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Der Radiosender Einslive entsendet seit gestern wieder seinen „Wahlbeobachter“. Derzeit werden täglich einhundert Wahlberechtigte nach ihren politischen Stimmvorlieben für den 9. Mai befragt. Und dies an äußerst verschiedenen Orten. Die Wahlbeobachter tummeln sich in Fußballstadien, Moscheen, bei Indie-Rock-Veranstaltungen oder auf der Düsseldorfer Königsallee. Obwohl die Umfragen des Senders in Bezug auf das kommende Landtagswahlergebnisses natürlich keinen repräsentativen Charakter haben, sind sie dennoch kreativ, spannend und witzig.
So erhält die CDU bei der Befragung in der Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh eine Unterstützung, die man mit einem großen Oval darstellen kann. Die Anzahl der Stimmen ausgeschrieben: O. Dagegen hat sich auf der Düsseldorfer „Kö“ eine Befürchtung des Moderators nicht bestätigt. Seiner Ansicht nach hätte hier der Unterstützerkreis der FDP besonders groß sein müssen. Dem war nicht so. Bildung und Umwelt sind auf der Prachtallee der Landeshauptstadt die großen Themen. Die FDP dürfte das wiederum nicht freuen.
Ziehen wir ein erstes Zwischenfazit: Ob Kö oder Moschee – Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit.
Hier geht’s zum Einslive-Wahlbeobachter
Jürgen Rüttgers auf dem Landesparteitag am 14. Mai 2009 mit einem Sponsor
Es ist nicht das erste Mal, dass über die CDU in NRW und CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Zusammenhang mit fragwürdigen Praktiken im Sponsoring berichtet wird. Bereits 2004 (!!!) berichteten das WDR-Fernsehpolitikmagazin „Westpol“ über “Händeschütteln und Smalltalk mit Jürgen Rüttgers“ und das WDR5-Radiomagazin Westblick über „Eine neue Hintertür bei der Parteienfinanzierung“.
Bei Westpol beschreibt Moderator Thadeus Parade die so genannte „Roadshow“ als Teil des Sponsorenpaketes zum „CDU-Zukunftskongresses 2004“ damals so: „Bis zu 14.000 Euro lassen sich einige der hier vertretenden Firmen ihre Standpräsenz kosten. Dafür verspricht die CDU auch einen Platz an den – so wörtlich – ‘Top-VIP-Tischen bei der abendlichen Busines-Veranstaltung’.”
Parteienrechtler Martin Morlock (Universität Düsseldorf) befand solche Geschäftsgebahren schon damals als problematisch: „Beim Sponsoring haben wir das Problem, dass das nicht als Spende gewertet wird, sondern als wirtschaftlicher Tausch für Leistungen“, sagte Morlock 2004 bei „Westpol“.
Auch Reporter Stefan Lauscher berichtet damals im WDR5-„Westblick“ über das Sponsorenpaket zum CDU-Zukunftkongress im November 2004 in Bonn: „Sponsoren im November zum Beispiel sind die AOK, BMW, Deutsche Steinkohle und auch eine ganze Reihe von mittelständischen Unternehmen, Druckereien, Agenturen usw. Sie können gerne darüber nachdenken, warum ausgerechnet die? (…) Und dann gibt es noch ein VIP-Paket: Treffen mit Jürgen Rüttgers vor der Veranstaltung, Einladung zum internen CDU-Zirkel nach dem Kongress, Platzierung eines Firmenvertreters in der Nähe des Rüttgers Tisches, eine Roadshow mit Rüttgers zu den Ausstellungsständen, und das kostet dann zusammen 14.000 Euro.“
Und Jürgen Rüttgers will seit 2004 nicht bemerkt haben, dass die CDU in NRW Treffen mit ihm Sponsoren anbietet? Mal ganz im Ernst: Wie wahrscheinlich ist das?
Dazu passt auch, dass das „Wir in NRW-Blog“ darüber berichtet, dass Jürgen Rüttgers 2006 sein o.k. zum Geldsammeln auf CDU-Kongressen gegeben habe.
P.S: Als Bauernopfer zu dem Thema ist NRW CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst inzwischen zurückgetreten.
Für die FDP kommt es gerade beim Thema Mehrwertsteuererleichterung für Hotels (Stichwort: ‚Mövenpick-Partei‘) knüppeldick und so richtig blicke ich nicht mehr durch, wer da gerade für was steht. Ich versuche trotzdem, den aktuellen Stand zu rekonstruieren.
In NRW distanziert sich der FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart von seiner im Bundestagswahlkampf geforderten Mehrwertsteuersenkung für Hotels, weil die FDP in NRW in allen Umfragen im Sinkflug ist. „Der Glanz des Sieges bei den Bundestagswahlen ist dahin, die eigenen Leute machen in wachsender Panik Landtagswahlkampf gegen den Bund“, attestiert Nico Fried in der Süddeutschen Zeitung. Sogar der NRW-Koalitionspartner in Person des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers spöttelt über eine Steuerpolitik der Schwarz-Gelben Steuerpläne in Berlin, die „nicht von tiefer Weisheit geprägt“ ist. Dabei hat auch er selbst dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, zu dem diese Steuererleichterung gehört, im Bundesrat zugestimmt.
