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Man muss zugeben, er hat das geschickt gemacht die letzten Wochen. Die modische Inszenierung als Barney-Stinson-Double ist Christian Lindner jedenfalls gelungen. Darüber, dass die FDP nur ein fünfseitiges Programm als Wahlempfehlung anbietet, redet aufgrund der Schwächen Norbert Röttgens und Philipp Röslers niemand. Lindner trifft eine oppositionelle Nische.

Er arbeitet bei seinen Auftritten gerne mit wiederkehrenden rhetorischen Mitteln. Beliebt dabei: die Insolvenz von Schlecker. In seinen Interviews scheint es, als komme er rein zufällig auf dieses Thema zu sprechen. Zum Beispiel hier: „Denken Sie an Schlecker …“ Oder hier: „Beispiel Schlecker: CDU, Grüne und SPD waren sich sofort einig …“ Oder auch hier: „Bei der Schlecker-Entscheidung hat man zuletzt gesehen …“

Bei allem Wahlkampfgetöse: Ein bisschen weniger Instrumentalisierung wäre stilvoll gewesen, obwohl einigen enttäuschten Guttenberg-Fans Lindners Auftreten sicherlich gut gefallen hat. Ähnlich wie Philipp Rösler glaubte Christian Lindner, das FDP-„Nein“ zur Schlecker-Transfergesellschaft könnten die Gefeuerten durch engagierte Arbeitssuche in den Arbeitsämtern selbst kompensieren.

Erst 87 der 2494 gekündigten Bediensteten haben eine neue Stelle gefunden. Trotz unterschiedlicher ordnungspolitischer Vorstellungen täte ein bisschen mehr Demut vor Schicksalen der Debatte gut.


Links und rechts

„Wir sind nicht links oder rechts, wir sind vorne“ – diesen alten, immer wiederkehrenden Spruch beanspruchen nun auch die NRW-Piraten für sich. Die Ablehnung der Links-Rechts-Unterscheidung klingt irgendwie hip, muss aber deswegen nicht unbedingt gehaltvoll sein, wie Norberto Bobbio schon 1994 in seiner Streitschrift anmerkte. Seine Argumentation in zehn Thesen zusammengefasst:

  1. Es gibt logische Gegensatzpaare, die Phänomene allumfassend abgrenzen. (Beispielhaft lassen sich hierfür aufzählen: Krieg vs. Frieden, Klarname vs. Anonymität oder schwanger vs. nicht-schwanger.)
  2. Bei der Frage, ob einer der beiden Gegensätze einen wünschenswerten Zustand darstellt, gibt es extremistische und gemäßigte Ansichten.
  3. Die Unterscheidung „Links oder Rechts?“ ist keine Modeformel sondern als Pendant zum demokratischen Kampf um Mehrheiten mehr als zweihundert Jahre alt.
  4. „Links“ und „Rechts“ sind symbolische Begriffe für gegensätzliche politische Wertvorstellungen.
  5. Bisweilen werden sie fälschlicherweise mit Begriffen wie „Emanzipation“, „Tradition“, „Hierarchie“ oder „Freiheit“ gleichgesetzt.
  6. Das passende Gegensatzpaar für „Links oder Rechts?“ – philosophisch vertreten durch Rousseau und Nietzsche – ist Gleichheit vs. Ungleichheit.
  7. Debattiert werden in diesem Zusammenhang Mechanismen, die in konkreten Umständen Unterschiede zwischen Menschen produzieren.
  8. Die Streitfrage zwischen „Links und Rechts“ ist: „Ist dieser konkrete Mechanismus gut für die Menschen?“
  9. Damit kommt es in letzter Konsequenz im Kampf um die politische Deutungshoheit, was genau unter „Gerechtigkeit“ zu verstehen.
  10. In demokratischen Gesellschaften war dies immer eine zentrale Frage, welche Politik bestimmt hat.

Diejenigen, die meinen, dass diese Frage neben weiteren wichtigen Problemstellungen keine Rolle mehr spielt, sollten zumindest eine stichhaltige Begründung liefern.

