Am vergangenen Mittwoch, 23. September fand in Dinslaken eine Diskussionsrunde zum Thema “Bürgerrechte im Internet” statt. Es diskutierten der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD und Bundestagskandidat in Dinslaken sowie Oliver Zeisberger von der Internet-Agentur Barracuda. Die Veranstaltung wurde moderiert von Dirk Borhart, Pressesprecher der NRWSPD. Angeregt wurde die Diskussion von den Jusos in Dinslaken.
Die Diskussionsrunde (v.l.n.r.) Dirk Borhart, Oliver Zeisberger, Thorsten Schäfer-Gümbel und Michael Groschek
Groschek: “Sozis glasklar aufgestellt”
Das Thema Bürgerrechte ist seit jeher ein Kernthema der Sozialdemokratie. Seit nunmehr “146 Jahren” setze sich die SPD für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, so Michael Groschek. Die “Sozis” seien in diesem Gebiet daher “glasklar aufgestellt.” Die jüngsten Beispiele von Datenmissbrauch – sei es bei Lidl, der Telekom, der Deutschen Bahn, der Post oder der Deutschen Bank – haben gezeigt, dass es an der Zeit ist, diesen Einsatz auch auf das Internet auszudehnen. Die SPD habe erkannt, dass das Internet und die neuen Medien insgesamt in immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens eindringen und Einfluss nehmen. Groschek forderte daher eine “intensive gesellschaftliche Debatte” um die Frage, wie der Datenschutz im Internet künftig geregelt und wie die Menschen lernen können, “verantwortlich mit den neuen Medien umzugehen.”
Gesetz ist “verfassungsrechtlich bedenklich”: “Nur löschen hilft!”
Gegenüber dem sogenannten “Zugangserschwerungsgesetz”, das der Bundestag im Juni verabschiedet hatte, äußerten sich die Diskutanten durchweg kritisch. Oliver Zeisberger nannte das Gesetz “technisch völlig unsinnig”, da die darin vorgesehenen Sperren zu leicht zu umgehen seien. Zudem gelten die “Stoppschilder” nur für deutsche Internetnutzer. Vom Ausland aus kann weiterhin auf die Seiten zugegriffen werden. Deshalb müssten “transnationale Abkommen” das langfristige Ziel sein. Zwischenzeitlich seien “private Initiativen” geeignet, um beispielsweise Seiten mit kinderpornografischem Material aus dem Netz zu nehmen. Diese hätten sich in der Vergangenheit als durchaus wirkungsvoll erwiesen, so Zeisberger. Groschek stimmte dem zu: “Löschen statt sperren” müsse die Devise sein.
Bei der Wahlkampfkundgebung in Münster hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gezeigt, dass er an die Zukunft denkt. Im Gegensatz zu Angela Merkel, die im Adenauerschen Rheingold Express zurück in die Vergangenheit fährt, schaut er nach vorne und sagt, was in diesem Land verändert werden muss: Wir brauchen eine bessere Familienpolitik, mehr Gleichberechtigung für Frauen im Berufsleben und eine zukunftsorientierte Bildungspolitik. Außerdem macht Steinmeier klar: Es muss beim Atomausstieg bleiben! Erneuerbare Energien sind die Zukunft und in diese müssen wir investieren. Das sind seine Ziele und die der SPD. Und der Kanzlerin gibt Steinmeier eine Warnung mit auf den Weg: “Hochmut kommt vor dem Fall.” Schwarz-Gelb hat schon einmal geglaubt, den Wahlsieg in der Tasche zu haben und sich dabei verschätzt. Steinmeier macht Hoffnung, dass es auch dieses Mal gelingen wird, Schwarz-Gelb zu verhindern.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat das Düsseldorfer Filmproduktionsunternehmen Segami GmbH auf die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft angesetzt. Mit der Aktion zeigt die Union jedoch nur die eigene Unsicherheit.
Professionelle Überwachung
Bei einer Veranstaltung der SPD mit Hannelore Kraft in Herford war Segami TV erstmals anwesend. Auf die Frage hin, was sie denn hier filmen wolle und wer sie beauftragt hatte, konnte oder wollte die Dame jedoch keine Auskunft geben. Das lässt nur einen Schluss zu: Offenbar befürchtet man bei der nordrhein-westfälischen CDU intern einen Imageschaden aufgrund der ausländerfeindlichen Äußerungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.
