Archiv: Thema "Kommunalwahl"

Nachdem der obligatorische Feierabendstau auf der A52 überwunden war, kamen wir gestern Nachmittag rechtzeitig auf der SPD-Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Das Neue Jahrzehnt“ in der Zeche Zollverein in Essen an.

Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Heimat Metropole“ und wer wäre besser geeignet über Metropolen zu diskutieren als der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, obwohl wie man natürlich ein wenig hört,  „dit ja keen Einjeborner is“. Aber trotzdem kompetent. Genauso gut geeignet war für dieses Thema auch der Veranstaltungsort, nämlich die „Zollverein School„, ein modernes Gebäude auf dem Gelände der ehemaligen Zeche.

Zum Zuhören und Zuschauen hatte sich denn auch eine größere Zahl von interessierten Bürgern eingefunden.

Zum Start der Veranstaltung, die übrigens von Hajo Schumacher moderiert wurde, hielt Klaus Wowereit ein Impulsreferat darüber, was „Heimat Metropole“ für ihn bedeutet und welche Probleme, aber auch welche Chancen sich in Zukunft für die Metropolen bieten.


Die Landesregierung aus CDU und FDP hat die anstehende Kommunalwahl auf den 30. August verlegt, anstatt sie mit der Bundestagswahl im September zusammenzulegen, und haut damit mal ganz geschmeidig 42 Millionen Euro Steuergelder in die Tonne.

Jetzt gibt es mit wahltrickserei.de die Seite zum Protest gegen die unfassbare Steuerverschwendung. Vielseitige Artikel informieren über Veranstaltungen, Umfragen und die aktuelle Plakatkampagne der NRWSPD. Hier kann man sich Unterschriftenlisten, Internetbanner und ein Flugblatt zum Protest downloaden. Im Archiv lässt sich die Wahltrickserei von Anfang an anhand von Artikeln und Pressemitteilungen nachvollziehen.

Ebenfalls hinterlegt ist noch mal zum Nachlesen das Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW. Mit diesem Urteil war klar: Die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl ist verfassungswidrig, weil zwischen der Kommunalwahl und dem Amtsantritt der Gewählten ein zu großer Zeitraum liegt. Es bleiben also zu lange Volksvertreter im Amt, die nicht mehr durch die Volkssouveränität legitimiert sind.

Und die Dortmunder Jusos zeigen mit einem Video, wie kreativ politische Arbeit sein kann.

Klicken und Mitmachen!

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Link: Teil 1: Aschermittwoch 2009 Rede Hannelore Kraft


Was ist das denn für eine Geschichte? Gerade erst ist Verkehrminister Oliver Wittke zurückgetreten und schon zerlegt sich die CDU in NRW munter weiter.

Bei den Ruhbaronen finde ich gerade auf der Heimfahrt einen Artikel von David Schraven mit der Überschrift: „Mülheimer Explosionen erschüttern Wirtschaftsministerium NRW“.

Demnach will der Mülheimer CDU-Oberbürgermeister-Kandidat Stefan Zowislo jetzt die Hintergründe um den Rücktritt von CDU NRW-Wirtschaftsstaatssekretär Jens Baganz als Mülheimer Oberbürgermeister aufklären.

Baganz war in seiner Zeit als OB in Mülheim und dann auch als Staatsekretär bei der Vergabe von Beraterverträgen an Bekannte in die Kritik geraten.

Nach Informationen der WAZ Mülheim fordert Zowislo von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Abberufung von Baganz. Zowislo war früher die rechte Hand von Baganz.

Aber lest euch die Artikel selber durch. Diese Geschichte wird uns sicherlich in den nächsten Tagen weiter begleieten.


foto by: dierk schaefer

20. August 2007

Am 20. August 2007 meldet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (der Artikel ist online nicht mehr verfügbar): Die CDU/FDP-Landesregierung will die Kommunalwahlen 2009 zeitlich vorverlegen. Bisher war davon ausgegangen worden, die Kommunalwahl im Super-Wahljahr 2009 auf den Termin der Bundestagswahl am 27. September zu legen – sinnvoll, da die amtierenden Bürgermeister und Räte bis zum 20. Oktober im Amt bleiben. Das Pottblog kommentiert.

Dezember 2007

Weiterhin kursieren Gerüchte über den genauen Termin der Kommunalwahlen in NRW. Die Medien berichten über eine mögliche Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl.

5. März 2008

Auch CDU-Kommunalpolitiker laufen Sturm gegen die Pläne der Landesregierung von Ministerpräsident Rüttgers. Es stellt sich jetzt heraus, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition sogar einen Eingriff in die Kommunalverfassung in Kauf nehmen würde, um die Kommunalwahl vorzuziehen. Die FDP argumentiert dazu: Die Europawahlen seien weniger öffentlichkeitswirksam als die Bundestagswahlen und würden so die Kommunalwahl nicht überschatten.

28. Mai 2008

Am 28. Mai findet im Düsseldorfer Landtag eine Anhörung zum Thema statt. Sachverständige wurden zur Stellungnahme eingeladen. Der Gesetzesentwurf von CDU und FDP zur Verschiebung der Kommunalwahl stößt bei Rechtsexperten auf massive Kritik.

