Mit einer Pressemitteilung erklärt das nordrhein-westfälische Innenministerium heute, welchen Anteil die Städte aus dem Konjunkturpakt II des Bundes erhalten. So weit so gut, wurde auch Zeit, dass von amtlicher Seite mal Zahlen kommen. Von Donnerstag auf Freitag letzter Woche ist schließlich eine wichtige Einigung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung zustande gekommen. Der Anteil des Geldes, der an die Kommunen weitergereicht wird entspricht immerhin runden 84%. Vor dem Hintergrund, dass der Bund verlangt hatte, dass wenigstens 70% an die Kommunen gehen sollen, ein sehr beachtliches Verhandlungsergebnis, für das die Landesregierung seit letztem Freitag auch Lob der Kommunen erhalten hat.
Einstimmig lehnte der Rat der Stadt Gelsenkirchen gestern zum zweiten Mal eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten ab. Notwendig war die abermalige Befassung geworden, weil die Bezirksregierung Münster versucht, die Stadt Gelsenkirchen dazu zu zwingen, die im Jahr 2006 gekürzten Landesmittel für Kindergärten sich bei den Eltern wieder zu holen. Nach einem montaelangen hin und her hatte sich der Regierungspräsident Twenhöfen vom Innenminister die Zustimmung geholt, bei Städten mit Haushaltssicherung bzw. Nothaushalt im Wege der Kommunalaufsicht höhere Kindergartenbeiträge durchzusetzen. “Geradezu zynisch” nennt Frank Baranowski, Oberbürgermeister in Gelsenkirchen den Hinweis der Aufsichtsbehörde, den ausfallenden Landesanteil bei anderen freiwilligen Leistungen einzusparen. “Sollen wir etwa den Mittagessenzuschuss für Kinder von Hartz IV-Empfängern streichen? Sollen wir bei der Schulmilch kürzen?” so der OB gestern vor dem Rat der Stadt. Der Widerstand wird von allen Fraktionen in Gelsenkirchen getragen, auch CDU und FDP können kein Verständnis für die Haltung der Kommunalaufsicht finden. Unsozial und ungerecht kommentiert die SPD in Gelsenkirchen die Maßnahmen, die in direktem Widerspruch zu den Aussagen im Wahlprogramm der CDU stehen. (s. Flugblatt der SPD-Gelsenkirchen)
“Gelsenkirchen ist die erste Großstadt in NRW die sich einer solchen Anweisung widersetzt. Jetzt ist die Bezirksregierung wieder am Zug”, so Frank Baranowski heute vor der Presse in Düsseldorf. Die WAZ hat das Thema heute bereits auf Seite 1 und im Forum wird das Thema zur Diskussion gestellt.
Suuuper-Peinlich! Ministerpräsident Dr. Rüttgers ist ja nun nicht gerade dafür bekannt, besonders viel Geschick im Umgang mit Medien zu haben. Aber erst einladen und dann selbst nicht kommen, zusagen – absagen – aber vorher nix sagen, das ist der Zauderer Rüttgers, der für seine “Rolle Rüttgers” bekannt geworden ist. Aktueller Hammer: MP Rüttgers lädt zum WM-Medienfest nach Dortmund und erscheint selber nicht. Dass Rüttgers abgesagt habe, hatte ich am Montag Mittag irgendwann gerüchteweise gehört. Bei focus.msn.de ist die Geschichte von Herrn Steinkühler präzise auf den Punkt gebracht. Womit haben wir das verdient?
Eine Pressemeldung der Landtagspräsidentin Regina van Dinther vom 3. Juli zeigt, wie in NRW erfolgreich Politik gemacht wird.
Föderalismusreform: “Landtage gewinnen an Bedeutung” – Bundestagspräsident Lammert trug sich in das Gästebuch ein
Vielleicht sollte Herr Rüttgers sich auch ein Gästebuch zulegen, damit er an Bedeutung gewinnt.
