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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Wir können am 18. September einen neuen Bundestag wählen.

Die Klagen von den beiden Abgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hofmann (SPD) wurden abgewiesen.

Die aktuelle Pressemitteilung des Gerichtes dazu ist derzeit nicht verfügbar, weil der Server des Verfassungsgerichts scheinbar soeben in die Knie gegangen ist… Liefern wir hier nach.

Update 11:51: Die Pressemitteilung des Gerichtes ist verfügbar. Und um 12:00 gibt der Bundeskanzler ein Statement dazu ab.


Die Online-Gemeinde – mich eingeschlossen – wirds freuen: Die SPD stetzt in diesem Wahlkampf im Netz Maßstäbe. Die neueste Errungenschaft:

Podcasts!

Auf spd-podcast.de gibt es Audiodateien, die man auf den iPod, einen MP3-Player oder auf den eigenen Rechner ziehen kann. Die Site ist dann auch noch als Weblog gestaltet – mit Kommentierungsfunktion.

Das Podcasts auch in der politischen Kommunikation in Deutschland eingesetzt würden, darüber haben wir schon vor einigen Monaten berichtet, als ich meinen ersten Podcast in Washington gemacht habe. Mit Podcasts wurde insbesondere im Präsidentschaftswahlkampf 2004 experimentiert.

Inzwischen hat Apple in seiner kostenfreien Playersoftware iTunes sogar ein eigenes Podcast-Verzeichnis, in dem man nach Beiträgen suchen kann und diese immer frisch geliefert bekommt, sobald neue erscheinen. Wer andere Software zum verwalten seiner Lieblings-Podcasts nutzen will, findet Hinweis im Podcast-Wiki.


Da schreibt die CSU “Was war. Was ist. Was wird. Ein herzliches Willkommen an alle Blogger.” in ihrem eigenen Weblog zur Bundestagswahl “blog4berlin”.

Und behauptet dreist: “Blog4berlin” ist damit der erste offizielle Partei-Blog.

Hä? Habe ich mich verlesen und “Landesleitung” heisst eigentlich “Langeleitung”? Oder meinen die der erste offizielle Partei-Blog in der CSU? Egal. Jedenfalls sind sie jetzt auch da. Mal sehen, was abgeht.

Durchkreuzt die CSU in München damit die Wahlkampfstrategie der CDU in Berlin? Sie hatte noch vor Kurzem das Bloggen als Hype abgetan.

Und dann kann man in dem Blog der CSU auch noch unten rechts lesen: “Online seit 5 Tagen Zuletzt aktualisiert: 16. Aug, 17:45″. Aber der erste Eintrag ist von heute. Bin ich in einer Zeitschleife gefangen und heute ist eigentlich letzte Woche? Oder habt ihr in München einfach ein wenig heimlich Bloggen geübt?


Einige Politiker – gemeint sind die Merkels, Kauders, Söders und Unions-Oberstratege – scheinen gar nicht mehr mitzubekommen, wie Technologie sich in der Wirtschaft und im Zusammenleben einer Gesellschaft tatsächlich ausbreitet. Sie nutzen zwar einen großen Teil der Technologie – manchmal etwas unbeholfen – und einen Teil des vermeintlich modernen Marketings, das es uns häufig schon auf den Geist geht. Seltsam nur, dass die politischen Konzepte und Kommunikationsmodelle, denen sei folgen, meist aus einer Zeit stammen, die weit vor den jüngsten technologischen Wenden liegen.


Heute lesen wir bei Spiegel Online, bei heise und zum Beispiel im Pottblog über die Präsentation des Internet-Wahlkampfs der CDU in Berlin. Und da haben wir uns hier in der Agentur ein paar Gedanken gemacht, wie wir das eigentlich sehen…

Überall in der Welt werden Weblogs als neue Form des “Citizen Journalism” angesehen. Weltweit stellen sich Medienhäuser, Fernsehsender, Regierungen, Unternehmen darauf ein, dass Bürgerinnen und Bürger zunehmend das Internet nutzen, um gemeinsame Interessen zu vertreten und sich Gehör zu verschaffen.


