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Die neuesten Nachrichten zur V-Frage liefert Spiegel Online mit dem Live-Ticker.

„Showdown in Berlin: Im Bundestag stellt Kanzler Schröder die Vertrauensfrage. Alles über die aktuellen Entwicklungen lesen Sie im Live-Ticker von SPIEGEL ONLINE„.


Unser Bundeskanzler Gerhard Schröder hat folgende Rede vor dem Bundestag gehalten.

Herr Präsident,

meine Damen und Herren!

Am Montag dieser Woche habe ich dem Herrn Bundestagspräsidenten mitgeteilt, dass ich es in der gegebenen Situation als meine Pflicht ansehe, im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.

Mein Antrag hat ein einziges, ganz unmissverständliches Ziel:

Ich möchte dem Herrn Bundespräsidenten die Auflösung des 15. Deutschen Bundestages und die Anordnung von Neuwahlen vorschlagen können.

Der für meine Partei – und für mich selber – bittere Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war das letzte Glied in einer Kette zum Teil empfindlicher und schmerzlicher Wahlniederlagen. In der Folge dessen wurde deutlich, dass es die sichtbar gewordenen Kräfteverhältnisse ohne eine neue Legitimation durch den Souverän, das deutsche Volk, nicht erlauben, meine Politik erfolgreich fortzusetzen. Endgültig mit diesem Ausgang der Landtagswahl am 22. Mai wurden negative Auswirkungen für die Handlungsfähigkeit im parlamentarischen Raum unabweisbar.


Nach den drei Veranstaltungen in Münster, Bielefeld und Köln befindet sich nun das gesamte Onlineteam in Dortmund auf dem Alten Markt. Zur Zeit spricht José Luis Rodriguez Zapatero. Der spanische Ministerpräsident ist heute zur Unterstützung für Peer Steinbrück und die NRWSPD extra aus Madrid angereist. Neben Peer Steinbrück und Gerhard Schröder sind noch zahlreiche andere Sozialdemokraten auf der Bühne: Harald Schartau, Franz Müntefering, Ursula Engelen-Kefer, Jochen Dieckmann, Ulla Schmitt, Wolfgang Clement, Klaus-Uwe Benneter, Thomas Schlenz, Ludwig Stiegler, Ute Schäfer, Gertrud Steinbrück, Norbert Römer, Gerd Langemeier, Ludwig Ladziski und weitere Ehrengäste. Alle Reden werden auch von Gebärdendolmetschern übersetzt.

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Ich habe in letzter Zeit einen Haufen Veranstaltungen der SPD gesehen. Ich brauchte einfach mal einen Vergleichsmaßstab und so war ich gestern dabei, als Angela Merkel zu Gast auf dem Domplatz in Münster war.

Wenn die Chefin der Anderen schon mal in meine Wahlheimat Münster kommt, kann ich auch mal einen halben Abend opfern und mir anhören, was sie zu sagen hat. Doch nach Marschmusik und zugehöriger Blaskapelle hatte zunächst einmal eine der „Geheimwaffen“ der CDU das Wort. Karl-Josef Laumann. Seines Zeichens Mitglied des Bundestages und Angehöriger des Schattenkabinetts von Jürgen Rüttgers trat ans Rednerpult. Und dann brach der Sturm los. Zwar hatte ich schon ein paar Jusos in T-Shirts gesehen und auch ein paar Studenten mit Plakaten, aber das Pfeifkonzert, das begann als Laumann sprechen wollte, hatte ich so noch nicht erlebt. Zwar waren 1500 Zuschauer auf den Domplatz gekommen. Aber die Hälfte davon, um zu demonstrieren. Es begann ein Lautstärkewettkampf. während Laumann langatmig jeden Hinz und Kuntz der CDU in und um Münster herum vorstellte. Abwechselnd hörte man Pfeifen und Laumann. Das Pfeifen erreichte seinen Höhepunkt, als Laumann einen der Anwesenden für sein christliches Menschenbild lobte. Als Laumann fertig war und eine (wie ich hoffe) Schulband passend das Lied „She´s a maniac“ intonierte, war ich froh über die Pfeifpause.

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Demonstrierende Jusos auf dem Domplatz in Münster


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Die Macher von Politik-digital.de haben uns gebeten den Webauftritt der CDU in NRW schriftlich zu bewerten. Und da wir uns da nicht berufen fühlen, die Internetseiten des politischen Gegners zu bewerten, möchten wir euch auf diesem Weg bitten, das für uns zu machen. Schließlich seid ihr ja auch die Zielgruppe für diese Seiten.
Also:
Klickt einfach auf die Internetseite der CDU, schaut euch um und schreibt uns hier einen Kommentar über eure Eindrücke. Was gefällt euch, was gefällt euch nicht?

Danke für eure Mithilfe.

Update 29.04.05; 9:06
Nur kurz zum Verständnis:
Es soll hier nicht unbedingt darum gehen, unsere Seite mit der Seite der CDU zu vergleichen. Schreibt mir einfach, was euch an der CDU-Seite gefällt und was nicht. Und wenn euch eure Zeit zu schade ist, um sie auf den Seiten der CDU zu verbringen, dann könnt ihr mir auch das schreiben.
Der_Praktikant


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In der ganzen Jürgen „alle sind den Katholiken unterlegen“ Rüttgers Hysterie bin ich gar nicht dazu gekommen, meinen Praktikantenbericht zur Veranstaltung vom 20.04. mit Peer Steinbrück und Gerhard Schröder in der Rhein-Ruhr-Halle Duisburg zu schreiben. Das hole ich hier jetzt nach.

