Nach 1000 Tage Regierung Rüttgers gibt es jetzt neu im Glimmstengelregel:
Wer kennt nicht den Film “Pulp Fiction” und da besonders die Szene mit John Travolta und Samuel L. Jackson im Auto auf Fahrt zu ihrem “Auftrag”. Im Original dreht sich die Diskussion um die unterschiedlichen Bezeihungen von McD….. Produkten in Europa und in den USA. Die Firma Bahlsen hat mit Roberto Blanko und Jürgen Drews einen Werbespot mit ähnlichem Inhalt produziert. Nur hier geht es um die “Pause”. Ich finden den Spot sehr witzig und ironisch. Und neben dem alltäglichen politischen Geschäft darf man auch mal lachen.
Zum erstenmal seit der Landtagswahl im Mai 2005 haben die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen einen Antrag gegen die Stimmen von CDU und FDP durchgesetzt!
Die Fraktionsführungen von FDP und CDU haben ihre Fraktionen nicht mehr im Griff. Obwohl einen Abstimmung im Plenum anstand, waren nur sehr wenige Abgeordneten der Regierungsfraktionen anwesend. Die Mehrheit aus SPD und Grüne konnten so erstmalig seit Mai 2005 einen Antrag durchbringen. Der Vergangenheit wurden alle Anträge der Oppositionsfraktionen niedergestimmt.
Peinliche Situation für die Fraktionsspitzen von FDP und CDU!
Einen Beitrag zur Zivilcourage leistete die Geschäftsleitung des Holiday Inn Dresden. Zwei Abgeordnete der NPD wollten in diesem Hotel nächtigen. Die Geschäftsleitung stornierte die Buchung und ging mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit. Hier ein paar Auszüge aus dem Brief:
“Wir sind einigermaßen erstaunt, dass Sie ausgerechnet ein amerikanisches Hotelunternehmen mit ausländisch klingenden Namen bevorzugen”
“Da Sie in unserem Hause nicht willkommen sind und ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten
kann, Sie zu begrüssen und zu bedienen, haben wir hotel.de gebeten, die Buchung zu stornieren.”
“In der Hoffung, daß Sie eine zu Ihnen passende Unterkunft finden und uns Ihr Besuch erspart bleibt
verbleiben wir”
Sollte die Buchung (über hotel.de) aus vertraglichen Gründen nicht mehr möglich sein, würde alles Geld an die Synagoge Dresden gespendet!
Ich hätte ja viel erwartet, aber dass eine Geschäftsleitung so konsequent gegen die rechten Hansel von NPD vorgehen, hat mich positv überrascht. Hut ab!!! Also, wer mal nach Dresden fährt und ein Hotel sucht. Das Holiday Inn Dresden sollte ganz oben auf der Liste stehen (Ich glaube, diese Werbung ist mal zulässig)
Was neues aus der Staatskanzlei! Nach Propagandaveranstaltungen mit ausgesuchten Kinderdarstellern und Redenschreibern, die unter falschen Namen Parteifreunde niedermachen, jetzt mal eine “nette” Mail von Manfred Palmen an einen Bürger. Bei dieser Wortwahl fragt man sich doch, ob die Landesregierung überhaupt noch Bodenhaftung hat.
In der Rheinische Post erklärte Palmen dazu: “”Vielleicht habe ich mich im Ton vergriffen – aber mir kam es auf das Ergebnis an. Ich bin bekannt dafür, ehrlich zu sein und kein Blatt vor dem Mund zu nehmen”
Welches Ergebnis? Die Beleidigung von 71.000 Beschäftigten in Kindergärten? Oder was?
Ein Lob für die Kampagnefähigkeit der NRWSPD kommt von unerwarteter Seite. In einem Antrag zum Parteitag der PDS – Die Linke am nächsten Wochenende heißt es wörtlich:
„Guckt man ins Internet, findet man sehr interessante landespolitische Kampagnen wie
- [Beste der Autor]„Bildung für alle“
- „Rettet die Sparkassen!“ und
- „HÄNDE WEG von Stadtwerken & kommunalen Unternehmen!“
Leider handelt es sich um die Internetseite der SPD NRW.“
Das nenne ich doch mal ein Lob für unsere Arbeit.
Wie aus der Presse bekannt, versuchte der gescheiterte OB von Gelsenkirchen und jetizge “Lautsprecher” der Landesregierung Oliver Wittke seinen Kumpel Matthias Klein auf einen hochdotierten Posten als Geschäftsführer bei der landeseigenen Wohnungsbauförderungsanstalt einzusetzen. Die WAZ berichtete kritisch darüber. Amigo Klein erreichte ein Gegendarstellung, die die WAZ abdrucken musste. Zwischenzeitlich hat Minister Wittke seinen Personalvorschlag zurückgezogen. Pikant bleibt aber eine EMail in der Matthias Klein die WAZ mit dem antisemitischen Nazi-Hetzblatt ‘Der Stürmer’ vergleicht.
Eigentlich wollte ich nur ein Foto unser Partei- und Fraktionsvorsitzenden Hannelore Kraft in ihren Artikel in Wikipedia einbinden. Ich informierte mich vorher über die Arten der Lizenzen von Bildern. Also übertrug das Bild mit der Lizenz “public domain” auf den Server von Wikipedia und fügte das in den Artikel ein. Eine Stunde später war das Bild gelöscht mit dem Hinweis auf Urheberrechtsverletzung. Ich hätte das Foto von der Hannelores Homepage “geklaut”. Ich glaub es ja nicht!
Also wieder hochgeladen, diesmal mit dem Hinweis, dass die Rechte bei der SPD-Fraktion im Landtag NRW liegen und dazu auf unser Impressum auf der Homepage verwiesen.
Und! Wieder gelöscht! Jetzt musste ich, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, mir selber bescheinigen, dass ich die Rechte an dem Foto habe. Inzwischen diskutieren drei Admin/User, über das Foto! Einer hat mich sogar angerufen.
Das nenne ich mal Bürokratie.
Beim Schulbesuch im Kreis Euskirchen der nordrhein-westfälischen Schulministerin Barbara Sommer ist es zum Eklat gekommen. Eine Mutter eines achtjährigen Jungen beschwerte sich über die Zustände in der Grundschule. Der Schulleiter Karl-Heinz Reetz unterstütze die Mutter und sagte, er habe in 41 Jahren Schuldienst derartige Zustände noch nicht erlebt. Auch andere Schulleiter schilderten ähnliche Situationen an ihren Schulen. Da platze der Ministerin der Kragen und ging Herrn Reetz persönlich an. Die anwesenden Eltern forderten die Ministerin auf, sich bei dem Schulleiter zu entschuldigen. Das tat die Ministerin aber nicht. Die Zustände an den Grundschulen wurden wie folgt beschrieben: 224 Schüler – 5 Lehrer. Drei Aushilfslehrer kommen mehrmals wöchentlich aus Blankenheim. Schulleiterstellen sind seit langer Zeit vakant. Teilweise müssen zwei Klassen (58 Kinder) von einem Lehrer in einer Mehrzweckhalle unterrichtet werden. (Aus der Kölnischen Rundschau vom 07.03.2007)
Wie schon an anderer Stelle berichtet, demonstrierten am 7. März über 25.000 Menschen vor dem Landtag gegen die Veränderung des Artikels 107 der Gemeindeordnung.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, bemerkte zu den Demonstranten:
(Rheinische Post 09.03.2007)
Weiter kann man in den “Ruhr Nachrichten” vom 13. März 2007 lesen:
Mitarbeiter der Stadtwerke in NRW Mitglieder der Mafia?
