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Der Weg zur Drei-Klassen-Medizin (ernstl, flickr)

Der Weg zur Drei-Klassen-Medizin (ernstl, flickr)

Als Kassenpatient darf man sich schon gegenwärtig wundern, in wieweit unsere medizinische Versorgung bereits zur „Zwei-Klassen-Versorgung“ geworden ist. Sprechstunden nur für Privatpatienten, extra Wartezimmer und eine bevorzugte Terminvergabe haben längst Einzug in unseren Alltag erhalten. Doch irgendwie konnte man sich doch bisher damit arrangieren. Was aber nun ab dem 1. Januar 2011 auf die Kassenpatienten zukommt, ist von ganz anderem Kaliber. Was die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag Mitte November beschlossen hat, ist eine Reform, die auf dem Rücken der einkommensschwachen Kassenpatienten ausgetragen wird.

Während heute noch alle Bürgerinnen und Bürger bis zur Beitragsbemessungsgrenze prozentual gleich belastet werden, gilt künftig: je niedriger die Einkommen, desto höher die Belastung. Es werden alle zusätzlichen Steigerungen der Gesundheitskosten über die so genannte kleine Kopfpauschale erhoben, für die es keine Obergrenze gibt. Der Beitragssatz wird auf 15,5% angehoben und dann eingefroren. Somit werden Arbeitgeber bei Kostensteigerungen nicht mit zur Kasse gebeten. Leidtragende werden allein die Arbeitnehmer sein, während Pharmaindustrie, Arbeitgeber und Private Krankenversicherungen außen vor gelassen werden.


In Zukunft vielleicht bald die Ausnahme: Raucherclubs (mkorsakov, flickr)

In Zukunft vielleicht bald die Ausnahme: Raucherclubs (mkorsakov, flickr)

Wie kam es nur, dass ich als Nichtraucher irgendwann stolze Besitzerin mehrerer Raucher-Ausweise war? Was vorübergehend Gang und Gebe war, wurde inzwischen des bürokratischen  Aufwands beraubt und durch das schlichte Hinweisschild  „Raucherclub“ am jeweiligen Eingang ersetzt- zum Glück möchte man beinahe sagen.


Prof. Dr. Palkovits, Preisträgerin 2010 in der Kategorie Nachwuchs © Carsten Terres

Ich hatte es ja bereits in meinem allerersten Blog-Eintrag erwähnt.

Inzwischen ist es schon eineinhalb Monate her, dass ich mein Praktikum hier in der Pressestelle der NRWSPD begonnen habe. Am Montag hatte ich erstmals die Gelegenheit einer  kleinen Pressekonferenz im Landkreistag beizuwohnen.

Im Vorfeld zu der Verleihung des Innovationspreises des Landes NRW 2010 am Montagabend, trafen sich Preisträger Professor Klaus Meerholz und Regina Palkovitz sowie Jurymitglied und Nobelpreisträger des Jahres 2007 Professor Peter Grüneberg wenige Stunden vor der Veranstaltung mit Vertretern der Presse auf Einladung des NRW-Ministeriums für Wissenschaft und Innovation. Bei Kaffee und in lockerer Stimmung moderierte Dirk Borhart (Sprecher des Ministeriums) eine rege Befragungsrunde, in der die Wissenschaftler viele Informationen und Eindrücke weitergaben.

Professor Meerholz ist einer der insgesamt 3 Preisträger dieses Jahres. Er forscht im Bereich der OLEDs (organic light-emitting diodes), eine Technologie, mit der selbst kleinste Displays möglichst viele Pixel verarbeiten und darstellen können. Die Nachwuchsforscherin Palkovitz erforscht neue Energiequellen für die Mobilität der Zukunft. Sie hat bei Ihrer Grundlagenforschung das Ziel Katalysatoren zu entwickeln um beispielsweise Holz in flüssigen Kraftstoff umwandeln zu können.


Die Bewegung lebt wieder auf (Thomas Duchnicki, flickr)

Die Bewegung lebt wieder auf (Thomas Duchnicki, flickr)

Deutschland wehrt sich- die Franzosen machten es vor, nun zieht Deutschland nach. Nach Stuttgart 21 folgt nun eine wiederauflebende Protestbewegung ganz anderer Größenordnung.

Als Krawallmacher, Brandstifter  und Öko-Freaks kann man Atomkraftgegner spätestens seit den weitestgehend friedlichen Protesten während des Castor-Transports nicht mehr abstempeln. An den Demonstrationen entlang der Strecke beteiligten sich Zehntausende, darunter nicht nur Anwohner, Organisationen und Parteimitglieder, sondern auch tausende Privatpersonen aus der so genannten „bürgerlichen Mitte“.

