“Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Gelb ist abgewählt.”

Ob Dortmund, Gelsenkirchen-Buer, Lengerich, Ibbenbüren, Düsseldorf, Köln, Mülheim, Neuss, Münster, Meschede, Gummersbach, Beuel, Bochum, Bielefeld, Remminghausen, Lüdenscheid oder Hamm: Die NRW Jusos sind in ganz Nordrhein-Westfalen unterwegs und kämpfen um jede einzelne Wählerstimme. Viele Aktionen werden im Blog der NRW Jusos begleitet. Großartige Arbeit. Danke euch.

Thomas Oppermann, MdB zum Ergebnis des NRW-TV-Duells zwischen Hannelore Kraft, Rüttgers und den übrigen Spitzenkandidaten:

„Hannelore Kraft hat eine hervorragende Figur gemacht. Kraft war energisch und kampfeslustig. Kraft strahlte die Siegesgewissheit einer zukünftigen Ministerpräsidentin aus.

Rüttgers wirkte angeschlagen und hat sich in Zahlen verloren. Rüttgers hat die letzte Chance für eine Wende in seiner von Pech verfolgten Kampagne nicht nutzen können.

Pinkwart wirkte staatstragend und rechthaberisch.

Rot-Grün zeigt viele Gemeinsamkeiten und hat Schwarz-Gelb in die Zange genommen. Schwarz-Grün hat sich wie die Kesselflicker gestritten. Das TV-Duell hat die zukünftige Koalition vorweggenommen.“

In der “Wahlarena 2010” stellen sich die Spitzenkandidaten von SPD, Grüne, CDU, FDP und Linke im WDR Fernsehen den Fragen von 150 NRW-Bürgern. Wir sind LIVE für euch dabei. Parallel sind wir natürlich bei Twitter und Facebook dabei. Wir freuen uns auf Euch und Eure Kommentare.

21:58 Uhr Fazit

Mein lieber Schwan. Da war heute Pfeffer drin. Hannelore Kraft fand immer wieder klare Worte und hat Rüttgers mehrmals alt aussehen lassen. So muss das sein. Das gibt Rückenwind. Danke für eure Kommentare.

SPD ist gut und die CDU bekommt am 09. Mai den Pöter versohlt. Glück auf!

21:54 Uhr: Wenn ihr noch nicht genug habt

Im Blog der Grünen gibt es auch einen Live-Blog

21:54 Uhr: Ticker bei RP online

“Das war’s. Die Runde ist zu Ende. Die fünf Teilnehmer stehen noch an ihren Pults. Kraft und Löhrmann reden miteinander. Auch Rüttgers und Pinkwart. Zimmermann steht allein da.”

So ist das wohl.

21:50 Uhr: Koalitionen

Rüttgers plädiert für klare politische Mehrheiten. Da hat er Recht:

NRW braucht eine rot-grüne Reformregierung mit Hannelore Kraft an der Spitze!

21:50 Uhr: Koalitionen

Die Linkspartei will RWE verstaatlichen und die Eigentümer (auch Kommunen!) mit 1€ pro Aktie entschädigen.

21:48 Uhr: Hannelore Kraft

“Ich möchte nicht mit der LINKEN zusammenarbeiten. Wir wollen Rot-Grün und dafür kämpfen wir!‘

21:48 Uhr: Kraft zu Koalitionen

“Die Linke macht keine verantwortliche Politik für NRW”

21:48 Uhr: Koalitionen

Grüne lassen Option Schwarz-Grün offen. Wer Rot-Grün will, muss SPD wählen!

21:45 Uhr: Linke

Jede Stimme für die Linkspartei ist eine Stimme für Rüttgers und eine Stimme gegen den Wechsel!

21:45 Uhr: Hannelore Kraft

“Herr Rüttgers, warum sollen die Bürger Ihnen das glauben, dass es keine Steuersenkungen geben wird, wo Sie doch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen haben, das Erben und Hoteliers entlastet?”

“Ich kann nicht verstehen, wie man so lange zögern konnte bei Griechenland.”

“Es sollen diejenigen für die Krise bezahlen, die sie auch verursacht haben. Wir brauchen eine Finanzmarktsteuer.”

21:44 Uhr: Haushalt NRW

Trotz Rekordsteuereinnahmen von 2006 bis 2008 hat die Regierung Rüttgers in dieser Legislaturperiode eine fast genauso hohe Neuverschuldung aufgenommen wie Rot-Grün von 2000 bis 2005 in ungleich schwierigerer Lage!

21:42 Uhr: Steuersenkungen

Kraft: “Rüttgers hat die Kommunen in den letzten Jahren mit 3,1 Milliarden belastet!”

21:41 Uhr: Kosten Wahlprogramm

Woher die Zahl 27 Milliarden kommt, die das SPD-Wahlprogramm angeblich kosten soll, muss Pinkwart erstmal erklären. Das sind reine Phantasiezahlen!

21:41 Uhr: Konsolidierung

Schwarz-Gelb hat nicht konsolidiert: die haben über 20 Milliarden mehr eingenommen als Rot-Grün, aber nur 4,3 Mrd. weniger Schulden gemacht. Können die den Bürgern jetzt mal erklären, wo das Geld geblieben ist?

21:41 Uhr: Steuersenkungen

Pinkwart: “Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierungen gleichzeitig sind möglich”…

Klar, und Freibier für alle.

Rüttgers hat im Dezember schon einer Steuersenkung zugestimmt, die die Kommunen zusätzliche belastet hat!

