Rock the Vote hat es sich zur Aufgabe gemacht, junge Amerikaner über das aktuelle politische Geschehen, vor allem aber über anstehende Wahlen und das amerikanische Wahlsystem zu informieren. Mit Hilfe von Stars aus Musik, Kino, Sport und TV sollen jungen Menschen dazu animiert werden, sich stärker mit politischen Themen zu beschäftigen uns selbst aktiv zu werden.

Unter der Rubrik “Why Vote” finden sich verschiedene Interessensgebiete, auf deren Ebene den Usern gezeigt werden soll, dass sie bei einem Wahlgang auch ihre persönlichen Interessen wahrnehmen können. Zu jedem Gebiet gibt es zahlreiche Informationen. Über den Irak-Krieg erfährt man beispielsweise die genauen Kriegskosten, die Zahl von getöteten Zivilisten und Soldaten, wie viele Flüchtlinge das Land verlassen haben und die Zukunftsperspektiven des Landes. Es fehlt allerdings eine Zusammenfassung von politischen Statements zu den Themen, so dass man sich einen Überblick verschaffen kann, welcher Kandidat welche Politik vertritt.
Für Wahl-Neulinge werden auf der Seite auch der nicht immer ganz so einfache Umgang mit amerikanischen Wahlmaschinen und die vorherige Registrierung beschrieben. Um es noch einfacher zu machen gibt es auch die Möglichkeit, sich direkt online für Wahlen registrieren zu lassen. Darüber hinaus werden im Rock the Vote-Blog jede Woche Strategien und Ideen diskutiert, mit denen man junge Amerikaner vermehrt an die Wahlurnen locken kann.

Gewählt wurde dabei aus Webseiten von Einzelpersonen, Organisationen und Gesellschaften, deren Internetpräsenz sich mit politisch relevanten Themen auseinandersetzen und versuchen, mit Hilfe ihrer Leser politischen Einfluss auszuüben. Zu den Siegern gehören unter anderem:

Rightsatwork.com.au, die Seite des “Australian Council of Trade Unions”. Dies ist eine Seite, die australische Arbeiterfamilien representiert und diesen per E-Mail-Kampagnen und Online-Informationen hilft, sich gegen die radikale Arbeitsmarktpolitik der konservativen Regierung zur Wehr zu setzen. Zurzeit haben bereits 85.000 Australier eine Petition unterzeichnet, der E-Mail-Verteiler fasst 170.000 Menschen.

ronpaul2008.com ist die Webseite des US-Konkressmitgliedes und möglichen Präsidentschaftskandidaten Ron Paul. Paul ist der einzige republikanische Kandidatenanwärter, der sich offen gegen den Irakkrieg ausgesprochen hat und für eine Abschaffung der Todesstrafe plädiert.

pambazuka.org. Hier stellt sich “Pambazuka”, das Forum für soziale Gerechtigkeit in Afrika vor. Es bietet einen wöchentlichen ÜBerblick über das politische geschehen in Afrika und berichtet schwerpunktmäßig über Menschenrechte, Flüchtlingsschicksale und afrikanische Kultur. es wird mittlerweise von rund 500.000 Nutzern gelesen.

cafebabel.com ist ein Netzwerk aus Lokalredaktionen in ganz Europa, das junge Menschen mit einem gemeinsamen Ziel zusammenbringt: Dem Aufbau einer transeuropäischen Öffentlichkeit, durch die Veröffentlichung der Europazeitung cafebabel.com.

johnedwards.com, die Homepage von John Edwards, Senators von North Carolina. Seine Kampagne trägt den Namen “Tomorrow begins today”. Edwards setzt auf einen Ausbau der Krankenversicherung für alle Amerikaner, den „Wiederaufbau der Amerikanischen Mittelschicht“ sowie dem Kampf gegen die Armut. Des weiteren will er sich für die Anerkennung von harter Arbeit und nicht nur von Wohlstand in der Gesellschaft einsetzen. Er gilt neben Hillary Clinton und Barack Obama als dritter Spitzenkandidat der demokratischen Partei.

