Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Uta Wagner
Endlich ist es so weit: Unsere kompetente und durchsetzungsfähige Ministerpräsidentin bringt Frischluft in das bisher rein patriarchalisch geprägte Amt des Bunderatsspräsidenten. Erst im Juli konnte sie ihren Wahlerfolg zur Ministerpräsidentin feiern, nun gibt es schon wieder Grund zur Freude- als Bundesratspräsidentin wird sie ab jetzt die Interessen aller Länder vertreten.
Am Freitag, den 15. Oktober, entschieden die Mitglieder der Länderkammer einstimmig für sie. Bereits am 1. November wird sie das Amt übernehmen und gleichzeitig ihren Vorgänger Bremens Bürgermeister Jens Böhrsen (SPD) ablösen. Während Kraft mit Spannung ihrer neuen Aufgabe an der Spitze der Länderkammer entgegensieht, freut sich auch Böhrsen für die Genossin: “Die Wahl ist durchaus historisch. Somit hat die gesellschaftliche Normalität ein weiteres Verfassungsorgan erreicht.“ Böhrsen wird neben Horst Seehofer (CSU) das Amt des Vizepräsidenten übernehmen.
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Es ist nicht das erste Mal, dass ich das Landtagsgebäude in Düsseldorf betrete. Jeder wird sich noch zu gut an diverse Besuche zu Schulzeiten erinnern, mithilfe derer den Schülern „Appetit“ auf die Politik gemacht werden sollte. Doch vielleicht geht es einigen ähnlich, denn ich erinnere mich hauptsächlich an die appetitanregenden geschmierten Brötchen, die es gegen Ende des Rundgangs in der Kantine zu bewältigen galt.
Doch jetzt ist es doch anders. Ich befinde mich sozusagen „auf der anderen Seite“, denn ich mache ein Praktikum in der Pressestelle der SPD. Mein Auftrag für heute führt mich gegen 20.00 Uhr in den SPD Fraktionssaal, an dem heute Abend eine Gesprächsrunde zu Thema Gemeinschaftsschulen stattfinden soll. Bereits beim Betreten des Landtagsgebäudes habe ich das typische Besuchergefühl abgelegt, irgendwie gehöre ich ja jetzt dazu. Nachdem ich die Doppeltür zum Fraktionssaal passiert habe muss ich mich zunächst orientieren: Beinahe alle Plätze sind belegt, das Thema Gemeinschaftsschule scheint wichtig und nachgefragt. Kaffeduft hängt in dem Raum, Renate Hendricks, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion NRW, hat bereits mit der Einführung in das Thema begonnen. Während ich mir einen Platz suche, höre ich ihr aufmerksam zu.
Sie begründet die notwendige Umsetzung des Gemeinschaftsschulprojekts mit der ungerechten und unproduktiven Verfahrensweise unseres gegenwärtigen Systems. „Ein großes Problem ist, dass sich unser aktuelles Schulsystem auf negative Faktoren bzw. Sanktionen stützt, wie z.B. dem Sitzenbleiben“, betont sie. Seit mehreren Jahren gibt es den Trend, dass immer mehr Kinder statt an den Hauptschulen, die für ihr schlechtes Image und geringe „Aufstiegschancen“ berüchtigt sind, an Real- und besonders an Gesamtschulen angemeldet werden. Die unbeliebten Hauptschulen kämpfen mit geringem Schülerzuwachs. Für dieses Problem biete das vorliegende Schulsystem keine Lösung.
