Die Bewegung lebt wieder auf (Thomas Duchnicki, flickr)
Deutschland wehrt sich- die Franzosen machten es vor, nun zieht Deutschland nach. Nach Stuttgart 21 folgt nun eine wiederauflebende Protestbewegung ganz anderer Größenordnung.
Als Krawallmacher, Brandstifter und Öko-Freaks kann man Atomkraftgegner spätestens seit den weitestgehend friedlichen Protesten während des Castor-Transports nicht mehr abstempeln. An den Demonstrationen entlang der Strecke beteiligten sich Zehntausende, darunter nicht nur Anwohner, Organisationen und Parteimitglieder, sondern auch tausende Privatpersonen aus der so genannten „bürgerlichen Mitte“.
Nach den heftigen Demonstrationen, die den Castor-Transport mit eintägiger Verspätung im Zwischenlager Gorleben eintreffen ließen, geht es natürlich auch bei diesem Thema um die Fragen: Wer ist verantwortlich, wer übernimmt die Kosten? Und vor allem: Wie geht es jetzt weiter? Denn niemand wird leugnen, dass sich der Protestauch gegen die Bundesregierung richtet. Es galt nicht primär den Transport aufzuhalten, sondern Angela Merkel und Norbert Röttgen zu zeigen, dass es Widerstand gegen ihre Atompolitik gibt.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in regen Dialog vertieft (vorwärts.de)
Jedes Jahr im Spätsommer lädt der vorwärts, das Monatsblatt für soziale Demokratie, Vertreter aus Politik, Medien, Wirtschaft und Kultur zum traditionellen Sommerfest nach Berlin ein. Dabei soll es nicht bleiben: Zusätzlich zum Hauptstadt-Termin geht das vorwärts-Fest auf Wanderschaft durch die Bundesländer. Die Auftaktveranstaltung fand am 3. November in Köln statt.
Uwe Knüpfer, neuer vorwärts-Chefredakteur, konnte im Kölner „Stadtgarten“ hochkarätige Gäste begrüßen: NRW-Minister, Staatssekretäre, Medienvertreter und zahlreiche weitere Gäste gaben sich ein Stelldichein.
Rechte Bewegungen aufhalten (flickr)
Sie haben es immer wieder versucht: In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Anläufe rechter Parteien, sich über ihre Landesgrenzen hinaus zu organisieren. Bisher (zum Glück!!!) ziemlich erfolglos. Beispiele sind ein Treffen in Kärnten 2002, die kurzzeitige Bildung einer Fraktion, die im Januar 2007 unter dem zynischen Namen ‘Identität – Tradition – Souveränität’ (abgekürzt ITS) versuchte, auf europäischer Ebene mitzumischen, oder die Wiener Pressekonferenz 2008, auf der sich unter dem Tarnnamen „Demokratiebewegung“ immer wieder hochrangige Vertreter brauner Parteien wie FPÖ (Österreich), Front National (Frankreich), Vlaams Belang(Belgien) und der bulgarischen Atakia-Partei trafen. All diese Versuche waren schnell zum Scheitern verurteilt: Mit Unstimmigkeiten, Streitereien und einem erbitterten Kampf um die innere Hackordnung erledigten die Rechten sich jedes Mal selbst.
Seit einigen Tagen kursiert nun in den Medien die Nachricht, die rechtspopulistische FPÖ aus Österreich wolle verstärkt mit der (ebenfalls rechtspopulistischen) Vereinigung pro NRW zusammenarbeiten. Anscheinend gibt es das ernsthafte Vorhaben, ein Büro der FPÖ in NRW zu eröffnen, um mit pro NRW zu kooperieren. „Aufbauhilfe“ wolle man für pro NRW leisten, so die braunen Österreicher.
Seit 1980 kürte Loki alljährlich die "Blume des Jahres"- hier die sibirische Schwertlilie von 2010. Die ofizielle Bekanntgabe ihrer letzten Blume des Jahres 2011 konnte sie nicht mehr miterleben. (Harald52, flickr)
Loki Schmidt starb in der Nacht auf Donnerstag im Alter von 91 Jahren in ihrem Haus in Hamburg. Über Deutschland hinaus sprechen Menschen ihre Betroffenheit und ihr Beileid aus.
Neben ihrem Ehemann Helmut Schmidt, die typische Kurzhaarfrisur, Hosenanzug, eine Tasse Kaffee und dazu die obligatorische Zigarette: Diese Bilder von Hannelore „Loki“ Schmidt haben sich eingeprägt. Nicht nur an der Seite des Altbundeskanzlers, sondern auch unabhängig von ihm machte sie sich einen Namen als Botanikerin, Naturschützerin und Schriftstellerin. „Mit ihrem eindrucksvollen Wirken und ihrer Persönlichkeit hat sie die Menschen stets besonders beeindruckt: unaufgeregt, geradlinig, mit einem klaren Blick auf die Menschen und das Leben“, sagte Hamburgs erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus zu ihrem Tod.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Uta Wagner
Endlich ist es so weit: Unsere kompetente und durchsetzungsfähige Ministerpräsidentin bringt Frischluft in das bisher rein patriarchalisch geprägte Amt des Bunderatsspräsidenten. Erst im Juli konnte sie ihren Wahlerfolg zur Ministerpräsidentin feiern, nun gibt es schon wieder Grund zur Freude- als Bundesratspräsidentin wird sie ab jetzt die Interessen aller Länder vertreten.
