(c) http://der-gute-tweet.de/mygauck/

Joachim Gauck ist Pastor von Beruf. Er war DDR-Bürgerrechtler und zehn Jahre lang Leiter der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen, die im Volksmund “Gauck-Behörde” genannt wurde. Jetzt wurde er von SPD und Grünen nominiert – für das Amt des Bundespräsidenten. Dieser wird am 30. Juni 2010 von der Bundesversammlung gewählt. Und Deutschland fiebert mit: Schon tauchen eine Menge Unterstützerkampagnen im Netz auf. Neben einer Facebook-Gruppe und Unterschriftenseiten spielt sich einiges auf Twitter ab. Wer dort mein_praesident folgt, wird laufend über neue Beiträge, Kampagnen etc. informiert. Und: Jeder Mensch, der einen Tweet mit dem Hashtag #mygauck sendet, landet mit seinem Profilbild und Statement  in einem niedlichen Gauck-Mosaik.

Es gibt also viele, viele Möglichkeiten, wie du Joachim Gauck unterstützen kannst!

Facebook-Gruppe Joachim Gauck als Bundespräsident

www.pro-gauck.de

www.mein-praesident.de

www.wir-fuer-gauck.de

Demos für den Bürgerpräsidenten

Go for Gauck

Buttons und Shirts kaufen kann man hier

Was früher orangefarbene Anstecker bei der „Willy wählen“-Wahl waren, sind heute Unterstützerbilder für das Web 2.0. Die Jusos NRW haben sich wieder einmal mächtig ins Zeug gelegt und ein Tool entwickelt, mit dem Ihr euch ein eigenes Unterstützerfoto erstellen könnt. Dieses kann für Facebook, Twitter, die VZ-Netzwerke und viele andere Plattformen verwendet werden. Einfach ein Foto hochladen, zuschneiden und dann unter sieben verschiedenen Motiven, wie „ICH entscheide die Wahl am 9. Mai“ oder „Frauenpower statt Männerwirtschaft“ wählen und das fertige Foto downloaden. Einen kleinen Vorgeschmack auf das Endprodukt gibt die junge Dame, die Ihr oben auf dem Bild seht. Loslegen könnt Ihr hier.

Der Kabarettist Wielfried Schmickler parodiert die Äußerungen des noch amtierenden Ministerpräsidenten.

Meine Erwartungen sind bis jetzt voll erfüllt worden.  Die Stimmung ist noch immer einsame Spitze. Das liegt nicht zuletzt an den Programmpunkten, die der Wahlkampfauftakt bisher zu bieten hatte. Aber besonders liegt  dies an den Erwartungen, die in den Höhepunkt des Wahlkampfauftaktes gesetzt werden: die Rede der Spitzenkandidatin Hannelore Kraft.

Just in diesem Moment betritt sie unter tosendem Beifall die Bühne und macht eines direkt deutlich: die Inhalte der NRWSPD sind gut und auch die Kandidaten sind klasse. Genau aus diesem Grund wird die NRWSPD am 9. Mai die schwarz-gelbe Regierung ablösen.

Hannelore Kraft macht klar, dass Schluss sein muss mit dem „Hü- und Hott-Rüttgers“, der in Berlin alles abnickt und in NRW so tut, als ob nichts gewesen sei. Es muss auch Schluss sein mit der Überschriftenpolitik, der keine Taten folgen und der Taktik, Angst zu schüren, um von der eigenen Nervosität abzulenken. Wichtig ist es, den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik und der Gesellschaft zu stellen, um Stagnation und sozialer Kälte entgegen zu wirken.

Ein begeisterter Saal steht hinter ihr. Der nicht endende Beifall macht es deutlich. Aus allen Teilen des Landes sind SPD-Mitglieder und interessierte BürgerInnen angereist – mit der Bahn, dem Auto, dem Bus oder auch in Fahrradkorsos. Und alle sind sich spätestens jetzt sicher: Wir werden leidenschaftlich in den Wahlkampf gehen und die Wahl gewinnen!

