Gestern morgen demonstrierten ca. 100 Kolleginnen und Kollegen von ver.di zu einer kurzen Kundgebung gegen die Konzernpolitik der Telekom hier vor der SPD-Landeszentrale. Unser Generalsekretär Mike Groschek sprach zu den Demonstranten und richtete dabei auch einige deutliche Worte an den Telekomvorstand, wie Ihr in diesem kurzen Video sehen könnt. Das Video hat leider nicht ganz die Bild- und Tonqualität wie sonst, da ein Kollege es nur spontan mit wackeliger Handkamera mitgefilmt hat. Die Aussagen sind es aber trotzdem wert, sich das Video anzusehen, finde ich. Und am Applaus der ver.di-aner gemessen, haben die das wohl auch so gesehen.
Link: 
Im Folgenden ein Beitrag aus der Reihe “Mitleid mit Kollegen” (auch mit denen von der CDU). “Verfassung” und “Verwaltung” kann man ja auch schon mal verwechseln…
Gestern 13:04 Uhr: Die CDU gibt eine Pressemitteilung raus. Gerade war nämlich der Nachtragshaushalt 2005 für nicht verfassungsgemäß erklärt worden. Die damals ganz neue schwarz-gelbe Landesregierung hatte deutlich mehr Schulden gemacht, als sie es nach der Landesverfassung eigentlich durfte. Hintergrund der Geschichte ist, dass sich Neu-Finanzminister Linssen (der sich gerne “eiserner Helmut” nennt) am Anfang der Wahlperiode die Taschen voll machen wollte, damit er, wenn es auf die nächsten Wahlen zugeht, nicht mehr so viel sparen muss und ein paar Geschenke an die Wähler verteilen kann. Und da haben die obersten Richter in NRW jetzt eben einen Riegel vorgeschoben.
Direkt nach den Osterferien startet die NRWSPD mit den Aktionswochen. Bis Mitte Mai wird es in ganz NRW bei Infoständen, zentralen und dezentralen Veranstaltungen zehntausende Gespräche zu zwei Themen geben:
1. Die beste Bildung für alle! und
2. Kein Ausverkauf kommunaler Unternehmen!
Zum Auftakt der Aktionswochen haben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Mike Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, heute eine Pressekonferenz gegeben. Hier das Video:
Link: sevenload.com
In Märchen sind Wölfe eigentlich immer böse, mal mehr und mal weniger. Der böse Wolf in NRW ist leider 1. kein Märchen und 2. ein besonders böses Exemplar. Er frisst zwar keine Omas o.ä., aber er frisst Stadtwerke (durch die geplante Änderung des §107 der Gemeindeordnung), er frisst demokratische Rechte der Wähler bei Kommunalwahlen (durch die geplante Änderung des Wahlrechts) und aktuell versucht er sich gerade die Mitbestimmungsrechte des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) einzuverleiben.
Diesen schönen Artikel aus der taz möchte ich Euch nicht vorenthalten. Detailliert wird beschrieben, wie es Robin Rüttgers auch nach dem völlig verpatzten CDU-Parteitag schaffen wird, nicht aus den Schlagzeilen zu verschwinden. Die taz beweißt dabei geradezu prophetische Kräfte.
Der Dresdener Parteitag war aber auch wirklich hart. Erst bekommt Rüttgers bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden eine Ohrfeige, die man sogar hier am Rhein noch schallern hören konnte, und dann wird sein Hartz-IV-Antrag zwar beschlossen, aber gleichzeitig an die Bundestagsfraktion überwiesen, mit den netten Worten: “Na dann guckt doch mal, ob ihr da ganz eventuell und möglicherweise ein Gesetz draus machen könntet.” Die Antwort ist einfach: Können sie nicht.
Die Berliner Politikwissenschaftlerin Ingrid Reichart-Dreyer schreibt übrigens ebenfalls in der taz (genau hier), dass Jürgen Rüttgers trotzdem “einer der wichtigen Ministerpräsidenten bleiben” wird. Das klingt für meine Ohren ein bisschen so, wie wenn man bei einer Trennung sagt: “Wir können ja trotzdem Freunde bleiben.” Das klappt auch nie.
Andreas Krautscheid ist ein Mann, der sich auskennt. Der weiß Bescheid. Andreas Krautscheid ist nämlich nicht nur Kreisvorsitzender der CDU im Rhein-Sieg-Kreis. Außerdem ist er auch noch Sprecher der Landesregierung in NRW. Das ist ein schwieriges Amt, wie man sich vorstellen kann, selbst wenn man es damit in den Rang eines Staatssekretärs gebracht hat. Aber die ständigen „Rollen Rüttgers“ immer wieder in den Medien verkaufen zu müssen, ist ja auch mal echt nicht vergnügungssteuerpflichtig. Jetzt aber hat Andreas Krautscheid gezeigt, dass er nicht nur die schlechte Politik von anderen Leuten verkaufen kann. Nein, gewiss nicht. Er steht auch selbst für wirklich schlechte Vorschläge, wie man in diesem Artikel des General-Anzeigers aus Bonn und in diesem Kommentar nachlesen kann. Wobei man ihm eines lassen muss: Im Gegensatz zur Politik der Regierung Rüttgers sind seine Ideen wenigstens witzig.
Die Foren zu den drei verschiedenen Themenblöcken sind jetzt vorbei und Erhard Eppler redet im Plenum über die Programmdiskussion in der SPD. Der Zeitplan des Zukufntskonvents hat sich mittlerweile ein wenig geändert. Die abschließende Talkrunde entfällt, dafür wird Hannelore Kraft, Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, eine Antwort auf Erhard Eppler geben.
Der DGB-Landesbezirksvorsitzende Guntram Schneider hält gerade seine Widerworte. Ein schönes Zitat daraus, Bezug nehmend auf Robin Rüttgers aktuelle Vorschläge, möchte ich Euch nicht vorenthalten:
“Das Schild ‘Eltern haften für ihre Kinder’ gehört auf jede Baustelle, aber bestimmt nicht in die Sozialpolitik!”
Recht hat er !
Seit gut einer Stunde läuft er jetzt, der Zukunftskonvent 2006 der NRWSPD. Die Halle im Rheinischen Industriemuseum platzt aus allen Nähten, die Stimmung ist hervorragend und im Moment hält gerade der Landesvorsitzende Jochen Dieckmann seine Rede, die von den über 1000 Genossinnen und Genossen aus NRW immer wieder mit Applaus unterbrochen wird.
In den Niederlanden wird bald gewählt, genauer gesagt am 22. November. Die Umfragelage für die Sozialdemokraten von der PvdA und ihren Spitzenkandidaten Wouter Bos ist im Moment noch ein wenig unbefriedigend, man liegt knapp hinter der rechts-konservativen CDA und dem amtierenden Ministerpräsidenten Balkenende zurück. Aber nicht so viel, als dass man das nicht noch mit einem guten Schlussspurt ändern könnte. 9 Jusos (darunter auch ich) aus den Unterbezirken Coesfeld und Steinfurt wollten dabei mithelfen und sind für ein Wahlkampfwochenende vom 10. bis zum 12. November nach Utrecht gefahren.