In Gelsenkirchen haben gut 5.000 Demonstranten gegen die NPD-Demo protestiert. Allein zu der zentralen Kundgebung am Musiktheater kamen mehr als 3.000 Menschen. Zu der Kundgebung hatte Oberbürgermeister Frank Baranowski gemeinsam mit der Demokratischen Initiative aufgerufen. Als Redner sprachen Bundestagspräsident Norbert Lammert, Vizekanzler Franz Müntefering und der Botschafter Ecuadors. Vizekanzler Franz Müntefering warf den Rechtsextremisten vor, sie wollten die Fußball-WM missbrauchen, um Fremdenfeindlichkeit zu säen. “Diese braune Soße soll in Deutschland nie wieder eine Chance haben, nie mehr”, rief Müntefering den Gegendemonstranten zu. Bundestagspräsident Lammert forderte die Bürger auf, ein Zeichen gegen “den Auftritt dieses kleinen Häufleins verlotterter Rechtsextremisten” zu setzen. Deutschland wolle sich bei der WM als freundliches und weltoffenes Land zeigen. “Das lassen wir uns von niemandem vermiesen”, sagte der Bundestagspräsident.
Von Gelsenkirchen ging ein deutliches Signal aus. Uli Wickert trifft das Anliegen der Demonstranten gut mit seinen einleitenden Worten zum Bericht in den Tagesthemen: “Die Deutschen haben heute in Gelsenkirchen gezeigt, welches Bild von Deutschland um die Welt gehen soll. Nämlich das von Freiheit und Toleranz.”
Das Bunderverfassungsgericht in Karlsruhe hat soeben das Verbot der NPD-Demo in Gelsenkirchen aufgehoben. Auf die Gründe bin ich ja mal gespannt, denn sowohl das Verbot selbst wie auch die Entscheidung des OVG waren sorgfältig begründet und haben insbesondere auf die WM abgezielt. Umso wichtiger also: Ab 11 Uhr am Musiktheater Flagge zeigen!
Meldung u.a. in der Rheinischen Post und bei Newsklick
Von der für den 10.06.2006 geplanten NPD-Versammlung geht eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus.
So begründet der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) NRW in Münster seine Entscheidung, entgegen der Auffassung der Vorinstanz das Verbot der NPD-Demonstration durch die Gelsenkirchener Polizei zu bestätigen. Das hat das OVG heute morgen in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Polizeipräsident von Schönfeldt zeigte sich “erleichtert, dass das OVG unserer Argumentation gefolgt ist, den Aufmarsch der NPD am 10.06.2006 zu verbieten.” Mit Spannung darf erwartet werden, ob die NPD nun das Bundesverfassungsgericht anrufen wird. Für die Veranstaltung der Demokratischen Initiative in Gelsenkirchen steht auf jeden Fall fest, dass sie wie geplant durchgeführt wird. Die Bühne wird gerade vor dem Musiktheater aufgebaut.
Nach dem Spiel ist vor der Demo! Für Samstag hat sich in Gelsenkirchen die NPD mit einer Demonstration angemeldet. Am Freitag findet auch in Gelsenkirchen ein Eröffnungsspiel der Fußball-WM statt. Polen gegen Ecuador. Und weil ja die Welt zu Gast bei Freunden ist und die versammelte Schar der Journalisten in der Stadt, hat sich die NPD wohl gedacht, das wäre ein prima Termin für eine Demonstration ihrer eignen Engstirnigkeit. Dagegen wird Gelsenkirchen ein deutliches und vor allem friedliches Zeichen setzen.
In Gelsenkirchen-Buer wird eine Zeitung dicht gemacht und es scheint niemanden zu interessieren. Der Verleger Kurt Bauer hat Ende März die Einstellung der Buerschen Zeitung zum 30. September 2006 verkündet und der sich ob dieser Entscheidung in Buer artikulierende Protest kommt in den Zeitungen des Ruhrgebietes nicht vor. Ab Oktober ist die WAZ in Gelsenkirchen quasi Monopol-Anbieter im lokalen Medienmarkt, denn sie ist auch am örtlichen Sender Radio Emscher-Lippe und an den gratis verteilten Anzeigenblättchen beteiligt. Vielleicht ist das der WAZ ja so peinlich, dass sie deswegen so wenig über diesen Vorgang schreibt. Andere wie der Dortmunder Medienexperte Horst Röper (Formatt Institut) sehen jedoch „Auffälligkeiten“, die vermuten lassen, dass es Absprachen zur Aufteilung des lokalen Zeitungsmarktes geben könnte. Gelsenkirchens ver.di –Vorsitzender Wolfgang Gottschalk deutet im Interview mit der Jungen Welt an: “Wäre man böswillig, könnte man sagen: Das ist eine Flurbereinigung, um unliebsame Konkurrenz loszuwerden.”
