Der Weg zur Drei-Klassen-Medizin (ernstl, flickr)

Als Kassenpatient darf man sich schon gegenwärtig wundern, in wieweit unsere medizinische Versorgung bereits zur „Zwei-Klassen-Versorgung“ geworden ist. Sprechstunden nur für Privatpatienten, extra Wartezimmer und eine bevorzugte Terminvergabe haben längst Einzug in unseren Alltag erhalten. Doch irgendwie konnte man sich doch bisher damit arrangieren. Was aber nun ab dem 1. Januar 2011 auf die Kassenpatienten zukommt, ist von ganz anderem Kaliber. Was die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag Mitte November beschlossen hat, ist eine Reform, die auf dem Rücken der einkommensschwachen Kassenpatienten ausgetragen wird.

Während heute noch alle Bürgerinnen und Bürger bis zur Beitragsbemessungsgrenze prozentual gleich belastet werden, gilt künftig: je niedriger die Einkommen, desto höher die Belastung. Es werden alle zusätzlichen Steigerungen der Gesundheitskosten über die so genannte kleine Kopfpauschale erhoben, für die es keine Obergrenze gibt. Der Beitragssatz wird auf 15,5% angehoben und dann eingefroren. Somit werden Arbeitgeber bei Kostensteigerungen nicht mit zur Kasse gebeten. Leidtragende werden allein die Arbeitnehmer sein, während Pharmaindustrie, Arbeitgeber und Private Krankenversicherungen außen vor gelassen werden.

Der Sozialausgleich wird da kaum ausgleichen können. Er besagt, dass die durchschnittliche kleine Kopfpauschale nicht mehr als 2 Prozent vom Einkommen betragen darf. Doch für alle Rentner dürfte gelten, dass es in Zukunft quasi keine Rentenerhöhung mehr gibt, weil die im Durchschnitt zu erwartende Steigerung der Kopfpauschalen stärker wirken dürfte als die jeweilige Rentenerhöhung.

Ein weiteres Problem wird die Möglichkeit der Vorkasse darstellen, da können CDU und FDP immer wieder betonen, dass das ganze freiwillig bleibt. Denn die Verhältnisse werden sich unweigerlich verschieben. Nicht nur Ärzte werden sich auf einen immens anwachsenden Bürokratie-Aufwand einstellen müssen. Auch werden diejenigen, die aus finanziellen Gründen keine Vorkasse leisten können, wahrscheinlich bald zu Patienten dritter Klasse degradiert. Vorkasse klingt generell nicht so schlecht. Aber was noch hinzu kommt, ist, dass mit dem Arzt zu Sätzen abgerechnet wird, die die Krankenkassen später nur zu einem Teil (nach Schätzung im Durchschnitt nur 50 Prozent) erstatten werden.

Die Bundesregierung ist und bleibt der lange Arm der Lobbyisten. Ob Atomenergie oder Gesundheitswesen: Der Bürger darf sich nur hinten anstellen.

In Zukunft vielleicht bald die Ausnahme: Raucherclubs (mkorsakov, flickr)

Wie kam es nur, dass ich als Nichtraucher irgendwann stolze Besitzerin mehrerer Raucher-Ausweise war? Was vorübergehend Gang und Gebe war, wurde inzwischen des bürokratischen  Aufwands beraubt und durch das schlichte Hinweisschild  „Raucherclub“ am jeweiligen Eingang ersetzt- zum Glück möchte man beinahe sagen.

Wo zuvor nur ein Raum als Raucherraum ausgewiesen wurde raucht inzwischen wieder der ganze Laden. Sogar in Restaurants darf man z.T. wegen mangelnder Abschirmung den blauen Dunst zum Dinner genießen. Die ganzen schwammigen Paragraphen, die wir unserer alten Landesregierung zu verdanken haben, hinterließen ein Wirrwarr von Ausnahmeregelungen und hilflose Ordnungsamt-Mitarbeiter. Doch es tut sich was im Landesministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter.  Ministerin Barbara Steffens (Grüne) will nun endlich reinen Tisch machen. Oder auch „Rauchern das Leben schwer machen um Nichtraucher besser zu schützen“, wie es einige Tageszeitungen gerne formulieren (hier werden Raucher zur Randgruppe gemacht, die sich zugunsten anderer in ihrer Lebensweise erheblich einschränken muss.

Doch wie weit müsste sich der Raucher tatsächlich einschränken, wenn die Ministerin mit ihren Gesetzentwurf Erfolg haben sollte?

