foto by: Gwen’s River City Images

Hier gibt es eine kleine Übersicht über die Presselage zu Rüttgers-Gate.

Die Zitate aus den Mails fanden sich bei Focus und im Tagesspiegel.

Die Süddeutsche Zeitung vom 24.09.2009 listet die früheren Kritikpunkte an dem Planungschef Boris Berger auf. So war Berger in die Kritik geraten, weil er aus Steuergeldern eine millionenschwere Image-Kampagne für Rüttgers auf den Plan brachte. Nach SZ-Informationen nimmt er, der Abteilungsleiter in der Staatskanzlei, auch regelmäßig an Sitzungen der CDU NRW teil.

Hintergrundinformationen zu Boris Berger bringt die Rheinische Post. Rüttgers’ “Mann fürs Grobe” stehe in dem Ruf, keine Gefangenen zu machen, heißt es aus CDU-Kreisen. Und die RP mutmaßt nun, ob das Publikwerden der vertraulichen Mails nicht als “Aufstand der Anständigen” innerhalb der CDU zu werten sei.

Zeit

derwesten

Welt

Die große Frage bleibt: Was wusste Rüttgers? Offenbar lief die Kommunikation über die Überwachung von Hannelore Kraft bei seinem engsten Vertrauten, Boris Berger, zusammen.

Update Ebenfalls lesenswert: comcologne.de Mehr Infos zu “Scampi-Boris” und seine Rolle beim Rücktritt Schrammas

Möge die Macht mit euch sein.

Lieber Genosse Steinbrück,
für die Podiumsdiskussion wünsche ich dir allen denkbaren Erfolg.
Dietrich und Ingrid

Hallo!

Danke für diese Mail. Wir werden das TV-Duell mit Spannung verfolgen.
Ich hoffe, Herr Steinbrück lässt sich nicht all zu sehr von seinen Medien-Beratern beeinflussen und bleibt einfach – authentisch.
So, wie wir ihn hier bei uns im September letzten Jahres erlebt haben – fachlich versiert, rhetorisch gewandt, die Dinge auf den Punkt bringend, schlagfertig, glaubwürdig. Angriffslust gepaart mit Witz.
Wer, um Himmels willen, wählt dann noch Rüttgers?
Ich denke, das kommt weitaus besser an, als ein “weichgespühlter Landesvater”, der er nicht ist. Wir drücken ganz fest die Daumen!
Liebe Grüße,
Angela und Manfred
aus Neunkirchen-Seelscheid

Hallo Peer,
ich drücke dir ganz fest die Daumen. Bin im Moment durch Wahlkampf im Ortsverband auch ziemlich fertig, werde aber bis auf die letzte Minute am Ball bleiben.
Versuche, im Duell der sachliche Praktiker zu sein, der Du schließlich bist.
Liebe Grüsse
Birgit
Köln-Höhenberg

Lieber Genosse Peer,
wenn ich wüßte, wie ich Dir von Kabul aus helfen könnte würde ich es tun. Bitte sei Dir gewiß, daß Sonntag Nacht eine Wahlparty im Deutschen Hof Kabul läuft und Ich euren speziell Deinen Wahlsieg feiern werde. Haltet die Ohren steif laßt Euch nicht unterkriegen.
Aus Kabul
Dein Genosse
Gunter

Liebe NRW-Blogger, lieber Peer,
das Duell läuft gut – Rüttgers versucht krampfhaft, Ansatzpunkte für Angriffe zu finden, aber Peer Steinbrück reagiert souverän und überlegen. Wir hatten gerade eine Sitzung vom SPD-Ortsverein Bamberg-Berg und waren uns einig, dass die Genossinnen und Genossen in NRW in den letzten Tagen bis zur Wahl noch den Umschwung schaffen und einen Sieg einfahren werden. Glück auf!
Jan

Bravo Peer……..
Weiter so…..
Frank

Gratulation an Peer Steinbrück,
in meinen Augen eine überzeugende Vorstellung bei gleichzeitigem Versagen seines Widersachers. Für die Wahl am Sonntag alles Gute und viel Erfolg. Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim

Liebe Freunde,
die Argumente von Jürgen Rüttgers waren teilweise so alt, die stammten aus der Zeit in der er noch seine eigenen Zähne hatte und Frau Merkel noch ein Amt.
Viele Grüße aus Bayern
Sebastian

Hallo,
ich muss sagen, dass Sie mir aus der Seele gesprochen haben! Die Zettelwirtschaft von Herrn Ruettgers hat im Duell nicht gegen die klaren Argumente der SPD wirken koennen! Dieses Duell hat mich nur noch darin bestaerkt meine Stimme der SPD zu geben und auch weiterhin meine gesamte Familie und Freunde dazu zu bewegen, auch ihre Stimme Peer Steinbrueck zu geben. Ich freue mich einen so intelligenten und sozialen Minsterpraesidenten in NRW zu haben!
Mit freundlichen Gruessen,
Giovanna

“Ohne seine Zettelsammlung ist Rüttgers sprachlos”
O Ton Björn Böhning

Es war wie immer ein Zauderer der H.Rüttgers.Er spielt trotz aller Erfahrungen immer noch in der Amateurliga.Und unser Peer wird immer witziger und beschämt seinen Hinausforderer erneut. Eine gelungene Präsitation wo alle Fakten genau beantwortet wurden.Fazit: Peer muss bleiben und dafür werden wir alle kämpfen.
Lothar

Sehr geehrter Herr Steinbrück,
mit Spannung habe ich auch dieses TV-Duell erwartet und wurde nicht enttäuscht. Gegen Sie wirkte Herr Rüttgers schon alleine vom Auftreten her blaß – was auch für seine Argumente galt. Ich fand außerdem gut, dass Sie die Fragen der Moderatoren beantwortet haben und wirklich auf die Inhalte eingegangen sind und nicht wie Herr Rüttgers entweder um den heißen Brei geredet haben oder ganz etwas anderes erzählt haben. Im Gegensatz zu Ihrem Herausforderer brauchten Sie auch keine Karten, von denen Sie Ihre Argumente ablesen mussten. Was ich auch sehr gut fand, dass Sie den Blickkontakt zu Herrn Rüttgers gesucht haben, welchen dieser jedoch nicht im geringsten erwiderte.
Meiner Stimme können Sie sich am kommenden Sonntag sicher sein und zwar nicht nur weil ich Studentin bin, und mir das gebührenfreie Erststudium wichtig ist, sondern weil ich die Werte und Ziele Ihrer Partei aber vor allem auch Sie als Ministerpräsidenten von NRW nicht missen möchte.
Weiter so! :-)
Mit freundlichen Grüßen und alles Gute für Sonntag,
Theres

na, wer hat mir wohl besser als gut gefallen ? Herr Rüttgers sicherlich nicht !!!!!
Wenn Herr Rüttgers sich einmal die Mühe machen würde, und sich die Krankenlisten der Lehrkräfte zeigen ließ, wäre er mehr als überrascht: Grundsätzlich VOR oder NACH Ferien erkranken sie in immensen Höhen, so daß ich den Verdacht hatte, daß es dort Epidemien aufgetreten seien. Ich habe mal meinen früheren Chef, Herrn Prof. Reinwein, befragt, woran das wohl liege, daß Lehrkräfte so oft krank werden; muß wohl ein sehr anstrengender und aufreibender Job sein. Danki strahlte und sagte: warten Sie es mal ab. Habe ich getan. Wenn sie dann “früh”berentet wurden, haben wir sie alle nie, nie, nie mehr gesehen.
Außerdem ist der PARTIENTENTOURISMUS bei Lehrkräften SEHR ausgeprägt!!!!!!!
Nur sind die Damen und Herren nicht auf die Idee gekommen, daß sich die Professoren und Ärzte von Kliniken sich auf Kongressen auch über derartige Phänomäne unterhalten !!
Na, wir werden die Wahl gewinnen !!!
Viele Grüße
Bärbel