Noch eine kleine Anmerkung am Schluss dieses Tages. Mein persönliches Highlight war die Anmerkung Hannelore Krafts, dass Rüttgers Vorstoß für die Erhaltung und Förderung des deutschen Liedguts keineswegs schlecht ist. Aber die Wahl seines Lieblingsliedes gibt zu denken: „Nehmt Abschied, Brüder!“. Mich bringt es zum Schmunzeln.  Und es zeigt, wie der Ministerpräsident dem Wahltermin in vier Wochen entgegen blickt.

Was für ein Auftakt! Nach dem spektakulären Einmarsch der SPD-Politprominenz folgte auch schon das nächste Highlight: der Auftritt von Power! Percussion.

Die Halle ist dunkel. Man hört nur leises Trommeln, das immer lauter wird. Der Vorhang öffnet sich.  Die Bühne wird in violettes und rotes Licht getaucht. Und dann geht es auch schon richtig los. Die Jungs trommeln, was das Zeug hält. Die Halle bebt. Tosender Applaus.

Aber nicht nur Trommeln werden genutzt, sondern auch Leitern werden zweckentfremdet. Spätestens jetzt weiß der geneigte Zuschauer (zu denen ich mich auch zähle), wofür man Leitern sonst noch gebrauchen kann.

Mein zweites Zwischenfazit: der Start war schon grandios. Ich freue mich auf das, was noch kommt.

foto by: FirstMichael

In der Bundesrepublik ist das Volk der Souverän. Im Grundgesetz ist verankert, dass von ihm alle Staatsgewalt ausgeht, welche unter anderem in Wahlen und Abstimmungen ihren Ausdruck findet.

Doch wie so oft entscheidet sich der Souverän am Wahlsonntag dafür, lieber mal etwas länger  im Bett liegen zu bleiben (im Zweifelsfall bis abends), weil die Party vom Vortag bis zum Morgengrauen angedauert hat, nach Holland zum Shoppen in ein Outlet-Center zu fahren oder bei Oma zuKaffee und Kuchen vorbei zu schauen. Und wenn es dann auch noch regnet, sind nicht nur die Aussichten für’s Wetter schlecht, sondern auch für die vielen Freiwilligen, die sich in den Wahllokalen die Füße in den Bauch stehen. Denn was gibt es für den Souverän besseres, als sich gemütlich mit einer Tasse Tee auf die Couch zu legen und einen Spielfilm anzugucken?

Naja gut, ganz so schlimm ist es nicht. Aber man findet (wenn man will) viele Gründe, um an diesem einen Stichtag die Wahlurne nicht aufzusuchen.  Doch mal unter uns: So groß ist der Aufwand nun auch wieder nicht. Meist liegt das nächste Wahllokal nicht weiter als fünf Minuten Fußweg entfernt. Und ein wenig Frischluft und Bewegung hat noch keinem geschadet. Mit einem Schritt vor die Tür ließe sich auch direkt der Brötchenkauf erledigen und ein Hund, der schon sehnsüchtig auf das erste Gassi gehen wartet, glücklich machen.

Anfang Mai wird es dann soweit sein, dass rund 930.000 junge Menschen zum ersten Mal und 13,5 Millionen BürgerInnen  insgesamt im doppelten Sinne vor die Wahl gestellt werden. „Gehe ich zur Wahl?“ und wenn ja, „wo setze ich mein Kreuz?“. Genau genommen ist letztere Frage nicht ganz korrekt, denn in Nordrhein-Westfalen können in diesem Jahr erstmals zwei Kreuze gemacht werden, so wie es bei der Bundestagswahl üblich ist – die Erststimme für das Direktmandat im Wahlkreis und die Zweitstimme für die Landesliste der Partei.