Unser gegenwärtiges Nichtraucherschutz-Gesetz trat 2008 in Kraft. Es umfasst im wesentlichen Rauchverbot in öffentliche  Einrichtungen, sprich  Gesundheits-, Sozial-, Bildungs- und Sporteinrichtungen sowie Flughäfen und Restaurants. Generell darf laut Gesetz nur noch in abgetrennten Raucherräumen zur Zigarette gegriffen werden.

Doch bei Gaststätten gibt es auch Ausnahmeregelungen: Bei eine Größe von weniger als 75 Quadratmetern, wenn es weder zubereitete Speisen, noch einen abgetrennten Raum gibt, kann durch eine Kennzeichnung in Eingangsbereich aus der Gaststätte eine so genannte „Rauchergaststätte“ mit Zutritt für Personen über 18 Jahren gemacht werden. Und dann gibt es ja auch noch die Raucherclubs, die seit letztem Jahr wie die Pilze aus dem Boden sprießen. So wurde die ein oder andere Diskothek erst zum Nichtraucherclub, dann zum Club mit abgetrenntem Raucherbereich und wenige Monate später letztendlich zum Raucherclub. Eine positive Entwicklung sehe ich darin nicht.

Jetzt soll das neue Gesetz also Abhilfe schaffen und die löchrigen Regelungen  ausbessern. Somit wären Bäckereien- und Eisdielen-Raucherclubs demnächst passé. Gegen Ende des Jahres soll der Gesetzentwurf stehen. Vorgesehen ist eine strengere Regelung besonders in Betrieben und eine eindeutige Formulierung im gastwirtschaftlichen Gewerbe. Dann müssen die Zigaretten-Liebhaber wohl einmal mehr nach draußen. Denn dass momentan Nichtraucher vor die Tür gehen müssen, um mal frische Luft schnappen zu können, ist sicherlich nicht Sinn der Gesetzgebung und auch nicht im Sinne der Allgemeinheit.

Hier geht es zur Seite des Ministeriums.

Prof. Dr. Palkovits, Preisträgerin 2010 in der Kategorie Nachwuchs © Carsten Terres

Ich hatte es ja bereits in meinem allerersten Blog-Eintrag erwähnt.

Inzwischen ist es schon eineinhalb Monate her, dass ich mein Praktikum hier in der Pressestelle der NRWSPD begonnen habe. Am Montag hatte ich erstmals die Gelegenheit einer  kleinen Pressekonferenz im Landkreistag beizuwohnen.

Im Vorfeld zu der Verleihung des Innovationspreises des Landes NRW 2010 am Montagabend, trafen sich Preisträger Professor Klaus Meerholz und Regina Palkovitz sowie Jurymitglied und Nobelpreisträger des Jahres 2007 Professor Peter Grüneberg wenige Stunden vor der Veranstaltung mit Vertretern der Presse auf Einladung des NRW-Ministeriums für Wissenschaft und Innovation. Bei Kaffee und in lockerer Stimmung moderierte Dirk Borhart (Sprecher des Ministeriums) eine rege Befragungsrunde, in der die Wissenschaftler viele Informationen und Eindrücke weitergaben.

Professor Meerholz ist einer der insgesamt 3 Preisträger dieses Jahres. Er forscht im Bereich der OLEDs (organic light-emitting diodes), eine Technologie, mit der selbst kleinste Displays möglichst viele Pixel verarbeiten und darstellen können. Die Nachwuchsforscherin Palkovitz erforscht neue Energiequellen für die Mobilität der Zukunft. Sie hat bei Ihrer Grundlagenforschung das Ziel Katalysatoren zu entwickeln um beispielsweise Holz in flüssigen Kraftstoff umwandeln zu können.

Doch bei dem Pressetermin drehte sich nicht alles um die Einzelheiten ihrer Forschung- darüber wird wohl im Laufe des Abends ausgiebig genug  geredet werden. So erfahre ich nebenbei auch einiges über die Schwierigkeiten in der Forschung, Wünsche an die Politik und den Interessenkonflikt bei der Energieerzeugung.

Grüneberg gab in der Runde auch Privates preis, er beschrieb zum Beispiel seine zeitweilige Ungeduld mit Studenten als schwierig. „Da ist wirklich anstrengend ist,  sich immer zurück zu halten, wenn es mir mal zu langsam geht, würde ich manchmal am liebsten alles selbst machen“, gibt der Forscher zu. Aber es habe auch sein Gutes, mit vielen Studenten zusammenzuarbeiten: So würden ganz andere Ideen in die Forschungsarbeit mit einfließen.

