Vorfälle, in denen sich die CDU nicht sauber vom rechten Rand des politischen Spektrums in Deutschland abgrenzt, sind keine Einzelfälle. Mehrmals war das auch Thema in diesem Blog.
Jetzt ist Gereon Breuer, Kreisvorsitzender der Jungen Union Siegen-Wittgenstein, Vorsitzender des RCDS an der Universität Siegen, Europabeauftragter des CDU-Kreisverbandes Siegen Wittgenstein, persönlicher Referent eines ehemaligen CDU-Bundestagskandidaten, in den antiislamischen Verein “Pro Köln” eingetreten. Er tritt dort auch gleich ein Amt an: das des persönlichen Referenten des “Pro-Köln”- und “Pro-NRW”-Vorsitzenden Markus Beisicht.
Auf der Webseite des Vereins prangt ein Bild, das Gereon Breuer an der Seite von Ministerpräsident Rüttgers zeigt.
Da sieht man mal, in welchem politischen Spektrum sich CDU-Mitglieder selber ansiedeln.
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, will die Städte stärken. Dazu stellte sie gestern den “Stärkungspakt Stadtfinanzen” vor, der die Kassen der Kommunen entschieden aufpolstern soll.
Nutznießer des “Stärkungspaktes Stadtfinanzen” sollen Gemeinden sein, deren Bevölkerung vergreist oder abwandert, Gemeinden mit hoher Arbeitslosigkeit in strukturschwachen Regionen. Diesen Städten sollen durch eine dicke Finanzspritze dringend notwendige Investitionen und auch Altschuldentilgung ermöglicht werden.
Die NRW-Banksoll dazu die Altschulden in Höhe von sieben Milliarden Euro übernehmen und über einen Zeitraum von fünf Jahren Zinsen und Tilgung finanzieren. Das bedeutet eine Wahnsinns-Entlastung für die Gemeinden. Zusätzliche Anreize bietet die Aussicht auf Schulderlass bis zur Hälfte der ursprünglichen Summe, wenn die Gemeinden es hinbekommen, innerhalb von fünf Jahren ihren Haushalt zu stabilisieren.
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Hans Krings ist 66 Jahre alt und seit 1969 in der SPD. Seit 1980 ist er als Mitglied im Kreisvorstand des SPD Kreises Rhein-Erft aktiv. Seit 2008 ist er Landratskandidat für den Rhein-Erft Kreis 2009. Soweit, so gut. Aber warum ist er ein gutes Beispiel für den erfolgreichen Einsatz von Video für die Parteiarbeit vor Ort?
Mit einer Plakat- und Postkartenaktion macht sich die SPD-Ratsfraktion in Dortmund Luft. Seit einigen Monaten wartet die rot-grüne Ratsmehrheit und der Oberbürgermeister der Stadt, Dr. Gerhard Langemeyer, auf das erlösende Signal aus dem Regierungspräsidium Arnsberg. Der Regierungspräsident von der CDU, Helmut Diegel, verweigert bisher die Zustimmung zum Doppelhaushalt 2008/2009 der Stadt Dortmund und behindert damit den Beginn von längst beschlossenen und mittlerweile drängenden Projekten. So lange es keine Freigabe des CDU-Regierungspräsidenten gibt, muss die dringend benötigte Schulsanierung und –neubau in Dortmund zurückgestellt werden.
Die CDU-geführte Landesregierung hat in ihrem Koalitionsbeschluss vom 16.04.08 die Zusammen- und Vorverlegung von Kommunal- und Europawahlen in den Juni 2009 festgelegt. Ein Vorhaben gegen das die Opposition schon seit Monaten vorgeht.
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Hannelore Kraft ist die alte und neue Vorsitzende der NRWSPD!!!
Wie bereits berichtet ist sie mit überwältigender Mehrheit von den Delegierten auf dem Landesparteitag wiedergewählt worden.
Da dies mein erster Parteitag ist, war die Szenerie bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses durchaus beeindruckend.
