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Monatelang hatten Eltern, ErzieherInnen und Kommunen vor knapp zwei Jahren gegen das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der Landesregierung aus CDU und FDP protestiert. Die Eltern vor allem für bessere Bildung ihrer Kinder, die ErzieherInnen für sicher finanzierte und gut ausgestattete Einrichtungen und die Kommunen für den Schutz ihrer klammen Kassen.
Und sie haben gewarnt. Berechtigterweise. Gewarnt vor einem Murks-Gesetz, dass nicht zu mehr Bildung und besserer Betreuung führt – sondern zu ansteigenden Kosten und schlechterer Betreuung und Förderung.
Genützt hatte es nichts: Das Gesetz wurde gegen den Willen der Eltern durchgedrückt – und damit entgegen aller Vorahnungen derer, die ein Schreckensszenario für die frühkindliche Bildung prophezeiten.
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91 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland sollte man denken, die Frage nach der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen sei nur noch rein rhetorischer Natur. In der Realität ist sie es nicht. Ein zum Jahresbeginn vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) veröffentlichter Bericht zeigt, dass es besonders in den Führungsetagen großer deutscher Unternehmen noch immer Nachholbedarf gibt.
Bürgersprechstunden gehören für Hannelore Kraft zum politischen Alltag genauso dazu wie das Rot zur SPD oder die Kartoffeln zum Kartoffelsalat: In ihrem Wahlkreis Mülheim an der Ruhr I hört sie sich regelmäßig die Sorgen und Nöte der Bürger an.
Diese Bürgersprechstunde war aber eine besondere. Denn diesmal waren es 13 Bürger auf einen Streich, die Hannelore Kraft das fragen konnten, was ihnen unter den Nägeln brennt – eingeladen hatten die Ruhr Nachrichten (zum Live-Ticker).
Ein Jahr lang wollte die Landesregierung aus CDU und FDP alle Neuntklässler in NRW kostenlos mit Zeitungen versorgen. Vor allem sollte den Schülern demokratische Meinungsbildung nahegebracht werden. „In den kommenden Wochen“ sollte die Aktion starten, so der Tenor damals.
Das war vor neun Monaten.
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Der Radiosender Einslive entsendet seit gestern wieder seinen „Wahlbeobachter“. Derzeit werden täglich einhundert Wahlberechtigte nach ihren politischen Stimmvorlieben für den 9. Mai befragt. Und dies an äußerst verschiedenen Orten. Die Wahlbeobachter tummeln sich in Fußballstadien, Moscheen, bei Indie-Rock-Veranstaltungen oder auf der Düsseldorfer Königsallee. Obwohl die Umfragen des Senders in Bezug auf das kommende Landtagswahlergebnisses natürlich keinen repräsentativen Charakter haben, sind sie dennoch kreativ, spannend und witzig.
So erhält die CDU bei der Befragung in der Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh eine Unterstützung, die man mit einem großen Oval darstellen kann. Die Anzahl der Stimmen ausgeschrieben: O. Dagegen hat sich auf der Düsseldorfer „Kö“ eine Befürchtung des Moderators nicht bestätigt. Seiner Ansicht nach hätte hier der Unterstützerkreis der FDP besonders groß sein müssen. Dem war nicht so. Bildung und Umwelt sind auf der Prachtallee der Landeshauptstadt die großen Themen. Die FDP dürfte das wiederum nicht freuen.
Ziehen wir ein erstes Zwischenfazit: Ob Kö oder Moschee – Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit.
Jürgen Rüttgers auf dem Landesparteitag am 14. Mai 2009 mit einem Sponsor
Es ist nicht das erste Mal, dass über die CDU in NRW und CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Zusammenhang mit fragwürdigen Praktiken im Sponsoring berichtet wird. Bereits 2004 (!!!) berichteten das WDR-Fernsehpolitikmagazin „Westpol“ über “Händeschütteln und Smalltalk mit Jürgen Rüttgers“ und das WDR5-Radiomagazin Westblick über „Eine neue Hintertür bei der Parteienfinanzierung“.
Bei Westpol beschreibt Moderator Thadeus Parade die so genannte „Roadshow“ als Teil des Sponsorenpaketes zum „CDU-Zukunftskongresses 2004“ damals so: „Bis zu 14.000 Euro lassen sich einige der hier vertretenden Firmen ihre Standpräsenz kosten. Dafür verspricht die CDU auch einen Platz an den – so wörtlich – ‘Top-VIP-Tischen bei der abendlichen Busines-Veranstaltung’.”
Parteienrechtler Martin Morlock (Universität Düsseldorf) befand solche Geschäftsgebahren schon damals als problematisch: „Beim Sponsoring haben wir das Problem, dass das nicht als Spende gewertet wird, sondern als wirtschaftlicher Tausch für Leistungen“, sagte Morlock 2004 bei „Westpol“.