Der Preisträger Meerholz freut sich über die zunehmende Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Teilbereichen der Forschung: „Alles hat sich miteinander vermengt- Die Forschung ist einfach interdisziplinär geworden.“ Er ist sich aber mit Kollegin Palkovitz einig: „Es gibt immer noch zu wenig Geld für eine schnelle Umsetzung.“ Besonders an den Unis sei es finanziell problematisch, das richtige Grundequipment anzuschaffen, ergänzt die Nachwuchsforscherin mit Seitenblick auf die Politik.

Ich selbst habe von Naturwissenschaften nur rudimentäre Kenntnisse, an manchen Stellen, besonders wenn es um die Funktionsweise dieser neuen, bahnbrechenden Technologien geht,  schalte ich auf Autopilot. Aber wenn man die Wissenschaftler so beobachtet, entdeckt man zwischendurch immer wieder dieses Glitzern in ihren Augen, so als ob der Kopf, währen der Mund noch erklärt, in Gedanken schon beim nächsten Versuch wäre.

Die Forschung hat sich bereits erheblich verändert, das ist offensichtlich. Was sich aber auch entwickelt hat, ist die Methodik. An dieser Stelle sei besonders die Grundlagenforschung nicht wegzudenken, erklärt Palkowitz. „Während man früher viele, viele Versuche machte und hoffte, dabei einen Treffer zu landen, gibt es heute nichts wichtigeres, als die Grundlagen zu erforschen.“ Grundlagenforschung sei es, die es erlaube, herauszufinden, woraus die Wirkung eines bestimmten Vorgangs resultiere, betont auch Meerbusch.

Dies sei unabdingbar, um gezielte Versuche einzuleiten. Grünberg bedient sich an dieser Stelle eines Vergleiches: „Was heute nach Grundlagenforschung aussieht, kann irgendwann noch einmal stark gebraucht werden. Das hat man bei Einstein gesehen.“

Von der Politik wünschen sich die Forscher die Möglichkeit langfristiger planen zu können. Geld dürfe nicht nur für einen engen Zeitraum zur Verfügung stehen, das mache häufig planungsunfähig. „Aber insgesamt wird das schon gut gemacht“,  resümiert Meerbusch mit einem Augenzwinkern.

Und zum Schluss ihre Wünsche für die Zukunft der Energiegewinnung, Frau Palkovitz? “Keine Energiegewinnung durch fossile Rohstoffe mehr, das ist ganz wichtig für uns. Genauso wichtig ist auch, dass die Produktion von Energieträgern nicht mit der Lebensmittelherstellung konkurrieren darf.“ Es fallen auch die Begriffe Investitionen in Photovoltaik und Thermo-Solar, vielleicht sogar  CO² als zukünftigen Rohstoff der chemischen Industrie.“

Das hört sich alles sehr vielversprechend an. Die Drei scheinen keinen Zweifel daran zu haben, dass die Wissenschaft der Gegenwart in Sieben-Meilen-Stiefeln voranschreitet. Sie sind es auch, die mir zu hoffen geben, dass wir AKWs, Steinkohlekraftwerke und unheilbare Krankheiten bald nur noch in Geschichtsbüchern wiederfinden werden.

Die Bewegung lebt wieder auf (Thomas Duchnicki, flickr)

Deutschland wehrt sich- die Franzosen machten es vor, nun zieht Deutschland nach. Nach Stuttgart 21 folgt nun eine wiederauflebende Protestbewegung ganz anderer Größenordnung.

Als Krawallmacher, Brandstifter  und Öko-Freaks kann man Atomkraftgegner spätestens seit den weitestgehend friedlichen Protesten während des Castor-Transports nicht mehr abstempeln. An den Demonstrationen entlang der Strecke beteiligten sich Zehntausende, darunter nicht nur Anwohner, Organisationen und Parteimitglieder, sondern auch tausende Privatpersonen aus der so genannten „bürgerlichen Mitte“.

