Nachdem in den vergangenen Tagen Jürgen Rüttgers mit seinen Äußerungen für ein negatives Bild im Wahlkampf gesorgt hat, irritert jetzt der Regierungssprecher Hans-Dieter Wichert. “Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Teilnehmer habe Rüttgers´ enger Berater die Kommunikationstruppe aufgefordert, „die Luftwaffe des Gegners schon am Boden zu zerstören“. Offen blieb, wen er als Luftwaffe sieht, der Gegner war klar – die SPD.”
Die Anordnung auf “Zerstörung der Luftwaffe” gab Wichert in einer Pressereferenten-Runde den Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien und zeigte damit deutlich, dass nicht nur Rüttgers sondern auch sein enges Umfeld in letzter Zeit zu rhetorischen Fehlgriffen – ob nun gewollt oder ungewollt – neigt.
Die GRÜNEN haben (trotz Wahlkampf) noch Zeit gefunden, Angela Merkel zu überarbeiten – oder ihr zumindest eine Stimme zu geben. Nach der Vorstellung des neuesten CDU Wahlkampfspot, der sich als One-Merkel-Show herausstellte, vertonten die GRÜNEN den inhaltsleeren Spot mit rhetorischen Anleihen aus Reagans Zeiten neu – diesmal mit den Zielen und Wünschen der Kanzlerin.
Jürgen Müller, seines Zeichens Ehemann von NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter plant eine Klage gegen das Kommunalwahlgesetz. Der Grund: Aufgrund des Gesetzes bekam die CDU in seiner Heimatstadt Remscheid vier Sitze weniger als ihr proportional zum Stimmenanteil zustünden. Das brisante an der Klage: Mit ihr richtet sich Müller nicht nur gegen die eigene Partei, sondern auch die eigene Gattin. Denn sie hat das Gesetz im Jahre 2007 mit unterschrieben. Er kritisiert, durch das neue Kommunalwahlgesetz werde ein Großteil der Wählerstimmen “im Ergebnis nicht repräsentiert.“ Und er geht noch weiter: “Ich vermute, die (- er meint die schwarz-gelbe Landesregierung inklusive seiner Gattin -) haben vorher gar nicht ausgerechnet, was dabei herauskommen kann.” Das sagte der ehemalige Remscheider Stadtdirektor der Neuß-Grevenbroicher Zeitung. Deshalb will er jetzt beim Verfassungsgericht Klage einreichen.
Das Justizministerium wies die Verantwortung für das Gesetz jedoch von sich. Auf eine Anfrage der Rheinischen Post, antwortete Sprecherin Carola Holzberg: „Gesetzgeber ist der Landtag.“ Zudem sei das neue Berechnungsverfahren „das rechnerisch genaueste Verfahren, um den Proporz darzustellen“ und werde „auch auf Bundesebene eingesetzt“. Dementgegen behauptet Müller: “Aus einem Stimmenverhältnis von 1 zu 8 ist bei diesem Verfahren eine Sitzverteilung von nur noch 1 zu 4 geworden.”
Fragt sich nur, wer denn nun jetzt Recht hat: Die Justizministerin, ihr Ehemann oder vielleicht doch eher keiner von beiden?
Die SPD hatte das Gesetz von vorneherein als „handwerklich schlecht“ kritisiert, weil man das “eigentliche Problem”, die Zersplitterung der Räte und Kreistage damit nicht lösen könne. Im Gegenteil, die Ergebnisse der letzten Kommunalwahlen zeigen, dass das Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung die Fragmentierung der Kommunalparlamente sogar noch verschlimmert. Aufgrund der fehlenden Sperrklausel wird populistischen oder extremen Gruppen der Eintritt in die Kommunalparlamente erleichtert und die Arbeit der Räte und Kreistage erschwert. Die SPD fordert daher die Einführung einer „moderaten Sperrklausel“ von 2,5 Prozent. Nur so kann gewährleistet werden, dass demokratiefeindlichen Gruppen der Zugang zu den Parlamenten versperrt bleibt.
