Endlich Münte. Jetzt habe ich schon viele Wahlkampfveranstaltungen gesehen, aber Franz Müntefering ist doch noch jemand ganz Besonderes. Er hat es geschafft, dass der Bonner Rathausplatz trotz schlechtem Wetters gut gefüllt ist. Und ich kann verstehen, warum Müntefering für viele Menschen so anziehend ist. Denn er wirkt unglaublich authentisch. Er spricht frei, scheinbar ohne vorbereitete Rede aus dem Bauch heraus. Das macht seine Stärke aus. Seine Erfahrung und sein Biss ist einfach toll.
Vor dem Parteivorsitzenden sprachen die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und einige kommunale Politiker. Kraft punktete mit ihren Angriffen auf Ministerpräsident Rüttgers und der schlechten Bilanz der schwarz-gelben Landesregierung im Bildungsbereich.
Besonders umjubelt wurde ebenfalls der frisch gewählte Bonner Bürgermeister Jürgen Nimptsch und der Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber. Und Ulrike Merten aus Steinmeiers Kompetenzteam zeigte, dass auch Frauen im Bereich Verteidigungspolitik punkten können. Insgesamt eine tolle Wahlkampfveranstaltung.
Jürgen Müller, seines Zeichens Ehemann von NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter plant eine Klage gegen das Kommunalwahlgesetz. Der Grund: Aufgrund des Gesetzes bekam die CDU in seiner Heimatstadt Remscheid vier Sitze weniger als ihr proportional zum Stimmenanteil zustünden. Das brisante an der Klage: Mit ihr richtet sich Müller nicht nur gegen die eigene Partei, sondern auch die eigene Gattin. Denn sie hat das Gesetz im Jahre 2007 mit unterschrieben. Er kritisiert, durch das neue Kommunalwahlgesetz werde ein Großteil der Wählerstimmen “im Ergebnis nicht repräsentiert.“ Und er geht noch weiter: “Ich vermute, die (- er meint die schwarz-gelbe Landesregierung inklusive seiner Gattin -) haben vorher gar nicht ausgerechnet, was dabei herauskommen kann.” Das sagte der ehemalige Remscheider Stadtdirektor der Neuß-Grevenbroicher Zeitung. Deshalb will er jetzt beim Verfassungsgericht Klage einreichen.
Das Justizministerium wies die Verantwortung für das Gesetz jedoch von sich. Auf eine Anfrage der Rheinischen Post, antwortete Sprecherin Carola Holzberg: „Gesetzgeber ist der Landtag.“ Zudem sei das neue Berechnungsverfahren „das rechnerisch genaueste Verfahren, um den Proporz darzustellen“ und werde „auch auf Bundesebene eingesetzt“. Dementgegen behauptet Müller: “Aus einem Stimmenverhältnis von 1 zu 8 ist bei diesem Verfahren eine Sitzverteilung von nur noch 1 zu 4 geworden.”
Fragt sich nur, wer denn nun jetzt Recht hat: Die Justizministerin, ihr Ehemann oder vielleicht doch eher keiner von beiden?
Die SPD hatte das Gesetz von vorneherein als „handwerklich schlecht“ kritisiert, weil man das “eigentliche Problem”, die Zersplitterung der Räte und Kreistage damit nicht lösen könne. Im Gegenteil, die Ergebnisse der letzten Kommunalwahlen zeigen, dass das Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung die Fragmentierung der Kommunalparlamente sogar noch verschlimmert. Aufgrund der fehlenden Sperrklausel wird populistischen oder extremen Gruppen der Eintritt in die Kommunalparlamente erleichtert und die Arbeit der Räte und Kreistage erschwert. Die SPD fordert daher die Einführung einer „moderaten Sperrklausel“ von 2,5 Prozent. Nur so kann gewährleistet werden, dass demokratiefeindlichen Gruppen der Zugang zu den Parlamenten versperrt bleibt.
Ich bin echt positiv überrascht. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist gerade in Köln und die Stimmung ist super. Kein Pessimismus wegen schlechter Umfragewerte, sondern Optimismus pur. Und wenn man ihn so reden hört und die Stimmung hier in Köln mitbekommt, dann will man selbst auch daran glauben, dass der nächste Bundeskanzler der SPD Frank-Walter Steinmeier heißt. Ich bin echt froh, dass ich es noch hierher geschafft habe. Heute Morgen sah es noch so aus, als würde ich wegen ner Grippe nicht hinfahren können. Das wird definitiv nicht meine letzte Wahlkampfveranstaltung gewesen sein.