Nach den heftigen Demonstrationen, die den Castor-Transport mit eintägiger Verspätung im Zwischenlager Gorleben eintreffen ließen, geht es natürlich auch bei diesem Thema um die Fragen: Wer ist verantwortlich, wer übernimmt die Kosten? Und vor allem: Wie geht es jetzt weiter? Denn niemand wird leugnen, dass sich der Protestauch gegen die Bundesregierung richtet. Es galt nicht primär den Transport aufzuhalten, sondern Angela Merkel und Norbert Röttgen zu zeigen, dass es Widerstand gegen ihre Atompolitik gibt.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist mit der Aufkündigung des mühsam errungenen Atomkonsenses von 2002 nicht einverstanden, sie will keine Atomlaufzeitverlängerung. Gleichzeitig feiert die Regierung Merkel das Einknicken der Regierung vor der Atomlobby  als großen Wurf.

Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen, und das zu Recht. Durch die Laufzeitverlängerung werden es die erneuerbaren Energien weitaus schwieriger haben sich zu entwickeln und etablieren. Außerdem ist diese Methode der Energiegewinnung nach wie vor mit großen Sicherheitsrisiken verbunden (Super-Gau, Terroranschläge etc).

Wie direkt uns die negativen Auswirkungen der Atomenergiegewinnung jedoch noch treffen können, ist bis jetzt noch nicht abzusehen. Denn das Endlagerproblem wurde und wird auch in nächster Zukunft nicht gelöst. Nun wird also unsere schwarz-gelbe Bundesregierung die 17 Meiler in ganz Deutschland rund 12 Jahre länger giftigen Müll produzieren lassen, und das, ohne zu wissen wohin damit.

Stoiber beispielsweise sieht das Ganze „pragmatisch“. Er schlug vor, dass man den strahlenden Müll ja auch nach Ausland abgeben könnte, wenn sich hierzulande kein passendes Endlager finde. Im eigenen Bundesland lehnte er deshalb auch ab zu suchen. Viel zu gefährlich. Für die Bürger. Für die Wählerstimmen. Für sich selbst.

Ein ähnlicher Gedanke schien auch der Bundesregierung gekommen zu sein. Unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit bereitete sie einen Übernahme-Vertrag mit Russland vor, berichtete die Süddeutsche. Demnach soll Atommüll in größerem Umfang in die russische Wiederaufarbeitungsanlage Majak transportiert und wieder aufbereitet werden.  Seit mehreren Monaten sind die Pläne bekannt, das Bundesamt für Strahlenschutz hatte den Transport von 18 Castor-Behältern Ende September genehmigt. Der deutsch-russische Vertrag ist demnach unterschriftsbereit, bestätigte die Regierung auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“. Unerwähnt bleibt, dass die Anlage in Majak unter anderem auch durch den Kyschtym-Unfall 1957 große Mengen an radioaktivem  Material in die Umgebung freisetzte. Besonders Gewässer, aber auch Böden und Fauna im Umkreis von vielen Kilometern sind kontaminiert. Russische Umweltschützer beurteilen ein solches Vorgehen in einem Schreiben an Merkel schlicht als „unvernünftig“ .

Lässt sich aufgrund dieser Tatsachen die Argumentation „Aus den Augen, aus dem Sinn“ rechtfertigen? Sicherlich nicht.

Doch die CDU (u.a. Katherina Reiche, Joachim Herrmann, Alexander Dobrindt) stürzt sich lieber verbal auf die “gewalttätigen“ Demonstranten um die Aufmerksamkeit von sich zu lenken.

Die SPD-geführten Länder wollen gegen die Laufzeitverlängerung Verfassungsklage einreichen, da die Regierung den Bundesrat von vorneherein bei dieser Entscheidung ausgeschlossen hatte. Wenn sie in Karlsruhe Recht bekommen, hat der Spuk schon bald ein Ende. Falls nicht, müssen wir auf die Bundestagswahl 2013 hoffen: Dann wird sich auch zeigen, wen die Wähler regieren lassen wollen und wem sie am liebsten den Atommüll in den Vorgarten kippen würden.

100 gute Gründe gegen Atomkraft.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in regen Dialog vertieft (vorwärts.de)

Jedes Jahr im Spätsommer lädt der vorwärts, das Monatsblatt für soziale Demokratie, Vertreter aus Politik, Medien, Wirtschaft und Kultur zum traditionellen Sommerfest nach Berlin ein. Dabei soll es nicht bleiben: Zusätzlich zum Hauptstadt-Termin geht das vorwärts-Fest auf Wanderschaft durch die Bundesländer. Die Auftaktveranstaltung fand am 3. November in Köln statt.

