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An der NRW School of Governance wird am 7. Juli öffentlich über Politik diskutiert. Franz Müntefering und Professor Karl-Rudolf Korte sprechen über Globalisierung, Wirtschaftskrise und Demokratie. Aber auch Parteien, Partizipation, Medien und Jugend sind Thema. Da kann man entweder hingehen oder sich via YouTube und Twitter einbringen.

Wer Lust hat kann seine Fragen per Video auf YouTube hochladen und die werden dann im Gespräch aufgegriffen. Für eine direkte Beteiligung an der Diskussion wird die Veranstaltung auf Youtube als Livestream übertragen (Link auf der der Seite von www.nrwschool.de). Per Twitter kann man sich mit gezielten Fragen einbringen.

Wer hingehen möchte: 7. Juli 2009, 11 bis 13 Uhr, Campus Duisburg, Gebäude LB, Raum 104, Lotharstraße 65, 47057 Duisburg


In diesen Minuten beginnt in Berlin die SPD-Europadelegiertenkonferenz.

Hier wird der SPD-Spitzenkandidat und die SPD-Bundesliste für die Europawahl gewählt. Auch die Beratung und Beschlussfassung des SPD-Europawahlmanifestes stehen an.

Auf der Tagesordnung stehen Reden von Franz Müntefering, Martin Schulz, Frank-Walter Steinmeier und Hubertus Heil.

11.15 Uhr

Franz Müntefering eröffnet die SPD-Europadelegiertenkonferenz.


Ingo Wolf (FDP), Innenminister von NRW, ist nur knapp an einem Sieg vorbeigeschrappt. Er wurde zweiter bei der Wahl zum „Abschiebeminister 2008“. Vor ihm lag nur noch sein Amtskollege aus Hamburg, Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU).

Dieser zweite Platz ist für Ingo Wolf mehr als unangenehm. Schließlich wird der Negativpreis vergeben, weil dem Empfänger die Verantwortung für europaweite Sammelabschiebungen und die „schlimmste Ausländerbehörde Deutschlands“ gegeben wird.

Vergeben wird der Preis von der Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“, die unter anderem von den Kirchen unterstützt wird.

Man kann nur hoffen, dass diese Schmach Ingo Wolf und seinem Hamburger Kollegen zu denken gibt.


 Foto: jphintze

Es ist schon erstaunlich, was man da in der Zeitung liest. Jürgen Rüttgers (CDU) soll sein Herz für Obdachlose entdeckt haben. Er tourt derzeit durch Brasilien und lässt keine Gelegenheit aus, auf das Schicksal der dortigen Obdachlosen hinzuweisen. 20.000 Euro will er gar an Hilfsprojekte aus der Landeskasse spenden. Erstaunlich ist dieses Engagement deshalb, weil Jürgen Rüttgers bisher nicht gerade als Samariter der Armen aufgefallen ist. Ganz im Gegenteil. Erst vor wenigen Wochen haben über 100 Obdachlose vor dem Düsseldorfer Landtag demonstriert und an Jürgen Rüttgers appelliert, sie „nicht im Regen stehen zu lassen“. Auch Star-Cellist Thomas Beckmann war mit dabei, der sich bei der Initiative „Gemeinsam gegen Kälte“ für die Belange von Obdachlosen einsetzt. Der Grund für die Demo: Gegen den Protest von SPD und Grünen plant die schwarz-gelbe Regierungskoalition ab 2009 die gesamte Unterstützung für Wohnungslosenprojekte zu streichen. 13.000 Obdachlosen würde damit der finanzielle Boden unter den Füßen weggezogen. Eine Rückkehr in die Gesellschaft würde für viele deutlich erschwert.


Demonstration Oberhausen

„Spart, wo ihr wollt, aber nicht auf dem Rücken unserer Kinder“ und „Eine Schule ohne Hausmeister ist wie eine Stadt ohne Bürgermeister“ stand auf den Transparenten. Über 4500 Menschen waren dem Aufruf der SPD und anderer Gruppen gefolgt und demonstrierten gestern in Oberhausen gegen den Sparzwang von Bezirksregierung und Innenministerium. Obwohl Oberhausen im Sommer ein Sparpaket von 50 Millionen Euro geschnürt hatte, fordert die Kommunalaufsicht nun ein Haushaltssicherungskonzept von 157 Millionen Euro. Gegen die damit verbundenen Kürzungen wollten die Oberhausener Bürgerinnen und Bürger ein Zeichen setzen. Denn die Menschen wissen, was für sie auf dem Spiel steht. Es geht u.a. um den Erhalt von Beschäftigungs- und Ausbildungsverhältnissen, um die Sicherung von Kultur- und Beratungseinrichtungen und um eine Steuerpolitik, die Betriebe in der Stadt hält.


Foto by tobias.munich

Eine neue Studie im Auftrag des Bildungsministeriums zeigt es schwarz auf weiß: Studiengebühren schrecken viele Abiturientinnen und Abiturienten vom Studium ab. Im Abiturjahrgang 2006 haben demnach aufgrund der eingeführten Studiengebühren bundesweit etwa 18.000 junge Menschen kein Studium aufgenommen.

Der Bericht zeigt auch, welche Absolventinnen und Absolventen es besonders trifft: Vor allem junge Frauen sowie Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern verzichten häufiger auf ein Hochschulstudium. Selbst in Ländern, die noch keine Gebühren eingeführt haben, habe die Debatte zu „erheblicher Verunsicherung“ dieser Gruppen beigetragen, so der Bericht.

Interessanterweise liegt die Studie der Bundesregierung schon „seit dem Sommer“ vor, wurde aber bis jetzt unter Verschluss gehalten. Auf Nachfrage gab das Bildungsministerium kleinlaut an, es habe die Studie zusammen mit einer weiteren „in spätestens vier Wochen“ veröffentlichen wollen. Tatsächlich ist der jetzige Zeitpunkt der Veröffentlichung für die Bundesregierung mehr als ungünstig. Für morgen hat Kanzlerin Angela Merkel zu einem Bildungsgipfel nach Dresden geladen und da passen die aktuellen Schlagzeilen natürlich gar nicht ins Konzept.

Zudem straft die Studie all diejenigen Lüge, die bisher einen Einbruch der Studierendenzahlen durch die Gebühren bestritten haben. Allen voran die schwarz-gelbe Regierungskoalition aus Nordrhein-Westfalen. Immer wieder haben Jürgen Rüttgers (CDU) und Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) die Einführung der Studiengebühren als vollen Erfolg gefeiert. Tja Herr Rüttgers, meinen Sie nicht auch, dass die Zeit zum Umdenken nun endlich gekommen ist?


Nach Sängern, Tänzern und Models geraten jetzt auch Möchtegern-Politiker ins Visier der Castingmaschinerie. Das ZDF hat sich die Rechte an dem TV-Format „The Next Great Leader“ gesichert, in der junge Leute ihr Talent als Nachwuchspolitiker unter Beweis stellen sollen. Mittels gehaltener Reden und Debatten soll derjenige Kandidat ermittelt werden, der laut Jury und Publikum das Zeug dazu hat, in Zukunft die Geschicke des Landes zu lenken.

Der Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender, begründet die Show mit dem Ziel, „junge Leute mittels dieser Sendung für Politik zu interessieren.“

Dass dies gelingt, ist allerdings äußerst fragwürdig. Vielmehr birgt ein solches Format die Gefahr, dass das Bild von Politik noch mehr verzerrt wird, als es durch das Fernsehen sowie schon geschieht.


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.