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Joachim Gauck ist Pastor von Beruf. Er war DDR-Bürgerrechtler und zehn Jahre lang Leiter der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen, die im Volksmund „Gauck-Behörde“ genannt wurde. Jetzt wurde er von SPD und Grünen nominiert – für das Amt des Bundespräsidenten. Dieser wird am 30. Juni 2010 von der Bundesversammlung gewählt. Und Deutschland fiebert mit: Schon tauchen eine Menge Unterstützerkampagnen im Netz auf. Neben einer Facebook-Gruppe und Unterschriftenseiten spielt sich einiges auf Twitter ab. Wer dort mein_praesident folgt, wird laufend über neue Beiträge, Kampagnen etc. informiert. Und: Jeder Mensch, der einen Tweet mit dem Hashtag #mygauck sendet, landet mit seinem Profilbild und Statement  in einem niedlichen Gauck-Mosaik.

Es gibt also viele, viele Möglichkeiten, wie du Joachim Gauck unterstützen kannst!

Facebook-Gruppe Joachim Gauck als Bundespräsident

www.pro-gauck.de

www.mein-praesident.de

www.wir-fuer-gauck.de

Demos für den Bürgerpräsidenten

Go for Gauck

Buttons und Shirts kaufen kann man hier


foto by: dalbera

Der neugegründete Arbeitskreis Netzpolitik der NRW Jusos trifft sich jetzt am 23. März zum Launch im Essener Unperfekthaus. Themen wie Datensicherheit, Datenschutz, Netzpolitik, Bürgerrechte im Internet und E-Democracy sollen zukünftig in einem eigenen Netzwerk auf Landesebene koordiniert werden.

Das Kapitel „Digitale Teilhabe und Sicherheit“ aus unserem Programm zur Landtagswahl am 9. Mai 2010, das sich mit Netzpoltik auseinandersetzt, ist mit Sicherheit wegweisend. Auf dem Landesparteitag der NRWSPD wurden zudem darüber hinaus weiter gehende Anträge zu diesem Kapitel berücksichtigt. Es tut sich eine Menge bei der NRWSPD in puncto Netzpolitik.

Nun wird ein zusätzlicher Juso-Arbeitskreis für weitere positive Impulse sorgen. Und das freut nicht nur den Pottblogger.

Du willst dich für die Veranstaltung anmelden? Hier: Anmeldung


Heute morgen vor der Parteizentrale der CDU NRW


foto by: wordle

„Digitale Teilhabe und Sicherheit“ heißt das Kapitel in unserem Programm zur Landtagswahl, dass sich mit Netzpolitik auseinandersetzt. Oben anzuschauen ist eine wordle-Tag-Cloud des Ganzen. Schlagwortwolken oder Tag-Clouds sind hübsche Spielereien, die Inhalte veranschaulichen können. Sie bilden die Häufigkeit von Begriffen innerhalb eines Textes ab – nicht mehr und nicht weniger.

Jens vom Pottblog hat jetzt per wordle eine kleine Schlagwortwolke des Kapitels zur Netzpoltik erstellt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen.


foto by: Jsome1

Mit dieser Rede, die die CDU NRW ihren Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl diktiert, will Rüttgers den Menschen Angst machen. Beim wir-in-nrw-blog ist sie als Dokument hinterlegt. Der Autor Theobald Tiger zerfetzt sie genau und sorgfältig. Pflichtlektüre! Grrr!


foto by: Frank Jakobi

„‚Sehen wir uns heute abend im Kraftraum?‘ Will der mich veräppeln?“ schreibt Klaus Scheffer im Landtags-Blog des WDR. Was sich dahinter verbirgt und wie für Landtagsjournalisten Leibesübungen zum festen Bestandteil ihres Arbeitsalltages wurden, ist hier nachzulesen!


