. Damit stehen im neuen Kindergartenjahr ab Sommer 117.000 Betreuungsplätze für zur Verfügung. Die Trendwende ist geschafft, die Aufholjagd hat Fahrt aufgenommen. Jetzt fehlen also noch 27.000 Plätze und nicht 44.0000. Mit vereinten Kräften schaffen wir das, mit Meckerei nicht.

20:20 Uhr: Nicht die SPD hat eine Kita-Pflicht gefordert. Vielmehr hat die CDU diese Forderung erhoben. Quelle (Seite 6 unten): http://www.bund-freiheit-der-wissenschaft.de/downloads/A1-Leitantrag-Jedem-Kind-gerecht-werden.pdf

19:58 Uhr: Inzwischen sind Hannelore Kraft und nun auch Norbert Röttgen in Köln eingetroffen.

19:40 Uhr: Herzlich willkommen zu unserer Live-Begleitung des TV-Duells mit Hannelore Kraft und Norbert Röttgen. Das Studio in der Vulkanhalle in Köln ist bereit, wir sind bereit. Wir hoffen, ihr seid auch bereit. Diesen Blog-Eintrag werden wir im Laufe des Abends zur Begleitung des Duells nutzen. Wenn Ihr Fotos von Euren TV-Partys oder vom Fernsehabend mit der Familie zu Hause habt: Schickt uns eine E-Mail an tv-duell@nrwspd.de.


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15 Kommentare

  1. HEINZ schäfer 30. April 2012 · 20:26 Uhr

    röttgen hat nicht mit faktencheck gerechnet

  2. Thorsten 30. April 2012 · 20:30 Uhr

    Die Körpersprache ist sehr verräterisch. Krafts Augen lächeln immer mit. Röttgen schaut niemanden in die Augen und wirkt wie auf dem Sprung.

  3. HEINZ schäfer 30. April 2012 · 20:31 Uhr

    frau kraft sollte mal auf den letzten schwarz-gelben nrw haushalt mit mrd.neuverschuldung hinweisen

  4. HEINZ schäfer 30. April 2012 · 20:35 Uhr

    herr röttgen bekommt immer mehr farbe im gesicht

  5. Thorsten 30. April 2012 · 20:39 Uhr

    Frau Kraft macht das brilliant: Sie spricht vom Land und zwingt ihn, vom Bund reden zu müssen. Ergebnis: Kraft=NRW; Röttgen=fernes Berlin

  6. HEINZ schäfer 30. April 2012 · 20:43 Uhr

    wie soll der landtagsdebatten verfolgen wenn er nie da ist

  7. Thorsten 30. April 2012 · 20:48 Uhr

    Mal ganz im Ernst: Wenn Röttgen ernsthaft Worte wie „diffamieren“ benutzt, muss der sich nicht wundern, wenn er ein wenig abgehoben wirkt.

  8. HEINZ schäfer 30. April 2012 · 20:56 Uhr

    röttgen tut so als hätten cdu regierungen in 63 jahren bundesrep.immer solide ausgeglichene haushalte vorgelegt. lach haha

  9. HEINZ schäfer 30. April 2012 · 21:06 Uhr

    röttgen heisst in der übersetzung : berlin,berlin,wir gehen nach berlin

  10. HEINZ schäfer 30. April 2012 · 21:15 Uhr

    röttgen redet wie ein wahlplakat

  11. Thorsten 30. April 2012 · 21:16 Uhr

    Frau Kraft, was schätzen sie an Herrn Röttgen? „Wie gut WIR den Schulkonsens MITTEINANDER verhandelt haben.“
    Herr Röttgen, was schätzen Sie an Frau Kraft?
    „Dass Sie UNSERE Initiative zum Schulkonsens aufgenommen hat.“

    Wenn noch jemand nach Unterschieden zwischen den beiden sucht, in diesen beiden Antworten ist alles zu finden, was man wissen muss.

  12. HEINZ schäfer 30. April 2012 · 21:17 Uhr

    schlussstatement von frau kraft war im gegensatz zu röttgen( BLA BLA ) SEHR GUT

  13. Dine 30. April 2012 · 21:30 Uhr

    Frau Kraft hat eine wirklich aussagekräftige Rede gehalten. Immer sehr gut gekontert und sich niemals aus der Ruhe bringen lassen, weil Sie weiß was Sie tut. Ich bin begeistert!!!!

  14. Martina Pauly 30. April 2012 · 21:50 Uhr

    Kraft war präsidial. Röttgen sichtlich nervös. Kraft war argumentativ stark. Röttgen besserwisserte.
    Punktestand 3:1 für Kraft.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.