Gefunden bei wdr.de: Der Mönchengladbacher Schulleiter Jack Onkelbach kämpft weiter für sein Anliegen. An seiner Schule fehlen 2,5 Lehrerstellen – diese waren ihm von der zuständigen Bezirksregierung erst zu-, dann wieder abgesagt worden. Nachdem er per Stellenanzeige in der Rheinischen Post eine neue Schulministerin suchte, muss er sich weiterhin einem Disziplinarverfahren stellen.
“Wir sind eine moderne + innovative Bildungseinrichtung + suchen ( …) zur Unterstützung unseres motivierten, einsatzfreudigen, aber auch extrem geforderten Teams ( …) eine Führungspersönlichkeit“ hieß es in der satirischen Anzeige, die professionell layoutet daherkam und damit vollkommen echt aussah.
Jetzt hat die Mönchengladbacher Karnevalsgesellschaft Ruet Wiss Okerke sein Engagement gewürdigt: Sie verlieh Jack Onkelbach den Orden des Gladbacher Karnevalsverbandes. Die Begründung der Jecken: “Gegen die Obrigkeit aufzubegehren, statt sich zu ducken, das ist Karneval in Vollendung”. Onkelbach, dem die Aktion laut eigener Auskunft “eine Menge Spaß gemacht” hat, zeigte sich erfreut.
Schade, dass Ministerin Sommer so gar keinen Spaß versteht. “An ihrer Stelle hätte ich mich auf die Stelle beworben. Das hätte doch der Grundstein für einen fruchtbaren Dialog werden können“, sagte Onkelbach der wdr.de-Redaktion.
foto by: alasam
Es ist so: Wenn man bei der CDU einmal etabliert ist, kann man noch so viel Mist bauen – man fällt immer auf die Füße. Vielleicht wird man mal ein wenig gerügt, damit die Öffentlichkeit zufrieden ist. Aber innerhalb der in Stein gemeißelten Machtstrukturen greifen in der CDU alte Treue-Bündnisse. Hinter geschlossenen Türen schlägt man sich krachend auf die Schulter und sichert sich zu, stets weich zu fallen.
So geschieht es jetzt mit Ex-Bau- und Verkehrsminisgter Oliver Wittke: Er bekommt einen guten Listenplatz 7 auf dem silbernen Tablett serviert (Aachener Nachrichten und WAZ von heute). 2005 besetzte der Gelsenkirchener noch Platz 10 der Landesliste. Rüttgers und die CDU scheinen sich nicht weiter an Wittkes diversen Unanständigkeiten zu stören. Sein Abloosen als Verkehrsminister mit 109 km/h in der 50-Zone, sein “Ich kann auch mit Doofen”, seine unangemessenen Äußerungen über Amtskollegen, Marktvorteile für seinen neuen Arbeitgeber durch Insiderinformationen – bei der CDU alles verjährt.
Verkehrsminister Wittke wird im November 2008 bei massiver Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer geschlossenen Ortschaft geblitzt und muss seinen Lappen abgeben. Am 11. Februar 2009 tritt er deswegen von seinem Ministeramt zurück – Rüttgers rügt ihn öffentlich. Im Juni des Jahres wird dann bekannt,
foto by: MenkuiRuiz
Dass er derart auf Granit beißen würde, hat er sich wohl vorher nicht gedacht: Jack Onkelbach ist Schulleiter der Gemeinschaftshauptschule Kirschhecke in Mönchengladbach. Als solcher gab er zusammen mit seinem Stellvertreter Werner Blug eine nicht ganz ernst gemeinte Stellenanzeige in der Rheinischen Post auf – auch um seinen Schülern eine anschauliche Lektion in Zivilcourage und heilsamer Frechheit zu erteilen. Doch die nordrhein-westfälische Schulministerin, Barbara Sommer, bürokratisch manifestiert im Präsidenten der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf, briet ihm eins drüber: Onkelbach und Blug müssen sich einem Disziplinarverfahren stellen. Warum?