21:39 Uhr: Mindestlohn

Warum der Mindestlohn falsch sein soll, können Rüttgers und Pinkwart natürlich nicht erklären - Es gibt ihn ja bereits in den meisten europäischen Ländern!

21:39 Uhr: Grafik Haushalt

Umfrage: Haushaltspolitik der nächsten Jahre Steuern und Abgaben senken: 29% Sparkurs und weniger Schulden machen: 70%

21:38 Uhr: Hannelore Kraft zu Pinkwart

“Sie haben die Schulden erhöht!”

21:37 Uhr: Zuschauer gegen niedrige Steuern

Deutliche Zahlen. Die Umfrage im Publikum zeigt: Die FDP fordert reflexartig Steuersenkungen, die Bürger sind viel klüger.

21:36 Uhr: Mindestlohn

Zimmermann fordert 10 Euro Mindestlohn. Wie so oft bei der Linkspartei ist das Wünschenswerte der Erbfeind des Machbaren.

21:36 Uhr: Kettenverträge

CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag mit wohlklingenden Worten vereinbart, Kettenverträge zu ermöglichen. Das führt dazu, dass reguläre Arbeit immer mehr zurück gedrängt wird.

Auszug Koalitionsvertrag:

“Wir werden die Möglichkeit einer Befristung von Arbeitsverträgen so umgestalten, dass die sachgrundlose Befristung nach einer Wartezeit von einem Jahr auch dann möglich wird, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. ”

21:35 Uhr: Arbeitslose

Landesklinikum Essen lagert Angestellte in eigene Zeitarbeitsfirma aus. Rüttgers und Laumann sind persönlich verantwortlich.

21:35 Uhr: Löhne

Rüttgers redet an der Sache vorbei: In Branchen ohne Tarifbindung sind die Arbeitnehmer auf die Hilfe der Politik angewiesen!

21:32 Uhr: Hannelore Kraft

“Jeder zweite neu geschlossene Arbeitsvertrag ist ein befristeter Arbeitsvertrag. Das müssen wir ändern!”

“Wir haben Fehler gemacht und wir haben daraus gelernt!”

“Die Ausweitung des Mindestlohnsektors steht in Ihrem Koalitionsvertrag, Herr Rüttgers und Herr Pinkwart!”

“Sie fördern den die Kettung an Zeitverträge, Herr Rüttgers und Herr Pinkwart!”

“Die Ausweitung des Niedriglohnsektors bringt uns nicht weiter”

21:32 Uhr: @ CDU-Blog

Respekt, dass ihr da jeden Blogeintrag erst durch die Freigabeschleife jagt.

21:32 Uhr: Arbeitslose

Weniger Arbeitslose in NRW als 2005 – dank der Verlängerung der Kurzarbeit durch Arbeitsminister Olaf Scholz!

21:30 Uhr: Befristet

Es ist wie immer: Schwarz-Gelb in Berlin bereitet die Ausweitung von befristeten Arbeitsverhältnissen vor und  Rüttgers weiß angeblich von nichts!

21:30 Uhr: Postmindestlohn

Pinkwart hat eine spannende Auffassung von Ordnungspolitik:

Unternehmen, die wie im Postbereich ihr Geschäftsmodell NUR auf Dumpinglöhnen und staatlichen Lohnzuschüssen aufbauen, zerstören die soziale Marktwirtschaft. Das kann ja wohl nicht wahr sein!

21:28 Uhr: Hinzuverdienst

Die Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV vernichtet reguläre Beschäftigung und spornt Unternehmen an, schlecht bezahlte Jobs zu schaffen. Den Rest muss dann der Staat, also der Steuerzahler, bezahlen.

21:28 Uhr: Hartz IV Einkommen

Pinkwart kennt die Zahlen genau so wenig wie Westerwelle: durch Wohngeld, Kinderzuschlag und Kindergeld kommen auch bei Familien mit mehreren Kindern höhere Einkommen zu Stande als in ALG2.

21:27 Uhr: Linkspartei

Interessant, was eigene Genossen über die Linke in NRW denken:

“Man hockt zusammen, schlechtester Rotwein, alles vollgequalmt, ein bisschen Petting, am Ende verabschiedet man ein Papier von 35 Seiten, in der die Welt analysiert ist, aber haarscharf.” (Spiegel, 2009)

Der NRW-Verband hat Wachstumsprobleme. Das ist normal, wenn man den rasanten Mitgliederzuwachs betrachtet. Da kommen auch Leute, die sich das erste Mal politisch engagieren und dann vielleicht feststellen, dass es doch nicht das Richtige ist. (…) Nach Möglichkeit sollte man nicht gleich beim ersten Einzug in den Landtag nach Regierungsverantwortung streben. (Dietmar Bartsch)

21:27 Uhr: Sozialpapst

Rüttgers allein gegen die Ungerechtigkeiten des Arbeitsmarktes…das glaubt doch keiner . Auf CDU-Parteitagen hat er sich nicht dafür eingestezt. Schön immer von aus Düsseldorf alles fordern, aber in Berlin nichts durchsetzen – das ist sein Motto.

21:27 Uhr: Arbeit

Zimmermann und die Linke fordern eine 30 Stunden-Woche. Viel Spaß im Wolkenkuckucksheim, wir arbeiten weiter für NRW. Schon vor 100 Jahren war klar: Die Kommunisten fordern das Paradies auf Erden, während Sozialdemokraten die bezahlte Kaffeepause durchsetzen!

21:24 Uhr:  Zwischenstand bei DerWesten.de

Respekt, Herr Pinkwart!