Uwe Knüpfer, neuer vorwärts-Chefredakteur, konnte im Kölner „Stadtgarten“ hochkarätige Gäste begrüßen: NRW-Minister, Staatssekretäre, Medienvertreter und zahlreiche weitere Gäste gaben sich ein Stelldichein.

Und natürlich war auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsdientin Hannelore Kraft dabei. In ihrem Grußwort zeigte sie sich wenig überrascht von dem großen Andrang beim vorwärts-Fest. „Alle sind neugierig, wie es mit der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW läuft“, kommentierte Kraft und gab auch gleich die passende Antwort: „Es läuft gut und wir gedenken, das noch eine Weile weiter zu machen.“ Dass SPD und Grünen so problemlos zusammenarbeiten, liege vielleicht auch daran, dass mit ihr und Sylivia Löhrmann zwei Frauen an der Spitze der Landesregierung stünden, mutmaßte Kraft. Ihr politisches Hauptziel sei es, kein Kind mehr zurückzulassen. Dafür sei es notwendig, die Menschen von Anfang an besser zu begleiten. „Wir brauchen eine Politik der Vorsorge“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Nach dem Auftakt hatten dann alle Gäste Zeit, Kontakte zu knüpfen und sich auzutauschen. Bis in den späten Abend hinein wurde in gelöster Atmosphäre rege diskutiert, gegessen und gelacht. Fazit: Den traditionellen Berliner Veranstaltungen stand das Fest in Köln in nichts nach. Oder, wie Guido Schmitz, Geschäftsführer des vorwärts Verlags,  es ausdrückt: „Vorwärts und NRW sind nicht nur zwei einzelne Begriffe, sondern Ausdruck einer gemeinsamen Haltung: vorwärtsNRW!“

In welchem Bundesland es als nächstes Station macht, steht noch nicht fest.

Rechte Bewegungen aufhalten (flickr)

Sie haben es immer wieder versucht: In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Anläufe rechter Parteien, sich über ihre Landesgrenzen hinaus zu organisieren. Bisher (zum Glück!!!) ziemlich erfolglos. Beispiele sind ein Treffen in Kärnten 2002, die kurzzeitige Bildung einer  Fraktion, die im Januar 2007 unter dem zynischen Namen ‘Identität – Tradition – Souveränität’ (abgekürzt ITS) versuchte, auf europäischer Ebene mitzumischen, oder die Wiener Pressekonferenz 2008, auf der sich unter dem Tarnnamen „Demokratiebewegung“ immer wieder hochrangige Vertreter brauner Parteien wie FPÖ (Österreich), Front National (Frankreich),  Vlaams Belang(Belgien) und der bulgarischen Atakia-Partei trafen. All diese Versuche waren schnell zum Scheitern verurteilt: Mit Unstimmigkeiten, Streitereien und einem erbitterten Kampf um die innere Hackordnung erledigten die Rechten sich jedes Mal selbst.

Seit einigen Tagen kursiert nun in den Medien die Nachricht, die rechtspopulistische FPÖ aus Österreich wolle verstärkt mit der (ebenfalls rechtspopulistischen) Vereinigung pro NRW zusammenarbeiten. Anscheinend gibt es das ernsthafte Vorhaben, ein Büro der FPÖ in NRW zu eröffnen, um mit pro NRW zu kooperieren. „Aufbauhilfe“ wolle man für pro NRW leisten, so die braunen Österreicher.

Klar ist: Beide Organisationen bemühen sich um ein bürgerliches Image und fischen dadurch in gesellschaftlichen Lagern, in den die „klassischen“ Rechtsextremen kaum fußfassen könnten. Die Zeiten von Glatzen und Springerstiefeln sind vorbei – Sie wurden ersetzt durch Bewegungen, die sich mit professionellen PR-Strategien und versteckt unter einem bürgerlichen Deckmäntelchen bemühen, sich Ängste der Bevölkerung zu Nutze zu machen. Und gerade das macht FPÖ und pro NRW – und ihren Willen verstärkt zusammenzuarbeiten – gefährlich.

Natürlich dürfen wir den Teufel nicht an die Wand malen: Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern konnte sich in Deutschland bisher keine rechtspopulistische Partei wirklich etablieren und ob der Versuch von FPÖ und pro NRW, gemeinsame Sache zu machen, nicht schon auf halber Strecke an den Akteuren selbst scheitert, ist natürlich offen. Dennoch: Wir müssen Augen und Ohren offen halten und uns gegen ein Erstarken der Rechtsextremen – egal in welchem Gewand sie sich präsentieren – wehren.

