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Nach unseren erfolgreichen Videos über Rüttgers’ Welt, die auf den Amateur-Videoaufzeichnungen eines Jusos beruhten, hat sich die CDU wohl gedacht, “Wir machen jetzt mal die totale Gegner-Überwachung”. Jetzt hat die CDU eine Produktionsfirma beauftragt, Auftritte von Hannelore Kraft professionell und systematisch zu filmen.
Das ist Anlass genug, sich an die Mutter aller Gegnerbeobachtungsvideos zu erinnern: den Fall George Allen. Der republikanische US-Senator des Staates Virginia tritt bei den Senatwahlen 2006 gegen seinen demokratischen Herausforderer Jim Webb zur Wiederwahl an. Am 11. August 2006 tritt Allen bei einer Wahlkampfveranstaltung in Breaks, Virginia, auf, wo ihn S.R. Sidarth, ein freiwilliger Wahlhelfer der gegnerischen Demokraten, filmt. Allen kennt den indischstämmigen jungen Mann bereits vom Sehen – Sidarth begleitet jeden Auftritt Allens mit seiner Kamera und ist dem Senator schon einmal vorgestellt worden. Diesmal spricht Allen den jungen Filmer in seiner Rede vor Publikum – und vor der laufenden Kamara Sidarths – direkt an:
“This fellow here over here with the yellow shirt, Macaca, or whatever his name is. He’s with my opponent. He’s following us around everywhere. And it’s just great. We’re going to places all over Virginia, and he’s having it on film and it’s great to have you here and you show it to your opponent because he’s never been there and probably will never come. [...] Let’s give a welcome to Macaca, here. Welcome to America and the real world of Virginia.”
Allen bezeichnet Sidarth zweimal als “Macaca”, und das, obwohl ihm ein exzellentes Gedächtnis für Namen nachgesagt wird. Sidarth ist der einzige Anwesende, der keine weiße Haut hat und empfindet diese Anrede verständlicherweise als Beleidigung.
Natürlich stellen die Demokraten das Video online und nutzen es für ihre Kampagne. Es entspinnt sich eine Diskussion über Herkunft und Bedeutung des Wortes “Macaca”. Die Demokraten
Das TV Duell hat klar gemacht:
Frau Merkel blockiert den Mindestlohn.
Frau Merkel blockiert die Begrenzung der Managergehälter.
Frau Merkel blockiert eine stärkere Finanzmarktkontrolle.
Frau Merkel blockiert den Atomausstieg.
Wer einen Mindestlohn will, muss SPD wählen.
Wer die Managergehälter begrenzen will, muss SPD wählen.
Wer die Finanzmärkte kontrollieren will, muss SPD wählen.
Wer den Atomausstieg will, muss SPD wählen.
20:43 Uhr. Applaus für Frank-Walter Steinmeier in Düsseldorf:”Die Sozialdemokratie hat die Union zur Mitte zurückgebracht.”
foto by: digitalART2
Programmhinweis: Cosmo TV, Samstag, 05. September 2009, 09.00 – 09.30 Uhr (Wdh.)
Eine Sendung des WDR-Fernsehens nimmt sich jetzt eines Themas an, das in den Medien nicht sonderlich präsent ist: Das Integrationsmagazin “Cosmo TV” stellt einen Krefelder Kommunalpolitiker vor, der sich für das politische Engagement von Migranten interessiert. Hans-Michael Höhne-Pattberg begann, Nachforschungen über die politische Herkunft von in der CDU und Jungen Union engagierten Menschen mit türkischem Migrationshintergrund anzustellen. Seine Recherchen ergaben: Überdurchschnittlich viele Migranten, die der CDU angehören oder sich für sie einsetzen, fühlen sich der türkisch-nationalistischen Gruppierung “Graue Wölfe” verbunden – so bezeichnen sich die Anhänger der türkischen “Partei der Nationalistischen Bewegung” (Milliyetçi Hareket Partisi), kurz MHP.