21:19 Uhr: Arbeit für Ältere

Gerade zeigt sich, wie weit Jürgen Rüttgers von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt ist. Natürlich wäre es schöner, wenn 55- und 60-jährige noch echte Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt hätten. Das ändert aber nichts dran, dass sie jetzt Beschäftigungen brauchen. Arbeiten und damit den Lebensunterhalt bestreiten zu können, gehört zur Würde des Menschen.

21:19 Uhr: Arbeit

Keine Ahnung, was der Zimmermann da zum Thema Arbeit zusammenquasselt. Er wirkt völlig überfordert.

21:18 Uhr: Sozialpapst

Rüttgers allein gegen die Ungerechtigkeiten des Arbeitsmarktes…das glaubt doch keiner . Auf CDU-Parteitagen hat er nämlich die Klappe nicht aufgemacht. Schön immer von Düsseldorf alles fordern, aber in Berlin nichts durchsetzen…..

21:17 Uhr: Arbeit

Rüttgers: “Ich heiße Rüttgers, nicht Koch!” – Das soll er mal den indischen und rumänischen Mitbürgern mitteilen…

21:15 Uhr: Arbeit

Rüttgers hat das Schonvermögen erhöht? Falsch: CDU und FDP haben 2003 im Vermittlungsausschuss die bisherige Regelung gegen den ursprünglichen Entwurf von rot-grün durchgesetzt!

21:15 Uhr: Arbeit

Rüttgers lenkt ab. Mehr Betreuungsplätze für Alleinerziehende helfen Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen kein bisschen. Für sie müssen wir einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen!

21:11 Uhr: Hannelore Kraft

“Wir kämpfen für einen sozialen Arbeitsmarkt”

“Beim sozialen Arbeitsmarkt geht es um Arbeitsplätze über die vor Ort in den Kommunen entschieden wird und die länger andauern und mindestens mit einem Mindestlohn vergütet werden”

“Arbeit hat was mit Würde zu tun und mit sozialen Kontakten”

21:09 Uhr: Studienfinanzierung

Von wegen sozialverträgliches Studienfinanzierungssystem in NRW! Viele Studentenwerke raten mittlerweile davon ab, Kredite in Anspruch zu nehmen – die Verschuldungsgefahr ist einfach zu groß. In Zeiten prekärer Beschäftigungsverhältnisse ist es eben nicht so klar, dass man Kredite gleich nach dem Studium zurückzahlen kann.

21:09 Uhr: Arbeit

Der soziale Arbeitsmarkt gibt niemanden auf, sondern gibt den Chancenlosen eine neue Chance!

21:07 Uhr: Zahlen Uni

Während von 100 Akademikerkindern 71 den Sprung an eine Uni schaffen, sind es von 100 Nicht-Akademikerkindern nur 24.

21:06 Uhr: Schule

Pinkwart täuscht die Zuschauer. Die Studentenzahlen steigen lediglich wegen der geburtenstarken Jahrgänge – und das nicht mal so stark, wie sie eigentlich müssten!

21:04 Uhr: Studiengebühren

Warum tun CDU und FDP so, als würde das alles zu horrenden Verschuldungsorgien führen, nach dem Motto die können nicht mit Geld umgehen. Schwarz-Gelb hatte viel mehr Steuereinnahmen als Rot-Grün und hat trotz dem mehr neue Schulden gemacht. Wofür eigentlich??????

21:04 Uhr: Studiengebühren

Warum kann man die Abschaffung der Studiengebühren nicht bezahlen?  Das schafft doch sogar CDU- Koch in Hessen – und der ersetzt den Hochschulen die Mittel voll.

21:03 Uhr: Pinkwart

Was lacht der Pinkwart denn über die Abschaffung der Studiengebühren?

Er nimmt es von den Studierenden und ihren Familien und gibt den Hoteliers.

Außerdem ist das Landesengagement von NRW mit am geringsten in Deutschland. Pinkwart zieht sich zurück, hofft auf Bund und EU und tut so, als würde er für sozialverträgliche Studienbedingungen in NRW sprgen

Der Fonds wird von allen gefüllt. Auch von denen, die gar keine Darlehen nehmen. Da kommen nur 86 Prozent der Mittel aus Studiengebühren bei den Hochschulen an.

21:00 Uhr: Zitat RP Online (20.40 Uhr)

“Jetzt wirft Rüttgers Kraft vor, falsche Zahlen zu zitieren. Schönenborn korrigiert das aber.”

20:58 Uhr: Hannelore Kraft

“Wir werden die Studiengebühren langsam absenken und bis Mitte der Legislaturperiode auf Null runter gehen.”

“Wir sind nicht die Steuersenkungspartei, das sind Sie Herr Pinkwart!”

20:55 Uhr: Schule

Interessant. Der Ministerpräsident ist erkennbar derjenige, der vom Thema Bildung im Detail am wenigsten Ahnung hat.

20:53 Uhr: Hannelore Kraft

“Wir wollen keinen Schulkrieg und haben diesen auch nicht angezettelt”

“Beim zweigliedrigen  Schulsystem, gibt es dann nur noch ‚hop‘ oder ‚flop‘,- ist das gerecht?”

“Viele Eltern nehmen schon in der Grundschule Nachhilfeunterricht für ihre Kinder, damit diese auch ja das Gymnasium schaffen.”

“Herr Rüttgers, wo haben Sie denn den Elternwillen an Schulen erhoben?”

20:52 Uhr: Schule

Mit seinem oberlehrerhaften Ton erinnert Jürgen Rüttgers an die Schule der 50er Jahre…

20:52 Uhr: Schule

Schulchaos gibt es durch das Turbo-Abi schon jetzt! Hannelore Kraft kennt die wahren Sorgen der Eltern.

