Archiv: Thema "Kommunalwahl"

Jürgen Müller, seines Zeichens Ehemann von NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter plant eine Klage gegen das Kommunalwahlgesetz. Der Grund: Aufgrund des Gesetzes bekam die CDU in seiner Heimatstadt Remscheid vier Sitze weniger als ihr proportional zum Stimmenanteil zustünden. Das brisante an der Klage: Mit ihr richtet sich Müller nicht nur gegen die eigene Partei, sondern auch die eigene Gattin. Denn sie hat das Gesetz im Jahre 2007 mit unterschrieben. Er kritisiert, durch das neue Kommunalwahlgesetz werde ein Großteil der Wählerstimmen “im Ergebnis nicht repräsentiert.“ Und er geht noch weiter: “Ich vermute, die (- er meint die schwarz-gelbe Landesregierung inklusive seiner Gattin -) haben vorher gar nicht ausgerechnet, was dabei herauskommen kann.” Das sagte der ehemalige Remscheider Stadtdirektor der Neuß-Grevenbroicher Zeitung. Deshalb will er jetzt beim Verfassungsgericht Klage einreichen.

Das Justizministerium wies die Verantwortung für das Gesetz jedoch von sich. Auf eine Anfrage der Rheinischen Post, antwortete Sprecherin Carola Holzberg: „Gesetzgeber ist der Landtag.“ Zudem sei das neue Berechnungsverfahren „das rechnerisch genaueste Verfahren, um den Proporz darzustellen“ und werde „auch auf Bundesebene eingesetzt“. Dementgegen behauptet Müller: “Aus einem Stimmenverhältnis von 1 zu 8 ist bei diesem Verfahren eine Sitzverteilung von nur noch 1 zu 4 geworden.”

Fragt sich nur, wer denn nun jetzt Recht hat: Die Justizministerin, ihr Ehemann oder vielleicht doch eher keiner von beiden?

Die SPD hatte das Gesetz von vorneherein als „handwerklich schlecht“ kritisiert, weil man das “eigentliche Problem”, die Zersplitterung der Räte und Kreistage damit nicht lösen könne. Im Gegenteil, die Ergebnisse der letzten Kommunalwahlen zeigen, dass das Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung die Fragmentierung der Kommunalparlamente sogar noch verschlimmert. Aufgrund der fehlenden Sperrklausel wird populistischen oder extremen Gruppen der Eintritt in die Kommunalparlamente erleichtert und die Arbeit der Räte und Kreistage erschwert. Die SPD fordert daher die Einführung einer „moderaten Sperrklausel“ von 2,5 Prozent. Nur so kann gewährleistet werden, dass demokratiefeindlichen Gruppen der Zugang zu den Parlamenten versperrt bleibt.


Beim Wahlabend der NRWSPD gab es Grund zum Feiern: So konnten etwa Köln zurückerobert und Dortmund erneut gewonnen werden – die beiden größten Städte Nordrhein-Westfalens sind in SPD-Hand.
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, bedankt sich für einen erfolgreichen Kampf: “In schwieriger Lage haben wir uns behauptet.” Und in Hinblick auf die Bundestagswahl sagt sie: “Kämpfen lohnt sich, das zeigen diese Wahlergebnisse. Wir können das als SPD, und wir werden zur Bundestagswahl noch weiter zulegen.”

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Natürlich blogt die CDU in NRW, wie wir hier auch, im Internet. Nur gibt es einen feinen und wichtigen Unterschied. Wir lassen auch kritische Kommentare zu unseren Blog-Artikeln zu. (siehe CDU-Bergkamen). Nun wollte gerade ein User, der seinen PC im Landtag stehen hat, einen Kommentar zu einem Artikel im CDU-Blog schreiben.

Nach dem Abschicken der Nachricht kommt vom CDU-Server folgende Nachricht:

cdu_blog

cdu_blog

“Your comment has been blocked because the blog owner has set their spam filter to not allow comments from users behind proxies.”

Die CDU in NRW geht also davon aus, dass Kommentare aus dem Landtag NRW, als Spam zu werten sind und blockt sie gleich. Weiß der Betreiber eigentlich, dass damit auch die komplette CDU-Fraktion im Landtag ausgeschlossen wird? Alle Rechner im Landtag, egal, ob von SPD, CDU, FDP und Grüne, sowie die Verwaltung hängen am gleichen Proxy.