Bild: jonathan.broderick/Flickr; Lizenz: CC-BY-NC-ND


Die Piraten haben in diesem plötzlichen Wahlkampf durchaus Anzuerkennendes vollbracht: Lukas Lamla stampft als Neuling einen kompletten Wahlkampf aus dem Boden, Birgit Rydlewski und Daniel Schwerd erklären schlaue Dinge, wenn es um korrektes politisches Miteinander oder rechtes Dumpfbackentum geht, und Joachim Paul ist im Vergleich zu einigen (vor allem Berliner) Parteikollegen erfrischend unprätentiös. Wenn einige Journalisten außerdem behaupten, den Newcomern fehle es inhaltlich generell „an Substanz“, dann ist das natürlich unsubstanzieller Blödsinn. Bereits das Inhaltsverzeichnis ihres Programms ist halb so lang wie der Wahlaufruf anderer Parteien. Ob das ad hoc beschlossene Programm in sich stimmig ist, das steht wiederum auf einem anderen Blatt.

Zur wählbaren oder nichtwählbaren Alternative macht das die Paul-Partei noch nicht. Viel wichtiger ist die Frage, ob die Neuen ein parlamentarisches Konzept haben, wie man Inhalte konkret umsetzen will. Der Spitzenkandidat lässt da aber einiges im Unklaren:

Alles zusammen passt nicht. Irgendwie gibt es da noch etwas zu klären. Etwas Substanzielles.


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Gastronomie Eisenbarth: Mein Wahllokal im Biergarten

Heute ist er also endlich da. Der Tag, auf den wir alle jetzt monatelang hingearbeitet haben. Die Wahllokale sind auf und auch ein Praktikant a.D. muss natürlich wählen. So bin ich dann heute in mein Wahllokal, das Restaurant Eisenbarth, in Lütgendortmund gegangen, um, und damit verrate ich hier meine Wahlentscheidung, den guten Marco Bülow zu einem Direktmandat zu verhelfen. Der kandidiert hier nämlich im Wahlkreis Dortmund I für den Bundestag. Vor drei Jahren musste ich noch in einer Schlange fünfzehn Minuten warten, heute war ich sofort der erst, der dran war.


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Der Dom zu Münster

Bei der Veranstaltung in Münster hatte ich großes vor. Bereits am Tag vor dem Kanzlerbesuch schwang ich mich als Wahlmünsteraner auf mein Fahrrad, um schon von den Aufbauarbeiten zu berichten. Da komme ich also mit meiner Kamera eine Stunde nach der geplanten Anfangsaufbauzeit auf den Domplatz und was sehe ich? Nichts.
Das heißt, das ist nicht ganz richtig, denn Marathonläufer sah ich eine ganze Menge. Just an dem Tag war nämlich der alljährliche Münstermarathon und so war an aufbauen nicht zu denken, bevor die nicht alle zu Ende gelaufen waren. (So fern sie jedenfalls so weit gekommen waren)
Auf einem der beiden Parkplätze des Domplatzes hatten die Veranstalter netterweise so eine Art Massagefließband aufbauen lassen, auf dem man sich zur Belohnung die Krämpfe aus den Waden und Oberschenkeln massieren lassen konnte. Eine nette Serviceleistung.

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Massagefliessband: Man muss dafür nur einen Marathon laufen


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Der_Praktikant a. D. in Dortmund

Besser kann man sich das gar nicht mehr wünschen. Binnen 72 Stunden kommt der Kanzler in gleich beide Städte, die ich Heimat nenne. Die eine, Dortmund, ist die Stadt in der ich geboren wurde, aufgewachsen bin und an der mein Herz hängt. Die andere, Münster, ist meine Wahlheimat, in der ich lebe und eine der schönsten Städte der Welt. (Gleichzeitig die lebenswerteste Stadt der Welt)
Ein Tourplan, als wäre er für mich gemacht. (OK, ich habe hier Bonn ausgelassen, aber da konnte ich leider nicht hin. Bonn ist aber bestimmt auch schön!)

Ihr seid es ja sicherlich bereits gewohnt, dass mir immer alles schief geht. Was immer das Schlimmste ist, was in einer Situation schief gehen kann. Mir geht es schief. Entweder hat mich irgendjemand vergessen, oder ich komme aus irgendwelchen Gründen zu spät, oder aber das Internet funktioniert nicht und ich kann nicht bloggen. Aber diesmal: Nichts! Alles lief glatt. Nicht eine Kleinigkeit ging schief. Ich hatte Strom, das Internet funktionierte, die Sonne schien und der Kanzler war pünktlich. Alles in allem ein perfekter Tag.