26. August 2008


Mit einer Pressemitteilung erklärt das nordrhein-westfälische Innenministerium heute, welchen Anteil die Städte aus dem Konjunkturpakt II des Bundes erhalten. So weit so gut, wurde auch Zeit, dass von amtlicher Seite mal Zahlen kommen.  Von Donnerstag auf Freitag letzter Woche ist schließlich eine wichtige Einigung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung zustande gekommen. Der Anteil des Geldes, der an die Kommunen weitergereicht wird entspricht immerhin runden 84%. Vor dem Hintergrund, dass der Bund verlangt hatte, dass wenigstens 70% an die Kommunen gehen sollen, ein sehr beachtliches Verhandlungsergebnis, für das die Landesregierung seit letztem Freitag auch Lob der Kommunen erhalten hat.


Beim Nominierungsparteitag der SPD Solingen bekam Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Müller-Stöver mit der NRWSPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft prominente Unterstützung. Ihre Rede handelte von den negativen Auswirkungen der CDU/FDP-Landespolitik auf die Kommunen.

Zu Teil 2 und 3 der Rede:


Das Konjunkturpaket II ist da, und damit sicher ein gelungenes Instrument zur Förderung von Konsum und Konjunktur. Jetzt gilt es, möglichst schnell die 2,8 Milliarden vom Bund an die Kommunen zu verteilen. Sie sollen für Investitionen in Bildung und Infrastruktur genutzt werden und auf diese Weise die Wirtschaft vor Ort ankurbeln. SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft hat heute in einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag von der Landesregierung eine rasche Hilfe für die Städte und Kommunen eingefordert. „Das Geld muss im März da sein“, sagte sie. Zudem forderte sie, dass 100 % der für die Kommunen vorgesehenen Summe bei den finanzschwachen Gemeinden auch ankommen.

Auch warf Hannelore Kraft der schwarzgelben Landesregierung Uneinigkeit vor. Deshalb gebe es bisher auch noch keine gemeinsame Erklärung. Der Hintergrund: Die aktuelle Stunde heute war von der Opposition beantragt worden, weil sich die Landesregierung, was die Umsetzung des Konjunkturpaketes II anbelangt, bisher in Schweigen hüllt.

Ministerpräsident Rüttgers drückte sich erneut um eine Regierungserklärung, angeblich, weil in Berlin ja noch geredet werde. Komisch: Rüttgers‘ Parteifreund Christian Wulff, Ministerpräsident Niedersachsens, hat schon vor drei Tagen eine Erklärung zum Konjunkturpaket II abgegeben.

Stärkungspakt Stadtfinanzen


Die Sozialdemokratische Germeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in NRW hat ihre Internet-Seite gerelauncht.

Auf den ersten Blick hat sich vielleicht nicht viel getan, aber auf den zweiten: Herzstück der neuen Seite ist der neue, qualitativ und quantitativ gewachsene Intranet-Bereich. Nutzerinnen und Nutzer können sich jetzt mit einem eigenen Profil registrieren. Und dann auf einen riesigen Pool von Materialien und Informationen für erfolgreiche politische Arbeit in den Kommunen zugreifen:

Zur Verfügung stehen im Themenportal etwa aktuelle Informationen zu den Bereichen „Arbeit, Soziales, Gesundheit“, „Entwicklungsplanung, Wohnen, Verkehr“ oder „Recht, Verfassung, Verwaltung“. Im Personalpool können Kontakte zu Referentinnen und Referenten für Veranstaltungen hergestellt werden. Nur ein Beispiel für zahlreiche Hintergrundinformationen, mit denen die Fraktionsarbeit ganz konkret erleichtert wird.

Weitere Neuerungen sind bessere Sicherheitsstandards und Barrierefreiheit.

Insgesamt eine gelungene Neuvorstellung im Internet, deren praktischer Nutzen ins Auge sticht.


Vorfälle, in denen sich die CDU nicht sauber vom rechten Rand des politischen Spektrums in Deutschland abgrenzt, sind keine Einzelfälle. Mehrmals war das auch Thema in diesem Blog.

Jetzt ist Gereon Breuer, Kreisvorsitzender der Jungen Union Siegen-Wittgenstein, Vorsitzender des RCDS an der Universität Siegen, Europabeauftragter des CDU-Kreisverbandes Siegen Wittgenstein, persönlicher Referent eines ehemaligen CDU-Bundestagskandidaten, in den antiislamischen Verein „Pro Köln“ eingetreten. Er tritt dort auch gleich ein Amt an: das des persönlichen Referenten des „Pro-Köln“– und „Pro-NRW“-Vorsitzenden Markus Beisicht.

Auf der Webseite des Vereins prangt ein Bild, das Gereon Breuer an der Seite von Ministerpräsident Rüttgers zeigt.

Da sieht man mal, in welchem politischen Spektrum sich CDU-Mitglieder selber ansiedeln.


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.