Heute zitiert die Bild-Zeitung den Forsa Chef Manfred Güllner mit den Worten: “Die CDU hat es in NRW nicht geschafft, eine Volkspartei zu werden.” und weiter über die CDU in NRW: “noch immer sehr stark in ihrer traditionell klerikalen Klientel verankert – hat aber nur wenig Strahlkraft über dieses Milieu hinaus entwickelt.”.

Weiterhin prophezeit die Bild der CDU in NRW ein Debakel bei der Kommunalwahl in NRW am Sonntag. Geblendet von guten Umfragenwerten im Bund, ist die CDU selbstherrlich in den Kommunalwahl gegangen und hat geglaubt, die Wahl wäre ein Selbstläufer. Nun rudert die Rüttgers-CDU zurück und spricht nicht mehr von einer Testwahl für die nächste Landtagswahl im Mai 2010. Gerade der zu erwartene Verlust der größten Stadt in NRW, Köln, wurmt die Landes-CDU ungemein.

Hendirk Wüst, Gerneralsekretär der CDU in NRW, versucht als letztes Mittel, die “Roten-Socken-Kampagne” aus der Mottenkiste hervorzuholen. Ein Blick in den Osten der Republik zeigt aber, wie heuchlerisch diese Kampagne ist.

In Chemnitz trat ein Stadtrat der CDU aus der CDU-Fraktion aus, da es Absprachen zwischen CDU und PDS zur Wahl der Beigeordneten gab. Zwei CDU-Männer wurden mit den Stimmen der PDS zu Beigeordenten gewählt. Im Gegenzug wurde der parteilos PDS-Kandidat, Miko Rundel, mit den Stimmen der CDU-Fraktion zum Bürgermeister gewählt.

In Magdeburg wählte die CDU entgegen der Absprache mit der SPD den PDS-Mann Hans-Werner Brüning zum Sozialbeigeordneten.

In Dresden wählten die CDU und die PDS ihre Kandidaten gegenseitig zu Dezerneten.

In Cottbus stellten “Die Linke” und die CDU einen gemeinsamen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl 2006 auf.

Im Prignitz-Kreis wurde der CDU-Kandidat Hans Lange mit den Stimmen der Linken zum Landrat (2001) wählen. Der Lohn: Ein Dezernenten-Posten für die damalige PDS.

Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf regiert seit 2006 eine schwarz-dunkelrote Koalition mit der CDU als Juniorpartner.

Wolfgang Boehmer (CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt) lobte im “Tagesspiegel” die „intensive Basisarbeit“ der Linken und eine Koalition zwischen CDU und Linke nicht ausgeschlossen – demokratische Parteien müssten grundsätzlich koalitionsfähig sein.

Also bitte, Herr Wüst, erst vor der eigenen Türe kehren!


Jan Dirk Püttmann, CDU-Bürgermeister der Stadt Dülmen, hatte sich überlegt, mehr jugendliche Wähler von sich überzeugen zu wollen. Aber womit bloß, wenn einem die Argumente fehlen? Vielleicht mit einem Musikfestival? Das schien hilfreich, und so ordnete er dem Dülmener Kulturamt an, noch vor der Wahl ein richtig großes Musikfestival zu organisieren – innerhalb von sechs Wochen.

Zwar fanden zum angestrebten Termin noch zahlreiche weitere beliebte Veranstaltungen in Dülmen und Umgebung statt: das Schützenfest in Dülmen, das Kanalfestival in Datteln, das Rosenfest in Seppenrade, das Haldern Pop Festival und etwas weiter weg das Stemweder Open Air Festival. Doch das störte Jan Dirk Püttmann nicht groß. Andere kriegen ja auch Festivals hin! 40.000 Euro wollte er dafür ausgeben. 35 professionelle Security-Kräfte wurden engagiert, Musiker eingeladen – die Ausgaben sollten über 2.500 zahlende Besucher schon wieder reinkommen.