Zuvor hatten prominente SPDler für Stimmung gesorgt. Besonders gut gefiel mir der sonst so seriöse Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: Er zeigte viel Humor und gab Tips für gesundes Grillen. Und auch die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft war echt toll. Mit einer kämpferischen Rede brachte sie die Menge auf ihre Seite. Eine echt gelungene Veranstaltung. Ich kann mir nicht erklären, warum so viele Leute politikverdrossen sind. Vielleicht sollten die einfach alle mal zu einer Wahlkampfveranstaltung gehen. Am Freitag zum Beispiel. Dann ist Steinmeier nämlich in Düsseldorf.
Mit einer lustigen Plakataktion hat die NRWSPD am Sonntag den Wahlkampfauftakt von CDU/CSU im Düsseldorfer ISS Dome aufgemischt. Denn auf dem um das Stadion kreisenden Litomobil prangerte nicht das CDU-Plakat mit der Deutschland-Flagge und dem Slogan „Wir haben die Kraft“, sondern ein leicht verändertes Poster. Neben dem Slogan „Wir haben die Kraft“ war dort nun eine lächelnde SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft zu sehen. Und seien wir einmal ehrlich, so ist das ganze doch viel glaubwürdiger. Denn bei dem inhaltsleeren Wahlprogramm der Union, muss man sich doch zweierlei fragen:
Wer hat die Kraft? Und: Wofür denn eigentlich?
Auf beide Fragen hat die SPD die besseren Antworten: Denn WIR haben die (Hannelore) Kraft tatsächlich und zweitens hat Frank-Walter Steinmeier mit dem Deutschland-Plan ein klares Konzept vorgelegt, wie Deutschland künftig regiert werden soll. Damit hat die SPD, was der CDU fehlt, starke Kandidaten und klare Inhalte! Für die CDU bleibt folglich nur ein Slogan übrig: „Wir hätten gern die Kraft“. Und sogar den musste die SPD für die Union erst noch erfinden!
Foto by marfis75
Obwohl das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier erst am 13. September stattfindet, sorgt es schon jetzt für Schlagzeilen.
Radiosender sauer
Taz und Frankfurter Rundschau berichten von einem Zerwürfnis zwischen ARD und ZDF und deren öffentlich-rechtlichen Kollegen vom Deutschlandfunk und Deutschlandradio. Der Grund: Die vier großen TV-Sender ARD, ZDF, RTL und Sat. 1 haben beschlossen, dass das Duell nur im Fernsehen übertragen werden soll. Es wird weder Live-Streams im Internet noch eine Radio-Übertragung geben. Günter Müchler, Programmdirektor des Deutschlandradios, kritisiert die „TV-Exklusivität“: Seiner Meinung nach würden durch das Radioverbot „wesentliche Teile der Wählerschaft von dieser Möglichkeit der Meinungsbildung ausgeschlossen.“
Internetnutzer außen vor
Gleiches gilt für Internetnutzer. Auch sie werden auf die Möglichkeit, das Duell per Live-Stream zu verfolgen, verzichten müssen. Als „ein absolutes Armutszeugnis“ bezeichnet das Nachrichtenportal Dnews diesen Zustand. In Zeiten, in denen „Internet und Fernsehen längst keine konkurrierenden Medien mehr“ (ZDF-Intendant Markus Schächter) sind, stelle sich die Frage, warum dennoch auf die Übertragung verzichtet wird. Das Argument der Sender, ihre Zusammenarbeit diene dazu, möglichst vielen Bürgern die Teilhabe an dem Duell zu ermöglichen, könne bei einem Ausschluss von Millionen von Radio- und Internetnutzern kaum ernst genommen werden, so das Portal. Viel wahrscheinlicher erscheint da das Argument, mit dem Ausschluss eine höhere Einschaltquote erzielen zu wollen.
Wahlkampf einmal anders! Die beiden Nürnberger Bundestagsabgeordneten Martin Burkert und Günter Gloser haben sich zur Bundestagswahl 2009 etwas ganz Besonderes einfallen lassen: In einer Mixtur aus Western und Wahlwerbespot gehen sie als moderne Wildwesthelden auf Stimmenfang.
Ihr Ziel: Deine Stimme. Ihre Motivation: Der Kampf für Gerechtigkeit.
In dem Kurzfilm zeigen Butch und Dozer alias Burkert und Gloser, dass sie nicht nur gute Politiker, sondern auch gute Darsteller sind. „Sozial und demokratisch, mit starken Argumenten, ohne Revolver im Anschlag, aber fest entschlossen“ kämpfen sie für Gerechtigkeit in Deutschland. Dafür brauchen sie nur eines: „Eine Handvoll Stimmen.“
Für Fans gibt es zusätzlich das Wahlplakat sowie einen originellen Bildschirmschoner als Download zum Herunterladen.