20:50 Uhr: Unterschiedliche Begabungen

Klar gibt es unterschiedliche Begabungen, aber es geht doch darum, dass alle gleiche Chancen haben – niemand will alle gleich machen!

20:48 Uhr: Schule

Was Pinkwart sagt ist Quatsch. Nirgendwo gibt es einen größeren Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen wie in Deutschland!

20:47 Uhr: Schule

Zimmermann und die Linkspartei operieren mit irrwitzigen Zahlen und machen unhaltbare Versprechungen. Sie fordern im Wahlprogramm maximal

15 Kinder pro Klasse – das würde 60.000 mehr Lehrer und 3 Milliarden jährliche Mehrkosten bedeuten.

20:47 Uhr: Sitzenbleiber

Bei den Hauptschulen gibt es die meisten Sitzenbleiber – bei Rüttgers Lieblingsschulen.

Die Zahl der Sitzenbleiber geht seit Jahren zurück – das ist kein Rüttgers-Effekt!

20:45 Uhr: Privatschulen

Absurd: Rüttgers hat die Privatschulmittel erhöht und jetzt droht er, dass zu viele auf Privatschulen flüchten aus Angst vor den Geneinschaftsschulen.

20:45 Uhr: Hannelore Kraft

“Die fehlende Durchlässigkeit im Schulsystem ist skandalös”

20:43 Uhr: Rüttgers: Eltern können wählen

Wo ist denn Rüttgers Elternwille, wenn es um die Grundschulempfehlung geht. Da wird den Eltern auf einmal nicht mehr vertraut.

20:43 Uhr: Übrigens

Ganztagsschulen sind kein Verdienst der Regierung Rüttgers, sondern basieren auf dem Programm von Rot-Grün im Bund!

20:43 Uhr: Gesamtschule

Schön, dass Rüttgers viele Gesamtschulen geschaffen haben will. Die mussten sich vielfach einklagen, damit überhaupt was passiert!

20:42 Uhr: Schule

Rüttgers spaltet mit Kampfbegriffen. Inhaltliche Argumente: Fehlanzeige.

20:42 Uhr: Hannelore Kraft

“An einer Gemeinschaftsschule wird es weiterhin alle Abschlüsse geben”

“Wir müssen sowohl die schwachen als auch die starken Schüler fördern”

“Die Starken sollen noch stärker werden und die Schwachen sollen auch stärker werden, und zwar in einem durchlässigen Schulsystem mit Klassen von bis zu 25 Schülern”

20:42 Uhr:

Die SPD fordert: maximal 25 Kinder pro Klasse!

20:38 Uhr: Pinkwart ignoriert duale Ausbíldung

Pinkwart spricht von den Zukunft durch Innovation Initiativen. Er richtet sich nur an Hochschulen – die duale Ausbildung kommt nicht vor. Typisch elitäre FDP-Politik.

20:36 Uhr: Gemeinschaftsschule

Mit Einführung der Gemeinschaftsschule werden keine Schulen geschlossen. Im Gegenteil: Standorte, die wegen zu geringer Schülerzahlen geschlossen werden müssten, können erhalten bleiben.

20:34 Uhr: Wortwahl

Schwarz-Gelb rüstet verbal unsäglich auf. CDU-MdL in Münster sagt bei PK letzte Woche: “Bildungspolitik ist Krieg!”

20:34 Uhr: Bildung

Hannelore Kraft: “Wir müssen Durchlässigkeit verbessern.”

Stimmt. Zur Zeit kommen auf 9 Absteiger nur ein Aufsteiger im Bildungssystem

20:31 Uhr: Bildung

Hannelore Kraft: “Wir müssen mehr Kinder zu besseren Abschlüssen führen, das ist unser Ziel”

20:31 Uhr: Bildung

Gemeinschaftsschule sichert Schulstandort im ländlichen Raum. Das wissen alle CDU-Bürgermeister besser als Rüttgers.

20:29 Uhr: Bildung

Hannelore Kraft: “Beim Schulmodell wird es keine Hau-Ruck Aktion geben, sondern es wird ein langsamer Prozess werden.”

20:27 Uhr: Bildung

Die Käthe-Kollwitz-Gesamtschule in Leverkusen bringt über 90% der Kinder mit Hauptschul- und Realschulempfehlung zum Abitur. Diese Talente müssen flächendeckend gefördert werden. Das geht nur durch längeres gemeinsames Lernen in der Gemeinschaftsschule.

20:26 Uhr: Präzisierung Umfrage Zuschauer

Bildung: 33%

Arbeit: 31%

Kommunale Finanzen: 10%

20:22 Uhr: Nichtraucherschutz

Hannelore Kraft: “Man braucht eine klare Kante beim Nichtraucher-Schutzgesetz. Besonders am Arbeitsplatz”

20:20 Uhr: Nichtraucherschutz

Er will zwar viel im Land rumkommen. Eine Gaststätte kann bei Rüttgers lang nicht mehr dabei gewesen sein. Jeder weiß: In den meisten Lokalen stehen die Aschenbecher wieder auf dem Tisch.

20:20 Uhr: Nichtraucherschutz

Eine aktuelle Studie zeigt: Umsatzeinbußen durch das Rauchverbot in der Gastronomie sind kaum messbar. Die SPD fordert klarere Regelungen, auch zum Schutz der Beschäftigten.

20:19 Uhr Kraft zum Nichtraucherschutz

“Der Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss im Vordergrund stehen.”

