Es ist Montag, der 21. September. Nach einem anstrengenden Wochenende finde ich meistens eher schlecht in die Arbeitswoche hinein, deswegen sind Wahlkampfveranstaltungen immer eine besonders schöne Abwechslung. Heute sind wir unterwegs in Bochum. Ich habe jetzt schon einige Veranstaltungen begleitet, habe sowohl Hannelore Kraft als auch Frank-Walter Steinmeier mehrmals gehört aber dennoch ist jede Veranstaltung für mich immer etwas ganz Besonderes.
Erstens bekomme ich so viele Orte und Ecken von NRW zu sehen, die ich als Niedersachse wohl nicht gesehen hätte. Zweitens ist jede Veranstaltung anders. Manche hatten eher den Charakter eines Familienfestes (wie am 6. September in Herne), manche waren eher außerhalb (wie Duisburg) und manche spielten sich mitten in der Innenstadt ab – so wie heute in Bochum. Deswegen ist natürlich das Kribbeln im Bauch und die Gedanken, die ich mir jedes Mal mache (wie viele Leute kommen, wie wird das Wetter, wie gut kommen die Reden bei den Menschen an?), nicht geringer, im Gegenteil.
Der Platz heute ist randvoll, das Wetter ist super und die Stimmung wirklich sehr gespannt und erwartungsvoll.
foto by: weisserstier
Gute Nachrichten für alle Freunde der demokratischen Kultur: Die CDU ist endgültig in der heißen Wahlkampfphase angekommen!
Zwar bleibt die Union weiterhin ihrem Motto treu (wer braucht auch schon Inhalte, wenn man Merkel hat?) aber zumindest wird jetzt eine aggressivere Strategie bei den Wahlplakaten gesucht - wie die von der Außenwelt abgeschnittenen Einwohnerinnen und Einwohner von Pfalzdorf bestätigen können.
Nun hat die Junge Union Bergisch Gladbach anscheinend von der gelungenen CDU Wahlplakat-Aktion erfahren und sich ebenfalls eine kreative Aktion einfallen lassen. In Ermangelung eines zerstörbaren Telefonkabels wurde dabei von JU Chef Diego Faßnacht zu einer direkteren Art des negativen Wahlkampfes gegriffen: Er wurde von einem Zeugen beobachtet, wie er am vergangenen Sonntag ein Wahlplakat der SPD von einem Dreiecks-Ständer im Bereich der Feuerwache Nord (Ecke Am Stadion / Paffrather Straße) abriss.
Wieviele Plakate Faßnacht noch zerstört hat, ist unklar. Es scheint aber neben ihm noch weitere Freunde der politischen Zerstörung im Raum Bergisch Gladbach zu geben. „In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden zahlreiche SPD-Plakate in Gladbach, Schildgen, Paffrath und Hand von den Ständern gerissen. Die müssen alle neu beklebt werden”, so der SPD Bundestagsabgeordnete Lasse Pütz.
Wie wahrscheinlich jedermensch mitbekommen hat, befinden wir uns kurz vor einer Bundestagswahl. Da ist es nicht nur ein guter Brauch sondern vor allem höchste Zeit, dass sich alle Parteien in den Endspurt begeben und dies wird traditionell mit einem offiziellen Wahlkampfauftakt zelebriert. Für die junge Union NRW war dieser Moment am vergangenen Freitag, den 11. September 2009, im Innovationszentrum in der wunderschönen Ruhrmetropole Gladbeck.
Das Innovationszentrum ist wunderschön gelegen am Stadtrand zwischen gleich zwei Kuhweiden und dem gegenüberliegendem Recyclingzentrum. Symbolischer können Ort und Zeit kaum gewählt sein, zumal das Bild durch den nicht vorhandenen Andrang vervollständigt wird.
Trotz des üblichen Freitagabendstaus, der sich auf allen Autobahnen gleichzeitig zu formieren scheint, schaffe ich es halbwegs pünktlich um 18:30 zur Veranstaltung, immerhin muss dem Landesvater der gebührende Respekt gezollt werden.
Begrüßt wurde ich von einer ganzen Gruppe junger Menschen, die (in Ermangelung von irgendwelchen anderen Hinweisschildern) freudig die ankommenden Autos mit schwarz-weißen Plakaten begrüßen. Wer jetzt vermutet, dass es die Delegation der JU NRW ist, muss leider enttäuscht werde. Es handelt sich um die örtliche JUSO Gruppe, die mit den Plakaten “ERST INDER, DANN RUMÄNEN UND CHINESEN – WER KOMMT ALS NÄCHSTES DRAN?” zu Recht auf eine Antwort hofft.
Moderne Wahlkämpfe kommen (spätestens seit dem Hype um Barrack Obamas Wahlkampf) nicht mehr ohne das Web 2.0 aus. Vorbei sind die Zeiten, in denen noch mit einer Polaroidkamera auf der Straße mit einem gemeinsamen Bild um die Stimme gebuhlt wurde (außer im Saarland und dort nur noch aus nostalgischen Gründen), vorbei die Zeiten, wo vor allem auf Hausbesuche und Stände in Fußgängerzonen gesetzt wurde!
Es lebe das Internet mit Emails, Foren, Blogs, flickr & twitter, podcasts & Piraten… aber es regt sich Widerstand, allen voran die CDU.
Die Christdemokraten machten anscheinend ihren konservativen Idealen alle Ehre, indem sie eine ganze Ortschaft von Telefon und Internet befreiten – mit einem einfachen Wahlplakat. Durch Aufstellen des Plakates wurde eine Hauptleitung gekappt, was viel effizienter ist, als sich mit den neuen Kommunikationsformen intensiv zu beschäftigen.
Nachdem die CDU ein großes Wahlplakat aufgestellt hatte, kann nun im Idyllischen Pfalzdorf wieder auf herrlich altmodische Art und Weise um die Gunst der Wählerinnen und Wähler gebuhlt werden. Und weil die Telekom das Plakat nicht einfach so entfernen darf, dürfen die Anwohnerinnen und Anwohner diese Insel der nostalgischen Ruhe schon seit fast zwei Wochen genießen, da die Gesetzeslage in diesem Fall sehr verzwickt sei.
Da helfen auch die vielen Beschwerden und die gefühlte Ohnmacht der Betroffen nichts, leider. Weder bei der CDU noch bei der Telekom scheint der Bürgerprotest wirklich anzukommen – ein Schelm, wer böses dabei denkt.
Nachdem in den vergangenen Tagen Jürgen Rüttgers mit seinen Äußerungen für ein negatives Bild im Wahlkampf gesorgt hat, irritert jetzt der Regierungssprecher Hans-Dieter Wichert. “Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Teilnehmer habe Rüttgers´ enger Berater die Kommunikationstruppe aufgefordert, „die Luftwaffe des Gegners schon am Boden zu zerstören“. Offen blieb, wen er als Luftwaffe sieht, der Gegner war klar – die SPD.”
Die Anordnung auf “Zerstörung der Luftwaffe” gab Wichert in einer Pressereferenten-Runde den Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien und zeigte damit deutlich, dass nicht nur Rüttgers sondern auch sein enges Umfeld in letzter Zeit zu rhetorischen Fehlgriffen – ob nun gewollt oder ungewollt – neigt.
Die GRÜNEN haben (trotz Wahlkampf) noch Zeit gefunden, Angela Merkel zu überarbeiten – oder ihr zumindest eine Stimme zu geben. Nach der Vorstellung des neuesten CDU Wahlkampfspot, der sich als One-Merkel-Show herausstellte, vertonten die GRÜNEN den inhaltsleeren Spot mit rhetorischen Anleihen aus Reagans Zeiten neu – diesmal mit den Zielen und Wünschen der Kanzlerin.
Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede im Katschhof Aachen
Die gestrige Veranstaltung der SPD in Aachen lässt sich am Besten frei nach Franz Müntefering zusammenpassen: Wetter gut, Stimmung gut, alles gut.
So begann die Wahlkampfveranstaltung der SPD pünktlich um 16.00 im wunderschönen Katschhof mit der “Jazzhouse Band” aus Aachen, die zur Einstimmung etwas zwischen Jazz, Swing und bekannten Hits, wie La Cucaracha spielten.
Die Aachener Jazzhouse Band auf der Bühne
16:14 Uhr: Die Band macht eine Pause, alles wartet gespannt, ein Glockenschlag unterbricht die Stille. Die obligatorischen BKA Beamten im üblichen Anzug (Schwarz, eng anliegend mit goldener Kravatte) schauen sichtlich angespannt (wie immer) über den engen aber mit wunderschönen alten Gebäuden umrahmten Platz. Um die Pause zu füllen stellt sich die Band kurz vor und fängt danach wieder an zu spielen.
16:30 Uhr:
Besucher beim SPD Familientag in Herne
Am letzten Sonntag gab es zum inhaltsleeren Wahlkampfauftakt des Merkelschen Wählvereins in Düsseldorf eine gute Alternative: Im wunderschönen Schlosspark von Herne fand der alljährliche Familientag der Herner SPD statt und nicht nur viele Besucher sondern auch viele soziale Gruppen folgten dem Aufruf.
Es präsentierten sich neben den bekannten SPD Gruppen nicht nur die AWO sondern auch die Caritas, die Verbraucherschutzzentrale, der Sportbund Herne und viele weitere Gemeinschaften. Rund um das Wasserschloss Strünkede wurde gezeigt, dass die “SPD mitten in Herne verwurzelt ist und sich um alle Bürgerinnen und Bürger kümmert”, so Gerd Bollmann, der MdB und SPD Direktkandidat für Herne.
Es ist ein schöner Nachmittag, eine 3-Mann-Band spielt auf der Bühne verschiedene “Hits” – von Udo Jürgens bis 80er Rock ist alles dabei – und ich wünschte mir, dass Frank-Walter Steinmeier heute hier auftreten würde, denn die Kulisse hätte das verdient. Sie ist nicht so abseits und nicht so steril, wie der Veranstaltungsort gestern in Duisburg. Die (zugegeben noch nicht in Massen anstürmenden) Besucher laufen an den Ständen vorbei oder treffen sich an einem der Stände zu einem Kaffee – die meisten Einnahmen kommen übrigens wohltätigen Zwecken wie der Herner Tafel zu Gute.
Zelt der Caritas in Herne
Als Hannelore Kraft ankommt entsteht eine kleine Traube um Sie herum. Natürlich folgt eine obligatorische wie kurze Befragung von lokalen Journalisten, danach gibt es einen kleinen Rundgang an den Ständen vorbei. Die Landesvorsitzende hat und nimmt sich Zeit, denn Sie muss ein wenig Zeit verstreichen lassen, bis Hubertus Heil in Herne ankommt. Nach ein paar herzlichen Umarmungen und Fotos beim Körbewerfen mit der Damen-Bundesligamannschaft geht es für beide auch schon direkt zur Bühne.
Es ist 12:23 Uhr in Duisburg. Die Wahlkampfveranstaltung hat gerade begonnen und alle warten gespannt auf den Auftritt des Hauptredners, unseres Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinmeier.
Die Stimmung ist ähnlich wie das Wetter, es hellt sich immer mehr auf und alle Teilnehmer sind noch aufgewühlt von den Entgleisungen des Herrn Ministerpräsidenten Rüttgers. An einen Ausrutscher glaubt hier niemand.
Inmitten der vielen BKA Mitarbeiter und weiteren Sicherheitskräften der Polizei tauchen überall rote T-Shirts und Plakate auf, die zu Recht eine zentrale Botschaft verkünden: “Sozial und Demokratisch” ist in NRW nur eine Kraft und die ist rot!
Der Kundgebungsort (Landschaftspark-Nord) ist gut gewählt und füllt sich zusehends. Wie ein Symbol für den Wandel stellt sich die Bühne vor die ehemaligen Hüttenwerke. Der Wandel und vor allem der Aufschwung nach der noch zu überstehenden Krise ist nur durch Frank Walters “Deutschlandplan” machbar und die ökologische Industriepolitik der SPD machbar. Auf der Bühne wird gerade genau dieser Plan von den Rendern gelobt.
Die Spannung auf Steinmeiers Auftritt wächst zusehends.
Im Gegensatz zu vielen anderen Parteien, wird hier Klartext geredet. Die Steuerversprechen der CDU sind nicht haltbar, was die FDP will, weiß sie wohl selber nicht und wenn sie es weiß, dann sagt sie es nicht.
Einen klaren Kurs gibt es nur mit der SPD, auf vielen Plakaten kann man es lesen: “Wir machen Wahlkampf und Sie Frau Merkel?”
13:00 Uhr: Auftritt von Hannelore und Frank-Walter:
Hannelore hält eine starke Rede und erinenrt an Rüttgers Kampagne “Kinder statt Inder”. Eine soziale und solidarische Gesellschaft kann es unter jemanden, der Rumänen beleidigt und Chinesen “würgen” will, nicht geben. Ihre Rede wird vom Publikum dankbar aangenommen und mit viel Applaus belohnt. Nächstes Jahr wird es den Wechsel in NRW geben, denn “wir haben die Kraft und die Kraft wird da bleiben, wo auch das Herz ist – in der SPD”.
Der Wind wird stärker als Frank-Walter das Podium betritt.
“Es gut um 82 Millionen Menschen und die Weichenstellung für das kommende Jahrzehnt bei dieser Wahl”, ruft er dem applaudierendem Publikum zu. “Wer nicht bereit ist, aus der Krise die richtigen Lehren zu ziehen, der wird uns auch nicht aus diesem Schlamassel herausführen können.” Frank-Walter stellt die Wahlziele sehr deutlich vor: Wir kämpfen für eine gerechte Gesellschaft, mit fairen Löhnen, einer guten und kostenfreien Bildung für alle und natürlich auch für eine gute Umweltpolitik mit der Beibehaltung des Atomausstiegs. Das geht nur mit der SPD.
“Ich brauche euch aber dieses Land braucht eine starke SPD”, ist seine zentrale Botschaft und sein letzter Satz, als er das Podium unter dem Beifall der Menschen verlässt.