Alle 10 Gewinner findet Ihr auf PoliticsOnline

Foto: xdjio
Laut Focus kam es bereits zum Start des Podcast Anfang Juni 2006 zu öffentlicher Kritik aufgrund der hohen Produktionskosten von 6500 Euro pro Video. Produzent war damals der Merkel-Biograf Wolfgang Stock. Wie diese nicht gerade geringen Kosten zustande kommen, bleibt jedoch Geheimnis des Bundeskanzleramtes. Sven Kubiak vermutet bereits einen Fall für das Schwarzbuch der Steuerzahler und auch die Nutzer des Golem-Forums haben sich ihre eigene Meinung gebildet: “Wie viel kann man denn falsch machen bei einem lumpigen Video?”, fragt einer der User. “(…) ich hab ehrlich gesagt auch keine Ahnung warum das so viele Folgekosten sind. Die Regierung hat natürlich keine Ahnung davon, wie man so was macht und ob das sinnvoll ist. Also müssen erstmal verschiedene Berater her, die abklären, wer so was produziert, wie man so was macht, wer die Zielgruppe sein soll, was die Inhalte sein sollen … Dafür gehen sicher schon mal die Hälfte der Kosten drauf.“, vermutet ein anderer. Vielleicht sollte sich die Bundeskanzlerin den Tipp eines weiteren Nutzers zu Herzen nehmen, der fragt: “Wieso setzt sie sich nicht einfach vor eine Webcam und sabbelt drauf los. Nichts schneiden, nichts verschönern … einfach die Rohfassung gleich ins Netz laden. (…) Die Kosten werden so auf ein Minimum reduziert. Eine Webcam kostet ca. 100 Euro (…)”

Um die Kosten zu senken kündigte das Bundeskanzleramt damals an, die weitere Produktion in einer öffentlichen Ausschreibung zu vermitteln. Den Zuschlag bekam zufälligerweise die “Evisco AG”. Deren Vorstand Jürgen Hausmann ist mit Constanze Stoiber, der Tochter von Edmund Stoiber verheiratet. Persönliche Beziehungen hätten bei der Vergabe natürlich keine Rolle gespielt, über die Produktionskosten von Evisco gab das Bundespresseamt laut Focus keine Informationen bekannt.

Der Nachrichten-Weltatlas ist recht einfach zu bedienen. Zunächst erhält man eine komplette Weltkarte, auf der Nachrichtensymbole zu erkennen sind. Bewegt man den Cursor über eines dieser Symbole, erscheint ein Fenster mit der entsprechenden Nachricht. Angezeigt werden wahlweise Meldungen aus den letzten 12 oder 24 Stunden, der letzten Woche oder des letzten Monats. Durch Anklicken der einzelnen Erdteile oder Auswahl aus der Menüleiste werden die gewünschten Kontinente herangezoomt, als nächstes folgen die einzelnen Staaten. Für Deutschland stehen hier sogar die einzelnen Bundesländer zur Verfügung.

Ein kleiner Nachteil an diesem Atlas ist, dass tatsächlich nur Zusammenfassungen von Meldungen aufgenommen werden, die auch auf tagesschau.de veröffentlicht wurden. Wer also meint er könne sich hier in die entlegensten Winkel der Welt klicken, um sich zu informieren, liegt falsch. So ist es auch nicht verwunderlich, wenn heute beispielsweise aus Russland lediglich drei Meldungen für den ganzen letzten Monat angezeigt werden. Ansonsten ist das Tool eine sehr nützliche Erfindung, da man hier einen schnellen Überblick über das aktuell wichtige Weltgeschehen bekommt. Darüber hinaus lässt sich in der Menüleiste für ein Fenster mit allen wichtigen Informationen über das gerade ausgewählte Land aufrufen. So wird nebenbei die eigene Allgemeinbildung aufgefrischt. Oder könntet Ihr auf Anhieb sagen, wo Usbekistan, Andorra, Tadschikistan oder Surinam liegen, wie viele Einwohner es dort gibt und wie deren Parlamente zusammengesetzt sind?

Ausgangspunkt der Entwicklung in Burma war eine im August von der Militärregierung unangekündigt verfügte Verfünffachung des Benzinpreises welche die Bevölkerung über Nacht vor große wirtschaftliche Probleme stellte. Die Mönche des überwiegend buddhistisch geprägten Landes erklärten ihre Solidarität mit der immer stärker leidenden Bevölkerung, von der sie ernährt werden, und um deren Wohl sie sich im Gegenzug neben spirituellen Dienstleistungen durch ihre Sozialeinrichtungen kümmern.