20:17 Uhr: Die wichtigsten Themen für die repräsentativen Zuschauer im Studio

Bildung, Arbeit, Öffentliche Finanzen

20:15 Uhr: Jetzt geht es los!

„Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich möchte, dass NRW wieder erfolgreicher, gerechter und sozialer wird. Das heißt für mich, dass wir bei den Kindern anfangen. Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen! Deshalb müssen wir die Eltern früher und gezielter unterstützen. Dafür brauchen wir handlungsfähige Kommunen. Und wir brauchen eine Veränderung des Bildungssystems, damit Bildung nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Ganz wichtig ist, dass wir auf dem Arbeitsmarkt wieder zu sicheren Arbeitsverhältnissen zurückkommen. Wir müssen den Weg in die Dumpinglohngesellschaft beenden. Denn er führt uns wirtschaftlich nicht zum Erfolg und auf der anderen Seite schadet er dem sozialen Zusammenhalt.

Das sind klare Entscheidungen, die zur Wahl stehen. Wollen Sie das „Wir“ in der Gesellschaft stärken oder sind Sie für die „Ellbogengesellschaft“? Ich glaube, NRW hat eine klare Entscheidung am 9. Mai. Ich baue auf die solidarische Mehrheit in diesem Land,  auf die vielen Menschen, die ehrenamtlich tätig sind, in Vereinen, Verbänden und auch in den Kirchen. Auf alle, die wollen, dass wir zusammen bleiben und sich die Ellbogengesellschaft nicht durchsetzt, dass das ICH nicht im Mittelpunkt steht, sondern der Mensch im Mittelpunkt von Politik.

Dafür trete ich ein am 9. Mai und bitte um Ihre Stimme: zwei Stimmen für die SPD. Danke!“

Es ist der nächste TV-Höhepunkt des NRW-Landtagswahlkampfes 2010 und wir sind live dabei. Wenn unsere Spitzenkandidatin Hannelore Kraft auf den CDU-Vorsitzenden trifft, wird sie zeigen, warum sie am 9. Mai die bessere Wahl ist. Wir sind auch über Twitter dabei. Ich wünsche euch und uns ein großartiges Fernsehduell.

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(Protokoll)

22:37 Uhr: Das Blog schließt. Ich danke euch für das rege Interesse. Am Mittwoch ist die WDR-Elefantenrunde. Wir sehen uns dann zur nächsten Runde. Glück auf

Schlussstatement Hannelore Kraft

„Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich möchte, dass NRW wieder erfolgreicher, gerechter und sozialer wird. Das heißt für mich, dass wir bei den Kindern anfangen. Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen! Deshalb müssen wir die Eltern früher und gezielter unterstützen. Dafür brauchen wir handlungsfähige Kommunen. Und wir brauchen eine Veränderung des Bildungssystems, damit Bildung nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Ganz wichtig ist, dass wir auf dem Arbeitsmarkt wieder zu sicheren Arbeitsverhältnissen zurückkommen. Wir müssen den Weg in die Dumpinglohngesellschaft beenden. Denn er führt uns wirtschaftlich nicht zum Erfolg und auf der anderen Seite schadet er dem sozialen Zusammenhalt.

Das sind klare Entscheidungen, die zur Wahl stehen. Wollen Sie das „Wir“ in der Gesellschaft stärken oder sind Sie für die „Ellbogengesellschaft“? Ich glaube, NRW hat eine klare Entscheidung am 9. Mai. Ich baue auf die solidarische Mehrheit in diesem Land,  auf die vielen Menschen, die ehrenamtlich tätig sind, in Vereinen, Verbänden und auch in den Kirchen. Auf alle, die wollen, dass wir zusammen bleiben und sich die Ellbogengesellschaft nicht durchsetzt, dass das ICH nicht im Mittelpunkt steht, sondern der Mensch im Mittelpunkt von Politik.

Dafür trete ich ein am 9. Mai und bitte um Ihre Stimme: zwei Stimmen für die SPD. Danke!“

21:41 Uhr Fazit (Abschlussstatements kommen gleich)

Insgesamt hat das TV-Duell gezeigt: Hannelore Kraft hat das TV-Duell eindeutig für sich entschieden. Sie hatte die besseren Inhalte und die besseren Argumente. Die SPD wird am 9. Mai die Wahl gewinnen und mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin NRW endlich wieder nach vorne bringen!

Krafts Auftritt war kompetent, klar und glaubwürdig. Sie hat überzeugend dargelegt, warum wir in Nordrhein-Westfalen einen Politikwechsel brauchen und Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl abgelöst werden muss.

21:39 Uhr:  Klaus Wowereit gratuliert über Facebook

“Wir gratulieren Hannelore Kraft zu ihrem überzeugenden Auftritt – Rüttgers war sichtlich in Erklärungsnot. Der WDR veröffentlicht leider keine Umfrage – Die Blitzumfrage der WAZ-Zeitungsgruppe sagt aber, dass Hannelore Kraft für 60% die besseren Argumente hatte, Rüttgers liegt bei 35% ! Glück Auf nach NRW!”

21:29 Uhr: Nachtrag zur Gemeinschaftsschule

Zur Gemeinschaftsschule: Die SPD will keine Schulen schließen. Schule und Schulträger sollen aber die Möglichkeit erhalten, Gemeinschaftsschulen zu gründen. In den Gemeinschaftsschulen lernen die Kinder in der fünften und sechsten Klasse gemeinsam, danach wird entschieden, ob der Unterricht integrativ fortgesetzt wird oder eine Differenzierung, z.B. in Haupt-, Realschul- und Gymnasialklassen stattfindet.

