Die Diskussionsrunde (v.l.n.r.) Dirk Borhart, Oliver Zeisberger, Thorsten Schäfer-Gümbel und Michael Groschek

Groschek: “Sozis glasklar aufgestellt”

Das Thema Bürgerrechte ist seit jeher ein Kernthema der Sozialdemokratie. Seit nunmehr “146 Jahren” setze sich die SPD für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, so Michael Groschek. Die “Sozis” seien in diesem Gebiet daher “glasklar aufgestellt.” Die jüngsten Beispiele von Datenmissbrauch – sei es bei Lidl, der Telekom, der Deutschen Bahn, der Post oder der Deutschen Bank – haben gezeigt, dass es an der Zeit ist, diesen Einsatz auch auf das Internet auszudehnen. Die SPD habe erkannt, dass das Internet und die neuen Medien insgesamt in immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens eindringen und Einfluss nehmen. Groschek forderte daher eine “intensive gesellschaftliche Debatte” um die Frage, wie der Datenschutz im Internet künftig geregelt und wie die Menschen lernen können, “verantwortlich mit den neuen Medien umzugehen.”

Gesetz ist “verfassungsrechtlich bedenklich”: “Nur löschen hilft!”

Gegenüber dem sogenannten “Zugangserschwerungsgesetz”, das der Bundestag im Juni verabschiedet hatte, äußerten sich die Diskutanten durchweg kritisch. Oliver Zeisberger nannte das Gesetz “technisch völlig unsinnig”, da die darin vorgesehenen Sperren zu leicht zu umgehen seien. Zudem gelten die “Stoppschilder” nur für deutsche Internetnutzer. Vom Ausland aus kann weiterhin auf die Seiten zugegriffen werden. Deshalb müssten “transnationale Abkommen” das langfristige Ziel sein. Zwischenzeitlich seien “private Initiativen” geeignet, um beispielsweise Seiten mit kinderpornografischem Material aus dem Netz zu nehmen. Diese hätten sich in der Vergangenheit als durchaus wirkungsvoll erwiesen, so Zeisberger. Groschek stimmte dem zu: “Löschen statt sperren” müsse die Devise sein.

“Man war nicht mehr gesprächsfähig”

Dafür, dass die SPD dem Gesetz dennoch zugestimmt habe, nennt Thorsten Schäfer-Gümbel drei Gründe: Zunächst habe die CDU das Thema unmittelbar mit dem Thema Kinderpornografie verknüpft. Diesbezüglich galt und gilt selbstverständlich “0,0 Toleranz.” Dies habe aber auch dazu geführt, dass jeder, der sich in irgendeiner Form kritisch gegenüber dem Gesetz äußerte, sich mit dem Vorwurf Kinderpronografie zu unterstützen, konfrontiert sah. Hinzu kam, dass der damalige Ansprechpartner der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich “Medien/Neue Medien”, Jörg Tauss, zur Entstehungszeit des Gesetzes selbst im Verdacht stand, sich entsprechendes Material herunter geladen zu haben. Und die Partei selbst, sei beim Thema Internet ohnehin gespalten: Es seien “zwei völlig unterschiedliche Kulturen aufeinander getroffen”: Die “technisch Affinen” und jene, die sich in Sachen Internet und Neue Medien nur bedingt auskennen, die “Internetausdrucker” (Borhart). Zwischen beiden Seiten habe es ein Kommunikationsproblem gegeben. Die SPD sei zu diesem Zeitpunkt daher weder “kommmunikationsfähig, entscheidungsfähig” noch “diskussionsfähig” gewesen, so Schäfer-Gümbel.

 „Demokratie darf nicht an den Werkstoren enden”

Auch darüber, wie die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem verbesserten Datenschutz im Internet und mehr Bürgerrechten aussehen könnten, wurde diskutiert. Positiv bewerteten die Anwesenden dabei den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz von Anfang September. Es dürfe nicht sein, dass mit Arbeitnehmerdaten gehandelt werde, so Groschek. Was vor 30 Jahren mit dem Satz “Demokratie darf nicht an den Werkstoren enden” anfing, habe auch in Zeiten des Internets weiterhin seine Gültigkeit. Es müssten daher “klare Regeln” geschaffen werden, die das Internet im gesamtgesellschaftlichen Kontext betrachten. Groschek regte hierbei an, zu diesem Zweck ein neues Ministerium unter der Leitung von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zu schaffen. Dieses könne sicherstellen, dass sowohl die bürgerliche Freiheit im Internet als auch das individuelle Sicherheitsbedürfnis auf den Schutz personenbezogener Daten gewährleistet wird.