Nach den heftigen Demonstrationen, die den Castor-Transport mit eintägiger Verspätung im Zwischenlager Gorleben eintreffen ließen, geht es natürlich auch bei diesem Thema um die Fragen: Wer ist verantwortlich, wer übernimmt die Kosten? Und vor allem: Wie geht es jetzt weiter? Denn niemand wird leugnen, dass sich der Protestauch gegen die Bundesregierung richtet. Es galt nicht primär den Transport aufzuhalten, sondern Angela Merkel und Norbert Röttgen zu zeigen, dass es Widerstand gegen ihre Atompolitik gibt.


Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in regen Dialog vertieft (vorwärts.de)

Jedes Jahr im Spätsommer lädt der vorwärts, das Monatsblatt für soziale Demokratie, Vertreter aus Politik, Medien, Wirtschaft und Kultur zum traditionellen Sommerfest nach Berlin ein. Dabei soll es nicht bleiben: Zusätzlich zum Hauptstadt-Termin geht das vorwärts-Fest auf Wanderschaft durch die Bundesländer. Die Auftaktveranstaltung fand am 3. November in Köln statt.

Uwe Knüpfer, neuer vorwärts-Chefredakteur, konnte im Kölner „Stadtgarten“ hochkarätige Gäste begrüßen: NRW-Minister, Staatssekretäre, Medienvertreter und zahlreiche weitere Gäste gaben sich ein Stelldichein.


Rechte Bewegungen aufhalten (flickr)

Sie haben es immer wieder versucht: In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Anläufe rechter Parteien, sich über ihre Landesgrenzen hinaus zu organisieren. Bisher (zum Glück!!!) ziemlich erfolglos. Beispiele sind ein Treffen in Kärnten 2002, die kurzzeitige Bildung einer  Fraktion, die im Januar 2007 unter dem zynischen Namen ‚Identität – Tradition – Souveränität‘ (abgekürzt ITS) versuchte, auf europäischer Ebene mitzumischen, oder die Wiener Pressekonferenz 2008, auf der sich unter dem Tarnnamen „Demokratiebewegung“ immer wieder hochrangige Vertreter brauner Parteien wie FPÖ (Österreich), Front National (Frankreich),  Vlaams Belang(Belgien) und der bulgarischen Atakia-Partei trafen. All diese Versuche waren schnell zum Scheitern verurteilt: Mit Unstimmigkeiten, Streitereien und einem erbitterten Kampf um die innere Hackordnung erledigten die Rechten sich jedes Mal selbst.

Seit einigen Tagen kursiert nun in den Medien die Nachricht, die rechtspopulistische FPÖ aus Österreich wolle verstärkt mit der (ebenfalls rechtspopulistischen) Vereinigung pro NRW zusammenarbeiten. Anscheinend gibt es das ernsthafte Vorhaben, ein Büro der FPÖ in NRW zu eröffnen, um mit pro NRW zu kooperieren. „Aufbauhilfe“ wolle man für pro NRW leisten, so die braunen Österreicher.


Seit 1980 kürte Loki alljährlich die "Blume des Jahres"- hier die sibirische Schwertlilie von 2010. Die ofizielle Bekanntgabe ihrer letzten Blume des Jahres 2011 konnte sie nicht mehr miterleben. (Harald52, flickr)

Loki Schmidt starb in der Nacht auf Donnerstag im Alter von 91 Jahren in ihrem Haus in Hamburg. Über Deutschland hinaus sprechen Menschen ihre Betroffenheit und ihr Beileid aus.

Neben ihrem Ehemann Helmut Schmidt, die typische Kurzhaarfrisur, Hosenanzug, eine Tasse Kaffee und dazu die obligatorische Zigarette: Diese Bilder von Hannelore „Loki“ Schmidt haben sich eingeprägt. Nicht nur an der Seite des Altbundeskanzlers, sondern auch unabhängig von ihm machte sie sich einen Namen als Botanikerin, Naturschützerin und Schriftstellerin. „Mit ihrem eindrucksvollen Wirken und ihrer Persönlichkeit hat sie die Menschen stets besonders beeindruckt: unaufgeregt, geradlinig, mit einem klaren Blick auf die Menschen und das Leben“, sagte Hamburgs erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus zu ihrem Tod.