Und so sah es dann aus: In der Nacht von Donnerstag auf Freitag kamen zwanzig bis dreißig Personen, um auf dem Gelände zu übernachten – gut bewacht von 35 Sicherheitskräften. Am Freitagabend kamen etwa 100 Gäste. Viele Bands spielten vor nur zwanzig oder dreißig Zuschauern. Am Samstag waren noch ca. 50 Leute anwesend. Die Sicherheitskräfte feierten vor Langeweile ein Grillfest vor dem Eingang. Schon am Freitag verließen alle Betreiber von Imbissbuden das Gelände…

Die Dülmener Jusos sagen dazu: “Wir Jusos haben schon einige Festivals organisiert. … zehnmal mehr Besucher, zehnmal kleineres Budget. … Das wichtigste für solch ein Festival ist Werbung. Eine Planung für ein Festival im August muss im Januar starten und nicht Anfang Juli! Dann kann man auch noch Werbung schalten in Festivalforen und Zeitschriften oder Flyer auf Musikveranstaltungen verbreiten. Und warum kann man kein Festival organisieren, das mit einem kleinen Budget startet, um erst einmal bekannt zu werden?”

Da wollte wohl einer ganz schnell ganz groß raus kommen.

Tja, Herr Püttmann: Dieser Anbiederungsversuch bei der Jugend ist wohl misslungen.


Jens Lücking, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum und OB-Kandidat der FDP, hat jüngst vorgeschlagen, das renommierte Museum Bochum mit seiner exzellenten Sammlung zu schließen.

Und erntet Protest aus der eigenen Partei: “kulturpolitische Ahnungslosigkeit” und “Unsensibilität” muss sich die FDP-Fraktion jetzt aus eigenen Reihen vorwerfen lassen.

“In der Tat stellt sich nach meiner Meinung für Kulturinteressierte in Bochum die Frage, ob die FDP wählbar ist”, sagt Dirk Caemmerer, Spitzenkandidat für den Bezirk Wattenscheid.

Nachzulesen in den Ruhrnachrichten


Komische Stilblüten gibt es im Kommunalwahlkampf. In Hörstel kandidiert für die CDU der amtierende Bürgermeister Heinz Hüppe. In seiner Wahlbroschüre wirbt er – nein, nicht mit CDU-Prominenz (von der findet sich kein einziges Foto) – mit einem Foto des SPD-Grünen Kabinetts unter Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD). Nun können wir spekulieren, warum? Und warum taucht Jürgen Rüttgers nicht auf? Etwa weil er ja bekanntermaßen kein Ohr für die Kommunalpolitiker hat (wie erinnern uns an Fritz Schramma in Köln)?


foto by: JacobEnos

11 Kandidatinnen und Kandidaten haben bei der Suche nach einem neuen Oberbürgermeisterkandidaten in den letzten Wochen der CDU in Köln eine Absage erteilt. Die Nummer 12 soll jetzt also die Nummer 1 bei der CDU werden. Aber wer ist eigentlich Peter Kurth? Ein Berliner in Köln, der in der Hauptstadt das Amt des Finanzsenators bekleidet hat, soviel blieb zunächst hängen.

Der 49 Jahre alte Jurist ist in Siegburg geboren und aufgewachsen, lebt aber seit 1988 in Berlin. Zwischen 1999 und 2001 war er dort unter Eberhard Diepgen Finanzsenator. Er verlor sein Amt, als die große Koalition zerbrach. Seitdem hat er einen Posten im Vorstand des Berliner Entsorgungsunternehmens Alba. Politisch war er bis heute als Kreisverbandsvorsitzender der CDU in Pankow tätig.

Noch im Herbst 2008 musste Kurth sich dort heftiger Kritik seiner CDU-Parteifreunde stellen. Der Kreisvorstand überreichte Kurth gar einen Missbilligungsbrief. Dieser war von Mitgliedern der Ortsvereine, der Senioren- und der Frauen-Union unterschrieben worden. Anlass war eine Personalie: Peter Kurth hatte die Aufstellung des Bundestagskandidaten seiner Wahl gegen das Votum des Kreisvorstandes durchgesetzt – die Aufstellung von Gottfried Ludewig, des damaligen RCDS-Vorsitzenden, der sich mit antidemokratischen Äußerungen einen Platz in den Schlagzeilen gesichert hatte. Ludewig forderte im Mai 2008 in einem Thesenpapier eine doppelte Stimme für alle Arbeitnehmer: „Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.“ Die Stimmen von Rentnern und Arbeitslosen sollen seiner Meinung nach etwa bei Bundestagswahlen nur halbes Gewicht besitzen. Ja dann.

