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Die CDU in Essen berichtet auf ihre Homepage über den Wahlkampfauftakt der CDU in NRW in Oberhausen. Es hätte ein toller Tag werden können, doch leider trat auch Jürgen Rüttgers bei dieser Veranstaltung auf. Dies dokumentierte die CDU in Essen mit dem Satz: „Es war ein buntes Show- und Unterhaltungsprogramm, bis dann unser Ministerpräsident an das Mikro trat.“

Keine Angst, liebe CDU aus Essen, ab dem 9. Mai 2010 wird euch in Zukunft eine solche Enttäuschung erspart bleiben.


In der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post ist ein Interview mit Jürgen Rüttgers abgedruckt. Hier zeigt sich mal wieder, dass J“W“ürgen Rüttgers in einer eigenen Welt lebt.

Auf die Frage: „Auch die CSU betont das Soziale und fordert Steuersenkungen ab 2011.

Antwortet Jürgen Rüttgers: „Ich habe nichts gegen Steuersenkungen. Aber es muss Teil einer Gesamtkonzepition sein, zu der auch der Schuldenabbau gehört. Wir haben in NRW vorgemacht, wie man das macht.

Machen wir mal den Faktencheck: (Alle Zahlen aus dem NRW-Finanzministerium)
Schuldenstand am 30.06.2005 – 106,8 Mrd Euro
Schuldenstand Haushaltsjahr 2010 – 129,1 Mrd Euro
laut mittelfristiger Haushaltsplanung
Schuldenstand Haushaltsjahr 2013 – 148,5 Mrd Euro

Da muss man sich doch Fragen stellen, wo sind in NRW die Schulden getilgt worden? Trotz steigender Steuereinnahmen zwischen 2005 und 2008 (+ 7,42 Mrd Euro) wurde kein einziger Euro in die Schuldentilgung gesteckt. Noch schlimmer, die Schulden steigen noch schneller.

Aber wie gesagt, Jürgen lebt in einer eigenen Welt.


Diese Äußerung stammt von der stellv. Stadtverbandsvorsitzenden, Marianne Ingenstau, der CDU in Geldern. Mit diesem Ausspruch verteidigte sie das zentrale Sammeln der E-Mails der CDU-Ratsmitglieder in Geldern.

Was war passiert? Einem Ratsmitglied der CDU war zufällig aufgefallen, dass die Stadtverbandsspitze alle Mails an die Ratsmitglieder der CDU-Ratsfraktion abfing und erst nach Sichtung weiterleitet. Wie die Rheinische Post berichtet, erstattet dieser Ratsherr sofort Strafanzeige gegen den Vorstand der CDU in Geldern. Lapidarer Kommentar der Stadtverbandsführung: „Demnach ist eine Mail wie eine Postkarte zu bewerten“, „man habe sich rechtlich schlau gemacht“.

Hier ein kleiner Hinweis auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts in München (Az. 11 Sa 54/09). Dort war die fristlose Kündigung eines Systemadministrator für rechtens erklärt worden. Auch er hatte unerlaubt Mails gelesen und ausgedruckt.

Viel Spaß bei der „Jobsuche“ lieber Stadtverbandsvorstand.


Natürlich blogt die CDU in NRW, wie wir hier auch, im Internet. Nur gibt es einen feinen und wichtigen Unterschied. Wir lassen auch kritische Kommentare zu unseren Blog-Artikeln zu. (siehe CDU-Bergkamen). Nun wollte gerade ein User, der seinen PC im Landtag stehen hat, einen Kommentar zu einem Artikel im CDU-Blog schreiben.

Nach dem Abschicken der Nachricht kommt vom CDU-Server folgende Nachricht:

cdu_blog

cdu_blog

„Your comment has been blocked because the blog owner has set their spam filter to not allow comments from users behind proxies.“

Die CDU in NRW geht also davon aus, dass Kommentare aus dem Landtag NRW, als Spam zu werten sind und blockt sie gleich. Weiß der Betreiber eigentlich, dass damit auch die komplette CDU-Fraktion im Landtag ausgeschlossen wird? Alle Rechner im Landtag, egal, ob von SPD, CDU, FDP und Grüne, sowie die Verwaltung hängen am gleichen Proxy.


Heute zitiert die Bild-Zeitung den Forsa Chef Manfred Güllner mit den Worten: „Die CDU hat es in NRW nicht geschafft, eine Volkspartei zu werden.“ und weiter über die CDU in NRW: „noch immer sehr stark in ihrer traditionell klerikalen Klientel verankert – hat aber nur wenig Strahlkraft über dieses Milieu hinaus entwickelt.“.

Weiterhin prophezeit die Bild der CDU in NRW ein Debakel bei der Kommunalwahl in NRW am Sonntag. Geblendet von guten Umfragenwerten im Bund, ist die CDU selbstherrlich in den Kommunalwahl gegangen und hat geglaubt, die Wahl wäre ein Selbstläufer. Nun rudert die Rüttgers-CDU zurück und spricht nicht mehr von einer Testwahl für die nächste Landtagswahl im Mai 2010. Gerade der zu erwartene Verlust der größten Stadt in NRW, Köln, wurmt die Landes-CDU ungemein.

