Am vergangenen Mittwoch, 23. September fand in Dinslaken eine Diskussionsrunde zum Thema “Bürgerrechte im Internet” statt. Es diskutierten der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD und Bundestagskandidat in Dinslaken sowie Oliver Zeisberger von der Internet-Agentur Barracuda. Die Veranstaltung wurde moderiert von Dirk Borhart, Pressesprecher der NRWSPD. Angeregt wurde die Diskussion von den Jusos in Dinslaken.

Die Diskussionsrunde (v.l.n.r.) Dirk Borhart, Oliver Zeisberger, Thorsten Schäfer-Gümbel und Michael Groschek

Groschek: “Sozis glasklar aufgestellt”

Das Thema Bürgerrechte ist seit jeher ein Kernthema der Sozialdemokratie. Seit nunmehr “146 Jahren” setze sich die SPD für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, so Michael Groschek. Die “Sozis” seien in diesem Gebiet daher “glasklar aufgestellt.” Die jüngsten Beispiele von Datenmissbrauch – sei es bei Lidl, der Telekom, der Deutschen Bahn, der Post oder der Deutschen Bank – haben gezeigt, dass es an der Zeit ist, diesen Einsatz auch auf das Internet auszudehnen. Die SPD habe erkannt, dass das Internet und die neuen Medien insgesamt in immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens eindringen und Einfluss nehmen. Groschek forderte daher eine “intensive gesellschaftliche Debatte” um die Frage, wie der Datenschutz im Internet künftig geregelt und wie die Menschen lernen können, “verantwortlich mit den neuen Medien umzugehen.”

Gesetz ist “verfassungsrechtlich bedenklich”: “Nur löschen hilft!”

Gegenüber dem sogenannten “Zugangserschwerungsgesetz”, das der Bundestag im Juni verabschiedet hatte, äußerten sich die Diskutanten durchweg kritisch. Oliver Zeisberger nannte das Gesetz “technisch völlig unsinnig”, da die darin vorgesehenen Sperren zu leicht zu umgehen seien. Zudem gelten die “Stoppschilder” nur für deutsche Internetnutzer. Vom Ausland aus kann weiterhin auf die Seiten zugegriffen werden. Deshalb müssten “transnationale Abkommen” das langfristige Ziel sein. Zwischenzeitlich seien “private Initiativen” geeignet, um beispielsweise Seiten mit kinderpornografischem Material aus dem Netz zu nehmen. Diese hätten sich in der Vergangenheit als durchaus wirkungsvoll erwiesen, so Zeisberger. Groschek stimmte dem zu: “Löschen statt sperren” müsse die Devise sein.