Stichwort “Netzneutralität”

Die aktuelle Debatte zur gesetzlichen Verankerung der sogenannten “Netzneutralität” wurde von den Diskutanten ebenfalls aufgegriffen. Netzneutralität meint, dass Zugangsanbieter die Datenpakete von und an ihre Kunden unabhängig davon, woher diese stammen oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben, unverändert und gleichberechtigt ins Netz übertragen. Manche Anbieter wollen aber selbst entscheiden, wer ihre Netze nutzt und sich die Nutzung gegebenenfalls bezahlen lassern. Dies sei in jedem Fall zu verbieten, forderte Zeisberger. Auch müsse Klarheit darüber herrschen, wie unterschiedliche Anbieter mit Kundendaten umgehen. Er forderte deshalb mehr “Tranzparenz bezüglich der Drosselung oder der Beschleunigung von Inhalten.” Es könne nicht sein, dass diejenigen, die am meisten zahlen, einen Zugang erhalten und andere nicht.

“Trumpfasse” erhalten

Weiterhin plädierten die Podiumsteilnehmer für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. “Italienische Verhältnisse” seien in jedem Fall zu verhindern, sagte Schäfer-Gümbel. Die öffentlich-rechtlichen Sender seien das “virtuelle kollektive Gedächtnis” Deutschlands. Groschek stimmte zu: Kein “Berlusconi TV”. Statt dessen sei alles daran zu setzen die “zwei Trumpfasse” Deutschlands, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und das Netz aus regionalen und überregionalen Tageszeitungen als “qualitative Informationsquellen” für die Bürger zu erhalten. Groschek betonte, durch das Internet ist ein neues Medium hinzu gekommen. Wichtig sei es daher, eine Möglichkeit zu finden, wie Printmedien, Rundfunk und Internet parallel existieren könnten. Die Entwicklungen zwischen Westdeutscher Allgemeiner Zeitung und dem Westdeutschen Rundfunk nannte Groschek in diesem Zusammenhang einen “hochspannenden Prozess”, den es zu beobachten gelte.

“Wir haben verstanden. Wir sind bereit.”

Im Bezug auf die Zukunft sind sich die drei Diskutanten einig: Das Thema ist in der SPD angekommen. Es muss eine breite gesellschaftliche Debatte über das Thema Datenschutz und Bürgerrechte im Internet geben. Dabei muss das Ziel sein, “reale Lösungen” zu finden und das Thema “problemorientiert” anzugehen, so Groschek. “Weiße Salbe” und schnelles Reagieren gingen “oft schief.” Man müsse stärker auf die Chancen des Internets setzen, die Partizipationsmöglichkeiten und “Dialogforen” für die Bürger anbieten. Die SPD müsse zum “Ansprechpartner” der Bürger in Sachen Internet und Datenschutz werden. Dafür müsse sie sich insgesamt breiter aufstellen.

Der “twitternde Politiker”

Zum Schluss der Veranstaltung gab der “Twitternde Politiker” Thorsten Schäfer-Gümbel noch ein paar Ratschläge zum Thema Twittern: “Es geht dabei nicht nur um politische Propaganda: Es gilt darzustellen, das ist ja auch ein normaler Mensch. (…) Es geht (beim Twittern) um Politik, aber auch um Persönlichkeit. Wenn ihr mit dem Medium nicht vernünftig umgehen könnt, lasst es einfach sein.” Und Zeisberger fügte ergänzend hinzu: “Es muss zu den Personen passen.”

Bei der Wahlkampfkundgebung in Münster hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gezeigt, dass er an die Zukunft denkt. Im Gegensatz zu Angela Merkel, die im Adenauerschen Rheingold Express zurück in die Vergangenheit fährt, schaut er nach vorne und sagt, was in diesem Land verändert werden muss: Wir brauchen eine bessere Familienpolitik, mehr Gleichberechtigung für Frauen im Berufsleben und eine zukunftsorientierte Bildungspolitik. Außerdem macht Steinmeier klar: Es muss beim Atomausstieg bleiben! Erneuerbare Energien sind die Zukunft und in diese müssen wir investieren. Das sind seine Ziele und die der SPD. Und der Kanzlerin gibt Steinmeier eine Warnung mit auf den Weg: “Hochmut kommt vor dem Fall.” Schwarz-Gelb hat schon einmal geglaubt, den Wahlsieg in der Tasche zu haben und sich dabei verschätzt. Steinmeier macht Hoffnung, dass es auch dieses Mal gelingen wird, Schwarz-Gelb zu verhindern.

