Schon viel wurde an dieser Stelle über die Internetpräsenz der Politiker und Parteien geschrieben, im Guten als auch im weniger Guten, hauptsächlich jedoch über die neuen Möglichkeiten und Trends der politischen Netznutzung aus den USA. Deshalb bin ich umso glücklicher, heute einmal von einem äußerst positiven deutschen Beispiel berichten zu können, nämlich von der Homepage der SPD-Abgeordneten Nicolette Kressl. In seiner aktuellen Ausgabe hat das Fachmagazin „Politik und Kommunikation“ die Websites aller politischen Akteure auf Bundes- und Landesebene getestet, den ersten Platz unter den Homepages aller Bundestagsabgeordneten belegt – genau wie in zwei vorangegangenen Tests – Nicolette Kressl.
Nach den USA und Deutschland nun auch Österreich: Die Volkspartei sowie die Sozialdemokraten haben Wikipedia-Einträge ihrer Spitzenfunktionäre und der politischen Gegner verändert. Seit mehreren Jahren schon sollen Mitarbeiter der Parteien die sie betreffenden Einträge geschönt und die der Konkurrenz negativ verändert haben.
Wie man in den Wald ruft, so schallt es heraus. Das bekam der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Gerhard Papke, am Donnerstag stark zu spüren. Ganz deutlich – und vor allem lautstark durch Pfiffe und Buh-Rufe – demonstrierten die rund 3000 Bürger, unter ihnen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen, ihren Widerstand gegen die geplante Auflösung der Versorgungsämter.
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Gerhard Papke, FDP
Zu den Protestaktionen hatte das “Bündnis für den Erhalt der Versorgungsverwaltung” aufgerufen, das der Sozialverband Deutschland, Landesverband NRW, initiiert hatte. Diesem Bündnis gehören über 30 namhafte Verbände und Organisationen überwiegend aus dem sozialen Bereich an.
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Rainer Schmelzer, SPD
Als ein Schritt, um der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, ist die Aktion „Frage nach Berlin“ gedacht. Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit, ihre ganz persönliche Frage in Form eines Videos zur ARD zu schicken, die dieses wiederum im Rahmen des ARD-Morgenmagazins oder des ARD-Mittagsmagazins Spitzenpolitikern vorspielte.
Auf den ersten Blick erscheint es gar nicht ungewöhnlich, wenn sich sieben der acht demokratischen Präsidentschaftsbewerber mit zwei wichtigen Medienvertreter in Chicago treffen. Nur wenn es sich bei diesen Medienvertretern um Blogger handelt, dann mag der ein oder andere doch kurz staunen. Eingeladen zu diesem Blogger-Gipfel namens Yearlykos hatten Vertreter der liberalen US-Amerikanischen Politik-Blogs DailyKos und Bloggerpower.com.
Dass fast alle der Spitzenpolitiker aus dem demokratischen Lager – unter ihnen Hillary Clinton und Barack Obama – zu dem Blogger-Gipfel gekommen waren, zeigt die wachsende Bedeutung, die den Bloggern in der Medienlandschaft zukommt und ist zudem ein Indiz für die wichtige Rolle der Blogs für die politischen Entscheidungsträger.
Längst vorbei sind die Zeiten, in denen die US-Amerikanischen Präsidentschaftsbewerber nur in den konventionellen Massenmedien auf Stimmenfang gingen; wie auch schon hier berichtet, nutzen die Politiker das Internet immer häufiger – beispielsweise im Rahmen einer Youtube-Befragung. Mitt Romney als einer der aktivsten Politiker was das Internet betrifft schrieb etwa einen Wettbewerb aus, bei dem sein TV-Wahlkampfvideo auf Jumpcut erstellt werden soll oder lässt seine fünf Söhne für ihn bloggen. Zudem ist er im Facebook, der amerikanischen Version des StudiVZ, präsent:
Wahlkampfzeit ist immer dann, wenn auf den Straßen Luftballons, Aufkleber und Stifte verteilt werden, wenn zahlreiche Plakate die Straßen säumen – und wenn die Parteien durch Wahlwerbespots im Fernsehen quasi ominpräsent sind. Eines von diesen Videos zu gestalten, davon haben sicherlich viele Politikinteressierte schon einmal geträumt.
In den USA kann dieser Traum für einen Bürger bald wahr werden, denn Gouverneur Mitt Romney hat alle interessierten US-Amerikaner aufgefordert, seinen TV-Wahlkampfspot für die Wahlen 2008 herzustellen: Getreu dem Motto „Create your own ad! Governor Mitt Romney wants you to make his campaign’s new official TV advertisement.“ legt er seinen zukünftigen Erfolg ganz in die Hände der amerikanischen Bürger.