Wieder aufeinender zugehen können (oooh.oooh, flickr)

Jeder dritte hält Deutschland für überfremdet- eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zu beunruhigenden Ergebnissen.

In wieweit rechtes Gedankengut bereits unsere Gesellschaft unterwandert hat, war bis zur Veröffentlichung der neusten Studie „Die Mitte in der Krise“ der Friedrich-Ebert-Stiftung noch nie so deutlich. Während in den letzten Jahren noch ein leichter Rückgang von antidemokratischen Einstellungen verzeichnet werden konnte, steigt die Zahl der rechten Einstellungen 2010 nach 5 Jahren erstmals an.

Ging man doch bis jetzt immer davon aus, dass es sich bei Menschen mit rechter Einstellung hauptsächlich um Randgruppen handele, um glatzköpfige, Springerstiefel tragende Arbeitslose ohne Perspektive, wird man nun mit seinen Annahmen auf dem Boden der Tatsachen hart aufschlagen.


EU will Mütter länger schützen (nadessa, flickr)

Am kommenden Mittwoch wird das europäische Parlament über die Verlängerung des Mutterschutzes abstimmen. Noch ist nicht klar, ob sich der entsprechende Gesetzesentwurf in seiner ursprünglichen Form durchsetzen wird.

Für Deutschland würde das konkret bedeuten, dass sich der Mutterschutz von gegenwärtig 14 Wochen auch 18 bzw. 20 Wochen verlängern würde. Hinzu kommen auch 2 Wochen Auszeit für die Männer. Die Bundesregierung sowie Arbeitgeber lehnen diese Verlängerung ab. „Wir sehen keine qualitativen Verbesserungen für die Betroffenen, aber erhebliche Mehrkosten“, sagte eine Sprecherin des Familienministeriums. Tatsächlich wäre eine Neufassung der Richtlinien des Jahres 1992 mit erheblichen Kosten verbunden: Das Fraunhoferinstitut bezifferte die Ausgaben auf 1,7 Milliarden Euro. Dies würde eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft sowie der öffentlichen Haushalte bedeuten. Dann könnte es passieren, dass kleinere Unternehmen Männer bevorzugen und  junge Frauen, auch wenn diese besser qualifiziert sind, eher nicht einstellen würden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert hingegen die Parlamentarier dazu auf für den Gesetzesentwurf zu stimmen. Deutschland könne sich nicht langfristig der Anpassung entziehen, so die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Außerdem sei Deutschland von den Forderungen direkt betroffen und müsse sich deshalb fügen.

Mütter haben bis jetzt noch kein Unternehmen in den Ruin getrieben, soviel steht fest. Und dass Mutterschutz in einem gewissen Umfang notwendig ist steht außer Frage, sind es doch die ersten Wochen und Monate eines Kindes, die über dessen spätere Entwicklung und Begabung entscheiden. Da muss sich jeder selbst die Frage stellen ob 4 Wochengehälter  einige Wochen ungestörtes Familienglück aufwiegen können.


Immernoch Außnahme: Frauen in Führungspositionen (Campus of Excellence, flickr)

Immernoch Außnahme: Frauen in Führungspositionen (Campus of Excellence, flickr)

Wie oft mir dieser Begriff in den letzten Monaten als Schimpfwort begegnet ist, weiß ich gar nicht mehr: „Quotenfrau“- eine Frau  aus der Führungsriege, der nachgesagt wird, dass sie nicht etwa durch entsprechende Qualifizierung und eisernen Aufstiegswillen in ihre Position gefunden hat, sondern die durch „Die Quote“ bequem auf der obersten Treppenstufe der Karriereleiter abgesetzt wurde. Doch wie sieht die Realität aus?

Seit Jahren fordert die SPD die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände nach dem Vorbild der Norweger. Seit Anfang 2006 müssen dort alle staatlichen Unternehmen mindestens 40% ihrer Aufsichtsratsmandate mit Frauen besetzen. Trotz vorübergehender Anlaufschwierigkeiten gelang es den Norwegern den Frauenanteil der Aufsichtsräte von durchschnittlich 18,9 Prozent (2005) innerhalb von zwei Jahren  auf einen Anteil von 34,1 Prozent beinahe zu verdoppeln. Die Frauen würden sich daranmachen, eigene Netzwerke zu bilden. „Und sie trauen sich endlich etwas zu“, resümierte jüngst Nina Solli, Gleichstellungsmanagerin beim Hauptverband der Norwegischen Wirtschaft (NHO). Bislang konnte sich der Gedanke in Deutschland jedoch nicht durchsetzen.


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