Auch Reporter Stefan Lauscher berichtet damals im WDR5-„Westblick“ über das Sponsorenpaket zum CDU-Zukunftkongress im November 2004 in Bonn: „Sponsoren im November zum Beispiel sind die AOK, BMW, Deutsche Steinkohle und auch eine ganze Reihe von mittelständischen Unternehmen, Druckereien, Agenturen usw. Sie können gerne darüber nachdenken, warum ausgerechnet die? (…) Und dann gibt es noch ein VIP-Paket: Treffen mit Jürgen Rüttgers vor der Veranstaltung, Einladung zum internen CDU-Zirkel nach dem Kongress, Platzierung eines Firmenvertreters in der Nähe des Rüttgers Tisches, eine Roadshow mit Rüttgers zu den Ausstellungsständen, und das kostet dann zusammen 14.000 Euro.“
Und Jürgen Rüttgers will seit 2004 nicht bemerkt haben, dass die CDU in NRW Treffen mit ihm Sponsoren anbietet? Mal ganz im Ernst: Wie wahrscheinlich ist das?
Dazu passt auch, dass das „Wir in NRW-Blog“ darüber berichtet, dass Jürgen Rüttgers 2006 sein o.k. zum Geldsammeln auf CDU-Kongressen gegeben habe.
P.S: Als Bauernopfer zu dem Thema ist NRW CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst inzwischen zurückgetreten.
Für die FDP kommt es gerade beim Thema Mehrwertsteuererleichterung für Hotels (Stichwort: ‚Mövenpick-Partei‘) knüppeldick und so richtig blicke ich nicht mehr durch, wer da gerade für was steht. Ich versuche trotzdem, den aktuellen Stand zu rekonstruieren.
In NRW distanziert sich der FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart von seiner im Bundestagswahlkampf geforderten Mehrwertsteuersenkung für Hotels, weil die FDP in NRW in allen Umfragen im Sinkflug ist. „Der Glanz des Sieges bei den Bundestagswahlen ist dahin, die eigenen Leute machen in wachsender Panik Landtagswahlkampf gegen den Bund“, attestiert Nico Fried in der Süddeutschen Zeitung. Sogar der NRW-Koalitionspartner in Person des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers spöttelt über eine Steuerpolitik der Schwarz-Gelben Steuerpläne in Berlin, die „nicht von tiefer Weisheit geprägt“ ist. Dabei hat auch er selbst dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, zu dem diese Steuererleichterung gehört, im Bundesrat zugestimmt.
Gefunden bei wdr.de: Der Mönchengladbacher Schulleiter Jack Onkelbach kämpft weiter für sein Anliegen. An seiner Schule fehlen 2,5 Lehrerstellen – diese waren ihm von der zuständigen Bezirksregierung erst zu-, dann wieder abgesagt worden. Nachdem er per Stellenanzeige in der Rheinischen Post eine neue Schulministerin suchte, muss er sich weiterhin einem Disziplinarverfahren stellen.
“Wir sind eine moderne + innovative Bildungseinrichtung + suchen ( …) zur Unterstützung unseres motivierten, einsatzfreudigen, aber auch extrem geforderten Teams ( …) eine Führungspersönlichkeit“ hieß es in der satirischen Anzeige, die professionell layoutet daherkam und damit vollkommen echt aussah.
Jetzt hat die Mönchengladbacher Karnevalsgesellschaft Ruet Wiss Okerke sein Engagement gewürdigt: Sie verlieh Jack Onkelbach den Orden des Gladbacher Karnevalsverbandes. Die Begründung der Jecken: “Gegen die Obrigkeit aufzubegehren, statt sich zu ducken, das ist Karneval in Vollendung”. Onkelbach, dem die Aktion laut eigener Auskunft “eine Menge Spaß gemacht” hat, zeigte sich erfreut.
Schade, dass Ministerin Sommer so gar keinen Spaß versteht. “An ihrer Stelle hätte ich mich auf die Stelle beworben. Das hätte doch der Grundstein für einen fruchtbaren Dialog werden können“, sagte Onkelbach der wdr.de-Redaktion.
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Es ist so: Wenn man bei der CDU einmal etabliert ist, kann man noch so viel Mist bauen – man fällt immer auf die Füße. Vielleicht wird man mal ein wenig gerügt, damit die Öffentlichkeit zufrieden ist. Aber innerhalb der in Stein gemeißelten Machtstrukturen greifen in der CDU alte Treue-Bündnisse. Hinter geschlossenen Türen schlägt man sich krachend auf die Schulter und sichert sich zu, stets weich zu fallen.
So geschieht es jetzt mit Ex-Bau- und Verkehrsminisgter Oliver Wittke: Er bekommt einen guten Listenplatz 7 auf dem silbernen Tablett serviert (Aachener Nachrichten und WAZ von heute). 2005 besetzte der Gelsenkirchener noch Platz 10 der Landesliste. Rüttgers und die CDU scheinen sich nicht weiter an Wittkes diversen Unanständigkeiten zu stören. Sein Abloosen als Verkehrsminister mit 109 km/h in der 50-Zone, sein “Ich kann auch mit Doofen”, seine unangemessenen Äußerungen über Amtskollegen, Marktvorteile für seinen neuen Arbeitgeber durch Insiderinformationen – bei der CDU alles verjährt.
Verkehrsminister Wittke wird im November 2008 bei massiver Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer geschlossenen Ortschaft geblitzt und muss seinen Lappen abgeben. Am 11. Februar 2009 tritt er deswegen von seinem Ministeramt zurück – Rüttgers rügt ihn öffentlich. Im Juni des Jahres wird dann bekannt,
