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Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD, beginnt ihre Rede mit einer kurzen Bilanzierung der erfolgreichen Regierungsarbeit.  „Wir haben zum Wohle des Landes die Chance zum Politikwechsel genutzt. Wir haben in kurzer Zeit viel geschafft.“ Die Schlagworte kenne jeder: Studiengebühren abgeschafft, letztes Kita-Jahr gebührenfrei gestellt, die Mitbestimmung gestärkt, die Kommunen unterstützt, den Schulfrieden gestiftet. Das Fazit der zwanzig Monate Regierungszeit lautet: „Wir haben dafür gesorgt, dass es wieder mehr Gerechtigkeit in NRW gibt und es dem Land besser geht als vor zwei Jahren.“

Sie lobt den Zusammenhalt der NRWSPD: „Diese SPD ist eine Mannschaft und ein Team. Und mit diesem Team ziehe ich gerne in solch einen Turbowahlkampf – aber auch in die nächste Saison“. Damit ist natürlich die nächste Regierungszeit gemeint.  Auch für die Landtagskollegen aus den anderen Fraktionen findet sie lobende Worte: „Ich finde es wichtig, wenn man Land und Menschen über Rituale und persönliche Eitelkeiten stellt.“ Für die kommende Landtagswahl am 13. Mai ist das Ziel gesetzt: „Eine starke SPD wird aus diesem Wahlkampf hervorgehen und wir wollen die Koalition mit den Grünen fortsetzen.“  Denn Wahlkampf sei die Paradedisziplin der SPD. „Unser Wahlkampf ist nah bei den Menschen. Da gehören wir hin.“ Die NRWSPD setze auf Glaubwürdigkeit: „Versprochen. Gehalten.“ Das gelte auch weiterhin. „Wir haben viel erreicht, aber es gibt noch viel zu tun.“ Dafür habe die SPD ein überzeugendes Programm. Hannelore Kraft bekennt sich erneut klar zu NRW: „Ich halte mir keinen Stuhl warm. Mein Platz ist hier.“


Den Livestream des Landesparteitages der NRWSPD könnt Ihr hier sehen: http://www.nrwspd.de.

Gleich spricht Hannelore Kraft.


Der Saal ist jetzt bis unters Dach mit Delegierten, Pressvertretern und Gästen gefüllt. Der Eröffnungsgong ist erklungen. Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, eröffnet den Parteitag: „Wir wollen das Land weiter erneuern und die soziale Kälte abschaffen, die schwarz-gelb hinterlassen hat“. Er begrüßt die vielen prominenten Gäste und Vertreter, die hier vor Ort im CCD Düsseldorf sind. „Ich bin davon überzeugt, dass die SPD-Fraktion die stärkste Fraktion im Landtag wird.“


Guten Morgen und herzlich willkommen bei der Blogberichterstattung zum Parteitag der NRWSPD!

Die NRWSPD hat zum außerordentlichen Landesparteitag 2012 in das Düsseldorfer Kongresszentrum (CCD) geladen. Der Saal hat sich kurz vor Beginn bereits merklich gefüllt mit Delegierten aus dem ganzen Land. Eine goße Zahl an Pressevertretern hat sich ebenfalls schon an ihren Plätzen eingefunden. Auf allen Tischen liegt der Entwurf des Programms des NRWSPD 2012-2017: „NRW auf gutem Weg“.  Über dieses Landeswahlprogramm wird heute beraten und abgestimmt. Weitere Infos zum Programm gibt es später auch hier im Blog. Und denkt daran, ihr könnt den ganzen Parteitag und die anschließende Landesdelegiertenkonferenz per Livestream unter www.nrwspd.de verfolgen!


Die Bewegung lebt wieder auf (Thomas Duchnicki, flickr)

Die Bewegung lebt wieder auf (Thomas Duchnicki, flickr)

Deutschland wehrt sich- die Franzosen machten es vor, nun zieht Deutschland nach. Nach Stuttgart 21 folgt nun eine wiederauflebende Protestbewegung ganz anderer Größenordnung.

