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Es ist wieder soweit:

Am Samstag, den 25. April 2009, finden im schönen Halle (Westf.) der Landesparteitag und die Landesdelegiertenkonferenz der NRWSPD statt.

Los geht’s im Gerry Weber Event und Convention Center um 10 Uhr mit dem Landesparteitag, der bis ca. 14 Uhr dauern wird. Anschließend, ab ca. 15 Uhr, findet dann die Landesdelegiertenkonferenz die bis ca. 18 Uhr dauern wird.

Der Landesparteitag beschäftigt sich vor allem mit den Themen Wirtschaft, Innovation, Ökologie sowie Europapolitik.

Auf der Landesdelegiertenkonferenz werden dann die Delegierten der NRWSPD über die Landesliste für die kommende Bundestagswahl entscheiden und den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zum Spitzenkandidaten wählen.

Alle wichtigen Unterlagen wie z.B. die Anträge, vorläufige Tagesordnung etc. findet ihr auf dieser Seite.

Ein besonderes Highlight sind natürlich mal wieder die Reden unserer Spitzenleute. So werden sowohl Hannelore Kraft (ca. 10.30 Uhr) und Martin Schulz (ca. 11.15 Uhr) als auch Frank-Walter Steinmeier (ca. 13 Uhr) und Franz Müntefering (ca. 15.15 Uhr) auf dem Landesparteitag bzw. der Landesdelegiertenkonferenz sprechen.

Alle Interessierten sind natürlich herzlich willkommen, eine vorherige Anmeldung ist allerdings notwendig, zu finden ist das Formular dazu hier.

Wer es nicht schaffen sollte, zum Parteitag zu kommen, muss nicht verzagen, denn auf www.nrwspd.de gibt es am Samstag einen Live-Stream, der euch den Landesparteitag sozusagen direkt nach Hause bringt!


foto by: Metaphox

Und wieder einmal gibt es etwas neues von der „Pleiten, Pech und Pannen“-CDU in Köln.

Nachdem der Noch-Oberbürgermeister Fritz Schramma ja in der letzten Woche schon öfters seinen Unmut über seine Partei geäußert hat, sah er sich gezwungen, dies in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ noch einmal zu bekräftigen.

In diesem Interview sagt Schramma, dass er sich, nachdem ein Zeitungsbericht das Abrücken des CDU-Landesverbandes vom Kölner Oberbürgermeister publik gemacht hatte, bemüht habe, seinen Landesvorsitzenden zu erreichen, aber trotz vieler Anläufe nur mit dem Referenten hätte sprechen können. Dies war für ihn dann der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, so Schramma weiter. Er sagt, dass sich Jürgen Rüttgers bis heute nicht bei ihm gemeldet hätte.

Um seine Schuldzuweisungen abzurunden, kritisiert Schramma auch seine Spitzenbeamten, die sich seiner Meinung nach ihm gegenüber illoyal verhalten hätten. Er behauptet, dass sich fünf seiner Dezernenten gegen ihn gewandt hätten und es so schwierig sei, die Verwaltung zu beherrschen.

Wenn Schramma jedoch schon selbst zugibt, die Stadtverwaltung nicht im Griff zu haben, wäre es dann nicht besser, den Platz zu räumen für jemanden, der die Verwaltung in den Griff bekommt?


foto by: 1974caca

Nachdem der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma letzte Woche erklärt hatte, dass er zur nächsten Oberbürgermeisterwahl nicht mehr antreten wird, steht auch der CDU-Landeschef Rüttgers jetzt in der Kritik, vor allem in der von Schramma selbst.

Der gibt Rüttgers nämlich eine Mitschuld an der Entwicklung und sei sehr enttäuscht, dass er ihn per Telefon nicht für ein klärendes Gespräch erreicht habe. Wie z.B. die Westfälische Rundschau berichtet, sagte Schramma:

Er ist nicht ans Telefon gegangen. Ich habe es von Samstagmittag bis nachts um ein Uhr versucht und auch am Sonntagmorgen noch einmal

Diesen Vowurf wollte Rüttgers natürlich nicht auf sich sitzen lassen und schlug zurück. Er sagte, dass Schramma am Sonntag sehr wohl einen Termin mit ihm gehabt habe, den Schramma dann allerdings selber platzen ließ. So musste Schramma also seinen Verzicht erklären, ohne sich mit dem Landesvorsitzenden unterreden zu können.

Davon will der Beschuldigte aber nichts wissen, so sagt es jedenfalls die Staatskanzlei, denn Rüttgers ist bei diesem Thema völlig abgetaucht und macht es wie der ehemalige Bundeskanzler Kohl: Einfach aussitzen.

Anstatt sich um das Wesentliche zu kümmern, bewirft man sich in der CDU nun also lieber gegenseitig mit Dreck.

Das beweist wieder einmal, dass Krisenmanagement anscheinend keine Stärke der CDU ist!


Nachdem der obligatorische Feierabendstau auf der A52 überwunden war, kamen wir gestern Nachmittag rechtzeitig auf der SPD-Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Das Neue Jahrzehnt“ in der Zeche Zollverein in Essen an.

Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Heimat Metropole“ und wer wäre besser geeignet über Metropolen zu diskutieren als der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, obwohl wie man natürlich ein wenig hört,  „dit ja keen Einjeborner is“. Aber trotzdem kompetent. Genauso gut geeignet war für dieses Thema auch der Veranstaltungsort, nämlich die „Zollverein School„, ein modernes Gebäude auf dem Gelände der ehemaligen Zeche.

Zum Zuhören und Zuschauen hatte sich denn auch eine größere Zahl von interessierten Bürgern eingefunden.

Zum Start der Veranstaltung, die übrigens von Hajo Schumacher moderiert wurde, hielt Klaus Wowereit ein Impulsreferat darüber, was „Heimat Metropole“ für ihn bedeutet und welche Probleme, aber auch welche Chancen sich in Zukunft für die Metropolen bieten.


In Berlin findet am 2. und 3. Mai das PolitCamp09 statt, ein Barcamp für alle, die sich sowohl für Politik als auch für Internet und Web 2.0 interessieren.

Das PolitCamp soll ein Forum zum Austausch bieten und konstruktive und überparteiliche Diskussionen ermöglichen.  Zur Teilnahme eingeladen sind alle, vom Wissenschaftler, Politiker oder Internetexperten bis hin zum ganz normalen Internetuser.

Hier haben wir vorab schonmal ein paar Infos über die Veranstaltung für euch zusammengetragen:

Der Veranstaltungsort ist das Radialsystems V  in Berlin.

Die Teilnahmegebühr liegt bei 20 € („Lastminute-Tickets“ kosten 40 €), Tickets bestellen kann man hier.

Es haben sich bereits einige bekannte Gäste angekündigt, so werden zum Beispiel Kajo Wasserhövel, Thorsten Schäfer-Gümbel und Sascha Lobo teilnehmen.

 Die NRWSPD wird natürlich auch vor Ort sein und für euch von der Veranstaltung berichten!

 

Weitere Informationen findet ihr auf der Homepage des PolitCamp09.


Ein abschreckendes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen CDU und FDP boten Ronald Pofalla und Dirk Niebel jüngst auf einer Veranstaltung.

Das derjenige, der am lautesten schreit, nicht automatisch Recht hat, scheint jedenfalls bei den beiden noch nicht recht angekommen zu sein. Von Gesprächs- oder Diskussionskultur war bei den beiden jedenfalls nicht viel zu sehen, aber schaut es euch doch selbst an:

 

Link: Hauen und Stechen bei Schwarz/Gelb


Bei der Betrachtung der CSU fühlt man sich ja nicht selten an Dr. Jekyll und Mr. Hyde erinnert.

Dass dies auch völlig zurecht geschieht, bewies jetzt der Bayerische Rundfunk mit einem gelungenen Beitrag über die „Strategie“ der CSU für die Europawahl im Juni.

Egal ob es um die Abschaffung der Glühbirne, Gentechnik oder den Vertrag von Lissabon geht:

Von der CSU gibt’s dafür ein glasklares: Jein!


  

  foto by: nicolasnova  

Es scheint so, als könnten im NRW-Schulministerium längst nicht alle so gut rechnen, wie man es sich für ein solches Ministerium wünschen würde.
Wie die WAZ berichtet, hat das Ministerium für gehörige Empörung bei Berufsschulleitern gesorgt.

Nachdem man im Wirtschaftsministerium im Januar schonmal wieder in die Zeiten der D-Mark zurück gefallen war, hatte das Schulministerium, ebenfalls im Januar, Schulleiter von Hagen bis Duisburg dazu aufgefordert Modernisierungspläne für die Kollegs vorzulegen, weil ca. 150 Millionen Euro (diesmal wirklich Euro!) aus einem Sonderfonds der EU dafür zur Verfügung stehen würden.

Nachdem die Verantwortlichen in den Kollegs nun schon so einige Stunden damit verbracht hatten, die in Aussicht gestellten Mittel zu verplanen, fiel dem Ministerium auf, dass anscheinend wiedermal eine Panne passiert ist.

In einer E-Mail wurde den Kollegs nun mitgeteilt, dass gerade einmal ein Fünftel der angekündigten Summe bereitgestellt werde. Diese Mail versah das Ministerium zwar mit dem Betreff „Zuschusswarnung“, bestreitet aber nun, dass man jemals die Summer von 150 Millionen Euro in Aussicht gestellt habe und weist so jede Schuld von sich.

Für fünf Kollegs in Bochum bedeutet das beispielsweise, das man nun statt 10 Millionen Euro gerade einmal 1,6 Millionen Euro verplanen kann.

Laut WAZ bedauert das Ministerium „aufgetretene Missverständnisse und daraus entstandenen Probleme sehr„, die Verantwortlichen der betroffenen Schulen sind sich dagegen sicher, dass es kein Missverständnis, sondern ein Fehler des Ministeriums war:“Wir haben doch keinen Hörfehler„, wie ein Schulleiter aus Hagen der WAZ sagte.

Auf diese Weise werden die von der Panne Betroffenen vom Ministerium für dumm verkauft.
Im Fach „Krisenmanagement“ gibt es für das Schulministerium von Barbara Sommer also noch so einiges zu lernen. In „Mathematik“ anscheinend ebenfalls.

In der Schule heißt es für so eine Leistung immer:

„Setzen, 6!“


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.