Wir vom Online-Team der NRWSPD hatten den Plan, unsere Aktion „1.000 mehr für Peer“ auch in Duisburg weiterzuführen. Dafür hatten wir Leute angeschrieben, die sich im Umkreis von Duisburg in unser Mitmach-Center eingetragen hatten. Knapp 20 hatten sich gemeldet und das Ganze sollte um 17:55 in der Vorhalle der Rhein-Ruhr-Halle anfangen, wo wir uns alle an unserem Stand (siehe Foto) treffen wollten. Das Problem war nur, dass das gesamte Team des NRWSPD Online-Teams irgendwo zwischen Düsseldorf und Duisburg im Stau steckte.

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Unser Stand vom Mitmach-Center: Irgendwann stand er dann mal

Das ganze Team? Nein, nicht das ganze Team.
Einen gab es, der war mit öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren. Und ratet mal, wer das war. Genau: Der_Praktikant wartete pünktlich zur vereinbarten Zeit in dem vereinbarten Vorraum. Nur: Da war natürlich weder ein Stand, noch ein Online-Team, das an den weißen T-Shirts zu erkennen gewesen wäre.
Völlig aufgelöst fing ich an zu telefonieren.
Original-Zitat Mocki (vom Online-Team): „Du machst das schon irgendwie!“

Preisfrage: Wie findet man unter 2.000 Besuchern der Rhein-Ruhr-Halle knapp 20 Leute, die für das Mitmach-Center da sind.
Antwort: Man schreit.


Gerade habe ich ein Interview mit Peer Steinbrück im Deutschlandfunk gefunden. Es ging unter anderem um die kommende Wahl und die Äußerungen von Franz Müntefering zur angeblich wachsenden Macht des Kapitals.
Ein Auszug:

Friedbert Meurer (Deutschlandfunk): Die Wählerinnen und Wähler werden mehr erwarten als nur Kritik. Das heißt, sie erwarten Änderungen, dass das nicht so bleibt, dass unten gespart wird und oben sich einige bereichern.

Steinbrück: Nun, ich habe ja auf die Zahlung von Abfindungen, genehmigt durch Aufsichtsräte, keinen Einfluss. Wie stellen Sie sich das vor? Ich erwarte nur, dass diese Aufsichtsräte mit solchen Entwicklungen sensibler vorgehen als bisher. Ich erwarte, dass Aufsichtsräte sich mit der Frage beschäftigen, warum das Verhältnis zwischen Spitzengehältern für Vorstände im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich von 30 zu 1 auf 250 zu 1 verändert haben, und zwar ohne dass in jedem Fall Leistung vorliegt. Wenn diese Etagen gemeinsam mit mir Leistung belohnen wollen und für Leistungseliten sind, dann sollen diese Leistungseliten sich auch dementsprechend darstellen, auch übrigens in der öffentlichen Körpersprache. Wenn ich an so einige Fotos denke, die man gelegentlich erlebt hat auch von einem wichtigen Vorstandsvorsitzenden einer großen wichtigen privaten Geschäftsbank . . .

Meurer: . . . Sie meinen das Victory-Zeichen vom Deutschen Bank-Chef Ackermann im Mannesmann-Prozess . . .

Steinbrück: . . . zum Beispiel. Am Abend habe ich jemandem zu vermitteln versucht, der mit 1.100 Euro netto in der untersten Tariflohngruppe nach Hause kommt, warum zum Beispiel im Bereich der Steuerpolitik weitere Senkungen für die Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland erforderlich sind, oder warum wir die Einkommensteuer abgesenkt haben, weil wir in einem internationalen Wettbewerb uns neu positionieren müssen.


bz00016.gif wie Praktikum

Hier mal ein Eintrag in eigener Sache. Auf Sueddeutsche.de habe ich heute einen Artikel Äż˝ber meine Generation gefunden. Die Generation P. Das P steht dabei fÄż˝r Praktikum.
Ein Auszug:
„Es gibt immer mehr spÄż˝te BerufsanfÄż˝nger und ewig unbezahlte Praktikanten, Legionen von sich mit Gelegenheitsjobs durchschlagenden kinderlosen Akademiker-Desperados, die zwar oft verzweifelt sind, sich dafÄż˝r aber in den guten Momenten wie Bohemiens fÄż˝hlen dÄż˝rfen.“


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Found via SPD.de


Der ehemalige Vizepräsident der USA, Al Gore, plant zum 1. August den Start des Senders Current TV, welcher sich den Möglichkeiten des Internets bedienen soll, um die Internet-Generation zurück vor den Fernseher zu holen.

Das Zauberwort ist wieder einmal Interaktivität. Die Zuschauer sollen mit selbst gemachten Beiträgen am Programm beteiligt werden. Dazu bietet die Website von Current TV sogar die zugehörige Schneidesoftware. Die auf diese Weise entstandenen Beiträge schickt man dann per Internet direkt an den Sender. Mehr als die Hälfte des Programms soll auf diese Art entstehen.

Al Gore beschreibt die Möglichkeiten der Jugend so:
„Aus der Fernsehkamera für 100.000 Dollar ist eine hochauflösende Kamera für 3.000 Dollar geworden, aus dem Schneidetisch für 250.000 Dollar ein Apple-Computerprogramm für 1.000 Dollar.“
Ein fünfköpfiges Fernsehteam könne so von einer Frau mit Ausrüstung in der Größe einer Handtasche ersetzt werden.


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.