Selten wäre ein Machtwort so wertvoll wie heute: Wie die “Leipziger Volkszeitung” heute Morgen berichtet, eskaliert der Machtkampf zwischen Angela Merkel und den Unions-Ministerpräsidenten weiter. Demnach haben die renitenten Herren aus den Ländern jetzt angekündigt, sich politisch von der Großen Koalition und ihrer Kanzlerin abzuschotten, da sich Merkel stärker auf die Sicherung ihrer eigenen Macht konzentriere als auf das Wohl der Republik.
Neu ist, dass sich jetzt auch Merkels ewige Rivalen Christian Wulff und Roland Koch nach mehrmonatigem Schweigen wieder am Säbelrasseln gegen die ungeliebte Kanzlerin beteiligen. Daneben sind mit Edmund Stoiber, Günther Oettinger und Peter Müller die üblichen Verdächtigen im Kreis der Stänkerer vertreten.
Die NRWSPD hat es im letzten Landtagswahlkampf erfolgreich vorgemacht: Peer Steinbrück war der erste Spitzenkandidat in Deutschland, der sich wöchentlich per Internet-Videobotschaft an die Bürger wandte.
Jetzt ist man offenbar auch im Kanzleramt auf dieses Konzept aufmerksam geworden: SPIEGEL Online meldet, dass Bundeskanzlerin Merkel künftig unter dem Titel “Angela Merkel – die Kanzlerin direkt” jede Woche per Video-Podcast Stellung zur Politik der Bundesregierung beziehen wird. Rechtzeitig zum Beginn der Fußball-WM feiert das Angebot morgen ab 16.00 Uhr auf der Website der Bundeskanzlerin Premiere. Thema der ersten Ausgabe des Podcasts: Dreimal darf man raten. Aber es sei der Kanzlerin ausnahmsweise verziehen, dass sie erstmal nichts zum Knatsch mit den CDU-Ministerpräsidenten über die Hartz-IV-Neuregelungen sagen möchte. Wir freuen uns ja schließlich alle auf die WM.
Spätestens ab kommender Woche darf man aber wirklich auf den Inhalt des Kanzlerinnen-Podcasts gespannt sein.
Was Umfragen für NRW angeht, scheppert es derzeit so richtig im Karton. Schon wieder sind neue Ergebnisse veröffentlicht worden, aber diesmal können wir uns wenigstens darauf verlassen, dass nicht wieder die CDU oder die Landesregierung die Finger im Spiel haben.
Der Fernsehsender n-tv hat nämlich gemeinsam mit der “Westfälischen Rundschau” das Meinungsforschungsinstitut Forsa beauftragt, die politische Stimmung in Nordrhein-Westfalen zu sondieren — garantiert ohne parteipolitische Hintergedanken.
Die schwarz-gelbe Landesregierung kommt ja hier in der Regel (völlig zu Recht) nicht gut weg — und bei mir schon gar nicht. Aber ich finde, jetzt hat sich doch mal wenigstens ein Minister dieser Regierung einen Gummipunkt verdient: Wie SPIEGEL Online berichtet, hat Integrationsminister Armin Laschet (CDU) seiner eigenen Partei die Mitschuld dafür gegeben, dass es zu solchen Vorfällen mit ausländischen Jugendlichen wie aktuell an der Berliner Rütli-Schule kommen konnte. Gegenüber der “Berliner Zeitung” räumte Laschet ein, die Union habe zu spät erkannt, “dass wir ein Einwanderungsland sind und eine Einwanderungspolitik brauchen”. — Holla, solche Worte hört man aus dem Munde eines CDU-Politikers wirklich nicht oft.
Zum vierten Advent brennt es bei Schwarz-Gelb in Düsseldorf nicht nur auf dem Kranz, sondern auch gleich unterm Dach: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen stellen der Landesregierung in einer neuen Umfrage im Auftrag des WDR-Politikmagazins “Westpol” ein miserables Zeugnis aus — und das nur ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt der Koalition. So zeigen sich 52 % der von Infratest dimap Befragten mit der Regierung Rüttgers/Pinkwart unzufrieden, nur 33 % können von sich das Gegenteil behaupten.
Besonders mies fällt die Bewertung in einzelnen Politikbereichen aus, vor allem in der Arbeitsmarktpolitik. Nicht weniger als 75 % der Befragten sind von den Aktivitäten der Landesregierung auf diesem Gebiet enttäuscht — ein bezeichnendes Ergebnis für eine Koalition, die einst die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Land zu ihrem wichtigsten Vorhaben ausgerufen hatte. Auch zum Schuldenabbau, der Schulpolitik und der Entwicklung des Wirtschaftsstandorts NRW unter Schwarz-Gelb äußert sich die Mehrheit kritisch.
Es ist schon ein paar Tage her, dass tagesschau.de berichtete, der sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche verwende für den Bundestagswahlkampf den Wahlslogan “Arbeit, Familie, Vaterland” – den gleichen Spruch, den die NPD noch im sächsischen Landtagswahlkampf vor einem Jahr verwendet und der von der französischen Vichy-Regierung im zweiten Weltkrieg erfunden worden war.
Während mittlerweile Politiker von SPD und Grünen Nitzsches Rücktritt fordern und Paul Spiegel, Vorsitzender des Zentralrates der Juden, um einen Verzicht auf die Parole bittet, zeigt sich die CDU immer noch stur und verteidigt Nitzsche – der übrigens schon öfter mit fremdenfeindlichen Sprüchen aufgefallen ist, damit, dass dieser Themen besetze, die Menschen bewegten.
Wieder zurück aus einem halbwegs erholsamen Urlaub unter anderem auch im wunderschönen Oberbayern schaue ich heute morgen auf meine üblichen Internet-Favoritenseiten – und sehe, dass der von mir sehr geschätzte Herr Ministerpräsident des Landes Bayern wieder einmal Wahlkampf in allereigenster Sache betrieben und den Menschen in seinem Bundesland besonders geschmeichelt hat: Nach seinen Äußerungen über die Frustrationen der Ostdeutschen hat Ede nun nachgelegt – “Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern”
Zum Ende der Koalitionsverhandlungen in NRW gewinnt ein Herzensprojekt von FDP und CDU langsam an Kontur: Studiengebühren. In kaum einem Punkt sind die Koalitionäre sich derart einig, wie darin den StudentInnen ab dem ersten Semester in die Taschen zu greifen.
Vom Sommersemester 2006 an sollen alle Studierenden zusätzlich zu den Semestergebühren 500€ entrichten. Wie genau das vonstatten geht, wo Studierende die das Geld nicht haben es her bekommen sollen und ob BAföG-Empfänger ihre Unterstützung gleich wieder abliefern dürfen bleibt derweil unklar.
Gestern haben sich die Koalitionäre in NRW darauf geeinigt, die Subventionen für die Kohle auslaufen zu lassen und die Förderung damit einzustellen. Die Zuwendungen der Landesregierung sollen schon binnen fünf Jahren halbiert, die Schließung der Zeche Walsum, ursprünglich für 2009 vorgesehen, soll vorgezogen werden. Einer neugewählten Bundesregierung will Rüttgers sich dann andienen, indem er mit ihr das Ende der durch den Bund getragenen Subventionen aushandelt.