Der Landeschef hatte sich bei mehreren Wahlkampfkundgebungen unter anderem in Bonn und Duisburg abwertend über die Arbeitsmoral rumänischer Arbeiter ausgelassen und chinesische Investoren beschimpft. Nachdem die Sache durch ein Juso-Video publik wurde, sucht die CDU jetzt offenbar nach einer Möglichkeit, es der SPD heimzuzahlen. Nicht anders lässt sich das Verhalten der NRW-CDU erklären.
Die NRW-CDU hat inzwischen zugegeben, Segami den Auftrag erteilt zu haben in Herford zu filmen. Hannelore Kraft reagierte gelassen auf ihre Observierung. Ihre Antwort zeigt das folgende Video.
Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft hat im Bezug auf die Aufhebung des Bebauungsplanes durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das sich im Bau befindliche Kohlekraftwerk in Datteln Stellung bezogen. In einem Artikel des Weblogs ruhrbarone.de äußert Kraft Zweifel daran, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in “wichtigen Fragen des Immissionsschutzrechtes und des Landesplanungsrechtes” die nötige Sorgfalt an den Tag gelegt hat. Sollte sich herausstellen, dass die Entscheidung des OVG eine Folge dieses Fehlverhaltens von Schwarz-Gelb war, dann hat die Regierung Rüttgers sowohl dem Klimaschutz als auch dem Industriestandort Nordrhein-Westfalen “einen Bärendienst erwiersen“, so Kraft. In Sachen Klimaschutz habe Nordrhein-Westfalen bislang immer eine Vorreiterrolle eingenommen. Durch das Verhalten der Landesregierung sei diese Position nun gefährdet.
In einem neuen Blog informiert die SPD en detail darüber, was wir von einer Schwarz-Gelben Regierung wirklich zu erwarten haben. Außerdem findest du hier viele gute Gründe, warum die SPD und nicht Schwarz-Gelb deine Stimme bei der Bundestagswahl verdient hat. Und für jeden der sich nicht ganz sicher ist, zeigt das Blog, warum Frank-Walter Steinmeier das TV-Duell gewonnen hat.
Das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Steinmeier ist vorbei. Wie in den vergangenen Jahren, wird nun darüber debattiert, welcher der beiden Kontrahenten sich besser geschlagen hat. Laut Blitzumfrage der ARD wirkte Steinmeier insgesamt “überzeugender, sympathischer, angriffslustiger, verständlicher” und hatte die “besseren Argumente”.
Beim TV-Duell zeichnen sich langsam Unterschiede zwischen Steinmeier und Merkel ab. Hier eine Übersicht:
20.56 Uhr: Thema Opel: Steinmeier macht klar: “Hätte Schwarz-Gelb regiert, wäre Opel mausetod.”
21.01 Uhr: Thema Atomkraft: Rückkehr zur Kernenergie ist “unverantwortlich.” Es muss beim Atomausstieg bleiben!
20:43 Uhr. Applaus für Frank-Walter Steinmeier in Düsseldorf:”Die Sozialdemokratie hat die Union zur Mitte zurückgebracht.”
Es ist 20:30 Uhr. Das Warten hat ein Ende. Das Duell beginnt! Steinmeier macht klar: Schwarz-Rot hat “ordentlich” zusammmengearbeitet. Doch jetzt ist das Ende der Koalition gekommen. Es ist Zeit, dass der Mindestlohn kommt! Die Atomkraftwerke müssen abgeschaltet werden! Beides war mit der Union nicht möglich. Die Wende muss her!
Endlich einmal Inhalte. Bei der Wahlkampfkundgebung in Düsseldorf zeigt SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, dass Politik nicht vom Aussitzen und Schweigen, sondern von guten Ideen und Inhalten lebt. Vor 1500 Zuschauern präsentierte er seinen Deutschland-Plan und warnte vor einer Politik des “Weiter so”. Deutschland müsse mit “Verantwortung und Vernunft regiert werden.” Dafür werde er kämpfen. Den Wahlkampf der Union entlarvte er als inhaltsleer und langweilig. Da kann man nur hoffen, dass letzeres nicht auf das TV-Duell am Sonntag zutrifft. Aber nach der Vorstellung heute, kann man optimistisch sein. Steinmeier wird das schon schaukeln.
