Achtung, die Handwerker kommen! Um Punkt halb eins mittags war es soweit: Wo andere den nächsten Sponsoring-Plan aushecken oder in ihrer Mittagspause ihre politischen Süppchen auslöffeln, wird bei der SPD in die Hände gespuckt. Vier kräftigte Männer standen schon vor dem Parteihaus in Düsseldorf bereit, die Klamotten schmutzig, die Ärmel hochgekrempelt. So muss das sein.
Und wo vier kräftige Männer sind, ist auch die Arbeit meist nicht weit. Mit etwas Abstand und einigen Durchatmern kann ich euch bereits an dieser Stelle sagen: Ich hätte nicht gedacht, dass Parteiarbeit so anstrengend sein kann. Doch kein Schweißtropfen ist zu viel für die SPD…

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Mit dieser Rede, die die CDU NRW ihren Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl diktiert, will Rüttgers den Menschen Angst machen. Beim wir-in-nrw-blog ist sie als Dokument hinterlegt. Der Autor Theobald Tiger zerfetzt sie genau und sorgfältig. Pflichtlektüre! Grrr!
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“‘Sehen wir uns heute abend im Kraftraum?’ Will der mich veräppeln?” schreibt Klaus Scheffer im Landtags-Blog des WDR. Was sich dahinter verbirgt und wie für Landtagsjournalisten Leibesübungen zum festen Bestandteil ihres Arbeitsalltages wurden, ist hier nachzulesen!
Für die FDP kommt es gerade beim Thema Mehrwertsteuererleichterung für Hotels (Stichwort: ‚Mövenpick-Partei‘) knüppeldick und so richtig blicke ich nicht mehr durch, wer da gerade für was steht. Ich versuche trotzdem, den aktuellen Stand zu rekonstruieren.
In NRW distanziert sich der FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart von seiner im Bundestagswahlkampf geforderten Mehrwertsteuersenkung für Hotels, weil die FDP in NRW in allen Umfragen im Sinkflug ist. „Der Glanz des Sieges bei den Bundestagswahlen ist dahin, die eigenen Leute machen in wachsender Panik Landtagswahlkampf gegen den Bund“, attestiert Nico Fried in der Süddeutschen Zeitung. Sogar der NRW-Koalitionspartner in Person des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers spöttelt über eine Steuerpolitik der Schwarz-Gelben Steuerpläne in Berlin, die „nicht von tiefer Weisheit geprägt“ ist. Dabei hat auch er selbst dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, zu dem diese Steuererleichterung gehört, im Bundesrat zugestimmt.
Es ist knapp zwei Wochen her, dass der Gesprächskreis “Netzpolitik und digitale Gesellschaft” der Bundes-SPD zum ersten Mal nachrichtlich bekannt wurde. Jetzt haben sich Björn Böhning und Lars Klingbeil, MdB zur geplanten Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags zu Wort gemeldet.
Da heißt es unter anderem:
„Wir haben Verständnis für die Sorgen und Befürchtungen von Unternehmen und Bürgerrechtlern, die sich in den vergangenen Tagen zur geplanten Novellierung des Staatsvertrages zum Jugendmedienschutz geäußert haben. Ein effektiver Jugendmedienschutz ist wichtig, eine neue symbolpolitische Sperr-Debatte jedoch kontraproduktiv.
(…)
Fraglich ist auch, wie beispielsweise Blogger es umsetzen sollen, dass Inhalte Dritter wie Kommentare oder Gästebuchbeiträge, die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen, zeitnah beseitigt werden sollen. Das steht der Idee und der Erfolgsgeschichte des Web 2.0 und des user generated contents diametral entgegen. Die Sorgen, die mit diesen Plänen verbunden sind, müssen ernst genommen werden.“
Recht haben sie. Was sagt ihr dazu?
Mehr zum Thema gibt es hier.

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Die NRW-Grünen werden 30! Und luden zur großen Geburtstagsgala ins Savoy-Theater in Düsseldorf. Wir waren dabei! CDU und FDP waren selbstverständlich auch geladen, schanzten sich gegenseitig die “Verpflichtung” zu, mit dem Ergebnis, dass kein Vertreter der beiden Regierungsparteien zur Gratulation antrat. SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und Generalsekretär Mike Groschek ließen sich nicht lange bitten, selbstverständlich kamen sie gerne, um dem langjährigen Koalitionspartner zum Jubiläum zu gratulieren.
Sie überreichten ‘Holger Börners Dachlatte’, frisch geschreddert. Man erinnere sich an das geflügelte Wort des ehemaligen Ministerpräsidenten von Hessen, Holger Börner (SPD), der in vollendeter Eloquenz zum Besten gab: „Ich bedauere, daß es mir mein hohes Staatsamt verbietet, den Kerlen selbst eins auf die Fresse zu hauen. Früher auf dem Bau hat man solche Dinge mit der Dachlatte erledigt.“ Diese brüsken Worte gingen an die Adresse friedlicher Umweltaktivisten, die gegen die Startbahn 18 West des Frankfurter Flughafens demonstrierten. Aber Holger Börners Dachlatte wurde in NRW schon vor vielen Jahren in Stücke gehauen. Ein weiteres symbolträchtiges Geschenk von Hannelore und Mike waren zudem rote und grüne Tomaten (wobei die roten natürlich viel leckerer sind) und Samen für Tomatenpflänzchen, “auf dass sie am 9. Mai Früchte tragen mögen”…
Die Grünen bloggten live und haben auch einen hübschen Flickr-Fotostream. Besonders gut gefallen mir die Bilder vom Finale: Grünen-Prominenz, Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth, Sylvia Löhrmann (Fraktionsvorsitzende NRW), Daniela Schneckenburger und darunter SPD-Spitzenpolitiker: Hannelore Kraft und Mike Groschek (Suchbild unten!)

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