Das Interesse der Amerikaner an der Gestaltung der TV-Spots ist groß, zahlreiche Videos sind schon eingegangen. Gestaltet wurden diese alle mit Hilfe der webbasierten Videobearbeitungsplattform Jumpcut; ein Novum, dass das Wahlkampfvideo eines Spitzenpolitikers auf einer Internetplattform hergestellt wurde!
Welches Thema der Werbespot behandelt, ist zunächst zweitrangig, da können die Bewerber in einem gewissen Rahmen kreativ sein. Auf der offiziellen Seite heißt es dazu: „In fact, your act can have practically any theme you choose as long you support the campaign creatively and responsibly.” Eine kleine Hilfe bekommen die Amerikaner jedoch: das Team um Mitt Romney stellt Fotos, Videos und Audioclips bereit, aus denen sich die Bewerber bedienen können.
Am 27. Januar 2008 finden in Niedersachsen Landtagswahlen statt. Zurzeit wird das Land von einer Koalition aus CDU und FDP mit dem Ministerpräsidenten Christian Wulff regiert. Die CDU verfehlte vor knapp fünf Jahren mit 48, 3 Prozent knapp die absolute Mehrheit, die SPD erreichte 33,4 Prozent, die FDP 8,1 Prozent und die Grünen 7,6 Prozent. Von den 183 Sitzen im niedersächsischen Landtag erhielt die SPD somit 63, die CDU 91, die Grünen 14 und die FDP 15.
Im Vorfeld der kommenden Wahl habe ich mir die Seiten der vier großen Parteien angeschaut und will hier meinen Eindruck vermitteln. Beginnen will ich mit Niedersachsen, anschließend sollen noch die Internetseiten der Parteien in Hessen – auch dort findet die Wahl am 27. Januar 2008 statt – und Hamburg (Wahl am 24. Februar) bewertet werden.
SPD
Die niedersächsische SPD ist unter der Adresse www.spdnds.de im Internet zu finden. Die Startseite ist übersichtlich gestaltet, wobei auf der linken Seite eine Menüleiste angebracht ist und auf der rechten Hälfte die neuesten Termine angekündigt werden. SPD-Landesvorsitzender Garrelt Duin begrüßt die Leser mit einem Kommentar.
Auch 1960 war es ein mediales Ereignis, dem Politiker und Wähler mit einer großen Portion Skepsis gegenüber standen. Das erste TV-Duell der Geschichte zwischen Richard Nixon und John F. Kennedy am 26. September war so etwas wie eine Revolution im Wahlkampf – und doch setzte sich dieses Duell nicht nur in den USA, sondern auch hierzulande durch.
Der erste Youtube-Auftritt amerikanischer Politikerinnen und Politiker in diesem Jahr – auch hier wurden die Kandidaten live befragt, allerdings per Video – ist bestimmt ebenso revolutionär wie das Ereignis vor 45 Jahren. Gleichzeitig sicherlich nur eine Frage der Zeit, bis diese Art des Wahlkampfes über den großen Teich in die Bundesrepublik schwappt. Die Amerikaner, wieder ein Vorbild der Wahlkampfführung und vor allem der Internetnutzung?
Wer kennt das nicht, eine dringende Frage brennt auf den Nägeln, aber der richtige Ansprechpartner ist zur Zeit nicht verfügbar? Zugegeben, es ist auch manchmal gar nicht so einfach, den richtigen Ansprechpartner in der Nähe zu haben, zumindest nicht, wenn es sich dabei um Spitzenpolitiker wie Kurt Beck, Michael Glos, Ursula von der Leyen oder Peer Steinbrück handelt.
Doch dem Problem schaffen das ARD-Morgenmagazin, ARD-Mittagsmagazin und tagesschau.de mit der Aktion „Ihre Frage nach Berlin“ Abhilfe. Denn dort haben die Bundesbürger die Möglichkeit, ihre Frage per Video zu stellen. Jörg Schönenborn sowie Sigmund Gottlieb spielen diese den Berliner Volksvertretern vor, die Antworten sind dann vom 3. bis zum 5. September live in der ARD zu sehen.
Schwarz gilt als die Farbe des Todes, des Bösen und des Mangels an Leben. Mit großer Wahrscheinlichkeit hat sich gerade deshalb der Verband kommunaler Unternehmen diese dunkle Farbe bewusst für ihre Internetpräsenz am heutigen Mittwoch ausgesucht. Denn Rüttgers & Co. wollen den Stadtwerken an den Kragen, indem sie die Handlungsfähigkeit kommunaler Unternehmen zu Gunsten der Privatwirtschaft per Gesetz massiv beschneiden wollen.
Ein Blick in die Zukunft? So könnte die Homepage Ihrer Stadtwerke bald aussehen, wenn die Landesregierung die NRW-Gemeindeordnung wie geplant verschärfen wird. Dagegen demonstrieren wir heute mit unserem Aktionstag unter dem Motto “5 vor 12 für Ihr Stadtwerk”!
“Nur fair bringt mehr” – Stadtwerke in NRW für fairen Wettbewerb