Ich bin echt positiv überrascht. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist gerade in Köln und die Stimmung ist super. Kein Pessimismus wegen schlechter Umfragewerte, sondern Optimismus pur. Und wenn man ihn so reden hört und die Stimmung hier in Köln mitbekommt, dann will man selbst auch daran glauben, dass der nächste Bundeskanzler der SPD Frank-Walter Steinmeier heißt. Ich bin echt froh, dass ich es noch hierher geschafft habe. Heute Morgen sah es noch so aus, als würde ich wegen ner Grippe nicht hinfahren können. Das wird definitiv nicht meine letzte Wahlkampfveranstaltung gewesen sein.
Zuvor hatten prominente SPDler für Stimmung gesorgt. Besonders gut gefiel mir der sonst so seriöse Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: Er zeigte viel Humor und gab Tips für gesundes Grillen. Und auch die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft war echt toll. Mit einer kämpferischen Rede brachte sie die Menge auf ihre Seite. Eine echt gelungene Veranstaltung. Ich kann mir nicht erklären, warum so viele Leute politikverdrossen sind. Vielleicht sollten die einfach alle mal zu einer Wahlkampfveranstaltung gehen. Am Freitag zum Beispiel. Dann ist Steinmeier nämlich in Düsseldorf.
Diese Äußerung stammt von der stellv. Stadtverbandsvorsitzenden, Marianne Ingenstau, der CDU in Geldern. Mit diesem Ausspruch verteidigte sie das zentrale Sammeln der E-Mails der CDU-Ratsmitglieder in Geldern.
Was war passiert? Einem Ratsmitglied der CDU war zufällig aufgefallen, dass die Stadtverbandsspitze alle Mails an die Ratsmitglieder der CDU-Ratsfraktion abfing und erst nach Sichtung weiterleitet. Wie die Rheinische Post berichtet, erstattet dieser Ratsherr sofort Strafanzeige gegen den Vorstand der CDU in Geldern. Lapidarer Kommentar der Stadtverbandsführung: “Demnach ist eine Mail wie eine Postkarte zu bewerten”, “man habe sich rechtlich schlau gemacht”.
Hier ein kleiner Hinweis auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts in München (Az. 11 Sa 54/09). Dort war die fristlose Kündigung eines Systemadministrator für rechtens erklärt worden. Auch er hatte unerlaubt Mails gelesen und ausgedruckt.
Viel Spaß bei der “Jobsuche” lieber Stadtverbandsvorstand.
Was Rüttgers noch vor zwei Monaten durch den Landtag boxte, würde er anscheinend heute gerne rückgängig machen: Die Sperrklausel bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.
Dass diese Auflösung der Sperrklausel vielen Wählern und Parteien in Nordrhein-Westfalen Sorge bereitet, verursachte bisher bei Jürgen Rüttgers und seiner Landesregierung offensichtlich kaum Bedenken. Eine Zersplitterung der Parlamente sei durch die Änderung des Kommunalwahlgesetztes nicht zu befürchten, hörte man da vor einigen Wochen aus Kreisen der CDU-Landtagsfraktion. Geschweige denn eine Unregierbarkeit der Städte.
Das sieht Rüttgers offenbar inzwischen anders. Der warnte nämlich heute auf einer Veranstaltung in Bonn davor, dass bei den Kommunalwahlen zu viele Splitterparteien in die Räte ziehen könnten. “Stimmt!” Doch die Erkenntnis kommt zu spät für diese Kommunalwahl. Erst denken, dann handeln! Sonst bleibt nur die “Rolle Rüttgers”.
Wilhelm Jasperneite kandidiert als CDU Landratskandidat im Kreis Unna. In seiner Biografie präsentiert er sich als fürsorglicher, allein erziehender Vater. Wo ein Vater ist, ist auch eine Mutter. Die jedoch spielt in seiner Biografie keine Rolle. Und so hat die von ihrem Mann getrennt lebende Ehefrau mal eben eine eigene Internetseite gestartet, in der sie ihre Version des Jasperneiteschen Familienlebens erzählt. Überschrieben ist ihre Homepage mit dem Sprichwort “Mit nichts kann man so sehr lügen, wie mit der halben Wahrheit.”.
So was nenne ich mal digitalen Rosenkrieg im Kommunalwahlkampf.