In der satirischen Stellenanzeige Anfang Dezember suchte der Schulleiter eine neue Schulministerin: “Wir wünschen uns eine Führungspersönlichkeit [...] mit der Fähigkeit, für uns junge Mitarbeiter zu gewinnen und sie – auch mittels Leistungsanreizen – zu coachen”. An Onkelbachs Hauptschule gibt es wie vielerorts zu wenige Lehrer. Besonders bitter stieß dem Kollegium auf, dass vier bereits zugesagte Stellen vor Kurzem wieder gestrichen wurden – und dass zu einem Zeitpunkt, nachdem die Schule gerade auf Ganztagsbetrieb umgestellt hatte. Eine peinliche Panne für die Bezirksregierung. Deshalb schalteten die Pädagogen die Anzeige – und lösten damit ein kafkaeskes Feuerwerk der Bürokratie aus:
Es wird heutzutage immer schwieriger, guten Journalismus zu machen und vielleicht noch schwieriger, guten Print zu produzieren. Marktinteressen rücken zunehmend in den Vordergrund, der Anzeigenkunde ist König, der Nachwuchs hangelt sich von Praktikum zu Zeitvertrag zu Praktikum, kurz: die Krise macht auch vor den Zeitungsredaktionen nicht halt. Wo Stellen gestrichen werden, weniger Journalisten für mehr Inhalt verantwortlich sind, gar ganze Zeitungsredaktionen inhaltlich zusammengelegt werden wie jüngst geschehen bei der WAZ-Gruppe, geraten die Blattmacher unter Druck.
Natürlich gibt es sie, die Journalisten, die auch in dieser angespannten Situation im täglichen Geschäft versuchen, das Beste draus zu machen; und manch einer hat wohl im Laufe seiner Karriere mal davon geträumt,
Hendrik Wüst, Generalsekretär der CDU NRW, hat offenbar Gedächtnislücken. Und das mit 34. Überhaupt hat er es nicht leicht. 9756 Euro Diäten als Landtagsabgeordneter und 8000 Euro Gehalt von der CDU bedeuten eine gewaltige Bürde. Man hat ja auch so viel Verantwortung. Da kann man schon mal vergessen, seinem Arbeitgeber, dem Landtag Nordrhein-Westfalens, mitzuteilen, dass man von seinem anderen Arbeitgeber, der CDU NRW, 120 Euro monatlich an Zuschüssen zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung bezieht. Wüst hatte nämlich gleichzeitig vom Landtag den Höchstsatz von 310 Euro monatlich erhalten – die 120 Euro hätten aber davon abgezogen werden müssen.
Natürlich musste Wüst als Abgeordneter zu Beginn der Legislaturperiode per Fragebogen durch Ankreuzen der entsprechenden Felder Angaben über die Art seiner Krankenversicherung machen. In diesem Fragebogen ist die Passage fett gedruckt, dass der Politiker den Beginn einer Bezuschussung von anderer Seite dem Landtag mitzuteilen hat. Dennoch sei es dem Volljuristen leider durchgegangen, diese Angaben zu machen; es sei ihm “nicht bewusst” gewesen. Vom Focus-Magazin daran erinnert, habe er die 6100 Euro denn auch gleich.. usw. usf.
Als Ratsmitglied der CDU-Fraktion in seinem Heimatort Rhede kassierte Wüst darüber hinaus seit 2004 jeden Monat eine Pauschale von zuletzt 184 Euro. Rhedes Bürgermeister Lothar Mittag bestätigte gegenüber der WAZ, Wüst habe allerdings nur 16 von 36 Ratssitzungen besucht und an Fachausschüssen habe er gar nicht teilgenommen. Wüst räumte ein, wegen “terminlicher Überschneidungen” habe er 2009 auch nicht mehr für den Rat kandidiert.
Und so windet er sich, Hendrik Wüst, der Hardliner,
Heute erschien eine kleine Meldung auf Seite A4 in der Rheinischen Post:
“Video-Beobachtung: CDU zieht Konsequenzen
Düsseldorf (hüw) CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst zieht personelle Konsequenzen aus der ‘Videoaffäre’. Nach Informationen unserer Zeitung trennt er sich von Mitarbeitern in der Düsseldorfer CDU-Zentrale. Ihnen wird vorgeworfen, mit einem inzwischen versetzten Mitarbeiter der Zentrale gegen die Parteiführung intrigiert zu haben. Höhepunkt sei die Veröffentlichung interner E-Mails im Zusammenhang mit der Video-Beobachtung von SPD-Landeschefin Kraft durch die CDU gewesen.”
Wir erinnern uns: Nach unserer erfolgreichen Video-Reihe zu “Rüttgers Welt”, in deren zweitem und drittem Teil der Ministerpräsident Rumänen und Chinesen mit rassistischen Vorurteilen bedenkt, dachten sich Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen CDU: “So ein total erfolgreiches Wahlkampf-Video brauchen wir auch. Lasst uns doch mal ein Profi-Kamerateam auf Hannelore Kraft ansetzen.”
Foto: Copyright Marco Urban
Interviews mit Hannelore Kraft konnte man in letzter Zeit in vielen Medien lesen oder hören.
Hier alle Gespräche der SPD-Landesvorsitzenden aus den letzten Tagen zum Nachlesen.
Hannelore Kraft im Interview mit der Westdeutschen Zeitung
Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen
Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger