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Auf der heutigen Veranstaltung „Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft“ in Köln hat Hannelore Kraft ein Impulsreferat gehalten. Hier gibt es den Mitschnitt:

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Ein Aufschrei tönt durch die Weiten des Internets: facebook, das – im Moment – angesagteste Social-Network, Baustein des Wahlsieges von Barack Obama und Liebling der Generation Web 2.0 hat seine Nutzungsbedingungen verschärft.

Was ist passiert? Mit sofortiger Wirkung erhebt facebook Anspruch auf die ewige Speicherung aller persönlichen Daten und Inhalte seiner User und das auch, wenn diese ihren Account irgendwann löschen sollten. Die Regelung gilt ausnahmslos für alle Daten, also etwa für Namen, die eMail-Adresse, Fotos, etc. Ebenso können alle veröffentlichten Inhalte durch facebook nach Belieben weiterverbreitet und vermarktet werden, ohne weitere Zustimmung oder gar Beteiligung der Nutzer. Man könnte ein Abschiedslied auf das geistige Eigentum anstimmen, das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme herbeirufen, oder – sich wehren.

Es gibt Online-Proteste gegen die Neuerungen. Etwa 15.000 facebook-Mitglieder gehen bereits auf die virtuelle Straße und machen ihrem Unmut Luft. 15.000 von mehr als 140 Millionen Usern weltweit, das ist jedoch nicht gerade beeindruckend. Vielleicht aber ein Anfang. Die Betreiber von StudiVZ haben vor einiger Zeit ebenfalls die Geschäftsbedingungen ändern wollen und sind letztendlich am Protest der User gescheitert.

Geschäftsbedingungen ist hier übrigens das richtige Wort. Hinter den großen Versprechen nach sozialer Vernetzung und einem sicheren Weg zu Freundschaft und Glückseligkeit stecken knallharte ökonomische Interessen. Das muss jeder und jedem klar sein, der ohne Rücksicht auf Verluste sensible Daten bei Unternehmen wie facebook, StudiVZ oder anderen Anbietern veröffentlicht. Der Handel mit persönlichen Daten, wie etwa dem Klarnamen, eMail-Adressen, Handynummern, Beruf, Wohnort oder dem Geburtsdatum von Usern boomt und ist ein Milliardengeschäft.

Mit geringem technischen Aufwand lassen sich durch die Verknüpfung der einzelnen Variablen in Verbindung mit weiteren Angaben, z.B. dem Musikgeschmack, Lieblingsreisezielen oder anderen Vorlieben, komplexe Persönlichkeitsprofile erstellen und verkaufen. Aber auch das ist keine neue Tendenz. Schon seit Anbeginn der kommerziellen Internetzeit werden Benutzerdaten ausgewertet und für Werbezwecke missgebraucht. Die Masse an elektronisch gespeicherten Informationen ist jedoch exponentiell gestiegen. Ebenso die Bereitschaft vieler Menschen, sehr persönliche Daten einer breiten Masse preis zu geben. Eine Risikoabwägung steht hinter dem vermeintlichen Mehrwert meist zurück.

Die Teilnehmer sozialer Netzwerke, welche unbestritten eine sehr interessante und hochspannende Kommunikationsplattform darstellen, sollten bei aller Freunde über den Markt an unbegrenzten Möglichkeiten, sehr genau überlegen, welche Daten und Inhalte sie dem kollektiven und ewigen Gedächtnis des Internets überlassen. Das böse Erwachen kommt vielleicht beim Blick auf einen unerwünschten Werbeprospekt im realen und virtuellen Briefkasten, beim nächsten Datenskandal á la Telekom oder auch im kommenden Bewerbungsgespräch, wenn der Personalchef plötzlich wissen möchte, warum das Bewerbungsschreiben erhebliche Unterschiede zum facebook-Profil aufweist.

Die User müssen am Ende des Tages selbst entscheiden, ob sie die Verschärfungen akzeptieren und wie viel an Privatsphäre und Kontrolle sie bereit sind aufzugeben oder die technischen Möglichkeiten nutzen, um ihren Widerstand zu organisieren.


Mehrere Jusos aus Nordrhein-Westfalen sind am Samstagabend Opfer eines Neonazi-Überfalls geworden. Die Delegation der NRW Jusos befand sich auf dem Rückweg aus Dresden, wo sie an der Großdemonstration gegen den Neonazi-Aufmarsch teilgenommen hatte. An der Raststätte Teufelstal bei Jena, wo der NRW-Bus eine Pause einlegte, griffen Rechtsextremisten auch zwei Busse des DGB aus Hessen an. Einige der Jusos mussten aufgrund ihrer Verletzungen im Krankenhaus notärztlich versorgt werden. Ein Opfer aus Hessen erlitt einen Schädelbruch.

Die Brutalität, mit der die Täter vorgingen war für alle Beteiligten erschreckend. Auch bereits am Boden liegende und wehrlose Personen wurden von den Schlägern nicht verschont.

Mehrere Medien haben heute über den Überfall berichtet: DerWesten, Spiegel Online, MDR.

Rechtsextremismus ist kein insuläres Phänomen unserer Zeit. Er stellt eine ernst zu nehmende Gefahr für die Demokratie in Deutschland dar. Unsere Gesellschaft muss sich gegen jede Form von Rassismus und rechter Gewalt entschieden zur Wehr setzen, die Täter der aktuellen Übergriffe mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt und verurteilt werden.

Unsere Solidarität und Genesungswünsche gelten den Opfern!


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.