Doch die dringlichen Bedürfnisse von Bello und ein knurrender Magen sollten nicht der Grund sein, aus welchem man sich entscheidet, zur Wahl zu gehen. Denn ohne Wahlen gibt es keine Demokratie und eine Stimmenthaltung schwächt die Demokratie.  Wer sein Kreuz nicht macht, verschenkt seine Stimme und somit auch die Chance, etwas zu bewegen. Und wer will schon, dass die Stimme des Nachbars, den man sowieso nicht sonderlich mag, mehr zählt, nur weil man selbst nicht zur Wahl gegangen ist? Eines sollte bei  allen Überlegung klar sein: Die Stimme jedes Einzelnen ist nicht nur dazu da, um die Regierung zu bestätigen, sondern kann auch genutzt werden, um sie abzustrafen.

Bei den gerade geschriebenen Zeilen schwirrt mir sofort ein Zitat Karl R. Poppers durch den Kopf, welcher sagte: »Jede Regierung, die man wieder loswerden kann, hat einen starken Anreiz, sich so zu verhalten, dass man mit ihr zufrieden ist.“ Das trifft zu. Dadurch stellt sich mir jedoch die Frage: „Ist der CDU in Nordrhein-Westfalen dies auch bewusst?“ Zwei andere Frage sind mir aber beantwortet worden: „Ja, ich werde am 9. Mai zur Wahl gehen und meine Kreuze an der richtigen Stelle setzen“.

Und hier noch eine kleine Anmerkung für all diejenigen, die am 9. Mai shoppen gehen oder bei Oma vorbei schauen wollen: es gibt auch die Möglichkeit der Briefwahl!

foto by: dalbera

Der neugegründete Arbeitskreis Netzpolitik der NRW Jusos trifft sich jetzt am 23. März zum Launch im Essener Unperfekthaus. Themen wie Datensicherheit, Datenschutz, Netzpolitik, Bürgerrechte im Internet und E-Democracy sollen zukünftig in einem eigenen Netzwerk auf Landesebene koordiniert werden.

Das Kapitel “Digitale Teilhabe und Sicherheit” aus unserem Programm zur Landtagswahl am 9. Mai 2010, das sich mit Netzpoltik auseinandersetzt, ist mit Sicherheit wegweisend. Auf dem Landesparteitag der NRWSPD wurden zudem darüber hinaus weiter gehende Anträge zu diesem Kapitel berücksichtigt. Es tut sich eine Menge bei der NRWSPD in puncto Netzpolitik.

Nun wird ein zusätzlicher Juso-Arbeitskreis für weitere positive Impulse sorgen. Und das freut nicht nur den Pottblogger.

Du willst dich für die Veranstaltung anmelden? Hier: Anmeldung

foto by: ovid3001

Monatelang hatten Eltern, ErzieherInnen und Kommunen vor knapp zwei Jahren gegen das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der Landesregierung aus CDU und FDP protestiert. Die Eltern vor allem für bessere Bildung ihrer Kinder, die ErzieherInnen für sicher finanzierte und gut ausgestattete Einrichtungen und die Kommunen für den Schutz ihrer klammen Kassen.

Und sie haben gewarnt. Berechtigterweise. Gewarnt vor einem Murks-Gesetz, dass nicht zu mehr Bildung und besserer Betreuung führt – sondern zu ansteigenden Kosten und schlechterer Betreuung und Förderung.

Genützt hatte es nichts: Das Gesetz wurde gegen den Willen der Eltern durchgedrückt – und damit entgegen aller Vorahnungen derer, die ein Schreckensszenario für die frühkindliche Bildung prophezeiten.

Hätten CDU und FDP bloß mal auf die Mahnungen von Eltern, ErzieherInnen und Städten gehört.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert anderthalb Jahre nach Einführung des Gesetzes sowohl Landesregierung als auch Kibiz – wie ich finde, völlig zu Recht: Einen völligen Neuanfang fordern die Gewerkschafter. Klar sei: Es gibt viel zu wenig Personal, zu wenig Geld, das in die frühkindliche Betreuung investiert wird, außerdem ist das Gesetz ein „bürokratisches und Pädagogik-feindliches Regelwerk“, das „zur Verschlechterung der pädagogischen Arbeit“ geführt hat, findet Verdi.