Dieses rücksichtslose Durchsetzen seiner Interessen gegen das Votum seines eigenen Kreisvorstands brachte diesen gegen Kurth auf: “Wie ein Alleinherrscher” habe er sich durchgesetzt, sagte sein Stellvertreter René Stadtkewitz (der, Schmankerl am Rande, Chef der islamfeindlichen Bürgerbewegung “Pax Europa” ist) und trat zurück. Viele forderten daraufhin Kurths Rücktritt – doch dieser blieb stur.

Ist dieser Mann der Richtige für die angeschlagene Kölner CDU? Er sei eben immer Politiker gewesen, lanciert die CDU jetzt Allgemeinplätze über ihn. Allerdings wohl nicht mit Leib und Seele.


foto by: Metaphox

Und wieder einmal gibt es etwas neues von der “Pleiten, Pech und Pannen”-CDU in Köln.

Nachdem der Noch-Oberbürgermeister Fritz Schramma ja in der letzten Woche schon öfters seinen Unmut über seine Partei geäußert hat, sah er sich gezwungen, dies in einem Interview mit der Zeitung “Die Welt” noch einmal zu bekräftigen.

In diesem Interview sagt Schramma, dass er sich, nachdem ein Zeitungsbericht das Abrücken des CDU-Landesverbandes vom Kölner Oberbürgermeister publik gemacht hatte, bemüht habe, seinen Landesvorsitzenden zu erreichen, aber trotz vieler Anläufe nur mit dem Referenten hätte sprechen können. Dies war für ihn dann der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, so Schramma weiter. Er sagt, dass sich Jürgen Rüttgers bis heute nicht bei ihm gemeldet hätte.

Um seine Schuldzuweisungen abzurunden, kritisiert Schramma auch seine Spitzenbeamten, die sich seiner Meinung nach ihm gegenüber illoyal verhalten hätten. Er behauptet, dass sich fünf seiner Dezernenten gegen ihn gewandt hätten und es so schwierig sei, die Verwaltung zu beherrschen.

Wenn Schramma jedoch schon selbst zugibt, die Stadtverwaltung nicht im Griff zu haben, wäre es dann nicht besser, den Platz zu räumen für jemanden, der die Verwaltung in den Griff bekommt?


foto by: 1974caca

Nachdem der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma letzte Woche erklärt hatte, dass er zur nächsten Oberbürgermeisterwahl nicht mehr antreten wird, steht auch der CDU-Landeschef Rüttgers jetzt in der Kritik, vor allem in der von Schramma selbst.

Der gibt Rüttgers nämlich eine Mitschuld an der Entwicklung und sei sehr enttäuscht, dass er ihn per Telefon nicht für ein klärendes Gespräch erreicht habe. Wie z.B. die Westfälische Rundschau berichtet, sagte Schramma:

Er ist nicht ans Telefon gegangen. Ich habe es von Samstagmittag bis nachts um ein Uhr versucht und auch am Sonntagmorgen noch einmal

Diesen Vowurf wollte Rüttgers natürlich nicht auf sich sitzen lassen und schlug zurück. Er sagte, dass Schramma am Sonntag sehr wohl einen Termin mit ihm gehabt habe, den Schramma dann allerdings selber platzen ließ. So musste Schramma also seinen Verzicht erklären, ohne sich mit dem Landesvorsitzenden unterreden zu können.

Davon will der Beschuldigte aber nichts wissen, so sagt es jedenfalls die Staatskanzlei, denn Rüttgers ist bei diesem Thema völlig abgetaucht und macht es wie der ehemalige Bundeskanzler Kohl: Einfach aussitzen.

Anstatt sich um das Wesentliche zu kümmern, bewirft man sich in der CDU nun also lieber gegenseitig mit Dreck.

Das beweist wieder einmal, dass Krisenmanagement anscheinend keine Stärke der CDU ist!


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.