Denn die Studie „Die Mitte in der Krise“ der Friedrich-Ebert-Stiftung (s. letzter Blog-Artikel) zeigt, dass es durchaus einen gesellschaftlichen Boden für ausländerfeindliche Ideen in der Bundesrepublik gibt. Umso mehr gilt es, sich dagegen zu stellen. Gelingen kann dies über Protest einerseits (wir erinnern uns z.B. an die erfolgreichen Demonstrationen gegen den so genannten „Anti-Islamisierungskongress“ in Köln 2008) und über einen breiten gesellschaftlichen Diskurs andererseits. Denn fest steht: Wir wollen und wir brauchen keine Rechtsextremen in diesem Land und das soll auch so bleiben!

Wieder aufeinender zugehen können (oooh.oooh, flickr)

Jeder dritte hält Deutschland für überfremdet- eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zu beunruhigenden Ergebnissen.

In wieweit rechtes Gedankengut bereits unsere Gesellschaft unterwandert hat, war bis zur Veröffentlichung der neusten Studie „Die Mitte in der Krise“ der Friedrich-Ebert-Stiftung noch nie so deutlich. Während in den letzten Jahren noch ein leichter Rückgang von antidemokratischen Einstellungen verzeichnet werden konnte, steigt die Zahl der rechten Einstellungen 2010 nach 5 Jahren erstmals an.

Ging man doch bis jetzt immer davon aus, dass es sich bei Menschen mit rechter Einstellung hauptsächlich um Randgruppen handele, um glatzköpfige, Springerstiefel tragende Arbeitslose ohne Perspektive, wird man nun mit seinen Annahmen auf dem Boden der Tatsachen hart aufschlagen.

„Die Ausländer kommen nur hierher um unseren Sozialstaat auszunutzen“-man könnte meinen dies sei ein Propagandaspruch der rechten Szene. Kaum zu glauben, dass 24,3 Prozent der Deutschen dieser These überwiegend oder ganz zustimmen. Auch die Auffassung, dass man Ausländer bei Arbeitsplatzknappheit in ihre Heimat zurück schicken sollte, fand mit sogar 31,7 Prozent überwiegende bis vollkommene Zustimmung. Hinzu kommt, dass laut der Studie mehr als jeder dritte Deutsche grundsätzlich die Auffassung vertritt, dass die Bundesrepublik durch die vielen Ausländer in gefährlichem Maße überfremdet ist.

Woher kommen Menschen, die diesen rechten Aussagen zustimmen?Die Antwort ist ebenso simpel wie beunruhigend: Aus nahezu allen Milieus.

Fremdenfeindlichkeit kommt meist zustande, wo Unsicherheit, geringer Bildungsstand oder Hilflosigkeit bereits den Weg geebnet haben. Doch auch hier lassen sich Beobachtungen machen, die die Ergebnisse etwas differenzieren. Arbeitslose und Senioren sind besonders häufig unter den Befürwortern zu finden. Männer sind durchschnittlich häufiger vertreten als Frauen, Schüler häufiger als Studenten.

Im Vergleich zu den Einwanderungsstatistiken scheinen sich diese Einschätzungen und Ängste der Bürger gegen den Trend zu entwickeln: Laut Statistischem Bundesamt sind die Zahlen der Einbürgerungen seit über einem Jahrzehnt rückläufig, es wanderten mehr Menschen aus als ein.

Umso wichtiger scheint es da, qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben statt mit rechten Einstellungen abzuschrecken. Die Deutschen Bürger müssen sich aber, um den Prozess in Gang zu bringen, auch bewegen. Da bringt es nichts, auf rechte Auffassungen auszuweichen. Es gilt einen Schritt auf die Gegenseite zuzugehen.

Denn die Tatsache, dass sich in Deutschland bis dato keine rechte Partei etablieren konnte, ist keinesfalls ein Beweis für Toleranz und Offenheit. Die Autoren der Studie warnen vielmehr davor, dieses Kriterium als Messlatte der Fremdenfeindlichkeit zu betrachten.

Aufklärung statt Abschottung, Offenheit statt Intoleranz, auch mal selbst aktiv werden- so könnten Maßnahmen der Zivilbevölkerung aussehen. Denn Integration beginnt vor Ort.

Ob da die ständige Präsenz des Themas Separation in den Medien (siehe Boulevardpresse) förderlich ist, ist fraglich. In der Politik jedoch sollen und müssen die Themen Integration und Ausländerfeindlichkeit aktuell bleiben, damit sich etwas bewegt.