Hendirk Wüst, Gerneralsekretär der CDU in NRW, versucht als letztes Mittel, die „Roten-Socken-Kampagne“ aus der Mottenkiste hervorzuholen. Ein Blick in den Osten der Republik zeigt aber, wie heuchlerisch diese Kampagne ist.

In Chemnitz trat ein Stadtrat der CDU aus der CDU-Fraktion aus, da es Absprachen zwischen CDU und PDS zur Wahl der Beigeordneten gab. Zwei CDU-Männer wurden mit den Stimmen der PDS zu Beigeordenten gewählt. Im Gegenzug wurde der parteilos PDS-Kandidat, Miko Rundel, mit den Stimmen der CDU-Fraktion zum Bürgermeister gewählt.

In Magdeburg wählte die CDU entgegen der Absprache mit der SPD den PDS-Mann Hans-Werner Brüning zum Sozialbeigeordneten.

In Dresden wählten die CDU und die PDS ihre Kandidaten gegenseitig zu Dezerneten.

In Cottbus stellten „Die Linke“ und die CDU einen gemeinsamen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl 2006 auf.

Im Prignitz-Kreis wurde der CDU-Kandidat Hans Lange mit den Stimmen der Linken zum Landrat (2001) wählen. Der Lohn: Ein Dezernenten-Posten für die damalige PDS.

Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf regiert seit 2006 eine schwarz-dunkelrote Koalition mit der CDU als Juniorpartner.

Wolfgang Boehmer (CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt) lobte im „Tagesspiegel“ die „intensive Basisarbeit“ der Linken und eine Koalition zwischen CDU und Linke nicht ausgeschlossen – demokratische Parteien müssten grundsätzlich koalitionsfähig sein.

Also bitte, Herr Wüst, erst vor der eigenen Türe kehren!


Pünktlich zum diesjährigen Sommerfest der SPD-Landtagsfraktion NRW scheint die vorletzte Ausgabe der Dokumentation „Pannen, Pleiten, Peinlichkeiten – Eine Chronologie schwarz-gelber Regierungsarbeit“. Auf 88 Seiten hat die Landtagsfraktion den Regierungsmurks der CDU und FDP dokumentiert. Die Broschüre kann auf den Seiten der Fraktion online lesen werden. Oder man kann sie hier downloaden. Für einen lauen Spätersommerabend kann die Broschüre bei der Fraktion als Papierversion bestellt werden. Viel Spaß beim Lesen.

Titelbild - Pleinen, Pannen, Peinlichkeiten


Vor einigen Tagen berichtete die RP über eine Broschüre für blinde LKW-Fahrer, die das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium herausgeben haben soll. Dazu gab es dann auch eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an der nordrhein-wesfällische Verkehrsministerium.

Da ich den Bericht kaum glauben konnte, habe ich mir die Broschüre beim Verkehrsministerium bestellt und sogar sehr schnell bekommen. In der Tat ist der Text auf der Titelseite des Flattblatts (Broschüre wäre hier doch sehr übertrieben) in Blindschrift gestanzt. Da fragt man sich dann schon: warum?

Doch richtig bemerkenswert fiinde ich den Inhalt. Dem blinden LKW-Fahrer wird geraten, vor und während der Fahrt kein Alkohol zutrinken. Weiterhin soll sich der blinde LKW-Fahrer an die angeordenten Geschwindigkeitsbeschränkungen halten, wenn er sie nur lesen könnte. Auch sollte er vermeinden übermüdet zu fahren, usw. 10 Tipps für das sichere Ankommen, die jeder Fahrschüler wissen muss.

Wir sind mal auf die Antwort des Ministeriums gespannt.


Dass NRW in den PISA-Untersuchungen in der Regel auf den letzten Plätzen landet, ist ja bekannt. Dazu hat der Generalsekretär der CDU in NRW jetzt wieder einen deutlichen Beweis geliefert. Laut der Pressemitteilung der CDU hat Sozialschauspieler Jürgen Rüttgers zur Wahl zum stellv. Vorsitzenden 20 Prozent mehr Stimmen bekommen. Das wären nach 55 Prozent vor zwei Jahren jetzt 66 Prozent (+20%). In Wirklichkeit hat er aber 77 Prozent ereicht. Vielleicht lernt Wüst ja noch den Unterschied zwischen Prozent und Prozentpunkten. Man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben.

Mal sehen, wann sie den Fehler bemerken!


Heute ist Jürgen Rüttergs seit 874 Tagen im Amt. Zeit eine Halbzeitbilanz zu ziehen. Die SPD-Landtagsfraktion hat zwei Broschüren zu diesem Thema produziert. Der Download der Broschüren ist auf den Seiten der Fraktion möglich. Weiterhin besteht die Möglichkeit in den Broschüren online zu blätter:

Halbzeitbilanz

Pannen, Pleiten und Peinlichkeiten


Nach 1000 Tage Regierung Rüttgers gibt es jetzt neu im Glimmstengelregel:


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.