Hendrik Wüst, der Generalsekretär der CDU NRW, hat an die Journalistinnen und Journalisten der Landespressekonferenz eine Mail versendet mit der Aufforderung, sich sein Facebook anzusehen. Dummerweise hat er sich dabei verklickt – in sämtlichen Mails wurden die Empfänger geduzt.
In den Ruhr Nachrichten erschien daraufhin folgende köstliche Replik von Michael Fritsch, und weil die so schön ist, nehmen wir sie hier auf:
“Lieber Hendrik,
ich übernehme jetzt einfach mal so das Du, weil Du mit Deiner Mail an mich damit angefangen hast. Vorgestern fand ich eine Nachricht mit einem Foto von Dir in meiner Mailbox, in der Du mit mitteiltest, dass Du 138 Freunde hast und Dir darüber hinaus Notizen, 4 Pinnwandeinträge und zwei Gruppen im Internet zugeordnet sind. Das fand ich für einen CDU-Generalsekretär jetzt nicht besonders beeindruckend, aber das nur am Rande. Fener batest Du mich, mir doch mal Deine Fotos in Facebook anzuschauen, weil von mir bestimmt auch eins dabei sei. Das wiederum hätte mich stutzig gemacht, wiel ich Dir doch bis jetzt gar keins geschickt habe.
Zuletzt, lieber Hendrik, hast Du mich noch darauf aufmerksam gemacht, dass – wenn ich mich registriere – , wir online in Verbindung treten könnten, Fotos miteinander teilen sowie Veranstaltungen organisieren könnten und noch viel mehr – was immer damit auch gemeint ist.
Sei bitte, bitte nicht traurig, lieber Hendrik, dass ich diesen Schritt nicht gegangen binund statt dessen diesen Brief schreibe. Du weißt schon, die professionelle Distanz und so. Und deshalb, lieber Herr Wüst, gehe ich jetzt auch besser wieder zum Sie über.”
Ja, so langsam laufen sich die Parteien warm für die Bundestagswahl und es werden Unterschiede deutlich. Die Union zerlegt sich in der Diskussion, ob es möglich ist, gleichzeitig Schulden wieder abzubauen und massiv Steuern zu senken. Für Normaldenker eher nicht …
Dieter Althaus bei Berlin direkt
Die Aussagen von Dieter Althaus in der Sendung “Berlin direkt” jedenfalls sind bemerkenswert. Für die einfachen Arbeitnehmer Steuern zu senken und sie für Spitzenverdiener moderat zu erhöhen. das sei der falsche Weg ist sich der noch amtierende Ministerpräsident Thüringens sicher – mal schauen, ob das die zahlreichen Spitzenverdiener im Freistaat goutieren.
Hmmm … Die SPD will den Spitzensteuersatz von 45% auf 47% erhöhen für alle, die als Single 125.000 Euro Jahresgehalt oder als Verheirate mehr als 250.000 Euro verdienen. Dafür soll der Eingangssteuersatz auf 10% sinken, das entlastet kleine und mittlere Einkommen. Ich finde das richtig.
Aber man kann natürlich, z.B. wenn man Guido Westerwelle heisst, auch dagegen sein und den Untergang des Abendlandes hinaufbeschwören. Nur: Dann wäre es auch schön, wenn man zugeben würde, dass der Spitzensteuersatz unter der letzten FDP-Regierung nicht nur bei 47%. sondern bei sagenhaften 53% gelegen hat – und nicht etwa bei 250.000 Euro für Verheirate griff, sondern schon bei rund 90.000 Euro.
Session “Das bin ja gar nicht ich” über Fake-Accounts klingt erst mal ganz spannend. Politiker, die Fake-Profile besitzen. Oder deren Namen von Fremden für ihre Accounts verwendet werden. Mal sehen ob es neue Erkenntnisse gibt.
Update: Fazit: Rat an Politiker/innen, die gefaket werden: Fakes ignorieren oder kurz Stellung nehmen und dann ignorieren. Humor beweisen. Bei TSG hat der Fake Account zu deutlich mehr Publicity in den klassischen Medien geführt. Mit der Persönlichkeitsrechte-Keule kommen führt eher zu negativer Publicity.