Hier geht es zur Studie “Vom Rand zur Mitte” der Friedrich-Ebert-Stiftung.

EU will Mütter länger schützen (nadessa, flickr)

Am kommenden Mittwoch wird das europäische Parlament über die Verlängerung des Mutterschutzes abstimmen. Noch ist nicht klar, ob sich der entsprechende Gesetzesentwurf in seiner ursprünglichen Form durchsetzen wird.

Für Deutschland würde das konkret bedeuten, dass sich der Mutterschutz von gegenwärtig 14 Wochen auch 18 bzw. 20 Wochen verlängern würde. Hinzu kommen auch 2 Wochen Auszeit für die Männer. Die Bundesregierung sowie Arbeitgeber lehnen diese Verlängerung ab. “Wir sehen keine qualitativen Verbesserungen für die Betroffenen, aber erhebliche Mehrkosten”, sagte eine Sprecherin des Familienministeriums. Tatsächlich wäre eine Neufassung der Richtlinien des Jahres 1992 mit erheblichen Kosten verbunden: Das Fraunhoferinstitut bezifferte die Ausgaben auf 1,7 Milliarden Euro. Dies würde eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft sowie der öffentlichen Haushalte bedeuten. Dann könnte es passieren, dass kleinere Unternehmen Männer bevorzugen und  junge Frauen, auch wenn diese besser qualifiziert sind, eher nicht einstellen würden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert hingegen die Parlamentarier dazu auf für den Gesetzesentwurf zu stimmen. Deutschland könne sich nicht langfristig der Anpassung entziehen, so die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Außerdem sei Deutschland von den Forderungen direkt betroffen und müsse sich deshalb fügen.

Mütter haben bis jetzt noch kein Unternehmen in den Ruin getrieben, soviel steht fest. Und dass Mutterschutz in einem gewissen Umfang notwendig ist steht außer Frage, sind es doch die ersten Wochen und Monate eines Kindes, die über dessen spätere Entwicklung und Begabung entscheiden. Da muss sich jeder selbst die Frage stellen ob 4 Wochengehälter  einige Wochen ungestörtes Familienglück aufwiegen können.

Immernoch Außnahme: Frauen in Führungspositionen (Campus of Excellence, flickr)

Wie oft mir dieser Begriff in den letzten Monaten als Schimpfwort begegnet ist, weiß ich gar nicht mehr: „Quotenfrau“- eine Frau  aus der Führungsriege, der nachgesagt wird, dass sie nicht etwa durch entsprechende Qualifizierung und eisernen Aufstiegswillen in ihre Position gefunden hat, sondern die durch „Die Quote“ bequem auf der obersten Treppenstufe der Karriereleiter abgesetzt wurde. Doch wie sieht die Realität aus?

Seit Jahren fordert die SPD die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände nach dem Vorbild der Norweger. Seit Anfang 2006 müssen dort alle staatlichen Unternehmen mindestens 40% ihrer Aufsichtsratsmandate mit Frauen besetzen. Trotz vorübergehender Anlaufschwierigkeiten gelang es den Norwegern den Frauenanteil der Aufsichtsräte von durchschnittlich 18,9 Prozent (2005) innerhalb von zwei Jahren  auf einen Anteil von 34,1 Prozent beinahe zu verdoppeln. Die Frauen würden sich daranmachen, eigene Netzwerke zu bilden. „Und sie trauen sich endlich etwas zu“, resümierte jüngst Nina Solli, Gleichstellungsmanagerin beim Hauptverband der Norwegischen Wirtschaft (NHO). Bislang konnte sich der Gedanke in Deutschland jedoch nicht durchsetzen.

Das Vorbild der skandinavischen Länder bringt mich dazu einen Blick auf die Situation in Deutschland zu werfen: Aufschluss könnte eine vor kurzem veröffentlichte und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Auftrag gegebene Studie des Unternehmens Sinus Sociovision geben. Unter dem Titel „Frauen in Führungspositionen- Barrieren und Brücken“ werden die aktuelle Situation in Deutschland sowie Chancen und Möglichkeiten untersucht.