Als Krawallmacher, Brandstifter  und Öko-Freaks kann man Atomkraftgegner spätestens seit den weitestgehend friedlichen Protesten während des Castor-Transports nicht mehr abstempeln. An den Demonstrationen entlang der Strecke beteiligten sich Zehntausende, darunter nicht nur Anwohner, Organisationen und Parteimitglieder, sondern auch tausende Privatpersonen aus der so genannten „bürgerlichen Mitte“.

Nach den heftigen Demonstrationen, die den Castor-Transport mit eintägiger Verspätung im Zwischenlager Gorleben eintreffen ließen, geht es natürlich auch bei diesem Thema um die Fragen: Wer ist verantwortlich, wer übernimmt die Kosten? Und vor allem: Wie geht es jetzt weiter? Denn niemand wird leugnen, dass sich der Protestauch gegen die Bundesregierung richtet. Es galt nicht primär den Transport aufzuhalten, sondern Angela Merkel und Norbert Röttgen zu zeigen, dass es Widerstand gegen ihre Atompolitik gibt.


Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in regen Dialog vertieft (vorwärts.de)

Jedes Jahr im Spätsommer lädt der vorwärts, das Monatsblatt für soziale Demokratie, Vertreter aus Politik, Medien, Wirtschaft und Kultur zum traditionellen Sommerfest nach Berlin ein. Dabei soll es nicht bleiben: Zusätzlich zum Hauptstadt-Termin geht das vorwärts-Fest auf Wanderschaft durch die Bundesländer. Die Auftaktveranstaltung fand am 3. November in Köln statt.

Uwe Knüpfer, neuer vorwärts-Chefredakteur, konnte im Kölner „Stadtgarten“ hochkarätige Gäste begrüßen: NRW-Minister, Staatssekretäre, Medienvertreter und zahlreiche weitere Gäste gaben sich ein Stelldichein.


Rechte Bewegungen aufhalten (flickr)

Sie haben es immer wieder versucht: In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Anläufe rechter Parteien, sich über ihre Landesgrenzen hinaus zu organisieren. Bisher (zum Glück!!!) ziemlich erfolglos. Beispiele sind ein Treffen in Kärnten 2002, die kurzzeitige Bildung einer  Fraktion, die im Januar 2007 unter dem zynischen Namen ‚Identität – Tradition – Souveränität‘ (abgekürzt ITS) versuchte, auf europäischer Ebene mitzumischen, oder die Wiener Pressekonferenz 2008, auf der sich unter dem Tarnnamen „Demokratiebewegung“ immer wieder hochrangige Vertreter brauner Parteien wie FPÖ (Österreich), Front National (Frankreich),  Vlaams Belang(Belgien) und der bulgarischen Atakia-Partei trafen. All diese Versuche waren schnell zum Scheitern verurteilt: Mit Unstimmigkeiten, Streitereien und einem erbitterten Kampf um die innere Hackordnung erledigten die Rechten sich jedes Mal selbst.

Seit einigen Tagen kursiert nun in den Medien die Nachricht, die rechtspopulistische FPÖ aus Österreich wolle verstärkt mit der (ebenfalls rechtspopulistischen) Vereinigung pro NRW zusammenarbeiten. Anscheinend gibt es das ernsthafte Vorhaben, ein Büro der FPÖ in NRW zu eröffnen, um mit pro NRW zu kooperieren. „Aufbauhilfe“ wolle man für pro NRW leisten, so die braunen Österreicher.


Seit 1980 kürte Loki alljährlich die "Blume des Jahres"- hier die sibirische Schwertlilie von 2010. Die ofizielle Bekanntgabe ihrer letzten Blume des Jahres 2011 konnte sie nicht mehr miterleben. (Harald52, flickr)

Loki Schmidt starb in der Nacht auf Donnerstag im Alter von 91 Jahren in ihrem Haus in Hamburg. Über Deutschland hinaus sprechen Menschen ihre Betroffenheit und ihr Beileid aus.