Vor vier Jahren, am 27. Januar 2006, starb er. Seinen politischen Werdegang begann Johannes Rau als Wuppertaler Juso. Er war Stadtverordneter und Oberbürgermeister, dann Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, schließlich, ab 1999 und bis 2004, nahm er das Amt des Bundespräsidenten ein. Wenige Politiker prägten Nordrhein-Westfalen so wie Johannes Rau. Für seine Politik war soziale Gerechtigkeit der Leitgedanke, die tiefe Überzeugung, dass jeder Mensch unabhängig von seiner sozialen Herkunft die gleichen Chancen im Leben haben müsse. Johannes Rau wurde in Berlin auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof beigesetzt, nachdem die Hauptstadt ihm und seiner Familie nach Wuppertal zur zweiten Heimat geworden war.

Sein Todestag jährt sich 2010 zum 4. Mal. Jetzt kamen Familienangehörige, Freunde, aber auch politische Wegbegleiter Raus an seinem Grab zusammen, um seiner zu gedenken. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel legte mit Raus Witwe Christina Rau einen Kranz nieder. Auch die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, war anwesend. Jüngst bei der Eröffnung einer Fotoausstellung über Rau im Düsseldorfer Landtag erinnerte sie im Januar an Johannes Rau und sein Erbe: „Johannes Rau hat sein Leben als Christ und Sozialdemokrat gelebt, und aus diesen Quellen hat er seine Kraft bezogen.“

SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks und der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, einstmals Minister im Kabinett von Johannes Rau, sowie Manfred Stolpe, langjähriger Ministerpräsident von Brandenburg, nahmen ebenfalls an der kleinen Andacht teil.

Zum Nachlesen und -denken ein kleiner Auszug aus einer Rede, die Rau am 16. Dezember 1985 in Ahlen gehalten hat:

„Ich wünsche mir Sozialdemokraten, die zu Risiken für die Nächsten bereit sind und dabei nicht an Macht und Vorteil denken. Für mich ist die Welt nicht aufgeteilt in Rote, Schwarze, Grüne, Farblose. Unsere Welt besteht aus Menschen, aus Gesunden und Kranken, aus Glücklichen und Unglücklichen, aus Jungen und Alten, aus Einsamen und Geselligen, aus Frauen und Männern. … Vertrauen und Unterstützung erhalten wir … nur, wenn wir den Menschen durch unser Tun beweisen, dass sie uns glauben können, dass unser Wirken für ihr alltägliches Leben wichtig ist. Es bleibt dabei: Das Ideal meiner Politik ist es, das Leben der Menschen im Laufe der Jahre ein Stückchen menschlicher zu machen.“


In Berlin gehen CDU und FDP wieder auf Schmusekurs zu Betreibern von Atomkraftwerken, auch in NRW plant Schwarz-Gelb in aller Heimlichkeit die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke – da nimmt man „Kollateralschäden“ in Kauf und versucht, die Gefahren der Atomenergie weiter herunterzuspielen.

Aber Atomkraft ist und bleibt mit hohen Risiken verbunden, wie jetzt ein Störfall in der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau zeigte. Gestern Abend trug ein Mitarbeiter Schäden davon, als im Inneren der Anlage, der sogenannten Behältervorbereitung, radioaktives Uranhexafluorid austrat. Der Mann sollte einen als «leer und gewaschen» angelieferten Uran­behälter für eine Druckprüfung vorbereiten. Dabei wurde er an Armen und Beinen kontaminiert und erlitt einen Schock. Man brachte ihn zur Beobachtung nach Münster in die Uniklinik. Bisher ist unbekannt, wie stark die Strahlung war, der sich der Mitarbeiter ausgesetzt sah. Weiterhin unklar ist auch die Ursache des Störfalls (Freitag, 16:20 Uhr).

Atomkraftgegner forderten eine Untersuchung des Zwischenfalls durch externe Fachleute. «Das in Gronau behandelte Uranhexafluorid ist radioaktiv und reagiert mit Feuchtigkeit zu tödlicher Flusssäure», sagte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen laut einer ddp-Meldung.

