Was Rüttgers noch vor zwei Monaten durch den Landtag boxte, würde er anscheinend heute gerne rückgängig machen: Die Sperrklausel bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.

Dass diese Auflösung der Sperrklausel vielen Wählern und Parteien in Nordrhein-Westfalen Sorge bereitet, verursachte bisher bei Jürgen Rüttgers und seiner Landesregierung offensichtlich kaum Bedenken. Eine Zersplitterung der Parlamente sei durch die Änderung des Kommunalwahlgesetztes nicht zu befürchten, hörte man da vor einigen Wochen aus Kreisen der CDU-Landtagsfraktion. Geschweige denn eine Unregierbarkeit der Städte.

Das sieht Rüttgers offenbar inzwischen anders. Der warnte nämlich heute auf einer Veranstaltung in Bonn davor, dass bei den Kommunalwahlen zu viele Splitterparteien in die Räte ziehen könnten. “Stimmt!” Doch die Erkenntnis kommt zu spät für diese Kommunalwahl. Erst denken, dann handeln! Sonst bleibt nur die “Rolle Rüttgers”.