Kritik, die die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp teilt: „Unsere zentralen Kritikpunkte an diesem Gesetz haben sich bestätigt.“ Hört man sich die Stellungnahmen an, muss man zu dem Schluss kommen, dass Kibiz eine regelrechte Bruchlandung hingelegt hat. Rumms.

Aber Spulen wir noch einmal zwei Jahre zurück und gönnen uns einen Blick auf die Kibiz-Ziele von Schwarz-Gelb. Ist die Kritik berechtigt? Was wurde erreicht?

• „Die Stärkung des Bildungs- und Erziehungsauftrags im frühen Kindesalter“

War da nicht was? Richtig! Das Gesetz führte „zur Verschlechterung der pädagogischen Arbeit“

• „Sicherung der pädagogischen Qualität in den Tageseinrichtungen“

War da nicht was? Richtig! Das Gesetz ist ein „Pädagogik-feindliches Regelwerk“

• „Sicherung einer vielfältigen Angebotsstruktur“

War da nicht was? Richtig! „Es gibt einen Sanierungsstau, der durch kontinuierliche Kürzung der Sachkosten verschärft wurde“ Und die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege betont: „Kibiz-Verlierer sind bisher Einrichtungen mit besonderen Angeboten“

• „Angebote für 20 Prozent der Kinder unter drei Jahren bis 2010“

War da nicht was? Richtig! „Es mangelt … beim Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren an Geld“ Laut Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege liegt das Angebot bei „derzeit zehn Prozent“

Viel zu tun also für die SPD. Klar ist: Nur Hannelore Kraft und die Sozialdemokraten haben die richtigen Rezepte, um den Mumpitz wieder in die richtige Bahn zu lenken – für Eltern, ErzieherInnen, Kommunen und vor allem die Kinder: Etwa die Bildung kleinerer Gruppen, das Fördern unterschiedlicher pädagogischer Ansätze, das Angebot von Erziehungsberatung auch in den Kitas und die individuelle Förderung von Kindern und Beratung von Eltern.

Also: Am 9. Mai geht es auch um eine bessere und gerechtere Bildung. Denn Kibiz ist nicht nur Mumpitz – es ist eine einzige Katastrophe!

Bürgersprechstunden gehören für Hannelore Kraft zum politischen Alltag genauso dazu wie das Rot zur SPD oder die Kartoffeln zum Kartoffelsalat: In ihrem Wahlkreis Mülheim an der Ruhr I hört sie sich regelmäßig die Sorgen und Nöte der Bürger an.

Diese Bürgersprechstunde war aber eine besondere. Denn diesmal waren es 13 Bürger auf einen Streich, die Hannelore Kraft das fragen konnten, was ihnen unter den Nägeln brennt – eingeladen hatten die Ruhr Nachrichten (zum Live-Ticker).

Leider konnte ich keinen der 13 Plätze ergattern und mir das Ganze hautnah anschauen. Stattdessen nahm ich mir heute bei Kaffee und Fleischwurst-Brötchen Zeit für eine ausgiebige Zeitungslektüre. Auch gut.

Was wollten die Haltener, Wittener oder Dortmunder denn da so alles wissen…? Ich kann euch ja mal etwas drüber erzählen.

Warum hat denn eigentlich die SPD den Willen, das dreigliedrige Schulsystem zu reformieren? Das wollte etwa ein Teilnehmer aus Dortmund wissen. Klare Sache für Hannelore Kraft: Wir haben „den Mut, weil wir sonst sehenden Auges in die Katastrophe schlittern. 20 Prozent eines Jahrgangs machen weder Schulabschluss noch Ausbildung. Das können wir uns nicht mehr leisten“.