Neben ihrem Ehemann Helmut Schmidt, die typische Kurzhaarfrisur, Hosenanzug, eine Tasse Kaffee und dazu die obligatorische Zigarette: Diese Bilder von Hannelore „Loki“ Schmidt haben sich eingeprägt. Nicht nur an der Seite des Altbundeskanzlers, sondern auch unabhängig von ihm machte sie sich einen Namen als Botanikerin, Naturschützerin und Schriftstellerin. „Mit ihrem eindrucksvollen Wirken und ihrer Persönlichkeit hat sie die Menschen stets besonders beeindruckt: unaufgeregt, geradlinig, mit einem klaren Blick auf die Menschen und das Leben“, sagte Hamburgs erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus zu ihrem Tod.


Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Uta Wagner

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Uta Wagner

Endlich ist es so weit: Unsere kompetente und durchsetzungsfähige Ministerpräsidentin bringt Frischluft in das bisher rein patriarchalisch geprägte  Amt des Bunderatsspräsidenten. Erst im Juli konnte sie ihren Wahlerfolg zur Ministerpräsidentin feiern, nun gibt es schon wieder Grund zur Freude- als Bundesratspräsidentin wird sie ab jetzt die Interessen aller Länder vertreten.

Am Freitag, den 15. Oktober, entschieden die Mitglieder der Länderkammer einstimmig für sie. Bereits am 1. November wird sie das Amt übernehmen und gleichzeitig ihren Vorgänger  Bremens Bürgermeister Jens Böhrsen (SPD) ablösen. Während Kraft mit Spannung ihrer neuen Aufgabe an der Spitze der Länderkammer entgegensieht, freut sich auch Böhrsen für die Genossin: “Die Wahl ist durchaus historisch. Somit hat die gesellschaftliche Normalität ein weiteres Verfassungsorgan erreicht.“ Böhrsen wird neben Horst Seehofer (CSU) das Amt des Vizepräsidenten übernehmen.

Hier geht es zum Artikel von  SPIEGELonline.

Das ist die Homepage des Bundesrats.


© Marem - Fotolia.com

Es ist nicht das erste Mal, dass ich das Landtagsgebäude in Düsseldorf betrete. Jeder wird sich noch zu gut an diverse Besuche zu Schulzeiten erinnern, mithilfe derer  den Schülern „Appetit“ auf die Politik gemacht werden sollte. Doch vielleicht geht es einigen ähnlich, denn ich erinnere mich hauptsächlich an die appetitanregenden geschmierten Brötchen, die es gegen Ende des Rundgangs in der Kantine zu bewältigen galt.

Doch jetzt ist es doch anders. Ich befinde mich sozusagen „auf der anderen Seite“, denn ich mache ein Praktikum in der Pressestelle der SPD. Mein Auftrag für heute führt mich gegen 20.00 Uhr in den SPD Fraktionssaal, an dem heute Abend eine Gesprächsrunde zu Thema Gemeinschaftsschulen stattfinden soll. Bereits beim Betreten des Landtagsgebäudes habe ich das typische Besuchergefühl abgelegt, irgendwie gehöre ich ja jetzt dazu. Nachdem ich die Doppeltür zum Fraktionssaal passiert habe muss ich mich zunächst orientieren: Beinahe alle Plätze sind belegt, das Thema Gemeinschaftsschule scheint wichtig und nachgefragt. Kaffeduft hängt in dem Raum, Renate Hendricks, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion NRW, hat bereits mit der Einführung in das Thema begonnen. Während ich mir einen Platz suche, höre ich ihr aufmerksam zu.

Sie begründet die notwendige  Umsetzung des Gemeinschaftsschulprojekts mit der ungerechten und unproduktiven Verfahrensweise unseres gegenwärtigen Systems. „Ein großes Problem  ist, dass sich unser aktuelles Schulsystem auf negative Faktoren bzw. Sanktionen stützt, wie z.B. dem Sitzenbleiben“, betont sie.  Seit mehreren Jahren gibt es den Trend, dass immer mehr Kinder statt an den Hauptschulen, die für ihr schlechtes Image und geringe „Aufstiegschancen“ berüchtigt sind, an Real- und besonders an Gesamtschulen angemeldet werden. Die unbeliebten Hauptschulen kämpfen mit geringem Schülerzuwachs. Für dieses Problem biete das vorliegende Schulsystem keine Lösung.


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.