Das zweite TV – Duell war erneut ein Highlight für alle politisch Interessierten. Am wichtigsten für mich war wieder, die saubere Argumentation von Peer Steinbrück. Zu allen Themen die passende richtige Antwort, klar und unmissverständlich dargebracht. Überzeugend und sachlich wertvoll. Ich hoffe das diese Aktion denn Wählerinnen und Wählern, die noch unschlüssig und Politik verdrossen sind, ein Stück mit auf den Weg gebracht hat wählen zu gehen und die einzig richtige Entscheidung am Wahltag zu Treffen. Und diese kann nur sein: “SPD mit Peer Steinbrück”
Viele Grüße
Lothar

Kompetent!!!!! Überzeugend!!!!!!! Glaubwürdig!!!!!!
toi,toi,toi
Gisa

Liebe Freunde,
Peer Steinbrück war souverän und kompetent. Er hat die richtigen Antworten was die Rechte der Arbeitnehmer angeht, wie wirtschaftliches Wachstum gefördert wird und wie wir auch künftig ein menschliches Miteinander erreichen können.
Ich wünsche mir das P.S. als M.P. weiterhin für unsere Menschen Verantwortung trägt.
MfG
Klaus-H.

Peer siegte souverän eindeutig.
Gruß
Siegfried

Hallo Peer,
hallo Team von Peer Steinbrück,
ich habe mir das Duell im Fernsehen grade angeschaut. Ich muss nun wirklich sagen, wer jetzt noch nicht gemerkt hat, wie Herr Rüttgers sich um konkrete Antworten drückt, der muss wirklich blind sein.
Peer hat sich wirklich sehr gut verkauft. Er kam überzeugend und wahheitsliebend rüber. Deutliche Aussagen, so wie man es sich von einem Ministerpräsidenten wünscht. Deformierungen und falsche Wortspiele des Mitbewerbers, rückte er sachlich und kompetent zurecht.
Allerdings fiel mir auf, das die Moderatoren nicht wirklich ein Duell zuließen. Im Gegenteil, sobald auch nur der Verdacht entstehen konnte, Peer könnte deutlich die Oberhand bekommen, quatschten die Moderatoren unserem Ministerpräsidenten rein.
Besonders gut fand ich die Schlußansage von Peer Steinbrück. Super, ganz klare Linie, für den einfachen Bürger bestens verständlich gemacht, ohne Ausschweifung, dabei offen und absolut ehrlich. Ich wünsche mir von ganzem Herzen, das viele Menschen (die meisten) in unserem Bundesland, genau so dieses Duell gesehen haben, wie ich es sah. Das noch mehr so denken und am Sonntag bitte bitte bitte wieder Peer Steinbrück unser Landesvater wird. Denn er hat es wirklich verstanden alle schwierigen Probleme anzupacken, und nicht alles erst einmal auszudiskutieren.
Danke Peer und für Sonntag alles alles Gute…….
Glück auf
Mit freundlichem Gruß
Volker

Liebe Genossen und Genossinnen,
Peer Steinbrück ist ganz offensichtlich auch bei dem heutigen Duell als klarer Sieger zu sehen. Wir konnten ihn wieder als sehr sachlichen und kompetenten Politiker erleben.Rütgers wirkte unsicher und die vielen Zitate von seinen Zetteln abgelesen, bestätigten den Eindruck.
Schade, dass die anschließende Runde mit Jornalisten auf WDR nun wieder alles zerredet und Rütgers besser darstellt, als er es verdient hat.
Wir werden die verbleibende Zeit nutzen und um jede Stimme kämpfen, für ein starkes , sozialdemokratisch regiertes NRW.
Mit sozialdemokratischen Grüßen
Petra