Auf die Frage eines Halterners, wie die SPD denn verlorene linke Wähler wieder zurückholen wolle, nannte Hannelore Kraft etwa den SPD-Vorschlag, Vermögen bei Hartz-IV nicht mehr anzurechnen – und traf damit offenbar den Nerv des Fragenstellers. „Glaubwürdige Antworten. Sie geht auf die Bürger zu“, sagte der Mann später zufrieden über die Spitzenfrau der NRWSPD.

Doch genauso am Herzen liege ihr das Thema frühkindliche Betreuung. Zurzeit würden Erzieherinnen nur noch befristet eingestellt, weil sie nicht ausreichend Planungssicherheit hätten. „Ein Unding“, denn kontinuierliche Betreuung müsse sichergestellt werden. Ein weiteres Problem: Aktuell seien viele Kita-Gruppen zu groß. „Wir würden gerne Personal aufstocken.“

Und auch das Thema Arbeit stand auf der Frage-Liste der Teilnehmer. Hartz-IV-Empfänger in Arbeit zu zwingen sei „der größte Schwachsinn“, macht ein Mann aus Werne mit Blick auf die Forderungen von FDP-Chef Westerwelle seinem Unmut Luft. Zustimmung von Hannelore Kraft: Genauso sehe sie das auch. „Ich will keinen Zwang zur Arbeit, sondern ein Recht auf Arbeit“, machte die NRWSPD-Vorsitzende laut RN klar. „Denn Arbeit hat mit Würde zu tun.“

Ein gutes Schlusswort für einen Rückblick auf eine gelungene Runde, finde ich, oder? Am Ende waren alle Teilnehmer zufrieden: Für einen Abiturienten hat es sich „richtig gelohnt“, für eine Teilnehmerin aus Dortmund gab sich die SPD-Spitzenkandidatin „sehr natürlich“, „glaubwürdige Antworten“ habe er bekommen, sagt ein Mann aus Haltern, und einem arbeitslosen Sendenhorster machte Hannelore Kraft „wieder Hoffnung“ .

Die Bürgersprechstunde zeigt: Hannelore Kraft und die Bürger – das passt. Symbolisch dafür, ein Diskussions-Teilnehmer aus Werne: „Ich bin wieder SPD-Wähler“, sagte der Mann nach der Gesprächsrunde. „Das sagt alles.“

(Print-Ausgabe der Ruhr Nachrichten vom 17.03.2010)

Ein Jahr lang wollte die Landesregierung aus CDU und FDP alle Neuntklässler in NRW kostenlos mit Zeitungen versorgen. Vor allem sollte den Schülern demokratische Meinungsbildung nahegebracht werden. „In den kommenden Wochen“ sollte die Aktion starten, so der Tenor damals.

Das war vor neun Monaten.

Was hat sich seit dem getan? Nicht sehr viel. Oder sagen wir besser: gar nichts. Denn bis heute hat kein einziger Schüler eine gesponserte Zeitung in der Hand gehalten, geschweige denn gelesen. “Beratungsbedarf” habe es gegeben – offenbar sehr viel Beratungsbedarf. Denn auf einmal war der Landesregierung gar nicht mehr klar, wie das Projekt überhaupt bezahlt werde sollte.

Mittlerweile musste die CDU endgültig von ihrem Zeitplan abrücken: Der Aktions-Start ist laut WAZ vom 16.3. nun für die Sommerferien geplant (in welchem Jahr eigentlich?), beichteten die Christdemokraten nach einer kleinen Anfrage der SPD im Landtag freimütig.

Eine weitere Frage der SPD: Was meinte die CDU eigentlich mit dem damalig vorgesehenen Zeitrahmen „in den kommenden Wochen“? Die Antwort: „Mit der Formulierung wird ein in der Zukunft liegender Zeitpunkt bezeichnet.“

Bei der CDU ist die Zukunft offenbar so zukünftig, dass nun viele Neuntklässler in die Zeitungsröhre schauen.