Die Mönche bekommen die Auswirkungen der verschlechterten Lebensbedingungen unmittelbar zu spüren, da sie ihre tägliche Ernährung durch direkte Mahlzeitenspenden an den Haustüren sicherstellen.
Am 5. September kam es in Pakkoku, dem zweitgrößten buddhistischen Bildungszentrum des Landes, zu Solidaritätsbekundungen der Mönche mit Demonstranten, die gegen die Preissteigerungen auf die Straße gegangen waren. Dabei griff das Militär hart durch: Einige Mönche wurden an Laternenmasten gebunden und geschlagen. Schüsse wurden über ihre Köpfe hinweg abgegeben. Gegen diese Übergriffe bildeten sich landesweite Protestmärsche von Mönchen. Am 8. Tag der Demonstrationen versammelten sich bis zu 100.000 Menschen auf den Straßen der Stadt Rangun. Am Morgen des 26. Septembers kam es dann dort zu heftigen Übergriffen der Sicherheitskräfte. Die Protestanten wurden mit Knüppeln geschlagen, Warnschüsse fielen, und es wurde Tränengas eingesetzt. Tote und Verletzte waren die Folge.
Seit dem Abend des 26. September sind die Internet- und Telefonverbindungen ins Land unterbrochen. Es häufen sich Berichte über Festnahmen von Mönchen, die von den Sicherheitskräften nicht nur von der Straße sondern auch aus den Klöstern in Gefängnisse verschleppt werden. Unter den Gefangenen befindet sich auch Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, die 1991 den Friedensnobelpreis erhielt. (Informationen von der Homepage der Heinrich-Böll-Stiftung)
Das europäische Parlament reagierte am 27. September mit einem Entschluss, der vom EU-Ministerrat verlangt, umgehend Verbindung zu den USA, der ASEAN und anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft aufzunehmen, um eine “koordinierte Reihe zusätzlicher Maßnahmen” vorzubereiten, einschließlich gezielter Wirtschaftssanktionen, die gegen das birmanische Regime verhängt werden sollen.

Der Stein des Anstoßes: Der Artikel in der bw-Woche. “Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat es in den vergangenen zwei Jahren nicht geschafft, als Partner auf Augenhöhe in Berlin wahrgenommen, geschweige denn ernst genommen zu werden. Im Gegenteil,” heisst es dort.

Die Staatskanzlei Düsseldorf hatte Claudius Rosenthal, Mitarbeiter und Redenschreiber von Jürgen Rüttgers, erlaubt, in seiner Freizeit für eine Stuttgarter Zeitung zu schreiben. Unter dem Pseudonym Reinhard T. Kneitling hat sich Rosenthal dann mehrfach über Günther Oettinger, Rüttgers CDU-Amtskollege aus Baden-Württemberg, ausgelassen. Der WDR berichtet: “Rosenthal alias Reinhard T. Kneitling ätzte laut in der ‘bwWoche’ über die fehlende bundespolitische Bedeutung von Oettinger. Der sei ‘schlecht beraten, schlecht informiert und schlecht vernetzt’.

Die Stuttgarter Staatskanzlei, die nach Veröffentlichung des Artikels das Pseudonym enttarnt hatte, beschwerte sich in Düsseldorf, doch Rüttgers wollte sich laut SWR nicht zu dem Thema äußern. Man fragt sich indes, ob es eine gute Idee der NRW-Staatskanzlei war, einem Mann wie Rosenthal, der in den 90er Jahren für die Grünen in einem Stadtrat im Sauerland saß und nach Unstimmigkeiten mitsamt seinem Mandat zur CDU wechselte, solche Freiheiten einzuräumen.
Die baden-württembergische CDU unterstellt Rüttgers sogar, die negative Berichterstattung über seinen ungeliebten Parteikollegen lanciert zu haben. Dass Oettinger nicht allzu viel von Rüttgers’ sozialpolitischen Vorstößen hält, hat er immer wieder deutlich gemacht. Die Düsseldorfer Staatskanzlei hat den Redenschreiber nun bis auf weiteres freigestellt.

Besonders harsche Kritik erntet die CDU in NRW dabei von der Welt am Sonntag, in der es heißt: “Es ist ein ganz normaler Vorgang: Ein Regierungschef erweckt den Anschein, er stelle sich spontan den Fragen des Volkes, ja sogar den Fragen kleiner Kinder, die doch als besonders unberechenbar gelten. Tatsächlich aber wurden die Kinder vorher ausgesucht, ihre Eltern arbeiten im Regierungsapparat, und die Fragen wurden diktiert. Es ist also ein ganz normaler Vorgang – zumindest für jede Diktatur. Dummerweise spielte sich Ähnliches aber in NRW ab (…)”.

Die Rheinische Post schreibt: “Der neunjährige Junge soll bei einem Termin mit Vertretern verschiedener Ministerien auf das Frage-Antwort-Spiel mit Rüttgers vorbereitet worden sein. Der Sprecher der Landesregierung war für eine Stellungnahme dazu nicht erreichbar”.
Die Leserbriefe in der RP sprechen eine noch deutlichere Sprache: Von “Peinlich” bis zu “Willkommen in der DDR” reichen die dortigen Überschriften.

In der Bild-Zeitung wirft Andrej Priboschek, Pressesprecher von Schulministerin Barbara Sommer und Vater des “Kindermoderators”, der SPD vor: “Mein Sohn wird mit vollem Namen und Foto auf deren Homepage verunglimpft.”
Dazu ein paar Anmerkungen:
1. Nein, auf unsrer Internetseite haben wir nicht darüber berichtet. In unserem Weblog schon. (So viel feine Unterscheidung muss sein.)