Es bleibt dabei: Rüttgers ist entwicklungs resistent in Sachen Medienwirkung. Es war, ist und bleibt eine Zumutung diesem Manne zuzuhören, weil man hinterher nie weiß, was er und die CDU eigentlich will. Aber das ist alles Taktik. Rüttgers will keinen Klassenkampf.
Braucht er auch nicht, denn er führt ihn schon: Vertragsbruch bei der Steinkohle, Studium nur für seine Klientel der Besserverdienenden, Abkoppelung der Gesamtschulen von den höheren Bildungsabschlüssen, Abschaffung des Kündigungsschutzes, usw. usw. Ein solch schwacher, wankelmütiger Kandidat wird, wenn es um zentrale Fragen für NRW, wird er die Interessen NRWs zugunsten der CDu Oberen verraten.
Benno

Hallo Peer,
du hast es gut gemacht! Besser geht es nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard

Hallo, liebe Genossen,
unser Peer war auch im 2. Duell klar vorne.
Gruß an Euch vom Genossen Günter

Ich heiße Angela und ich bin 43 Jahre alt und ich kann nur sagen wenn Souverenität und realitätsnahe Politik gefragt sind muss Peer Steinbrück gewinnen und niemals anderes.
Ich unterstütze Ihn und ich hoffe dass NRW SPD geführt bleibt.
Angela

Lieber Genosse Peer Steinbrück,
ich habe dich als den besseren Duellanten gesehen. Leider bin ich durch meine langjährige Mitgliedschaft in der SPD etwas befangen. Aber meine Frau, eine traditionelle Wählerin des bürgerlichen Lagers fand dich besser. Das hängt aber auch damit zusammen, daß sie deinen Herausforderer persönlich nicht so besonders gut leiden mag…
Gleichwohl sprechen die Ergebnisse der Umfrage eine klare Sprache. In einigen Bereichen traut man der CDU eben mehr zu. Das ist die Großwetterlage in Berlin und hat mit deiner Person und Sachkompetenz wenig zu tun. Ich wünsche dir und uns das fehlende Quentchen Glück, am Sonntag ein so gutes Ergebnis zu erzielen, so daß es zum weiterregieren reicht. Alles andere wäre nicht so gut.
Mit herzlichen Grüßen und Glück auf,
Jürgen, Bonn

Liebe Freunde,
das war ein klarer Punktsieg für Peer!Ausstrahlung von fachlicher Kompetenz,analytische Bestandsaufnahme,Eingeständnis von Fehlern,keine unnötige Zettelwirtschaft. Hoffe auf weitere fünf Jahre SPD,mit Peer Steinbrück!
GLÜCKAUF
Volker

Leider konnte ich mir das erste TV-Duell nicht ansehen. Jetzt, beim Zweiten und wohl Wichtigstem, sind mir folgende Punkte besonders aufgefallen:
Herr Rüttgers war nicht in der Lage ohne sein “Zettelsammelsorium” zu argumentieren.
Es machte auf mich einen hilflosen Eindruck. Jemand der das Amt des Ministerpräsidenten anstrebt, sollte in der Lage sein, frei zu reden und zu argumentieren.
Dieser Punkt ging ganz klar an Peer Steinbrück.
Zum Thema Kohlesubventionen hat Herr Rüttgers gezeigt wo der Weg hingeht. Er hat zwar versucht, die Dramatik seiner Forderungen abzuschwächen, aber jedem muß eigentlich klar sein, dass dies nicht ohne betriebsbedingte Kündigungen im großen Maßstab vonstatten gehen wird. Auch hier geht der Punkt an Peer Steinbrück. Auch bei den Punkten Bildung und Türkeibeitritt waren seine Argumente und entsprechenden Antworten auf Peer Steinbrücks Gegenargumenten dürftig.
Hier denke ich aber, muß man auch ein entprechendes Basiswissen der Zuschauer voraussetzen. Da war die Gestik und das Auftreten des amtierenden Ministerpräsidenten wohl wichtig. Sie drückte Stärke und Glaubwürdigkeit aus.
Jetzt kommt es halt nur noch darauf an, wie sich die Unentschlossenen entscheiden.
Viel Erfolg für den 22.5.
Mit freundlichen Grüssen
Jörg

