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An den Universitäten in NRW hat dass Wintersemester begonnen. Mit dem Start ins neue Semester fallen für viele Studenten erstmals Studiengebühren an. Durch den Beschluss der Landesregierung vom 16.03.06 erhielten die Universitäten und Hochschulen in NRW die Möglichkeit, selbständig Gebühren zu erheben. Wie ein aktueller Lagebericht zeigt, haben 28 der 33 staatlichen Hochschulen in NRW bereits Gebrauch von der Möglichkeit zur Erhebung von Studiengebühren gemacht. Erste Auswirkungen der Studiengebühren sind schon jetzt erkennbar. Die Zahl der Studienanfänger an allen Hochschulen des Landes ging deutlich zurück.


Wahlcomputer

In den Niederlanden haben Wahlcomputer mittlerweile die Papierstimmzettel flächendeckend abgelöst. Aus Angst vor dem schleichenden Untergang der öffentlichen Kontrolle bei Wahlen, rief eine Gruppe von Gegnern des elektronischen Wählens die Kampagne „Wijvertrouwenstemcomputersniet“ („Wir vertrauen Wahlcomputern nicht“) ins Leben.

In enger Zusammenarbeit mit dem deutschen Chaos Computer Club konnte die holländische Bürgerinitiative zwei Wahlcomputer einer niederländischen Gemeinde erwerben, um sie auf Schwachstellen zu untersuchen. Das System der Wahlmaschinen, hergestellt von der Firma Nedap, wurde genau analysiert. Darüber hinaus konnte eine neue Software für die Wahlcomputer geschrieben werden. Im niederländischen Fernsehen stellte die Gruppe dann ihre Ergebnisse vor. Sie konnten innerhalb von 5 Minuten dass Steuerungsprogramm des Wahlcomputers austauschen.


Nach dem Beschluss der schwarz-gelben Landesregierung, die LEG NRW zu privatisieren kam es zu Protesten in ganz NRW. Die „Volksinitiative LEG“ samt SPD, den Grünen und ver.di machen gegen den geplanten Verkauf mobil. Der Kabinettsbeschluss zur Privatisierung der LEG wurde nun zum zweiten Mal verschoben. Wie die taz berichtet, habe es in der Union Unstimmigkeiten über die weitere Vorgehensweise geben: „Das an die WestLB und die Kölner Privatbank Sal. Oppenheim in Auftrag gegebene Gutachten zur Bewertung der LEG sei nicht im Sinne der Regierungspläne ausgefallen. Felix von Grünberg, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW (DMB NRW) vermutet, dass „sehr hohe soziale Standards im Mieterschutz festgeschrieben wurden“.“

Das Gutachten wird der Öffentlichkeit bisher vorenthalten. Eine Anfrage der SPD-Fraktion wurde mit den Worten beantwortet: „Eine Information über das Ergebnis des Gutachtens und die Entscheidung der Landesregierung wird kurzfristig nach der Kabinettsentscheidung erfolgen.“

Wahrscheinlich dämmert es selbst Jürgen Rüttgers, dass der Verkauf der LEG nicht wirklich zu seinem mühsam herbei geredeten sozialen Image passt.


„Ich glaube, dass wir Unternehmer gefordert sind, uns mehr Gedanken darüber zu machen, wie wir unserer Verantwortung gegenüber den Belegschaften im Zeichen der Massenarbeitslosigkeit noch besser gerecht werden können. (…) Ich meine, dass wir uns der Verantwortung, auch der sozialen Verantwortung stellen müssen, bevor wir hier Arbeitsplätze abbauen. Wir haben auch Fehler gemacht in der Vergangenheit. Da sind Unternehmer und Manager doch nicht anders als andere Menschen.“

Dieses Zitat stammt von Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie aus dem Tagesspiegel vom 24.04.2005. Damals ging es um die sog. „Heuschreckendebatte“. Gut ein Jahr später steht seine Spedition Denhardt in Meinerzhagen vor der Pleite und Thumann im Kreuzfeuer der Kritik.
Der Betriebsrat erhebt dabei schwere Vorwürfe gegen den Chef des BDI. Betriebsratschef Peter Trapp wirft dem Eigner vor, die Firma systematisch ausgeblutet zu haben. Thumann habe das gesamte Firmenkapital abgezogen und seit 2000 nicht mehr in die Speditionsfirma investiert . Die Krise der Spedition sei nicht durch die schlechte Auftragslage entstanden, sonder schlichtweg durch enorme Managementfehler quasi hausgemacht.


Im Duisburger Stadtteil Marxloh entsteht zurzeit Deutschlands zweitgrößte Moschee. Finanziert und geplant wird die muslimische Gebetsstätte vom DITB – Moscheeverein, dem Land NRW und der EU. Schon während der frühen Bauphase im Juli 2005 kam es zu Protesten aus der rechtsextremen Szene. Damals war den Wortführern der Demonstration wohl noch nicht ganz klar, wer den Bauauftrag ausführt. Kein geringerer als der rechtsextreme Bauunternehmer Günter Kissel aus Solingen bekam Anfang letzten Jahres den Zuschlag für den Bau der Moschee. Nun muss er die Schelte von politisch Gleichgesinnten ertragen: die NPD Duisburg will Kissel nicht mehr an ihrem Tisch haben.


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.