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Wir machen Sommerpause!
Nach der langen Wahlkampfzeit machen auch wir hier erst einmal Sommerpause.
Wir wünschen allen einen angenehmen Sommer.
Bis bald.


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In Haiti hat es ein Nachbeben der Stärke 6 gegeben.

Wie schon bei den Protesten im Iran wird auch bei der Katastrophe in Haiti Twitter als wichtiges Kommunikationsinstrument genutzt. Das sorgt offenbar dafür, dass Twitter zur Zeit den Ansturm nicht bewältigen kann. Das führt u.a. dazu, dass unser Twitterfeed auf dieser Seite hier nicht funktioniert:

    Error: Unable to access Twitter at URL (http://www.twitter.com/statuses/user_timeline/nrwspd.json?count=1). Verify service status. (HTTP code 301.)
Wer helfen möchte: bei tagesschau.de gibt es eine Übersicht der Spendenkonten.

Nach dem TV-Duell ist für uns noch lange nicht Schluss: Mehrere hunderttausende Flugblätter werden in der Nacht gedruckt und in ganz NRW ausgeliefert damit sie morgen früh verteilt werden können. Die ersten rund 150.000 Stück sind bereits fertig und unterwegs.

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Das TV Duell hat klar gemacht:

Frau Merkel blockiert den Mindestlohn.

Frau Merkel blockiert die Begrenzung der Managergehälter.

Frau Merkel blockiert eine stärkere Finanzmarktkontrolle.

Frau Merkel blockiert den Atomausstieg.

Wer einen Mindestlohn will, muss SPD wählen.

Wer die Managergehälter begrenzen will, muss SPD wählen.

Wer die Finanzmärkte kontrollieren will, muss SPD wählen.

Wer den Atomausstieg will, muss SPD wählen.


Wilhelm Jasperneite kandidiert als CDU Landratskandidat im Kreis Unna. In seiner Biografie präsentiert er sich als fürsorglicher, allein erziehender Vater. Wo ein Vater ist, ist auch eine Mutter. Die jedoch spielt in seiner Biografie keine Rolle. Und so hat die von ihrem Mann getrennt lebende Ehefrau mal eben eine eigene Internetseite gestartet, in der sie ihre Version des Jasperneiteschen Familienlebens erzählt. Überschrieben ist ihre Homepage mit dem Sprichwort  „Mit nichts kann man so sehr lügen, wie mit der halben Wahrheit.“.

So was nenne ich mal digitalen Rosenkrieg im Kommunalwahlkampf.


Komische Stilblüten gibt es im Kommunalwahlkampf. In Hörstel kandidiert für die CDU der amtierende Bürgermeister Heinz Hüppe. In seiner Wahlbroschüre wirbt er – nein, nicht mit CDU-Prominenz (von der findet sich kein einziges Foto) – mit einem Foto des SPD-Grünen Kabinetts unter Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD). Nun können wir spekulieren, warum? Und warum taucht Jürgen Rüttgers nicht auf? Etwa weil er ja bekanntermaßen kein Ohr für die Kommunalpolitiker hat (wie erinnern uns an Fritz Schramma in Köln)?


Niemand in der Union will was von diesem Papier gewusst oder es beauftragt haben. Doch das sog. „Industriepolitische Gesamtkonzept“ macht deutlich, was eine unionsgeführte Regierung nach der Wahl wirklich machen würden.

Aber lest selbst:
Industriepolitisches Gesamtkonzept (zu Guttenberg-Papier)


„Mehr Lehrer statt leerer Versprechen, Herr Rüttgers“

Mit vollmundigen Versprechen ist die CDU in NRW in den Landtagswahlkampf 2005 gezogen. 4 Jahre später ist in Nordrhein-Westfalen jedoch im Bildungsbereich nichts besser, dafür vieles schlechter geworden.

Ministerpräsident Rüttgers und Schulministerin Sommer können am Ende des Schuljahres 2009 nur eine traurige Bilanz präsentieren: 5.000 fehlende Lehrkräfte, 5 Millionen Stunden Unterrichtsausfall und 11.800 Schulklassen mit 30 und mehr Schülerinnen und Schülern in Nordrhein-Westfalen.

Dazu haben die Landesvorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft und Generalsekretär Michael Groschek heute in Düsseldorf ein Plakat enthüllt:

Plakat zum Schulanfang: Rüttgers hat Wahlversprechen gebrochen

Plakat zum Schulanfang: Rüttgers hat Wahlversprechen gebrochen

Update: Mitglieder im Mitmach-Center der NRWSPD können das Plakat jetzt auch als E-Card versenden…


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.