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Generationengerechtigkeit – Na klar!

Dass man mit flotten Sprüchen schnell Schlagzeilen und Karriere machen kann, hat der JungeUnion-Vorsitzende Philipp Mißfelder ja bewiesen. Doch manchmal wird das auch zum Bumerang. „Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen. Das ist eine reine Frage der Lebensqualität. Das klingt jetzt zwar extrem hart, aber es ist doch nun mal so: Früher sind die Leute auch auf Krücken gelaufen“, so Mißfelder in einem Interview mit dem Tagesspiegel am 03.08.2003. Heute windet er sich um diese Aussage herum und will alles anders verstanden wissen. Doch bei allen Gesprächen in meinem Wahlkreis wird deutlich, dass die Menschen das nicht vergessen haben und sich nicht hinters Licht führen lassen.

Was wir unter einem sozial gerechten Gesundheitssystem verstehen, werden wir am Samstag mit einem Generationentag verdeutlichen. Zusammen mit 50 Jusos werde ich für die Bürgerversicherung in Recklinghausen, Waltrop und Castrop-Rauxel werben. Und unsere Seniorinnen und Senioren der AG 60plus sind mit dabei.

Marktradikalismus auf der einen Seite und eine solidarische Abdeckung von Lebensrisiken auf der anderen. Das sind die Alternativen am 18. September. Und die Menschen wissen das auch.


Wieder sind es die Blogger, die mehr oder minder „live“ ihre persönlichen Eindrücke direkt aus London posten: Vom Arbeitsplatz in unmittelbarer Nähe, von zu Hause nach Telefonaten mit Angehörigen oder unterwegs in Londoner Internet-Cafes.

Beim Lesen der ein oder anderen Zeile wird einem recht mulmig – direkte Betroffene kommen zu Wort und schreiben ihre Gedanken ins Blog, posten ihre Bilder bei Flickr, kommentieren in Blogs von Freunden. Einige suchen Verwandte, die sie nicht erreichen können, aber wissen, dass sie zu einer der besagten Zeiten an einer Bahnstation waren. Andere schildern chronologisch ihre Eindrücke vom Tag.

Ich selber habe die Meldung recht früh bei Spiegel Online mitbekommen. Nach den ersten Meldungen von einem „Knall“ wurde es kurz wieder etwas ruhiger. Dann bin ich mit einem Kollegen zu einer Besprechung auf dem Weg gewesen, als dieser einen Anruf von einem Freund bekam, der zur Zeit in London lebt. Er berichtete von Bussen, in denen Bomben explodiert seien.

Wir sind dann in ein nahegelegenes Café bei dem regelmässig n-tv im Fernsehen läuft – ohne Ton, aber natürlich mit den News-Ticker in der Bauchbinde. Da haben wir dann mit anderen zusammen an der Theke gestanden und gespannt auf den Bildschirm geguckt. Schnell noch ein paar Anrufe, um eine paar Freunde, Kollegen und Bekannte über die Ereignisse zu informieren. Danach gings zurück ins Büro.

Hier ein paar Linktipps:

The Guardian Newsblog: „Bloggers react quickly to London blasts“

Berichte von Londoner Bloggern bei Metroblogs:
http://london.metblogs.com/

Einen Überblick über Blogs, die aktuell zu London berichten – bei Technorati:
http://technorati.com/tag/london

Wie habt ihr es erlebt?


Wir gedenken der Toten und hoffen mit den Verletzten

Zu den Terroranschlägen in London erklärt der SPD-Partei– und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering:

Die deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten trauern mit den Angehörigen und allen Menschen in Großbritannien um die Toten der Terrorangriffe heute in London.
Wir denken voller Mitgefühl an die Verletzten und an alle, die bei den Anschlägen willkürlich und unbarmherzig in Todesangst versetzt wurden.


Unser Bundeskanzler Schröder hat zu den Anschlägen in London folgendes Statement abgegeben:

Mit größter Betroffenheit habe ich von der Serie perfider Anschläge in London erfahren. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Betroffenen, deren Angehörigen, Premierminister Tony Blair und dem gesamten britischen Volk.


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.