21:22 Uhr: Vorläufiges Fazit zum Abschlussstatement Rüttgers

Rüttgers hat den Anfang seines Schlusswortes 1:1 von 2005 übernommen. Wie immer fällt ihm nichts neues ein!

21:20 Schlussstatements kommen gleich

21:19 Uhr: Sponsoring

Rüttgers ist so unauthentisch, dass er sich seine Veranstaltungen von einem Regisseur für teuer Geld ausrichten lassen muss – auf Steuerzahlerkosten wohlgemerkt

21:19 Uhr: Affären

Sponsoringaffäre, Spendenaffäre, Dienstwagenaffäre, Besitzelung der politischen Konkurrenz – dafür trägt Rüttgers persönlich die Verantwortung. Keiner glaubt, dass er von nichts gewusst hat.

21:18 Uhr: Kopfpauschale

Kraft: “Wenn wir gewinnen, dann werden wir diese unsoziale Kopfpauschale im Bundesrat stoppen!”

21:16 Uhr: Denkzettel

Kraft: “Es geht am 9. Mai um eine Richtungsentscheidung!”

21:14 Uhr: Koalitionen

Kraft: “Herr Rüttgers, Sie reden die Linke in den Landtag, weil das Ihre einzige Machtperspektive ist!”

21:14 Uhr: Stadt und Land – Hand in Hand

Die Rüttgers-CDU hat die Kommunen in unverantwortlicher Weise belastet. Mit einem Stärkungspakt Stadtfinanzen will die SPD unsere Städte und Gemeinden entlasten, damit anstelle von Zinszahlungen Investitionen vor Ort möglich werden.

21:14 Uhr: Mal so nebenbei:

Hat Jürgen Rüttgers eigentlich keine CDU-Vorbilder?

21:14 Uhr: Kraft: “Ich werde dieses Land verantwortlich regieren!”

21:13 Uhr: Koalitionen

Rüttgers verlangt öffentlich mehr Inhalte, startet aber gleichzeitig eine Sudelkampagne gegen die SPD nach der anderen. Das ist mehr als unglaubwürdig!

Niemand hat ein so großes Interesse an einem Erfolg der Linkspartei wie Rüttgers!

21:13 Uhr: Linke

Kraft: “Wir wollen die Linkspartei unter 5% drücken!”

21:12 Uhr: Stellen

Klare Frage an Rüttgers: wo sollen die 12.000 Stellen wegfallen? Rüttgers: “Die Betroffenen wissen schon, um wen es geht!” Da kann man Rüttgers nicht rauslassen. Bisher sollte es keine Streichungen bei Schule, Polizei, Justiz, Finanzen, Hochschule und die Bezirksregierungen geben. Da bleiben dann 19.000 Landesbedienstete übrig – will Rüttgers jetzt alle Minsiterien schließen oder was?

21:11 Uhr: erste Abstimmung auf DerWesten.de

21:10 Uhr: Schuldenbremse

Schwarz-Gelb in NRW planen mittelfristig bis 2013 eine Nettoneuverschuldung mehr als 6 Mrd. € jährlich. Wie kann Jürgen Rüttgers da für die Schuldenbremse sein?

21:09 Uhr: Haushalt

Kraft:”Sie haben die Kommunen in NRW in den letzten Jahren mit 3,1 Milliarden € belastet!”

21:08 Uhr: Kommunen

Die Kommunen in NRW werden durch Steuersenkungen für unsinnige Steuergeschenke für Erben und Hotelketten geschröpft, die Rüttgers im Bundesrat mit abgenickt hat.

21:07 Uhr: Stellen und Subventionen

Wann sagt Rüttgers denn wo Stellen gestrichen werden: sein Staatssekretär Palmen sagt: überall, Rüttgers und Linssen sagen nicht ob jetzt bei der Polizei, Justiz oder wo?

Auf erneute Nachfrage sagt er nicht, wo er Subventionen sparen kann.

21:07 Uhr: Haushalt

Selbst im Jahr mit den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten (2008) hat Rüttgers nur einen knapp ausgeglichenen Haushalt hinbekommen; und das auch nur durch die Privatisierung der LEG.

21:03 Uhr:  SPD wird Studiengebühren abschaffen

Die SPD wird die Studiengebühren abschaffen. Bis zur Mitte der Legislaturperiode Ende 2012 wollen wir in mehreren Schritten auf Null sein. Das Geld für die wegfallenden Studiengebühren erstatten wir den Universitäten für den Einsatz für Studium und Lehre.

21:06 Uhr: SPD will keine Steuergeschenke

Die Steuergeschenke der schwarz-gelben Bundesregierung für Erben und Hoteliers kosten allein die Kommunen in NRW rund 300 Millionen Euro. Geld, das man sinnvoll für die Bildung anlegen könnte.

21:02 Uhr Steuersenkungen

“Geplante Steuersenkungen von schwarz-gelb sind nochmal 1,6 Milliarden weniger für NRW!”

21:02 Uhr: Studiengebühren

Kraft: “2010 werden wir den ersten Weg gehen bei der Abschaffung der Studiengebühren!”

21:00 Uhr: Unterrichtsausfall

CDU gescheitert: Immer noch 5 Mio. Stunden Unterrichtsausfall, es fehlen immer immer noch 5000 Lehrer.

Unterrichtsausfall wird künstlich niedrig gerechnet. Kinder sitzen allein in der Klasse (eigenverantwortliches Arbeiten) – ohne Lehrerin oder Lehrer. Diese Stunden fallen aus der Statistik des Unterrichtsausfalls.