2. Richtig ist, dass wir in unserem Beitrag im Weblog über den Vorgang berichtet haben und auch den Namen des Kindermoderators mit veröffentlicht hatten (wie auch die Welt am Sonntag und der WDR). Dies haben wir in der Zwischenzeit geändert. Wir nehmen damit Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte des „Kindermoderators“.

3. Unserer Auffassung nach haben wir den „Kindermoderator“ nicht verunglimpft. Dennoch haben wir im Ursprungsbeitrag zwei beschreibende Begriffe zum „Kindermoderator“ gelöscht. Sollte sich der „Kindermoderator“ durch diese Wortwahl „verunglimpft“ fühlen, bitten wir das zu entschuldigen.

4. Das betreffende Foto war in unserem Beitrag nicht zu sehen, wir hatten lediglich einen Link auf ein öffentlich zugängliches Pressefoto des NRW- Familienministeriums gesetzt.
Dort war das Foto mit der Unterzeile „Der Kinder-Moderator XXX (hier stand der volle Name des Kindermoderators) im Interview mit Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers. Links im Bild der Hausherr und Gastgeber, Kinder- und Jugendminister Armin Laschet.“ zu finden.
Diesen Link haben wir entfernt. Sowohl die Bild-Zeitung als auch die Welt am Sonntag haben dieses Foto übrigens in ihren Beiträgen verwendet. In der Zwischenzeit ist das Foto von der Homepage des Familienministeriums gelöscht worden.

5. Wir finden den Vorgang auf dem Kinderforum nach wie vor unglaublich.

Wie der WDR berichtet, wird der Axel-Springer-Verlag ab Montag auch in NRW nur noch die einheitliche Bundesausgabe herausgeben. Damit ist die Welt-Kompakt nach der Süddeutschen Zeitung und der TAZ nun die dritte überregionale Zeitung, die ihre NRW-Ausgabe einstellt. Einzig die Welt am Sonntag wird weiterhin in einer Sonderausgabe für Nordrhein-Westfalen erscheinen.

In einer Fragerunde sollte sich Jürgen Rüttgers persönlich den Fragen der anwesenden Kinder stellen. In der Ankündigung heißt es: “Dort können Mädchen und Jungen aus allen drei Altersstufen ihre Wünsche, Fragen und Anliegen direkt dem Ministerpräsidenten und den beiden für Kinder und Jugendliche zuständigen Ministern vortragen und mit ihnen besprechen.” Doch die Fragen kamen nur von einem Kind: dem als “Kindermoderator” (Link gelöscht) vorgestellten 9jährigen L (gelöscht). Wer hier noch keinen Verdacht schöpfte, (gelöscht) der sollte spätestens während des Interviews hellhörig werden:
“Wenn NRW eine Mannschaft wäre, dann wäre der Ministerpräsident ja der Kapitän. Ist er denn auch für uns Kinder da?” , lautete eine der Fragen, die der (gelöscht) Kindermoderator zu Tage förderte. Spätestens hier sollte wohl jedem klar gewesen sein, dass ein Kind von neun Jahren, gesetzt den Fall es interessiert sich überhaupt für Politik, nicht zu solchen Formulierungen greifen würde.

Dies dachten sich auch die Mitarbeiter des WDR und berichten im WDR2-Radio Folgendes: Der “Kindermoderator” ist der Sohn des Pressesprechers der CDU-Schulministerin. Den ahnungslosen Gästen der Veranstaltung wurde diese Information natürlich vorenthalten.

Damit der junge Nachwuchsmoderator zu solch journalistischen Glanzleistungen fähig war, wurde er zuvor auf einem extra vereinbarten Termin von Vertretern der Staatskanzlei, des Familien- und des Schulministeriums auf die Veranstaltung vorbereitet. Dabei wurden nicht nur Ablauf und Inhalt des Interviews besprochen, sondern auch solch brillante und kindgerechte Fragen, wie oben genannt, ausformuliert, berichtet der WDR.

Bleibt nun die Frage, wie es dazu gekommen ist.
Wollten übereifrige Mitarbeiter ihren Ministerpräsidenten davor bewahren, erneut seinen angeborenen Spürsinn für Fettnäpfchen unter Beweis zu stellen? Oder hat Jürgen Rüttgers Angst vor allzu spontanen Kinderfragen?
Es bleibt anzunehmen, dass Rüttgers’ Mitarbeiter eher die unvorbereiteten Kinder vor allzu spontanen Antworten des Ministerpräsidenten schützen wollten, getreu dem Motto: “Wieso, weshalb, warum, wer Rüttgers fragt bleibt dumm”