Gronau ist der einzige Standort in Deutschland, wo Uran für Kernkraftwerke kommerziell angereichert wird. Die Anlage wird von der „Urenco Anreicherungsgruppe“ betrieben. Neben Gronau betreibt die Firma in Europa zwei weitere Anlagen: eine in Almelo in den Niederlanden und eine in Chester (Nordwestengland). Für eine Politik wie die von CDU und FDP, die weiterhin an der Atomkraft als Energiequelle festhält, ist diese Produktionsstätte des Uran-Isotopes U235 argumentativ sehr wichtig, da man mit ihrer Hilfe Atomkraft als einheimische Energie verkaufen kann.

Es bleibt dabei:  Schwarz-Gelb will den Ausstieg aus dem Ausstieg. Einen Atomausstieg gibt es nur mit der SPD.


foto by: gruenenrw

Die NRW-Grünen werden 30! Und luden zur großen Geburtstagsgala ins Savoy-Theater in Düsseldorf. Wir waren dabei! CDU und FDP waren selbstverständlich auch geladen, schanzten sich gegenseitig die „Verpflichtung“ zu, mit dem Ergebnis, dass kein Vertreter der beiden Regierungsparteien zur Gratulation antrat. SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und Generalsekretär Mike Groschek ließen sich nicht lange bitten, selbstverständlich kamen sie gerne, um dem langjährigen Koalitionspartner zum Jubiläum zu gratulieren.

Sie überreichten ‚Holger Börners Dachlatte‘, frisch geschreddert. Man erinnere sich an das geflügelte Wort des ehemaligen Ministerpräsidenten von Hessen, Holger Börner (SPD), der in vollendeter Eloquenz zum Besten gab:  „Ich bedauere, daß es mir mein hohes Staatsamt verbietet, den Kerlen selbst eins auf die Fresse zu hauen. Früher auf dem Bau hat man solche Dinge mit der Dachlatte erledigt.“ Diese brüsken Worte gingen an die Adresse friedlicher Umweltaktivisten, die gegen die Startbahn 18 West des Frankfurter Flughafens demonstrierten. Aber Holger Börners Dachlatte wurde in NRW schon vor vielen Jahren in Stücke gehauen. Ein weiteres symbolträchtiges Geschenk von Hannelore und Mike waren zudem rote und grüne Tomaten (wobei die roten natürlich viel leckerer sind) und Samen für Tomatenpflänzchen, „auf dass sie am 9. Mai Früchte tragen mögen“…

Die Grünen bloggten live und haben auch einen hübschen Flickr-Fotostream. Besonders gut gefallen mir die Bilder vom Finale: Grünen-Prominenz, Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth, Sylvia Löhrmann (Fraktionsvorsitzende NRW), Daniela Schneckenburger und darunter SPD-Spitzenpolitiker: Hannelore Kraft und Mike Groschek (Suchbild unten!)

foto by: gruenenrw


Jürgen Hederich, Vorstandsmitglied der Neuenrader CDU und aktiv in diversen Vereinen, ist von Jürgen Rüttgers schwer enttäuscht. Er wird seinem Landesvorsitzenden jetzt einen Protestbrief schreiben, in dem er ihm „richtig die Meinung“ sagen will. Was ist denn da los?

Im Rahmen seiner „Neujahrsempfänge“  machte Jürgen Rüttgers Station in Arnsberg. Eingeladen waren vor allem lokale Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen und Verbänden, die sich ehrenamtlich engagieren. Organisiert wurde der Abend zwar vom CDU-Landesverband, die Einladung erweckte jedoch durch den Verzicht auf das Parteilogo und ein Foto von Rüttgers den Eindruck, dass die Gäste vom Ministerpräsidenten „offiziell“ für ihren Einsatz gewürdigt werden sollten. Es kam anders: Rüttgers erwähnte während seiner Rede das Thema „Ehrenamt“ mit keinem Wort und legte statt dessen eine lupenreine CDU-Wahlveranstaltung hin. Das kam bei den Geladenen so gar nicht gut an.

Aber nicht nur die anwesenden Ehrenamtler fühlten sich brüskiert:


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.