Ja, so langsam laufen sich die Parteien warm für die Bundestagswahl und es werden Unterschiede deutlich. Die Union zerlegt sich in der Diskussion, ob es möglich ist, gleichzeitig Schulden wieder abzubauen und massiv Steuern zu senken. Für Normaldenker eher nicht …
Dieter Althaus bei Berlin direkt
Die Aussagen von Dieter Althaus in der Sendung “Berlin direkt” jedenfalls sind bemerkenswert. Für die einfachen Arbeitnehmer Steuern zu senken und sie für Spitzenverdiener moderat zu erhöhen. das sei der falsche Weg ist sich der noch amtierende Ministerpräsident Thüringens sicher – mal schauen, ob das die zahlreichen Spitzenverdiener im Freistaat goutieren.
Hmmm … Die SPD will den Spitzensteuersatz von 45% auf 47% erhöhen für alle, die als Single 125.000 Euro Jahresgehalt oder als Verheirate mehr als 250.000 Euro verdienen. Dafür soll der Eingangssteuersatz auf 10% sinken, das entlastet kleine und mittlere Einkommen. Ich finde das richtig.
Aber man kann natürlich, z.B. wenn man Guido Westerwelle heisst, auch dagegen sein und den Untergang des Abendlandes hinaufbeschwören. Nur: Dann wäre es auch schön, wenn man zugeben würde, dass der Spitzensteuersatz unter der letzten FDP-Regierung nicht nur bei 47%. sondern bei sagenhaften 53% gelegen hat – und nicht etwa bei 250.000 Euro für Verheirate griff, sondern schon bei rund 90.000 Euro.
Deutschland in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten und die FDP stieg in Umfragen – wenn auch nur bei FORSA – auf bis zu 18 %. Ausgerechnet jene Partei, die soziale Sicherheit privatisieren will, die seit Jahren “privat vor Staat” und die Selbstheilungsmächte des Staates preist, die Partei, die der stärkste Verfechter des zunehmend brüchigen Kapitalismus war? Hier kann irgendetwas nicht stimmen, wie jetzt auch den Medien auffällt, wie zumindest dieser Beitrag aus Panorama zeigt.
Politik und Karneval, das passt nicht immer zusammen, beim Rosenmontagszug dann aber doch ab und an. Auf ein erstes Thema machte dann auch ein Wagen des Düsseldorfer Zuges aufmerksam: Die komplette Kürzung der Landeszuschüsse für die Obdachlosenhilfe – und das in einem kalten Winter. Hier werden gemeinnützige Einrichtungen mit eine
r wichtigen Aufgabe bewusst an den Rand der wirtschaftlichen Existenz gebracht, auf Kosten derer die ganz unten sind. Das wäre schon an sich verwerflich – in einer Zeit, in der Wirtschaftsunternehmen mit Milliarden-Bürgschaften vor dem Konkurs bewahrt werden, gilt dies umso mehr.
In einem Nachtragshaushalt für 2009 hat Jürgen Rüttgers die Chance zur Umkehr. Für die gesamte SPD bittet die Landesvorsitzende Hannelore Kraft, diese “Gelegenheit zur Umkehr” zu nutzen.
Um die Relationen deutlich zu machen: Würden CDU und FDP wie gefordert, Kommunal- und Bundestagswahl zusammen legen, könnte man von den gesparten Geld den Obdachlosen-Hilfe-Zuschuss fast 40 Mal einplanen.
Und da isser wieder: Schon vor einigen Jahren forderte CDU-Jungspund Philipp Missfelder, älteren Patientinnen und Patienten keine künstlichen Hüftgelenke mehr zu finanzieren. Jetzt will das sparsame Mitglied des Präsidiums der Bundes-CDU mal pauschal allen Empfängern von Arbeitslosengeld II ans Leder. Die auf Initiative der SPD beschlossene Erhöhung der Regelsätze für Kinder war für Missfelder nichts anderes als ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie. Den verbalen Ausrutscher landete der Bundest
agsabgeordnete auf einem CDU-Empfang in Haltern, wie die Ruhr Nachrichten in ihrer heutigen Ausgabe berichten. Mehr Menschenverachtung, mehr Pauschalisierung geht nicht – zumindest bis zum nächsten Interview des Yuppies aus der Union. Prost!
Vorsorglich haben sich die beiden Koalitionspartnerparteien in den letzten Tagen schonmal Nettigkeiten an den Kopf geworfen, jetzt dürfen wir uns auf die offene Schlacht freuen. Das Landesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl am 7. Juni rechtswidrig ist, weil zwischen Wahl und Amtsantritt der gewählten Volksvertreter mehr als vier Monate liegen und – um es us-amerikanisch zu sagen – zehntausende “Lame Ducks” in den Kommunalparlamenten und Rathäusern sitzen würden.
Schlappen vor dem Verfassungsgericht sind dem Pannenkabinett von Jürgen Rüttgers durchaus vertraut. Nun wird es spannend sein, wann stattdessen gewählt werden soll. Begründet wurde der Wahltermin am 7. Juni ursprünglich nämlich mit dem Ziel, Wahltermine zusammen zu führen. Blöd, dass da ein Vermerk der Generelsekretäre von CDU und FDP öffentlich wurde, aus dem deutlich wird, dass es vor allem darum geht, eine hohe Wahlbeteiligung zu vermeiden, die in der Regel der SPD besonders nutzt, der FDP aber schadet.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Stahl hat schon deutlich gemacht, dass Partei vor Staat geht. Rund 40 Millionen Euro aus der Staatskasse sollen verschleudert werden, um Kommunal- und Bundestagswahl auseinanderzuhalten. Ein Sturm der Entrüstung müsste nun eigentlich durch das Land gehen. Ganz egal wann gewählt wird, es wird hoffentlich abgewählt, das Pannenkabinett Rüttgers.
Deshalb: hier abstimmen für die Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl!
Keine Parteiveranstaltung wie jede andere für den SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering. Beim traditionellen Neujahrsempfang der Stadtbezirks-SPD in Köln-Porz/Poll trat der frührere Vizekanzler nicht nur mit dem örtlichen Dreigestirn auf die Bühne und zeigte sich klatsch- und weitgehend textsicher, nein – als Präsent gab es für Münte auch noch das Ölbild “Unser Dreigestirn für Deutschland”, das unseren Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier als zupackenden Prinzen, Finanzminister Peer Steinbrück als hart arbeitenden Bauern und eben unseren Franz als liebreizende Jungfrau Franziska I. zeigt. Der Sauerländer Müntefering freute sich über die Auszeichnung: “Ich muss morgen gleich Peer und Frank anrufen und ihnen erzählen, dass ich der Schönste von uns bin.”