Am Freitag, den 15. Oktober, entschieden die Mitglieder der Länderkammer einstimmig für sie. Bereits am 1. November wird sie das Amt übernehmen und gleichzeitig ihren Vorgänger Bremens Bürgermeister Jens Böhrsen (SPD) ablösen. Während Kraft mit Spannung ihrer neuen Aufgabe an der Spitze der Länderkammer entgegensieht, freut sich auch Böhrsen für die Genossin: “Die Wahl ist durchaus historisch. Somit hat die gesellschaftliche Normalität ein weiteres Verfassungsorgan erreicht.“ Böhrsen wird neben Horst Seehofer (CSU) das Amt des Vizepräsidenten übernehmen.
Hier geht es zum Artikel von SPIEGELonline.
Das ist die Homepage des Bundesrats.
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Es ist nicht das erste Mal, dass ich das Landtagsgebäude in Düsseldorf betrete. Jeder wird sich noch zu gut an diverse Besuche zu Schulzeiten erinnern, mithilfe derer den Schülern „Appetit“ auf die Politik gemacht werden sollte. Doch vielleicht geht es einigen ähnlich, denn ich erinnere mich hauptsächlich an die appetitanregenden geschmierten Brötchen, die es gegen Ende des Rundgangs in der Kantine zu bewältigen galt.
Doch jetzt ist es doch anders. Ich befinde mich sozusagen „auf der anderen Seite“, denn ich mache ein Praktikum in der Pressestelle der SPD. Mein Auftrag für heute führt mich gegen 20.00 Uhr in den SPD Fraktionssaal, an dem heute Abend eine Gesprächsrunde zu Thema Gemeinschaftsschulen stattfinden soll. Bereits beim Betreten des Landtagsgebäudes habe ich das typische Besuchergefühl abgelegt, irgendwie gehöre ich ja jetzt dazu. Nachdem ich die Doppeltür zum Fraktionssaal passiert habe muss ich mich zunächst orientieren: Beinahe alle Plätze sind belegt, das Thema Gemeinschaftsschule scheint wichtig und nachgefragt. Kaffeduft hängt in dem Raum, Renate Hendricks, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion NRW, hat bereits mit der Einführung in das Thema begonnen. Während ich mir einen Platz suche, höre ich ihr aufmerksam zu.
Sie begründet die notwendige Umsetzung des Gemeinschaftsschulprojekts mit der ungerechten und unproduktiven Verfahrensweise unseres gegenwärtigen Systems. „Ein großes Problem ist, dass sich unser aktuelles Schulsystem auf negative Faktoren bzw. Sanktionen stützt, wie z.B. dem Sitzenbleiben“, betont sie. Seit mehreren Jahren gibt es den Trend, dass immer mehr Kinder statt an den Hauptschulen, die für ihr schlechtes Image und geringe „Aufstiegschancen“ berüchtigt sind, an Real- und besonders an Gesamtschulen angemeldet werden. Die unbeliebten Hauptschulen kämpfen mit geringem Schülerzuwachs. Für dieses Problem biete das vorliegende Schulsystem keine Lösung.
Wir machen Sommerpause!
Nach der langen Wahlkampfzeit machen auch wir hier erst einmal Sommerpause.
Wir wünschen allen einen angenehmen Sommer.
Bis bald.
“Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Gelb ist abgewählt.”
Parallel zur Landtagswahl sind die Bürgerinnen und Bürger aus Dortmund am 9.Mai dazu aufgerufen, bei der Wahl des Oberbürgermeisters ihr Kreuz zu setzen. Im WDR-Lokalfernsehen gab es daher in Form eines TV-Duells zwischen dem NRWSPD-Kandidaten Ulli Sierau und seinem Kontrahenten Joachim Pohlmann eine Entscheidungshilfe, die unter diesem digitalen Fingerzeig auffindbar ist…
14 Uhr ist durch – jetzt kann‘s endlich losgehen! Die Reihen sind rappelvoll, die Stimmung knistert, das Licht geht aus – und „You’ll never walk alone“ ertönt: Hannelore Kraft kommt unter Standing Ovations in die Halle – zusammen mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, der stellvertretenden Parteivorsitzenden Manuela Schwesig und den vier Ministerpräsidenten Kurt Beck, Jens Böhrnsen, Erwin Sellering und Klaus Wowereit.
Der Einmarsch der Giganten. Der Wahlkampfauftakt ist jetzt auch offiziell eröffnet. Rund 2500 Besucher sind heute übrigens mit dabei und geben Hannelore Kraft und der NRWSPD Rückenwind für die heiße Wahlkampfphase. Und wie sie das machen! Die Stimmung gleicht einem Rockkonzert!