Die MHP sieht die Türkei als von finsteren Mächten bedroht: So schreibt ihr Parteivorsitzender Devlet Bahceli laut Übersetzung bei Wikipedia in einem Grußwort, es seien “Machtzentren am Werk, die die Türkei einerseits von außen umzingeln, andererseits von innen in die Krise führen und ideell zerstören wollen“. Und: “Man will die Institutionen, die unsere nationale Identität ausmachen, einzeln zerstören. Es werden immer mehr Ansichten ausgebreitet, die neben unserer Existenz als Nation und die materiellen Elemente unserer Einheit auch unsere ideellen Werte, unseren Glauben, unsere Sprache, Geschichte, Kultur und Kunst angreifen.” Ja dann. Die Grauen Wölfe wollen denn auch zum Schutze ihrer Nation ein Großtürkisches Reich errichten, das sich vom Balkan über Zentralasien bis nach China erstrecken soll. Das Symbol der MHP sind passenderweise die drei Halbmonde, die angelehnt sind an die Fahne der Okkupationstruppen der osmanischen Besatzungsarmee.
Die MHP und die Grauen Wölfe werden in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihnen wird die Förderung von Parallelgesellschaften vorgeworfen.
Zur Nähe von Sympathisanten der Grauen Wölfe zur CDU (oder umgekehrt) sehe man den Beitrag des WDR-Fernsehens.
Foto by marfis75
Obwohl das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier erst am 13. September stattfindet, sorgt es schon jetzt für Schlagzeilen.
Radiosender sauer
Taz und Frankfurter Rundschau berichten von einem Zerwürfnis zwischen ARD und ZDF und deren öffentlich-rechtlichen Kollegen vom Deutschlandfunk und Deutschlandradio. Der Grund: Die vier großen TV-Sender ARD, ZDF, RTL und Sat. 1 haben beschlossen, dass das Duell nur im Fernsehen übertragen werden soll. Es wird weder Live-Streams im Internet noch eine Radio-Übertragung geben. Günter Müchler, Programmdirektor des Deutschlandradios, kritisiert die „TV-Exklusivität“: Seiner Meinung nach würden durch das Radioverbot „wesentliche Teile der Wählerschaft von dieser Möglichkeit der Meinungsbildung ausgeschlossen.“
Internetnutzer außen vor
Gleiches gilt für Internetnutzer. Auch sie werden auf die Möglichkeit, das Duell per Live-Stream zu verfolgen, verzichten müssen. Als „ein absolutes Armutszeugnis“ bezeichnet das Nachrichtenportal Dnews diesen Zustand. In Zeiten, in denen „Internet und Fernsehen längst keine konkurrierenden Medien mehr“ (ZDF-Intendant Markus Schächter) sind, stelle sich die Frage, warum dennoch auf die Übertragung verzichtet wird. Das Argument der Sender, ihre Zusammenarbeit diene dazu, möglichst vielen Bürgern die Teilhabe an dem Duell zu ermöglichen, könne bei einem Ausschluss von Millionen von Radio- und Internetnutzern kaum ernst genommen werden, so das Portal. Viel wahrscheinlicher erscheint da das Argument, mit dem Ausschluss eine höhere Einschaltquote erzielen zu wollen.
Bei der Betrachtung der CSU fühlt man sich ja nicht selten an Dr. Jekyll und Mr. Hyde erinnert.
Dass dies auch völlig zurecht geschieht, bewies jetzt der Bayerische Rundfunk mit einem gelungenen Beitrag über die “Strategie” der CSU für die Europawahl im Juni.
Egal ob es um die Abschaffung der Glühbirne, Gentechnik oder den Vertrag von Lissabon geht:
Von der CSU gibt’s dafür ein glasklares: Jein!
Das NDR Magazin Zapp hat einen schönen Beitrag gemacht: Sie haben einfach mal nach recherchiert, wie es denn so ist mit der Wirtschaftserfahrung des neuen Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. Und dabei herausgefunden: Viele Zeitungen haben falsch berichtet. Und er selber wohl auch.
Aber seht selbst:
Und auch das ARD-Magazin Panorama hat recherchiert:
foto by: Garik Lawson Asplund
Die Grünen verantalteten jüngst ihren Bundesparteitag in Dortmund – und luden BloggerInnen via twitter ein, daran teilzunehmen und darüber zu bloggen. Was ja an sich modern und aufgeschlossen ist, wurde auch kritisch betrachtet, weil sich die Blogger zu diesem Zweck in Hotels haben einladen lassen und auch die Anfahrt bezahlt bekamen. Westpol hatte das Ganze am Sonntag in einem Beitrag nochmal ausführlich auf dem Schirm.