Standing Ovations und minutenlanger Applaus für die bestätigte Landesvorsitzende, Glückwünsche des Bundesvorsitzenden Kurt Beck und die Danksagung der sichtlich bewegten Hannelore Kraft liessen Parteitagsfeeling pur und eine ergreifende Zuversicht für den Kommunalwahlkampf 2009 aufkommen.
Der Parteitag zum ersten Mal LIVE und nicht nur in Farbe im TV, ein aussergewöhnliches Erlebnis .
Nun is der Parteitag schon seit ein paar Stunden im Gange und es geht voran.
Die Landesvorsitzende Kraft und der Bundesvorsitzende Beck haben ihre Reden gehalten und die anschliessende Aussprache ist bald beendet. Danach werden die Delegierten zur Wahl schreiten und den neuen Landesvorstand bestimmen.
Die Vorsitzende Kraft tritt ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl an und wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch weiterhin die Landesvorsitzende in NRW sein. Bei den stellvertretenden Vorsitzenden sind weniger Posten zu vergeben, als Anwärter zur Wahl stehen. Es wird sicherlich eine spannende Abstimmung werden.
Neben der Wahl wird sicherlich weiter viel in den Foyers und Nebenräume des Konferenzsaals debattiert, gelacht und diskutiert…
So wie viele andere Blogger und Webartisten berichten auch die Jusos vom Landesparteitag der SPD in Düsseldorf.
Doch etwas ist bei den Jusos anders, als bei den anderen…
Für die Organisatoren der Jusos und 120 Neumitglieder begann der Parteitag nämlich eigentlich schon gestern.
Man traf sich am Freitag in einer Jugendherberge in Düsseldorf, um dort mit der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft über Studiengebühren, Schulreformen und andere “junge” Themen. Danach gin es in die Düsseldorfer Altstadt zum “Sightseeing”.
Heute werden die 120 Neumitglieder u. a. auch mit Kurt Beck sprechen und viele andere Aufgaben auf dem Parteitag wahrnehmen un d “Nebenbei” wird dann auch noch ständig aus Düsseldorf in Foto, Video und anderen Beiträgen berichtet.
Jetzt ist er da. Vor wenigen Minuten hat der Bundesparteivorsitzende Kurt Beck, nach Standing Ovations der Delegierten bei seinem Einzug, seine Rede begonnen. Parteitagsstimmung kommt auf. Doch bis hierher war heute schon Einiges zu tun.
Der Tag begann, nach einer kurzen Nacht, um 7.00h mit dem automatischen Weckruf des Maritim-Hotels. Nach einem kurzen Frühstück begann dann auch schon der Strom der fast 150 Journalisten und Fotografen die nach ihren Materialien und Akkreditierungen verlangten. Die Vorberichterstattung musste schliesslich vor den ersten Reden abgeschlossen sein, das Licht für die Interviews musste gecheckt werden und die räumliche Aufteilung im Maritim-Komplex erforderte zusätzlich einige Erklärungen.
Die Delegierten und Journalisten strömten in den Konferenzsaal, Aussteller aus allen Branchen und Industrien forderten auf dem Weg ihre Aufmerksamkeit und alles schien etwas durcheinander zu gehen. Doch letztendlich konnte die Landesvorsitzende Hannelore Kraft ihre Rede pünktlich um 10.00h beginnen und anschliessend nahtlos an Kurt Beck übergeben.
Der Bundesvorsitzende spricht nun ca. eine dreiviertel Stunde über die Gesamtsituation in der großen Koalition in Berlin, über Mindestlöhne und die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft. Die Rede wird immer von Beifall unterbrochen. Beck spricht uns Genossinnen und Genossen aus der Seele. Ein optisch starker und angriffslustiger Vorsitzender präsentiert sich auf diesem Parteitag im Herzen Nordrhein-Westfalens.
Eine gute Unterstützung für unsere Vorsitzende Hannelore Kraft, die mit Hilfe ihres Teams um Generalsekretär Mike Groschek, die in ihrer Rede ebenfalls entschieden und kampfbereit für den Kommunalwahlkampf 2009 wirkte.