Habe zusammen mit meinem Sohn und dessen Freund, die politisch aktiv und interessiert sind, das Duell angeschaut. Alles in allem hoffe ich, dass sich am Sonntag zugunsten der SPD die Wählerschaft entscheiden wird. Ich fand es nicht toll, dass Rüttgers Zettel bei sich hatte, um zu argumentieren.
Viele Grüße sendet Christa

Finanzminister Jochen Dieckmann besuchte das Projekt der WIR Wipperfürther Stiftung Halle 8

“Großes Lob und Anerkennung für das bürgerschaftliche Engagement zollten NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann und SPD-Landtagskandidatin Ursula Mahler der Bürgerstiftung „WIR Wipperfürther “ für das Projekt „ Halle 8“. Der Umbau der ehe-maligen Fabrikhalle in ein Kultur- und Veranstaltungszentrum wird vom Land NRW mit 1,866 Millionen Euro gefördert. Dieckmann und Mahler, die sich von Mitgliedern der Bürgerstiftung, Bürgermeister Forsting und SPD-Fraktionschef Frank Mederlet das Projekt erläutern ließen, meinten:“ Das Projekt von Bürgern für Bürger zeigt wie wichtig und wertvoll der Einsatz der Menschen für unser Gemeinwesen ist. Wir wün-schen dem Vorhaben weiterhin gutes Gelingen und die Unterstützung aus der Bevöl-kerung“. Im Dialog mit den Stiftungsmitgliedern konnte der Minister schließlich noch Anregungen für die politische Arbeit mitnehmen.”


Jochen Dieckmann trägt sich in das goldene Buch von Wipperfürth ein

Zweiter Besuchspunkt war die Gemeinde Marienheide. Im Rathaus standen vor allem die Themen Finanzen und Bürokratieabbau im Mittelpunkt des Gesprächs mit Bürgermeister Uwe Töpfer und dem Ältestenrat der Gemeinde. Der Gast aus Düsseldorf konnte darauf verweisen, dass trotz schwieriger Finanzprobelme der öffentlichen Hand, dass Land Nordrhein-Westfalen, neben Baden-Württemberg, wie kein anders Bundesland die Kommunen an den Steuereinnahmen beteiligt. „ In Sachen Bürokratieabbau sind wir schon ein großes Stück vorangekommen, in dem wir Ministerpräsident Peer Steinbrück rund 50 Prozent an unnötigen Verwaltungsvorschriften abgebaut haben. Auf diesem Weg werden wir fortfahren. Aber es ist eben nicht nur die Politik die Bürokratie schafft, sondern vor allem auch die vielen Interessenver-bände, die ihrerseits dafür sorgen, dass alles und jedes geregelt werden soll“. Stolz konnte der Minister darauf verweisen, dass zum Beispiel in seinem Zuständigkeitsbereich der Formularwust für rund 60 Prozent der Steuererklärungspflichtigen Bürger, die Formulare auf ein Minimum von ein bis zwei Seiten reduziert worden seien.

SPD-Landtagskandidatin Ursula Mahler – Finanzminister Jochen Dieckmann und Marienheides Bürgermeister Uwe Töpfer

Zum Abschluss des Besuchs stellten sich NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann und SPD-Landtagskandidatin Ursula Mahler noch in Hückeswagen einem Pressegespräch und einem Informationsaustausch mit Hückeswagens Bürgermeister Uwe Ufer und örtlichen SPD-Kommunalpolitikern.”

Hier ist er:

Liebe Genossinnen und Genossen,

die kommenden Monate werden uns fordern. CDU/CSU schwanken zwischen heißem Rausch und kalter Ernüchterung, ihre Nerven liegen blank und sie keilen wild drauf los. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht undiszipliniert in einen Schwinger laufen, aber wir sind stärker als CDU/CSU und wir werden uns durchsetzen. Mit Herz und Verstand und mit einer großen gemeinsamen Anstrengung. Mit Anstand.

In den vergangenen Tagen haben sich Merkel/Stoiber und ihre Helfer bis zur Kenntlichkeit demaskiert. So sind sie.