21:00 Uhr: Schulstandort

Rüttgers behauptet, Gemeinschaftsschulen müssten riesige Schulen sein. Das ist Unsinn! Gemeinschaftsschulen werden nicht größer sein als die weiterführenden Schulen heute. Durch sie werden Schulstandorte gerettet, die sonst vom Schulsterben bedroht werden.

20:59 Uhr:  Schule

Kraft zur Unterrichtsgarantie: “Sie haben großspurige Versprechungen gemacht, die Sie nicht eingehalten haben!”

20:59 Uhr: Rüttgers knickt ein

Rüttgers knickt bei Schulpolitik ein! Er hält perpektivisch ein anderes Schulsystem für möglich!

20: 58 Uhr Grundschulgutachten

Was dieses frühe Aussortieren bedeuten kann, kann man daran sehen, dass 40% aller Grundschulgutachten falsch sind.

20:57 Uhr: Schule

Rüttgers irrt. Die Hauptschule wird nicht schlechtgeredet, sie wird von Eltern und ausbildenden Betrieben nicht mehr angenommen.

20:56 Uhr: Hauptschule

Kraft: “Es geht darum, dass alle gut gefördert werden. Die Gesamtschule Käthe-Kollwitz-Schule in Leverkusen hat beispielsweise über 90 Prozent Kinder mit Hauptschul- und Realschulempfehlung zum Abitur geführt. Der Leiter hat früher eine Hauptschule geleitet, die nun geschlossen wird…..Mehr muss dazu nicht gesagt werden.”

20:54 Uhr:  Dreigliedrigkeit

Die Rüttgers-CDU will das dreigliedrige Schulsystem zementieren und nimmt damit Tausenden jungen und Menschen die Chance, bessere Abschlüsse zu erreichen.

20:54 Uhr: Hauptschule

Die Anmeldezahlen an Hauptschulen belegen, dass die Schulform nicht mehr gefragt ist. Deshalb brauchen wir einen Ausbau der Gesamtschulplätze, die von den Eltern, Schülerinnen und Schülern nachgefragt sind.

20:52 Uhr: Zu Rüttgers Behauptung, die  SPD wolle 16000 Lehrerstellen streichen

Das ist dreister Unfug. Rüttgers will nur ablenken. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat  Stellen gestrichen. Und zwar bei Grund- und Hauptschulen in benachteiligten Stadtteilen. Damit haben die bei den Schwächsten gekürzt.

20:51 Uhr: Die Zahl der Sitzenbleiber geht schon seit rund 10 Jahren zurück – das ist kein Verdienst von Jürgen Rüttgers!

20:49 Uhr: Kraft: “LehrerSTELLEN geben keinen Unterricht!”

20:49 Uhr: Schule

Rüttgers und die CDU forcieren einen “Schulkrieg”. Zitat eines CDU MdL aus Münster “Bildungspolitik ist Krieg!”

20:48 Uhr: Gemeinschaftsschule

Panikmache von Rüttgers. Gemeinschaftsschule führt nicht zu Riesenschulen mit tausenden Schülern, sondern garantiert eine wohnortnahe Schulversorgung.

20:47 Uhr: Rüttgers will keinen Schulkrieg …

Rüttgers will keinen Schulkrieg, da wundern die CDU Plakate “Rot-Rot will diese Schule schließen” schon.

20:45 Uhr: Schulen – Zu viele Absteiger in Schulen

Es bleibt ein trauriges Ergebnis, dass nach wie vor viel zu viele Schülerinnen und Schüler abgeschult werden. Der Grundmechanismus unseres Schulsystems “Abstieg vor Aufstieg” bleibt erhalten.

20:44 Uhr: Verbindliche Grundschulempfehlung

Jürgen Rüttgers hat den Elternwillen abgeschafft. Hier entscheiden allein die Grundschullehrer über den weiteren Bildungsweg der Kinder. Eltern bestimmen nach der vierten Klasse nicht mehr mit.

20:43 Uhr: Kraft “Kinder werden mit 10 Jahren in Schubladen einsortiert, aus denen sie nicht mehr herauskommen!”

20:43 Uhr: Kraft ” Auf 9 Absteiger kommt nur ein Aufsteiger!”

20:43 Uhr: Dumpinglöhne in der Zeitarbeit könnten durch die Aufnahme der Branche ins Entsendegesetz verhindert werden. Dies hat die SPD-Landtagfraktion wiederholt beantragt, es ist aber an den Stimmen der CDU und FDP gescheitert. Rüttgers redet mit doppelter Zunge.

20:42 Uhr: Kraft: “Sprachförderung für Kinder im Kindergarten ist nicht ausreichend!”

20:41 Uhr: Rüttgers zur Rente mit 67: “Diese Regelung hat sich bewährt!”

Wie kann sich etwas bewähren,was erst ab 2012 in Kraft tritt…?

20:40 Uhr: Gebührenfreie Kita

Die SPD-geführten Bundesländer Rheinland-Pfalz und Berlin haben es längst vorgemacht und begonnen, die Kita beitragfrei zu stellen.

20:39 Uhr: Der Landesregierung ist die Arbeitsförderung nicht besonders wichtig. Das sieht man schon daran, dass der Haushalt für die Landesarbeitsmarktpolitik seit 2005 ist um satte 60 Prozent gesunken ist. Es zahlt fast ausschließlich der Europäische Sozialfonds.

20:37 Uhr: Zur Info: Die Rente mit 67 hat noch nicht einmal begonnen. Erst ab 2012 wird die Regelarbeitszeit in Jahresschritten um 1 Monat angehoben.

