Gestern hat in Oberhausen der Landesvorstand der NRWSPD in Oberhausen getagt. Es war die erste Sitzung nach den Europawahlen, und es wahr eine sehr produktive Sitzung. Satt in der Analyse der Europawahl zu verharren, wurde die “Oberhausener Erklärung der NRWSPD: Kommunalwahl als Herausforderung – Wir verstehen mehr von NRW” http://www.nrwspd.de/.net/meldungen/1/16472.html erarbeitet. Sie soll ein erster programmatischer Aufschlag für die Kommunalwahl sein. Dort heißt es: “Wir in NRW nehmen diese Aufforderung an. In Bund und Land ist jetzt die Konzentration auf die Themen mit existenzieller Bedeutung für die Menschen gefordert.
Das heißt:
Jeder Jugendliche muss sich ganz praktisch darauf verlassen können, eine Ausbildungschance zu erhalten.
Die Familien haben die Garantie, dass wir Betreuung und Ganztagsangebote bedarfsgerecht ausbauen.
Die nächsten Schritte zur Modernisierung des Arbeitsmarktes werden sorgfältig und verlässlich umgesetzt.
Zur notwendigen sozialen Zeichensetzung gehört für uns auch die klare Absage an weitere Steuersenkungen, die über die bereits beschlossene Reform hinausgehen und die Verwirklichung von mehr Steuergerechtigkeit.”