Sie haben den Kampf ums politische Konzept aufgegeben. Sie setzen auf Lüge und Verleumdung. Sie wollen die Macht. Total. Im Bund und in den Ländern. Mit welchen Mitteln auch immer.

Sie leiden an der Wahlnacht 2002. Und an der Wahlnacht Schleswig-Holstein. Dass sie nicht in die Regierungen kamen, das verzeihen sie uns nicht.

Merkel hat es mit politischer Positionierung versucht und ist gescheitert. Nichts ist geblieben von ihrem Konzept der neuen sozialen Marktwirtschaft, der Kopfpauschale, dem Merzschen Steuerkonzept.

Die SPD setzt die Themen. Agenda 2010, das ist unsere Sache, eigenständige Außenpolitik, das ist unsere Sache. CDU/CSU sind nicht heiß, sind nicht kalt, sie sind lauwarm und bestimmen nicht die Richtung. Deshalb haben sie in ihrer Panik die Demagogie entdeckt, – Lügen und Verleumdung.

NPD. – Die Wahlerfolge der Nazis z.B. in Sachsen werden von Stoiber & Co. der SPD zugeschrieben, der Arbeitslosigkeit wegen. So werden Arbeitslose diffamiert. Die CDU-CSU-Nähe des größten Teils der NPD-Wähler wird ignoriert und die Unfähigkeit von CDU-CSU-Opposition, sozialen Protest selbst aufzugreifen, wird überspielt.

Über 5 Millionen arbeitslos. – Eine Konsequenz von Harz IV. Hunderttausende erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger werden aus der Sackgasse des Vergessenseins geholt, wieder registriert und an die Vermittlung zur Arbeit herangeführt. Jeder wusste, dass dieser statistische Zuwachs mit Hartz IV kommen würde. Auch CDU/ CSU wussten das. Sie stimmten trotzdem zu. Und schlagen sich jetzt feige in die Büsche. Oder bringen die NPD ins Spiel.

Zuverdienst. – Bei Mini-Jobs wollten wir deutliche Zuverdienstmöglichkeiten, aber CDU/CSU sträubten sich während der Gesetzgebung. Im Vermittlungsausschuss gab es einen Kompromiss: 15 % Zuverdienstmöglichkeit bei Jobs bis zu 400 Euro monatlich. Darüber 30 %. Jetzt fordert Merkel höheren Zuverdienst und leugnet ihre Mitverantwortung für die geltende Gesetzgebung.

Bekämpfung illegaler Beschäftigung. – Wir sind dabei, eine schlagkräftige Bekämpfung von illegaler und Schwarzarbeit zu organisieren. Über 5.000 Personen sind es bereits, auch ehemalige Bundesgrenzschützer, bald werden 7.000 im Einsatz sein. Erste Erfolge sind erkennbar. Wir sorgen energisch dafür, dass nicht illegal oder mit unzulässigen Tricks Rechte legaler Arbeitnehmer in Deutschland unterlaufen, Dumpinglöhne gezahlt und der Finanzminister und die sozialen Sicherungssysteme betrogen werden. Auch Schlepperbanden geht es an den Kragen. Dass das alles eine gezielte Attacke gegen kleine Fische wie “Putzfrauen” sei, ist eine böswillige Unterstellung.

11 Mrd. Euro weniger für Arbeitslose. – Die Merkel-CDU fordert die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 1,5 %, also um rd. 11 Mrd. Euro. Dann müsste Arbeitslosengeld I gekürzt oder es müssten Berufsvorbereitungsmaßnahmen, Lohnkostenzuschüsse zur Eingliederung oder Hilfen bei Existenzgründungen gestrichen werden. Gleichzeitig wird die Bundesagentur von CDU/CSU beschimpft, weil sie nicht genügend vermitteln kann. Und die SPD wird angeprangert wegen angeblich hoher Lohnnebenkosten und Problemen am Arbeitsmarkt. Die Falschheit von CDU/CSU kennt keine Grenzen mehr.

