Dass dies auch völlig zurecht geschieht, bewies jetzt der Bayerische Rundfunk mit einem gelungenen Beitrag über die “Strategie” der CSU für die Europawahl im Juni.

Egal ob es um die Abschaffung der Glühbirne, Gentechnik oder den Vertrag von Lissabon geht:

Von der CSU gibt’s dafür ein glasklares: Jein!

foto by: dierk schaefer

20. August 2007

Am 20. August 2007 meldet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (der Artikel ist online nicht mehr verfügbar): Die CDU/FDP-Landesregierung will die Kommunalwahlen 2009 zeitlich vorverlegen. Bisher war davon ausgegangen worden, die Kommunalwahl im Super-Wahljahr 2009 auf den Termin der Bundestagswahl am 27. September zu legen – sinnvoll, da die amtierenden Bürgermeister und Räte bis zum 20. Oktober im Amt bleiben. Das Pottblog kommentiert.

Dezember 2007

Weiterhin kursieren Gerüchte über den genauen Termin der Kommunalwahlen in NRW. Die Medien berichten über eine mögliche Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl.

5. März 2008

Auch CDU-Kommunalpolitiker laufen Sturm gegen die Pläne der Landesregierung von Ministerpräsident Rüttgers. Es stellt sich jetzt heraus, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition sogar einen Eingriff in die Kommunalverfassung in Kauf nehmen würde, um die Kommunalwahl vorzuziehen. Die FDP argumentiert dazu: Die Europawahlen seien weniger öffentlichkeitswirksam als die Bundestagswahlen und würden so die Kommunalwahl nicht überschatten.

28. Mai 2008

Am 28. Mai findet im Düsseldorfer Landtag eine Anhörung zum Thema statt. Sachverständige wurden zur Stellungnahme eingeladen. Der Gesetzesentwurf von CDU und FDP zur Verschiebung der Kommunalwahl stößt bei Rechtsexperten auf massive Kritik.

26. August 2008

Die SPD-Landtagsfraktion entscheidet sich sich dafür, im Wege einer Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof in Münster gegen die Zusammenlegung von Kommunalwahl und Europawahl vorzugehen. Die Frage lautet: Ist die Zusammenlegung überhaupt verfassungskonform?

22. September 2008

Die Verfassungsklage ist eingereicht. Der Verfassungsgerichtshof fordert die Landesregierung schriftlich zu einer Stellungnahme auf. Frist: 23. Oktober.

22. Oktober 2008

Üblicherweise wird in solchen Fällen auf eine schriftliche Stellungnahme verzichtet. Nicht so CDU und FDP: Einen Tag vor Fristende entschließt sich die Koalition in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses, doch noch Stellung zu der Klage zu nehmen. Das ist ihr gutes Recht, aber eine zügige Fortsetzung des Verfahrens wird so gebremst. Gezielte Verzögerung? Termin-Trickserei?

4. Februar 2009

Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster berät über die Rechtmäßigkeit des von der schwarz-gelben Landesregierung auf den 7. Juni 2009 vorgezogenen Kommunalwahltermins. Am 4. Februar findet eine Anhörung statt. Die Wahl war letztendlich um fast fünf Monate auf den Termin der Europawahl vorverlegt worden.

Hauptknackpunkt dabei ist die zu lange Karenzzeit, also der Zeitraum zwischen der Wahl und dem Amtsantritt der neuen Bürgermeister/innen und Räte am 21. Oktober. Es ist zweifelhaft, ob in dieser Zeit die praktisch bereits abgewählten kommunalen Räte noch über eine ausreichende demokratische Legitimation gegenüber dem Wähler verfügen. Der Wählerwille sollte zeitnah umgesetzt werden.

Am 18. Februar soll eine Entscheidung gefällt werden.

Hier wird der SPD-Spitzenkandidat und die SPD-Bundesliste für die Europawahl gewählt. Auch die Beratung und Beschlussfassung des SPD-Europawahlmanifestes stehen an.

Auf der Tagesordnung stehen Reden von Franz Müntefering, Martin Schulz, Frank-Walter Steinmeier und Hubertus Heil.

11.15 Uhr

Franz Müntefering eröffnet die SPD-Europadelegiertenkonferenz.

12.00 Uhr Martin Schulz spricht. Martin Schulz ist als Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl nominiert.

“Wir wollen Europa stark, aber wir wollen es sozial gerecht und die Kombination aus Wirtschaft und Sozialstaat.”

“Frieden in der Welt, Frieden in Europa- das ist ein aktuelles Projekt, für das wir jeden Tag kämpfen müssen.”

“Ich möchte die Sozialdemokratische Partei erfolgreich in den Europawahlkampf führen!”

13.00 Jetzt hält Frank-Walter Steinmeier eine Rede.

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, bei der Europadelegiertenkonferenz

14.04 Uhr Martin Schulz ist mit 99,2 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl gewählt worden!!!

14.15 Endlich Zeit für ein paar Impressionen:

SPD-Äpfel

Leckere Nudelauswahl in der Presselounge

Auch die Schwusos sind da

Und natürlich die Delegierten!

16.20 Uhr   Das Europawahlmanifest ist einstimmig angenommen worden. Kurz vorher wurde die Kandidaten/innen-Liste der SPD für die Europawahl gewählt. Unter den ersten 30 Plätzen gibt es sechs Kandidaten/innen der NRWSPD:

Bernhard Rapkay (Platz 3), Jutta Haug (Platz 4), Jens Geier (Platz 10), Petra Kammerevert (Platz 14), Birgit Sippel (Platz 19), Sebastian Hartmann (Platz 30).

16.15 Uhr  Hubertus Heil hält das Schlusswort.

16.30 Uhr Die Europadelegiertenkonferenz ist vorbei.