20:37 Uhr: Kraft: “Wir brauchen flexible Übergänge bei der Rente mit 67. Nicht in jedem Beruf schafft man es körperlich, bis 67 zu arbeiten.”

20:36 Uhr: “Kita-Gebührenfreiheit: Das geht! Schritt für Schritt.”

20:35 Uhr: Kita-Finanzierung (Hannelore Kraft) “Es ist wichtig, dass wir im Bildungsbereich keine Hürden mehr haben. Und Gebühren sind eine Hürde.”

20:33 Uhr: Stimmt all das passiert unter Rüttgers Regierung: es gibt immer mehr prekäre Beschäftigung in NRW, immer mehr Teilzeitarbeiter, immer mehr Zeitarbeiter und dann noch die Kurzarbeiter die Angst um ihren Job haben

20:30 Uhr: Zu Rüttgers: Welche Firma stellt noch Vollzeitkräfte ein, wenn Hartz IV-Empfänger unbegrenzt dazuverdienen können?

20:29 Uhr: Der Unterschied: Die NRWSPD setzt auf sozialversicherungspflichtige Jobs.
Rüttgers will letztlich staatlich subventionierte Niedriglöhne. Das wäre das Ende der sozialversicherungspflichtigen Jobs im Niedriglohnbereich.

20:26 Uhr: Rüttgers tut so, als ob er der Vater des Schonvermögens ist: Der Gesetzentwurf lag bereits Anfang 2009 also weit vor der Bundestagswahl vor. Olaf Scholz hatte ihn bereits in die Ressortabstimmung gegeben, das Kanzleramt und die CDU hatten diesen Vorschlag mit der Begründung, dass eine Anhebung des Schonvermögens nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages ist, abgelehnt. Aus taktischen Gründen, um selber ein Wahlkampfthema besetzen zu können. Die Menschen, die es betrifft sind ein Jahr in der Warteschleife gewesen.

20:23 Uhr: Rüttgers will nicht, dass der Staat die Löhne festlegt – aber er will, dass der Staat die Löhne zahlt, bei Aufstockern und durch höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten, die reguläre Arbeitsplätze vernichten würden.

20:21 Uhr: Die SPD fordert den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Jürgen Rüttgers und die CDU verhindern ihn. Tarifautonomie nutzt dort nichts, wo es keine starken Gewerkschaften gibt. Mit Rüttgers bleiben Millionen Menschen in Niedriglöhnen.

20:18 Uhr: Nur damit das klar ist: Rüttgers behauptet das Verbot sittenwidriger Löhne schützt vor Dumpinglöhnen. Richtig ist, das Gesetz erlaubt Abweichung nach unten von 30 Prozent: bedeutet in NRW 4,36 Euro im Hotel- und Gaststättengewerbe und 5,20 Euro im Friseurhandwerk.

20:15 Uhr: Jetzt geht es los.

Das Duell startet. Freuen wir uns auf ein Duell bei dem sich zeigen wird, dass die SPD die besseren Antworten auf die Herausforderungen in NRW hat.

19:15 Uhr: Noch eine Stunde bis zum TV-Duell

Hier in Düsseldorf und bei zahlreichen TV-Duell Partys in ganz NRW laufen die letzten Vorbereitungen. Das Tolle bei Live-Sendungen ist, dass man vorher so gar nicht sagen kann, was passieren wird. Eins ist sicher: „Das Duell“ im WDR-Fernsehen wird einer der politischen Fernsehhöhepunkte des Jahres werden. Und nicht nur wir berichten über das Duell. Der Pottblog, die Grünen-NRW, die Aktuelle Stunde vom WDR und Der Westen haben angekündigt, eine Live-Berichterstattung zu machen. Außerdem bietet der WDR einen Live-Stream mit Kommentarfunktion an.

Stephan Braun hat im Restaurant Kraftvoll einen Tisch für Markus Töns reserviert. Er ist Landtagskandidat der SPD für den Wahlkreis Gelsenkirchen II.

Weitere Informationen und die neuesten Videos findet Ihr unter Kraftvoll-online.de, auf Facebook und bei Twitter.

TV-Spot der NRWSPD zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen.

Am Samstag, 10. April, fällt endlich der offizielle Startschuss für den Landtagswahlkampf der NRWSPD: Zahlreiche Gäste werden in der Düsseldorfer Philipshalle (Siegburger Straße 15) erwartet und begleiten Hannelore Kraft in die heiße Phase vor der NRW-Wahl. Mit dabei sind auch vier SPD-Ministerpräsidenten: Kurt Beck (Rheinland-Pfalz), Jens Böhrnsen (Bremen), Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern) und Klaus Wowereit (Berlin). Auf die Ohren gibt’s – natürlich nur musikalisch! – unter anderem von Power!Percussion und den Best of NRW Musicals.

Sei auch Du mit an Bord! Gib Hannelore Kraft und der NRWSPD Deinen persönlichen Rückenwind für den Landtagswahlkampf! Los geht es um 14 Uhr.

Für alle, die nicht vor Ort mit dabei sein können, übertragen wir ab ca. 15:45 hier im Blog die Rede von Hannelore Kraft in einem Livestream.

Heute ist Fritz Behrens zu Gast im Restaurant Kraftvoll. Der frühere NRW-Innenminister ist Landtagskandidat für den Wahlkreis Neuss.

Weitere Informationen und die neuesten Videos findet Ihr unter Kraftvoll-online.de, auf Facebook und bei Twitter.