Professionelle Überwachung

Bei einer Veranstaltung der SPD mit Hannelore Kraft in Herford war Segami TV erstmals anwesend. Auf die Frage hin, was sie denn hier filmen wolle und wer sie beauftragt hatte, konnte oder wollte die Dame jedoch keine Auskunft geben. Das lässt nur einen Schluss zu: Offenbar befürchtet man bei der nordrhein-westfälischen CDU intern einen Imageschaden aufgrund der ausländerfeindlichen Äußerungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

Der Landeschef hatte sich bei mehreren Wahlkampfkundgebungen unter anderem in Bonn und Duisburg abwertend über die Arbeitsmoral rumänischer Arbeiter ausgelassen und chinesische Investoren beschimpft. Nachdem die Sache durch ein Juso-Video publik wurde, sucht die CDU jetzt offenbar nach einer Möglichkeit, es der SPD heimzuzahlen. Nicht anders lässt sich das Verhalten der NRW-CDU erklären.

Die NRW-CDU hat inzwischen zugegeben, Segami den Auftrag erteilt zu haben in Herford zu filmen. Hannelore Kraft reagierte gelassen auf ihre Observierung. Ihre Antwort zeigt das folgende Video.

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Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft hat im Bezug auf die Aufhebung des Bebauungsplanes durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das sich im Bau befindliche Kohlekraftwerk in Datteln Stellung bezogen. In einem Artikel des Weblogs ruhrbarone.de äußert Kraft Zweifel daran, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in “wichtigen Fragen des Immissionsschutzrechtes und des Landesplanungsrechtes” die nötige Sorgfalt an den Tag gelegt hat. Sollte sich herausstellen, dass die Entscheidung des OVG eine Folge dieses Fehlverhaltens von Schwarz-Gelb war, dann hat die Regierung Rüttgers sowohl dem Klimaschutz als auch dem Industriestandort Nordrhein-Westfalen “einen Bärendienst erwiersen“, so Kraft. In Sachen Klimaschutz habe Nordrhein-Westfalen bislang immer eine Vorreiterrolle eingenommen. Durch das Verhalten der Landesregierung sei diese Position nun gefährdet.

“Arbeit und Umwelt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden”

Um zu gewährleisten, dass das Land Nordrhein-Westfalen ein Industriestandort bleibt, dürften “Arbeit und Umwelt nicht gegeneinander ausgespielt werden”, so die SPD-Landesvorsitzende. Die Politik müsse daher durch Dialog daran arbeiten, dass die Bevölkerung den Sinn und Zweck von Industrieprojekten verstehe. Das gehe nur durch eine “Präsenz vor Ort.”

“Nicht von heute auf morgen aus der Kohleverstromung aussteigen”

Das Ziel der SPD ist eine stetig anwachsende Umstellung auf erneuerbare Energien. Um dieses zu erreichen, “können wir nicht von heute auf morgen aus der Kohleverstromung aussteigen”, sagt Kraft. Wenn zum jetztigen Zeitpunkt keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden, würde das lediglich dazu führen, dass der Strom weiterhin aus veralteten, ineffizienten Kraftwerken kommt und “damit erweisen wir dem Klimaschutz einen Bärendienst.”

In einem neuen Blog informiert die SPD en detail darüber, was wir von einer Schwarz-Gelben Regierung wirklich zu erwarten haben. Außerdem findest du hier viele gute Gründe, warum die SPD und nicht Schwarz-Gelb deine Stimme bei der Bundestagswahl verdient hat. Und für jeden der sich nicht ganz sicher ist, zeigt das Blog, warum Frank-Walter Steinmeier das TV-Duell gewonnen hat.

20.56 Uhr: Thema Opel: Steinmeier macht klar: “Hätte Schwarz-Gelb regiert, wäre Opel mausetod.”

21.01 Uhr: Thema Atomkraft: Rückkehr zur Kernenergie ist “unverantwortlich.” Es muss beim Atomausstieg bleiben!

20:43 Uhr. Applaus für Frank-Walter Steinmeier in Düsseldorf:”Die Sozialdemokratie hat die Union zur Mitte zurückgebracht.”

Endlich einmal Inhalte. Bei der Wahlkampfkundgebung in Düsseldorf zeigt SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, dass Politik nicht vom Aussitzen und Schweigen, sondern von guten Ideen und Inhalten lebt. Vor 1500 Zuschauern präsentierte er seinen Deutschland-Plan und warnte vor einer Politik des “Weiter so”. Deutschland müsse mit “Verantwortung und Vernunft regiert werden.” Dafür werde er kämpfen. Den Wahlkampf der Union entlarvte er als inhaltsleer und langweilig. Da kann man nur hoffen, dass letzeres nicht auf das TV-Duell am Sonntag zutrifft. Aber nach der Vorstellung heute, kann man optimistisch sein. Steinmeier wird das schon schaukeln.