Heute um 20.15 wird Bundespräsident Horst Köhler seine Entscheidung über Neuwahlen nach der gescheiterten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers in einer Fernsehansprache bekanntgeben.

Die Ansprache wird bei der ARD übertragen.

Anschliessend gibt der Bundeskanzler eine Erklärung zur Entscheidung des Bundespräsidenten ab: 20.35 Uhr im Bundeskanzleramt

Wir gehen davon aus, dass die Erklärung bei den entsprechenden TV-Programmen live übertragen wird.

Für die Filmliebhaber bedauerlich: Der ursprünglich geplante Film “Scheidung mit Hindernissen” (Spielfilm Deutschland 2001) wird dann wohl später folgen, oder komplett entfallen – das war bisher noch nicht herauszufinden…


Peer Steinbrück hat die Wahlniederlage in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger auf Defizite der SPD im Umgang mit dem Wandel von Technik und Wirtschaft, der Arbeitslosigkeit und der Rolle des Staates zurückgeführt.

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„Die Niederlage von Rot-Grün gründet darin, dass wir nicht auf der Höhe der Zeit gewesen sind. Ob es CDU und FDP sind, wird sich herausstellen.“ Er plädierte auch an dieser Stelle wieder für einen offenen und ehrlichen Umgang der Politiker mit den Bürgern. Mit Blick auf die Reform des Sozialstaats forderte er, man müsse den Bürgern ehrlich sagen, dass sie selbst für Gesundheit, für Pflege und das Alter mehr tun müssen als bisher.


Was hat die Bild für einen Skandal aus den angeblichen “Massenbeförderung bei Rot-Grün” gemacht. Zwar finden sich die Vorwürfe nicht mehr online – aber ihr werdet sie sicher ebenso wie ich vernommen haben.

Im Handelsblatt hört sich das dann schon wieder etwas anders an:

“Nach Angaben des für die Personalplanung zuständigen Mitarbeiters entfallen 80 Prozent der Höhergruppierungen auf untere Einkommen, also Sekretärinnen, Pförtner, Boten und Sachbearbeiter. Im Durchschnitt seien die Monatseinkommen um rund 60 Euro im Monat gestiegen.”


Mannomann. Das war eine bittere Niederlage, die auch mich persönlich sehr, sehr schmerzt. Da läuft man gerne mal ein, zwei Stunden durchs Apollo und weiß nicht so recht wohin mit sich.

Aber die Ereignisse gestern lassen uns keine Zeit wochenlang unsere Wunden in der Oppositionsarbeit zu lecken – ein Bundestagswahlkampf steht an!

Gestern las ich zum Beispiel, daß forsa die Mobilisierung der Parteien untersucht hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, daß die CDU 100% ihres Potenzials an die Urne gebracht, die SPD jedoch nur 70%.

Ist das ein Grund den Kopf in den Sand zu stecken? Ich denke nein, denn schließlich gibt es für uns immer noch mehr zu holen. Um auf die 3,7 Mio Stimmen der CDU zu kommen benötigen wir eine Mobilisierung von 85%-90%. Wenn wir in ähnlichem Maße wir die CDU mobilisieren schlagen wir sie eindeutig.

Versteht mich nicht falsch – wenn man so verliert hat man sicher auch eine Menge falsch gemacht. Aber (und so sagte es die Süddeutsche) “NRW ist sozialdemokratisch – selbst wenn die Konservativen regieren” und wir können uns unser NRW (“Willkommen im Land mit der neuen Wirtchaftspolitik und bald vieleicht sogar mit Kopftuchverboten an Chulen”) schon im Herbst wieder zurückerobern und mit dem Rückenwind eines geschlossen geführten Bundestagswahlkampf die anstehende Oppositionsarbeit in Düsseldorf beginnen.


Wir vom Online-Team sind vor ungefähr einer Stunde im Apollo aufgeschlagen wo heute abend die Wahlparty der NRWSPD stattfindet. Wir sind alle schon gespannt und erwarten die ersten Prognosen und Hochrechnungen heute abend.

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Der Eingang des Apollo von draußen.

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Und so sieht es momentan im Apollo aus.


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.