Nach einwöchigen Mahnwachen an mehreren Bergbaustandorten in NRW hat die Jugendorganisation der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG-BCE) heute einen Aktionstag vor dem Landtag initiiert.
Nach dem Motto “Nicht auf unserem Rücken! Jugend braucht Ausbildung!” wurde von der Landesregierung die finanzielle Förderung von Ausbildungsplätzen gefordert.
Link: 
Hintergrund ist die schlechte Situation auf dem Ausbildungsmarkt. Den steigenden Schulabgängerzahlen stehen bundesweit immer weniger betriebliche Ausbildungsplätze gegenüber. Im Ruhrgebiet ist die Situation besonders besorgniserregend, da die Deutsche Steinkohle AG (DSK) wegen des von der Landesregierung angestrebten Kohleausstiegs gezwungen wird, ihre Ausbildungsneueinstellungen in diesem Jahr von 630 auf 284 um mehr als die Hälfte zurückzustufen.
Hier gibt es alle Videos der Veranstaltung!
“Gott sei Dank! ist hier kein Boden für die Socialdemokraten,” war im Jahre 1878 im Gelder’schen Wochenblatt zu lesen. 129 Jahre später sitzen in allen Stadt- und Gemeinderäten der Kreise Kleve und Wesel SPD-Mitglieder. Mit diesem Hinweis beginnt der Artikel “Flagge zeigen” über den Werdegang der SPD am Niederrhein, in der Herbstausgabe des NRZ-Magazines “Heimat am Niederrhein“.
Foto: Jan Beckendorf
Ursprünglich sei die politische Landkarte am Niederrhein tiefschwarz gefärbt gewesen. Die Bauerndörfer auf der linken Rheinseite waren aufgrund eines tief verwurzelten Katholizismus “ein für Sozialdemokraten schwer zu beackernder Boden”, sagt Dr. Angela Schwarz aus Dinslaken, die gerade die Anfänge der SPD am Niederrhein untersucht hat.
…muss die Freiheit wohl grenzenlos sein. Grenzenlos sind vor allem die Freiheiten, die sich CDU-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung nun herausnimmt. Er fordert, entführte Passagierflugzeuge im Falle eines Terrorangriffes notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen. Dabei beruft er sich auf das Recht des übergesetzlichen Notstandes. Bei einem solchen Einsatz sollten nur Piloten fliegen, die trotz der schwierigen rechtlichen Lage dazu bereit seien, den Befehl auch auszuführen.
Foto: BobMacInnes
Das Luftsicherheitsgesetz, das den Verteidigungsminister ermächtigen sollte, entführte Flugzeuge auch dann abschießen zu lassen, wenn sich Unschuldige mit an Bord befinden, wurde im Februar 2006 vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Aus Sicht der Verfassungsrichter würde die Menschenwürde und das Recht auf Leben verletzt, wenn von einem Abschuss auch Passagiere und Besatzungsmitglieder betroffen wären.
Was kommt dabei heraus, wenn Stefan Mappus, Markus Söder, Philipp Mißfelder und, zu guter letzt, Hendrik Wüst ein Strategiepapier mit dem Titel “Moderner bürgerlicher Konservatismus – Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss” veröffentlichen?
Was der Titel des Dokumentes schon vermuten lässt, bestätigt sich in beim Lesen 16-seitigen Papiers: Hier wird der Sehnsucht nach einer leitkulturgeprägten, ur-konservativen und spießbürgerlichen Gesellschaft Ausdruck verliehen, in der zahlreiche Kinder in glücklichen Ehen und der Geborgenheit eines kernenergiegespeisten Eigenheims aufwachsen, behütet vom “Bundestrojaner”, Videokameras und der Bundeswehr. Eine Gesellschaft in der die (katholische) Kirche die unangefochtene moralische Instanz bildet und Ordnung, Fleiß und Disziplin die höchsten Tugenden darstellen.
Der Innenminister kommt dieser Tage nicht zur Ruhe. Erst macht sein Name als Titel einer neuen Suchmaschine die Runde durch die Netzwelt. Und nun sieht sich der selbsternannte Behüter des Internets vermutlich auch noch eines gemeinen Hacker-Angriffes ausgesetzt. Jedenfalls sieht seine Internetpräsenz momentan so aus:
Die Ursache des Problems sei noch unbekannt, berichtet Heise-Online, in der CDU-Geschäftsstelle sei “kein technisch Verantwortlicher, auch nicht der laut DeNIC-Eintrag für die Domain technisch Zuständige (tech-c), zu erreichen.” Hinweisen zufolge handele es sich um eine gezielte Attacke auf den Webauftritt des CDU-Mannes, was bedeuten würde, dass der Server geknackt worden sei. Es könne sich allerdings auch um einen Konfiguratinsfehler durch einen Administrator handeln. Erst Mitte Juni gab es einen Angriff auf den Webauftritt von Angela Merkel. Dabei war durch Konfigurations- und Programmierfehler das Auslesen von Dateien außerhalb des Web-Verzeichnisses möglich.
Nun weiß auch Wolfagang Schäuble, wie man sich fühlt, wenn die eigenen Daten nicht sicher vor fremden Zugriffen sind. An seinen Plänen dürfte das aber leider auch nichts mehr ändern.