Verlogene CDU-Finanzpolitik. – Sie klagen in Ländern und Städten wegen der Löcher in ihren Kassen, haben aber im Frühjahr 2003 im Bundesrat den Abbau von ungerechtfertigter Steuervergünstigung weitgehend verhindert. Die Kommunen hätten 4 Mrd. mehr gehabt zum Investieren und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die Länder 7 Mrd. Euro in dieser Legislatur.

Union will Wahlergebnisse nicht akzeptieren. – Vor der Wahl in Schleswig-Holstein wussten alle Beteiligten, dass der SSW – gewählt von Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, denn nur sie dürfen wählen – ohne 5 %-Klausel und wie bisher gleichberechtigt im Landtag sitzen würde. Jetzt wird das in Frage gestellt. Die Union ist eine schlechte Verliererin. Ihre Missachtung demokratischer Wahlen ist fatal.

Visa-Verfahren Kiew. – Nach den Mutmaßungen, Verharmlosungen, willkürlichen Unterstellungen, Verdrehungen und Skandalisierungen der vergangenen Tage und Wochen ist es an der Zeit, nicht weiter leichtfertig Ängste zu schüren. Mit der Erklärung von BM Fischer ist ein wichtiger und richtiger Schritt getan. Damit ist die Voraussetzung gegeben für eine umfassende, auf Fakten gründende Aufklärung und endgültige Meinungsbildung im zuständigen Untersuchungsausschuss und zwar zügig. Trotzdem bleiben Merkel und Co. ignorant bei ihren Vorurteilen.

Kinderschänder. – Ein neuer Niveausturz in der Kampagne – und es ist eine Kampagne! – ist der Versuch, Gerhard Schröder und die SPD als Helfershelfer von Kinderschändern und Teil des “Kartells der Schuldigen” hinzustellen. Diese Mischung aus blanker Lüge und Hass wäre vielleicht noch zu ertragen, wenn ein öder Söder nur für sich selbst reden würde. Leider ist es aber nicht so. Stoiber lässt ihn machen. Merkel schweigt. Das grenzt an moralische Verkommenheit.

Die BILD am Sonntag gibt ein Beispiel dafür, was uns in den nächsten Wochen erwartet: 06 – Koch: Deutschland braucht mehr Vaterlandsliebe. 08/9: Rot-Grün am Abgrund. (Seinen Wunsch nennt der Autor eine Analyse. Na denn) 10/11: CSU: Schröder mitverantwortlich für Verbrechen an Kindern.

Für unsere Demokratie ist das rücksichtslose Bemühen um Macht, wenn es durch Diffamierung und Demütigung des politischen Gegners angestrebt wird, gefährlicher als Extremisten ihr je werden können, denn so wird die Gemeinsamkeit der Demokraten zerstört. Macht, die auf moralischer Deformation gründet, bringt dem Land keinen Segen.

Was muss unsere Antwort sein?

Wir lassen uns nicht verprügeln von den Merkels und Stoibers, aber wir versuchen eine Linie der Vernunft zu halten. Denn Schlammschlachten sind das Letzte, was Deutschland braucht.

Das gilt auch für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Wahlkampf ist Wahlkampf, Sanftheit ist nicht gefragt. Aber Dreck werfen werden wir nicht. Und keinen Kleinmut: Jede Wahl ist ein Unikat. Die Ausgangslage ist ordentlich. Wir können es schaffen. Also: Schaffen wir es. Peer Steinbrück bleibt Ministerpräsident. Und die SPD bleibt sich treu: Wir sagen was wir tun und wir tun was wir sagen. Und die politischen Gegner sind Gegner, aber keine Feinde. Auch wenn einige von ihnen zur Zeit die Regeln politischer Fairness grob verletzen.

Glück auf!
Franz Müntefering

Eine politische Affäre ist die Verwickelung eines Politikers in unlautere Geschäfte, z. B. wenn persönliche Vorteile aus einem Auftrag der öffentlichen Hand gezogen werden oder dienstliche Gegebenheiten für private Zwecke genutzt werden.

Daß dies wohl kaum auf die beteiligten Politiker zutrifft glauben auch wir.