Schon zu Beginn des Berichts wird eines klar: Der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist trotz Gleichstellungsgesetz und Vereinbarung der Bundesregierung mit der Privatwirtschaft zur Chancengleichheit gering- und das konstant seit vielen Jahren. Je weiterman sich bei seinen Beobachtungen auf der Karriereleiter nach oben tastet, umso geringer wird der Anteil der Frauen. Deutschland liegt mit einem Anteil von nur 30,8% Frauen in allgemeinen Leitungspositionen noch unter dem EU-Durchschnitt. Diese Beobachtungen lassen die Frage nach dem Warum aufkommen.

Auf Seiten der Männer lässt sich folgendes beobachten: In den von Männern dominierten Führungsebenen der Wirtschaft entwickeln sich sowohl informelle als auch kulturelle Barrieren, die es einzelnen Frauen beinahe unmöglich machen, diese „gläserne Decke“ zu durchbrechen. Auf der anderen Seite haben Karrierefrauen häufig Skrupel und Befürchtungen, die sie am Aufstieg hindern: Sie befürchten gegen männliche Rituale ankämpfen und gleichzeitig einem höheren Leistungs- und Erwartungsdruck als Männer der gleichen Position standhalten zu müssen. Außerdem meldet sich an dieser Stelle das altbekannte Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Doch es sind nicht nur die Rahmenbedingungen, die es Frauen erschweren sich den Führungspositionen anzunähern. Denn während noch 56% aller Abiturienten weiblich sind, nimmt der Anteil der Frauen bei Promotion, wissenschaftlicher Mitarbeit und Professur stetig ab. Denn Frauen sind, es zeigt sich immer wieder, nun mal das bescheidenere Geschlecht: Während Männer in ihren Bewerbungsschreiben mit Erfahrung und Engagement protzen, lassen Frauen häufig die Hälfte weg. Diese Beobachtung macht auch Nelson Killius, Leiter des Recruiting der Unternehmensberatung McKinsey: „Männer neigen meist zum Hochstapeln, Frauen dagegen stapeln gerne tief.“ Diese Verhaltensweisen haben zur Folge, dass, obwohl Soziologen inzwischen von einer weiblichen „Bildungsexplosion“ sprechen, Führungspositionen nicht über die weiblichen Attribute Realitätssinn, Emotionalität und soziale Verantwortung definiert werden. Hinzu kommt eine geringere Gehaltsvorstellung, da Frauen häufig bereits bei der Einstellung ihren Ausfall während der Babypause im Hinterkopf haben.

All diese Phänomene sind tief in gesellschaftlichem Verständnis und Verhalten verwurzelt. Es ist daher notwendig Frauen gezielt zu motivieren und zu fördern.

Auch deshalb sind sich die deutschen Vorstände und Leiter einig: Männer wie Frauen sprechen sich gleichermaßen für die Einführung einer Frauenquote aus.

Von einer Regelung wie dieser würden nicht nur die Frauen selbst, sondern besonders die ökonomische Entwicklung der Unternehmen langfristig profitieren. Denn wo mehr Vielfalt in der Unternehmensplanung aufeinander trifft, da entstehen mehr Ideen und mehr Motivation.

Der Begriff der Quotenfrau kann also nicht negativ sein, wenn er für die Überwindung dieser Barrieren und ökonomische Vorteile steht.

Hier gehts zum Artikel auf  SPIEGELonline.

Das ist die aktuelle Sinus-Studie.

(c) http://der-gute-tweet.de/mygauck/

Joachim Gauck ist Pastor von Beruf. Er war DDR-Bürgerrechtler und zehn Jahre lang Leiter der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen, die im Volksmund “Gauck-Behörde” genannt wurde. Jetzt wurde er von SPD und Grünen nominiert – für das Amt des Bundespräsidenten. Dieser wird am 30. Juni 2010 von der Bundesversammlung gewählt. Und Deutschland fiebert mit: Schon tauchen eine Menge Unterstützerkampagnen im Netz auf. Neben einer Facebook-Gruppe und Unterschriftenseiten spielt sich einiges auf Twitter ab. Wer dort mein_praesident folgt, wird laufend über neue Beiträge, Kampagnen etc. informiert. Und: Jeder Mensch, der einen Tweet mit dem Hashtag #mygauck sendet, landet mit seinem Profilbild und Statement  in einem niedlichen Gauck-Mosaik.

Es gibt also viele, viele Möglichkeiten, wie du Joachim Gauck unterstützen kannst!

Facebook-Gruppe Joachim Gauck als Bundespräsident

www.pro-gauck.de

www.mein-praesident.de

www.wir-fuer-gauck.de

Demos für den Bürgerpräsidenten

Go for Gauck

Buttons und Shirts kaufen kann man hier