Manch einem, etwa David Schraven von den ruhrbaronen, ist das Verfahren übel aufgestoßen: “Die Grüne Partei will Blogger kaufen”, schreibt er bei den ruhrbaronen. David Schravens kritische Aufmerksamkeit ist sicher angebracht. Hier geht es um Unbestechlichkeit und Unabhängigkeit der eigenen Meinung, die sich Bloggerinnen und Blogger zugute halten.
Allerdings: wurde hier nicht auch auf diese Weise Leuten, die keine Grünen-Deligierte sind, die Möglichkeit gegeben, ’so etwas’ mal mitzumachen? Und man würde manchem Blogger und mancher Bloggerin sicher Unrecht tun, sie jetzt auch in ihrer Meinung für käuflich zu halten…
Etwas klebrig wirds, wenn besagte scheinbar unabhängige Blogger sich dann als Grüne outen, wie David Schraven es dokumentiert. Die Grünen hätten sicher gut daran getan, grüne bloggende Parteimitglieder auf ihrer Seite sauber von Gast-Bloggern abzugrenzen.
Grundsätzlich finde ich bezahlte Fernreisen von Wirtschaftsjournalisten insgesamt verdächtiger. Aber sicher bewegt man sich hier entlang einer Grenze, die es behutsam auszuloten gilt. Dies hier ist allerdings auch ein Partei-Blog, und, ja, hier wird nicht ehrenamtlich publiziert. Ich schlage eine ausführliche Auseinandersetzung in den Kommentaren vor.
Also: Sollten sich Bloggerinnen und Blogger von Parteien zu Veranstaltungen einladen lassen?
Diskussion:
Wohl die kritischste Auseinandersetzung: Ruhrbarone/David Schraven, hier nochmal , und da
Und hier die vertretenen Blogger:
Bastian Dietz (Blogmaschine)
Auch berichtet haben über die BDK u.a.:
Barack Obama hat es vorgemacht – die deutsche Politik zieht nach: Dieser Wahlkampf wird sich verstärkt im Netz abspielen. Sagt auch Markus Beckedahl von netzpolitik.org. Das ZDF hat dazu jetzt einen Beitrag – mit Markus Beckedahl – in seinem Morgenmagazin gesendet. Und siehe: Der neue Auftritt der Bundes-SPD spd.de findet positive Erwähnung. Ohne Online-Wahlkampf und den Einsatz neuer Plattformen wie Twitter, Blogs, Chats, Facebook etc. geht es einfach nicht mehr. Video-Podcasts sind da schon oldschool. Voilà!
Und hier noch 3sat über das Thema:
Da gibt es so eine Bürgerinitiative in Hessen. Sie nennt sich “Kein Wortbruch in Hessen” und spricht sich gegen eine Hessener Landesregierung aus, bei der die SPD mit der “Linken” koaliert. Auf ihrer Webseite www.wortbruch.info gibt es Flugblätter und Aufkleber zum Download und ein paar müde Ausführungen gegen Andrea Ypsilanti. So weit, so unspektakulär.
Nur: Diese “Bürgerinitiative” ist gar keine echte Bürgerinitiative, sondern ein von CDU-nahen und neoliberalen Kreisen entwickeltes Werbeprodukt zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Also nicht basisdemokratisch organisiert. Auch nicht von Privatpersonen.
Herausgeber der Seite ist der PR-Profi Alexander Demuth. Demuth ist Experte für strategische Unternehmenskommunikation und gilt als Pionier der Corporate Communication. Zu sagen, “Er betreibt eine Werbe- und PR-Agentur”, stimmt zwar, aber lässt die Maßstäbe nicht erahnen, um die es hier geht. Demuths Unternehmen ist Teil der börsennotierten Kommunikationsagenturgruppe Incepta, der er als Vorsitzender der Geschäftsleitung vorsteht. Darüber hinaus ist er, wie es sich gehört, Mitglied zahlreicher Vorstände und Fördervereine. Zu seinen Kunden gehören Banken, Versicherungen, Automobilkonzerne. Demuth weiß, wie man Images entwickelt, er ist ein echtes PR-”Tier”.
Auch Nikolaus Schweickert, Jurist und Sprecher der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM), argumentiert für die Pseudo-BI. Die INSM ist eine Organisation der Arbeitgeber-Lobby, die sich zum Ziel gesetzt hat, neoliberale marktwirtschaftliche Reformen durchzusetzen – sie wollen Turbokapitalismus in Reinform. Ihr Hauptziel ist “Entstaatlichung”,