Nationalistisch, islamistisch oder christlich-fundamentalistisch – unter den Gruppen im Studentennetzwerk StudiVZ findet man alles, was das Extremistenherz begehrt.
Darüber dass die Administratoren in solchen Angelegenheiten nicht immer auf der Höhe des Geschehens sind oder sich mit anderen hausgemachten Problemen zu beschäftigen haben wurde die Netzwelt mehrfach von DonAlphonso aufgeklärt.
Foto: SIDE-2
Um so erfreulicher ist es, dass die StudiVZ-Nutzer verstärkt auf Eigeninitiative setzen. „Spiegel-Online“ berichtet, dass extremistische Gruppen innerhalb des Studentennetzwerkes mittlerweile von zahlreichen Kritikern unterwandert und von „Gegengruppen“ angefeindet werden, was zur Folge hat, dass die Gruppengründer mitunter von sich aus kapitulieren. So bat jüngst der Gründer einer Gruppe von NPD-Sympathisanten die Administratoren, seine Gruppe zu löschen, nachdem sich deren Existenz innerhalb kürzester Zeit über die Pinnwände der User verbreitet und für heftige Protestwellen gesorgt hatte.
Um dem Innenministerium bei den geplanten Online-Durchsuchungen ein wenig unter die Arme zu greifen haben die Jusos aus dem Kreis Herford weder Kosten noch Mühen gescheut und eine Online-Durchsuchmaschine entwickelt. Damit kann jeder Bürger selbständig auf die Computer von verdächtigen Personen zugreifen und gefundene Bombenbauanleitungen oder Klillerspiele direkt bei der örtlichen Kreisbehörde melden.
Im Ernst: Die Herforder Jusos wollen mit dieser Idee, die sich seit letzten Mittwoch wie ein Lauffeuer über alle möglichen Blogs und Webseiten verteilt, auf humoristische Art auf ihre Projekte zum Thema Datenschutz und Freiheitsrechte hinweisen. Wer die Suchmaschine benutzt findet statt der erwarteten Suchergebnisse Zitate bekannter SPD-Politiker zum Thema Online-Durchsuchungen, die den Nutzer zum Nachdenken animieren sollen.
Es läge auf der Hand, sagt der Urheber der Schäuble-Maschine über seine Erfindung, die Pläne des Innenminieters mit einer allumfassenden Suchmaschine in Verbindung zu setzen und die bekannteste sein nun mal “google“.
Die Ruhr-Nachrichten berichten heute über eine äußerst interessante Webseite, die offenbar unter Schirmherrschaft der CDU in Bochum steht. Unter “bochum-gegen-links.de” fanden sich zum Teil zweifelhafte Inhalte und Links, die laut Ruhr-Nachrichten in die “ultrarechte Ecke führen”. Nach einer Pressemitteilung der “Roten Antifa Bochum” handelte es sich dabei um “geschichtsrevisionistische, latent antisemitische und homophobe Statements” die keinen Zweifel daran ließen, “dass hier rechtsextreme Inhalte hofiert werden sollen” Neben rechtskonservativen Seiten seien auch NPD-nahe Seiten verlinkt: So verweise “bochum-gegen-links” neben der Seite des Nürnberger NPD-Funktionärs Fred Ballschuh auch auf den Internetauftritt des “Institut für Staatspolitik”, das dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sei und mit der NPD kooperiere.
Foto: tillwe
Schon seit Wochen und Monaten regt sich heftiger Protest gegen das von der Landesregierung geplante Kinderbildungsgesetz (KiBiz)
Auch gestern haben rund 200.000 Kinder, Eltern und Erzieher in zahlreichen Städten in ganz Nordrhein-Westfalen gegen das Kibiz demonstriert. Sie befürchten eine Verschlechterung des Betreuungsangebots für Kinder. Der Protest-Allianz haben sich mittlerweile 26 Trägerorganisationen angeschlossen. Das KiBiz soll im Herbst vom NRW-Landtag verabschiedet werden und im August 2008 in Kraft treten.
Das “Forum Förderung von Kindern” hat dazu die Webseite “weil-kinder-zukunft-sind.de” eingerichtet, die sich ausführlich mit dem KiBiz auseiandersetzt, umfassend über die landesweiten Proteste berichtet und diese aktiv unterstützt.
Er bescherte uns einen Augen öffnenden Film über den Klimawandel und sorgte dafür, dass in diesem Sommer rund um den Globus Stars aus Pop und Rock im Rahmen der “Live-Earth“-Konzerte ein Ständchen für den Umweltschutz gaben. Dass Al Gore einer der eher spärlich gesäten amerikanischen Politiker ist, der die Folgen des Klimawandels ernst nimmt, war uns daher schon bekannt. Doch wie ist es um die übrigen 24 Präsidentschaftskanditaten-Anwärter bestellt, die sich momentan für die Vorwahlen im Frühjahr 2008 rüsten?
Foto:Schnurrbart
Hilfe gibt es hier von einem alten Bekannten aus Grimm’s Märchen: dem Froschkönig. Die Autoren des US-Webmagazins „Frog King“ haben sich der Mühe unterzogen, alle 25 Kandidaten auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu überprüfen. Hier erfährt man Grundinformationen über die Karriere des jeweiligen Kandidaten, sein bisheriges Wahlverhalten bei umweltpolitischen Abstimmungen und ein sehr aussagekräftiges Statement zur aktuellen Klimadebatte.
